"Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck"
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"Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck"
Reinhard Jellen 11.12.2008
Interview mit Sahra Wagenknecht über die schwelende Weltwirtschaftskrise
Als Exotikgast in Fernsehtalkshows forderte Sahra Wagenknecht mehr als
ein Jahrzehnt lang das, was diesen Herbst scheinbar Mode unter
Politikern jeder Couleur geworden ist: Die Verstaatlichung großer
Banken. Telepolis fragte die Europaabgeordnete, inwieweit sie nun
tatsächlich mit Gordon Brown und George W. Bush auf einer Linie liegt.
Frau Wagenknecht (1), in ihrem soeben erschienen Buch (2) zum
gegenwärtigen Finanzmarktdebakel schildern Sie, wie es über kurz oder
lang durch die Verbriefung von Krediten zu einer ernsthaften Krise
kommen musste. Können Sie den Kern ihrer Überlegungen für unsere Leser
kurz darstellen?
Sahra Wagenknecht: Das Grundproblem ist, dass wir in den letzten Jahren
eine gigantische Ausweitung des Kreditvolumens erlebt haben und die wäre
ohne diese Verbriefungspraxis (3) nicht möglich gewesen. Banken können
im Normalfall nur in einem bestimmten Verhältnis zu ihrem Eigenkapital
Kredite vergeben. Durch die Verbriefung wurde ihnen aber die Möglichkeit
gegeben, die Kredite, die sie vergeben, weiter zu verkaufen und damit
ein schier unendliches Volumen an Krediten immer wieder neu zu generieren.
Falsche Ratings der Agenturen
Dass sie diese Kredite so gut weiterverkaufen konnten, hat auch damit zu
tun, dass es gefeierte Finanzinnovationen gab, die im Grunde darauf
hinausliefen, besonders unübersichtliche und kompliziert strukturierte
Verbriefungsprodukte, die sogenannten Collateralised Debt Obligations zu
schaffen, bei denen wirklich keiner mehr durchschaut, welche Art von
Krediten drin stecken und wie hoch das Risiko ist. Diese wurden dann von
den Rating-Agenturen als mehr oder weniger sicher eingestuft und konnten
weltweit von Pensionsfonds, Zentralbanken und anderen aufgekauft werden,
was den Banken riesige Profite gebracht hat.
Die Geldelite entwickelte also das Verbriefungssystem und die Politik
machte dieses einem Kettenbriefspiel nicht unähnliche
Finanzierungsmodell juristisch möglich. Die Banken haben dann dieses
System bis zu seinem Zusammenbruch ausgenutzt – und können dies auch
dank staatlicher Garantien nun weiter tun. Ist der Kapitalismus in solch
einer Krise, dass er sich so ein Verhalten leisten muss oder ist er
inzwischen so allmächtig, dass er sich so etwas leisten kann?
Sahra Wagenknecht: “Müssen“ tut er garantiert nicht. Solange nicht
genügend Widerstand existiert und die Kräfteverhältnisse sind, wie sie
eben zur Zeit sind, kann er sich so etwas tatsächlich noch leisten. Es
läuft jetzt alles darauf hinaus, dass im Grunde der Steuerzahler einen
erheblichen Teil der Verluste, die in der Finanzkrise produziert wurden
übernimmt, damit am Ende das Entwicklungsmodell, das in diese Krise erst
hineingeführt hat, fortgeführt werden kann. Das ist das Absurde der
politischen Reaktionen.
Voraussicht der Banker nach dem Platzen der New-Economy-Blase
Es geht bisher überhaupt nicht ernsthaft darum, alternative
Entwicklungswege zu eröffnen, sondern nur darum, das Desaster im Griff
zu halten um die nächste Finanzblase möglich zu machen. Das ist
natürlich der völlig falsche Weg, aber um neue Wege zu eröffnen ist es
Voraussetzung, dass sich mehr Menschen gegen diese Entwicklung wehren.
Wie man einem Bericht des Handelsblattes (4) aus dem Jahre 2003
entnehmen kann, setzten sich am 24. Februar 2003 Gerhard Schröder, Hans
Eichel und Wolfgang Clement mit hochrangigen Vertretern des
Bankengewerbes (u.a. mit Josef Ackermann zusammen), um über
Bailout-Konzepte nachzudenken (5). Dort wurde über die Gründung von
Auffanggesellschaften nachgedacht, welche faule Kredite von in
finanzielle Schwierigkeiten geratenen Banken bündeln, in Wertpapiere
packen und zum Verkauf feilbieten sollten. Für die Risiken dieser
Papiere sollte wiederum der Staat einstehen. Spätestens seit dem Jahr
2003 waren also die Risiken dieses Bankgeschäfts bekannt, dennoch hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lange Zeit negative Folgen der
Finanzkrise in den USA auf die deutsche Wirtschaft einfach abgestritten,
bis er innerhalb kürzester Zeit Rettungsschirme für deutsche Banken bis
zu einer halben Billion Euro aufspannte...
Sahra Wagenknecht: Nach dem Platzen der New-Economy-Blase hatten wir
schon einmal eine relativ komplizierte Situation. Damals war bereits die
Rede davon, dass die Banken erhebliche finanzielle Probleme bekommen, es
gab einen wirtschaftlichen Abschwung, der sich aber nicht auf dem Niveau
von heute befand und so zeugt es schon von Voraussicht, dass man bereits
zu dieser Zeit auf Initiative der Deutschen Bank über solche Konzepte
nachgedacht hat.
„Hoffentlich in Rente, bis das Kartenhaus zusammenbricht“
Man kann natürlich nicht behaupten, dass die Politik von den Problemen
nichts mitbekommen hat und nicht selbst einen Anteil daran hat. Z.B. war
es ausdrücklich Teil des jüngsten Koalitionsvertrages, die
Verbriefungspraxis zu fördern. Private Equity Gesellschaften, die an der
Schuldenblase einen großen Anteil haben, wurden steuerlich besonders
begünstigt. Man hat auch die Zweckgesellschaften der Banken, bei denen
letztendlich ein Teil der Verbriefungen gelandet ist, gewähren lassen.
Man hat nicht darauf gedrungen, dass diese mit Eigenkapital unterlegt
werden müssen. D.h. die Politik hat dies alles sehenden Auges geschehen
lassen und genauso auch die Banken.
Es gibt eine interessante Untersuchung in den USA über die
Rating-Agenturen, in der die internen Mails hochrangiger Mitarbeiter
veröffentlicht wurden. Aus diesen geht hervor, dass sie genau wussten,
dass ihre Ratings falsch sind. Es wurden wider besseren Wissens
Schrottpapiere mit erstklassigen Bewertungen ausgestattet. In einer Mail
schreibt ein Mitarbeiter etwas leger: „Hoffentlich sind wir bereits in
Rente, bis dieses Kartenhaus zusammenbricht.“ Aber so lange hat es dann
doch nicht mehr gedauert.
Also ist der Gesinnungswechsel von Herrn Steinbrück nicht besonders
glaubhaft?
Sahra Wagenknecht: Es ist ja in Wirklichkeit kein Gesinnungswechsel. Es
tun zwar jetzt alle so, als hätten sie schon immer eine Regulierung der
Finanzmärkte gewollt, das ist aber vollkommener Nonsens, denn sie haben
sie dereguliert und auch was sie jetzt an Vorschlägen zur Regulierung
bringen, ist vollkommen unzureichend. Wenn z.B. die Europäische
Kommission jetzt debattiert, dass in Zukunft bei Verbriefungen fünf
Prozent Risiko bei den Banken bleiben soll, dann ist das lächerlich wenig.
Rolle und Risiko der Pensionsfonds in der Krise
Damit wird sich an dem Spiel überhaupt nichts ändern. Über ein Verbot
z.B. bestimmter Derivate, die in den letzten Jahren explosionsartig
angewachsen sind, wird nicht einmal nachgedacht.
Können Sie uns etwas über die Rolle der so heftig propagierten
Pensionsfonds in der Krise berichten?
Sahra Wagenknecht: Die Pensionsfonds und überhaupt die Privatisierung
der Altervorsorge hat wesentlich zu dieser Finanzblase beigetragen, weil
sie immer mehr liquide Mittel auf die Finanzmärkte schleusen. Bei einer
Umlagerente passiert so etwas nicht. Da erhalten die Rentner genau das
Geld, was die Beitragszahler einzahlen, während die kapitalgedeckte
Rente immer mehr Geld in das Kartenhaus spült und damit auch die
Spekulationsmasse erhöht. In den USA und Großbritannien gibt es nun die
dramatische Situation, dass diese Pensionsfonds völlig untergedeckt sind.
„Verstaatlichungsmaßnahmen sind Kapitalspritzen für private Banken“
Das hat einmal mit den Aktienmärkten zu tun, denn wenn die Kurse
herunter gehen, bekommt man erhebliche Probleme, zum anderen damit, dass
diese Fonds auch in Schrottpapiere investiert haben, also in diese
hypothekenbesicherten Wertpapiere, die in ihrer Substanz höchst
fragwürdig sind und wo sich nicht absehen lässt, ob daraus überhaupt
noch Geld herauszuholen ist.
Ist diese Entwicklung auch für Leute relevant, die eine Riester-Rente
(6) abgeschlossen haben?
Sahra Wagenknecht: Im Unterschied zum amerikanischen System sind in
Deutschland bei Riester-Renten zumindest die Einzahlungen gesichert.
Aber inzwischen haben auch die Lebensversicherer eingeräumt, dass sie
höchstens noch eine Verzinsung von 2,5 Prozent garantieren, was weniger
ist, als zur Zeit die Inflationsrate. Man muss sich also schon Gedanken
machen, ob eine Riester-Rente, selbst wenn man viel eingezahlt hat, eine
gesicherte Lebensgrundlage im Alter bieten kann. Dabei ist auch das
Problem, dass bei der miserablen Lohnentwicklung die meisten Leute gar
nicht so viel einzahlen können um im Alter eine armutsfreie Rente
beziehen zu können. D.h. die Privatisierung der Altersvorsorge gehört
schleunigst rückgängig gemacht. Wir brauchen wieder eine ordentliche
umlagefinanzierter Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert.
Frau Wagenknecht, ich nehme an, dass Ihnen das Wort “Verstaatlichung“
nicht unbedingt unangenehm in den Ohren klingt. Was haben Sie also
trotzdem an der derzeitigen Verstaatlichungsdebatte auszusetzen?
Sahra Wagenknecht: Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck. Sondern
öffentliches Eigentum muss, wenn es sinnvoll sein soll, wirklich dafür
eingesetzt werden, andere Prioritäten des Wirtschaftens durchzusetzen.
Also, ein Wirtschaften, dass sich tatsächlich am Allgemeinwohl
orientiert und nicht an blinden Renditediktaten, das tatsächlich den
Beschäftigten Mitbestimmungsrechte gibt usw.. Die
Verstaatlichungsmaßnahmen, die zur Zeit vor allem in den USA und
Großbritannien laufen, wo durchaus erhebliche Teile des Finanzsystems
verstaatlicht wurden, sind im Grunde nur Kapitalspritzen für private
Banken, die an ihrem Geschäftsgebaren nichts wesentliches ändern. Auch
die Idee von Sarkozy, die erst einmal sympathisch klingt, staatliches
Geld in die Schlüsselindustrien zu pumpen, hat überhaupt nicht zum
Zweck, die Prioritäten des Wirtschaftens in diesen Schlüsselindustrien
zu ändern oder den Beschäftigten dort mehr Möglichkeiten einer
Mitentscheidung zu geben, sondern einfach nur, diese Industrien besser
mit Kapital auszustatten und ihnen damit Wettbewerbsvorteile zu
verschaffen, die aber den Beschäftigten als Letzten zugute kommen.
Ähnlich läuft es auch in der Bundesrepublik: Die öffentlichen Gelder,
die hier geflossen sind, dienen überwiegend der Verstaatlichung von
Verlusten ohne eine grundsätzliche Umorientierung nach sich zu ziehen.
Wobei voraussichtlich den Banken ein Hintertürchen offen bleibt um sich
zum geeigneten Zeitpunkt wieder zu reprivatisieren....
Sahra Wagenknecht: Sowohl in den USA als auch in Großbritannien, wird
ganz klar gesagt, dass die Verstaatlichungsmaßnahmen nur kurzfristig
sind um die Krise zu überstehen um dann, wenn wieder Gewinne gemachte
werden das Ganze wieder privat eingestrichen werden soll. Auch Sarkozys
Vorschlag beinhaltet dies.
Anhand einer Inflation wären sowohl der Staat als auch die Banken in der
Lage, ihren immensen Schuldenberg ganz nonchalant abzubauen. Ist dies
eine realistische Einschätzung?
Sahra Wagenknecht: Es könnte schon sein, dass die USA zumindest so eine
Variante einkalkulieren. Die Amerikanische Zentralbank gibt gerade noch
einmal 800 Milliarden Dollar in den Markt, um die faulen Papiere zu
übernehmen, sie denkt über den direkten Aufkauf von Staatsanleihen nach
- das ist im Grunde die moderne Art der Notenpresse. So ist es durchaus
möglich, dass die Amerikaner perspektivisch ihre Schulden einfach weg
inflationieren, was Ausländer stärker schädigen würde als die eigene
Oberschicht. Deswegen könnte man dies auch politisch durchsetzen. Das
Problem ist, dass das keineswegs eine Umverteilung von oben nach unten
darstellt. Wenn man eine Währung inflationiert, sind eben auch die
Kleinsparer betroffen, während die Geldelite vielfach ihr Geld im
Ausland oder in Aktien hat. Eine Inflationierung bedeutet nicht von vorn
herein eine progressive Vermögensumverteilung.
Morgen in Teil 2 (7) des Interviews geht es im Zusammenhang mit dem
Finanzcrash über Auswirkungen für Reiche und Lohnabhängige sowie um
Analyse- und Reaktionsmöglichkeiten
Links
(1)
http://www.sahra-wagenknecht.de/
(2)
http://www2.txt.de/WebObjects/Frameworks/TXTUploads.framework/WebServerResources/Artikel/978-3-360-01956-1-Multi-20081110-134353.html
(3)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/0/1.html
(4)
http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003
(5)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3599
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19676/1.html
(7)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29299/1.html
Telepolis Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29298/1.html
