US-Wahlen: Was bringt der Sieg von Obama?
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US-Wahlen: Was bringt der Sieg von Obama?
Thema: Nord-Amerika, veröffentlicht: 10.11.2008
Obama gewinnt – Neo-Cons abgestürzt - Neue Kämpfe liegen vor uns
von Tony Saunois, CWI
Der überwältigende Sieg von Barack Obama in den
US-Präsidentschaftswahlen und die starken Gewinne der Demokraten im
Senat und im Repräsentantenhaus repräsentieren einen Wendepunkt in den
USA. Zum Zeitpunkt, als diese Zeilen geschrieben werden, sieht es so
aus, also ob Obama mehr als 52.3% bzw. mehr als 62 Millionen Stimmen
gewonnen hat. Die massive Zunahme bei der Wahlbeteiligung – die nach
momentanen Angaben 64% liegt – und die Tatsache, dass sich wesentlich
mehr AfroamerikanerInnen, Latinos und junge Menschen als WählerInnen
haben registrieren lassen und auch gewählt haben spiegeln eine
überwältigende Verurteilung von Bush und den Neo-Cons – und auch einen
allgemeinen, wenn auch diffusen Wunsch nach „Veränderung“ unter den
Massen der US-Bevölkerung wieder.
Vor den Wahlen haben Umfragen gezeigt, dass über 90% der Bevölkerung der
Meinung sind, dass Bush seinen Job “mies” erledigt und 80% meinten, das
Land ginge in die falsche Richtung.
Die heftige Gegenreaktion zu Bush’s Regime und die Auswirkungen der
wirtschaftlichen Krise haben in den USA zu einer massenhaften
Politisierung geführt, die sich in diesen Wahlen ausgedrückt hat.
Die Wahlveranstaltungen von Obama, bei denen zehntausende teilgenommen
haben, und die 250.000 Menschen, die schon am Morgen zu seiner
Sieges-Veranstaltung in Chicago zusammengekommen sind, zeigen die
massive Polarisierung und die hohen Erwartungen an, die sich während
dieser Kampagne aufgebaut haben.
Obwohl die endgültigen Wahlergebnisse noch nicht vorliegen ist klar,
dass er in wichtigen Teilen der Bevölkerung einen überragenden Sieg
eingefahren hat. Unter den jungen WählerInnen führte Obama mit 69% zu
31% für McCain. Unter jenen, die das erste Mal zur Wahl gegangen sind
hat Obama 69% zu 30% gewonnen. Die einzige Altersgruppe, bei der Obama
zweiter war, war bei den über 60jährigen.
Während des gesamten Wahlkampfes wurde die Rassenfrage als ein wichtiges
Thema ins Zentrum gerückt, und das ist sie in den USA, mit ihrer
rassistischen Gesichte auch zweifellos. Aber während Rassismus natürlich
nach wie vor existiert wurde Obamas Sieg möglich, weil ethnische
Spaltungen und Spaltungen entlang der Hautfarbe überwunden wurden. Es
ist nicht verwunderlichen, dass 95% der Afro-AmerikanerInnen für ihn
gestimmt haben. Unter den Latinos haben ihn 63% unterstützt. Unter den
Weißen erhielt er nur die Minderheit von 43%. Aber das gibt nicht das
volle Bild wieder, denn unter den weißen ArbeiterInnen und Angestellten
geht es mehr in Richtung halbe-halbe.
Mc Cain erhielt seine Unterstützung v.a. in kleinen Orten und ländlichen
Gegenden, während Obama 71% der Stimmen in den großen Städten, 59% in
den kleineren Städten und 50% in den Vorstädten gewann.
Der entscheidende Faktor, den wir bei diesen Wahlen gesehen haben war
die tiefgehende Klassenpolarisierung die in der US-Gesellschaft in den
letzten Jahren stattgefunden hat. Obwohl die Stimmen für Obama und die
Demokratische Partei, die nach wie vor eine kapitalistische Partei ist,
nicht mit einem klassenbewussten Ziel abgegeben wurden spiegeln sie doch
die enorme Kluft und den bitteren Hass wieder, die sich gegenüber den
Reichen, im besonderen den Bankern und Finanzhaien, gebildet hat. Das
Eitergeschwür des Irakkrieges bleibt zwar eine wichtige Frage, ist aber
Angesichts der sich entwickelnden wirtschaftlichen Krise im Bewusstsein
der Menschen in den Hintergrund getreten. Entsprechend haben nur 10% in
manchen Umfragen den Irak als zentrale Frage angegeben. Das spiegelt
eine wichtige Veränderung wieder, die in den letzten Monaten
stattgefunden hat. Aber dennoch wird der Irak eine wichtige Frage für
die Menschen und für die Präsidentschaft von Obama bleiben.
Während des Wahlkampfes wurden zehntausende Menschen in der Kampagne von
Obama aktiv. In den USA und Europa hatten kapitalistische
KommentatorInnen argumentiert dass Kampagnenaktivitäten und
AktivistInnen der Vergangenheit angehören würden. Sie behaupteten, dass
TV-Spots und die Medien alles wären, das in der modernen Zeit in der
Politik nötig wäre. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten
waren Wahlmaschinerien mit nur wenigen wirklichen AktivistInnen vor Ort.
Aber die Tatsache, dass zehntausende während der Kampagne aktiv geworden
sind zeigt, wie schnell Menschen sich aktiv in politische Arbeit
einbringen, wenn sie einen echten Kampf zur Verteidigung ihrer
Interessen sehen. Es ist bemerkenswert, wie rasch diese Schichten für
Obama aktiv geworden sind. Natürlich hat Obama TV-Spots etc eingesetzt,
aber es ist hervorzuheben, dass Massenversammlungen,
Betriebsversammlungen, direkte Gespräche mit WählerInnen und der Einsatz
von Blogs und dem Internet zentrale Mittel seines Wahlkampfes waren.
Daraus können für die USA und andere Ländern wichtige Lehren gezogen
werden, wenn eine neue, wirkliche ArbeiterInnenpartei entsteht.
Es wird geschätzt dass 120-130 Millionen Menschen bei dieser Wahl ihre
Stimme abgegeben haben – das ist die verhältnismäßig höchste
Wahlbeteiligung seit der Einführung des Frauenwahlrechtes in den USA im
Jahr 1920. Stundenlang stellten sich die Menschen an um ihre Stimme
abzugeben was Erinnerungen an die erste Wahl nach Abschaffung der
Apartheid in Südafrika wachruft. Für Afro-AmerikanerInnen war Obamas
Sieg besonders wichtig, so wie jener von Evo Morales für die indigene
Bevölkerung in Bolivien.
Ein anderes bemerkenswertes Merkmal der Wahlen und der Wirtschaftskrise
war, dass die Frage von „Sozialismus“ erstmals seit Jahrzehnten wieder
Teil der politischen Debatte in den USA ist. Ironischerweise wurde die
Debatte von der republikanischen Rechten, den Neo-Cons, losgetreten,
auch im Kongress. Erstmals haben sie das Thema aufgeworfen, als das
Rettungspaket verkündet wurde. Dann wurde Obama von den Republikanern
vorgeworfen, er wäre ein „Sozialist“ oder sogar ein „Kommunist“. Weder
Obama noch die Demokraten sind Sozialisten und beide verteidigen den
Kapitalismus. Wenn auch keineswegs gewünscht, so haben die Ereignisse
und die republikanische Rechte die Frage von Sozialismus wieder auf die
Tagesordnung gebracht. Leider gibt es keine starke linke Partei bzw.
ArbeiterInnenpartei, die davon profitieren hätte können. Aber wenn sich
die Krise des Kapitalismus fortsetzt und die Folgen deutlich werden,
dann wird das in den kommenden Monaten und Jahren unter ArbeiterInnen
und Jugendlichen die Debatten und Diskussionen über Lösungen und Auswege
eröffnen.
Der Sieg von Obama ist eine weitere ideologische Niederlage für die
Neo-Cons und hat nicht nur in den USA sondern international enormen
Enthusiasmus ausgelöst. Die Menschen in Westeuropa, aber v.a. in Asien,
Afrika und Lateinamerika setzen enorme Hoffnungen und Erwartungen in
seinen Sieg.
Die zentrale Frage nach dem Wahlsieg von Obama ist, welche Politik seine
neue Administration nun einführen wird? Werden seine Programme und seine
Politik in der Lage sein, die Hoffnungen und Erwartungen, die unter
Millionen geweckt wurden, zu erfüllen?
Obama kommt vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise seit den
1930er Jahren an die Macht. Die Krise hat auf die Leben von Millionen
Menschen in den USA bereits verheerende Auswirkungen. International ist
der US-Imperialismus nach wie vor zentral in zwei Kriegen festgefahren –
im Irak und in Afghanistan.
Der dringende Wunsch nach Veränderung und Reformen könnte Obama zwingen,
einige Reformen zu verabschieden, z.B. im Gesundheitswesen oder um jenen
zu helfen, die als Folge der Finanzkrise von Zwangsräumungen bedroht sind.
Jene, die ihn gewählt haben werden auch fordern, das er konkrete
Schritte setzt um Truppen aus dem Irak abzuziehen. Wenn er diese Dinge
nicht tut, dann könnten die massiven Hoffnungen und Erwartungen rasch
verschwinden. Aber selbst die Einführung einiger vorübergehender
Zugeständnisse wird nicht reichen um die verheerende Krise zu lösen, die
gerade erst beginnt. Angesichts der sich vertiefenden Rezession und der
Massenarbeitslosigkeit braucht es ein echtes umfassendes öffentliches
Investitionsprogramm. Es braucht eine Bewegung und Kämpfe um die
Zwangsräumungen jener zu verhindern, die sich die Rückzahlung der
Kredite auf ihre Wohnhäuser nicht mehr leisten können.
Bush hat ein Rettungspaket für die Autoindustrie abgelehnt. Dadurch hat
er tausende ArbeiterInnen und ihre Familien zur Arbeitslosigkeit
verurteilt. Statt Rettungspaketen für die DirektorInnen der großen
Unternehmen, die vor dem Bankrott stehen zu schnüren, sollten diese
Unternehmen verstaatlicht werden. Nur die kleinen AktienbesitzerInnen
sollten auf der Basis des Nachweises von Bedürftigkeit entschädigt
werden und die Betriebe unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der
ArbeiterInnen gestellt werden. Für diese und andere Forderungen werden
die ArbeiterInnen und jene, die für Obama gestimmt haben, kämpfen müssen
um die Auswirkungen der Rezession zu bekämpfen.
Die Tiefe der kapitalistischen Wirtschaftskrise wird es Obama unmöglich
machen, die Forderungen und Bedürfnisse jener, die für ihn gestimmt
haben, zu befriedigen. Er ist nicht am selben Punkt eines
Wirtschaftszykluses an die Macht gekommen wie Franklin D Roosevelt in
den 1930er Jahren. Roosevelt übernahm die Präsidentschaft 1933 und hat
den „New Deal“ just zu jenem Zeitpunkt eingeführt, als die Krise, die
auf den Zusammenbruch von 1929 folgte, auf ihrem Tiefpunkt war und die
Wirtschaft begann dann sich zu erholen. Der „New Deal“ hat einige
minimale Maßnahmen eingeführt, die von den Gewerkschaften genutzt
wurden. Es waren v.a. „angekündigte Reformen“ und es hat keine
bleibenden grundlegenden Verbesserungen für die Massen der
ArbeiterInnenklasse bedeutet.
Obama aber kommt am Beginn des Ausbruchs der Rezession an die Macht. Es
ist zu bemerken, dass Obama bei seiner Siegesfeier an alle
AmerikanerInnen – arm und reich, Republikaner und Demokraten appelliert
hat, zusammen zu stehen. Es ist allerdings unmöglich, „Klasseneinheit“
zwischen arm und reich herzustellen – insbesondere in einer Zeit, wenn
die KapitalistInnen versuchen, die Lasten der Krise auf die
ArbeiterInnenklasse und ihren Familien abzuwälzen. Es gibt auch
Überlegungen für eine „Regenbogen“-Administration, unter Einbeziehung
von Republikanern wie Colin Powell.
In Bezug auf internationale Politik hat Obama deutlich gemacht, dass er
die katastrophale Militärintervention in Afghanistan ausbauen möchte bis
hin zum weiteren Einfall in Pakistan. Demokratische Kongressabgeordnete
fordern auch, das Britannien seine Intervention in Afghanistan ausbaut.
Auch dass wird die unausweichliche Niederlage der US-Truppen in solchen
katastrophalen Interventionen nicht verhindern.
Diese Wahlen eröffnen eine neue Ära des Kampfes in den USA. Eine Ära,
die die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen politischen Partei
aufwirft, einer Partei die kämpft um die ArbeiterInnenklasse zu
verteidigen und die den Kapitalismus herausfordert. Eine neue Partei die
eine wirkliche sozialistische Alternative zum Kapitalismus anbietet und
darstellt.
Q:
http://www.sozialistische-alternative.de/index.php?name=News&sid=2893
