»Europäische Linke« verabschiedete Wahlplattform
»Europäische Linke« verabschiedete Wahlplattform
Montag, 1. Dezember 2008
Europäische Linke
Wir dokumentieren nachstehend die Plattform der Partei der Europäischen
Linken für die Wahlen zum EU-Parlament 2009
Gemeinsam für den Wechsel in Europa!
Das Europa des 21. Jahrhunderts braucht Frieden, Demokratie, soziale
Gerechtigkeit und Solidarität!
Plattform der Partei der Europäischen Linken für die Wahlen zum
Europäischen Parlament 2009
I. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine Chance,
die Grundlagen der Europäischen Union (EU) zu verändern und für Europa
eine neue Perspektive zu eröffnen.
Wir sind mit einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des
Systems konfrontiert, die täglich weiter eskaliert. Sie verschärft und
verschlimmert die Lebensmittel-, Energie- und Umweltkrise. Sie vertieft
die Kluft zwischen den Geschlechtern. Sie beeinflusst das Leben aller
Menschen in Europa und der Welt ganz unmittelbar. Die ganze EU steht
unter Schock. Die Krise ist vom neoliberalen, globalisierten
Kapitalismus verursacht, vor allem von verantwortungslosen Politik- und
Wirtschaftseliten, die dieses abenteuerliche System weiter vorantreiben,
wofür das Volk den Preis zahlen soll. Die Krise gefährdet Frieden,
internationale Sicherheit und Zusammenleben. Die Welt ist aufgrund der
Hegemonialpolitik der USA, vor allem der Bush-Administration in diese
globale Krise geraten.
Die Krise demonstriert erneut das Scheitern der neoliberalen
Globalisierung, die der Maximierung der Profite der Hauptakteure der
weltweiten Finanzmärkte dient, und das ohne jede Kontroll- und
Eingreifmöglichkeit der Staaten. Politik, Staaten und Gesellschaften
werden den unkontrollierten Finanzmärkten ausgeliefert. Das Ergebnis ist
eindeutig: Demokratieabbau und das Ende des Sozialstaates.
Die Politik der Niedriglöhne und prekären Arbeitsverhältnisse als Folge
der deflationären Maßnahmen der Regierungen der entwickelten Länder hat
das Finanz- und Kreditsystem in Gefahr gebracht.
Regierungen, EU-Organe und weltwirtschaftliche Institutionen wie IWF,
Weltbank und WHO haben Privatisierung und Deregulierung durchgesetzt.
Dies alles stellt die neoliberalen Grundlagen der EU-Verträge in Frage,
besonders das Beharren auf einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb“: den freien, unkontrollierten Fluss des Kapitals, die
Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen,
den Status und Auftrag der Europäischen Zentralbank.
Diese historische Krise, die den Kapitalismus mitten ins Herz trifft,
ist eine Herausforderung an uns, zum Widerstand der Menschen beizutragen
und die Perspektive für einen Wandel in Europa zu eröffnen. Die Partei
der Europäischen Linken ist überzeugt, dass ein Ausweg aus dieser Krise
nur im Kampf für ein demokratisches und soziales Europa gefunden werden
kann – ein Europa der Völker, nicht der Banken.
Dies ist zugleich auch eine politische Krise. Das Nein der irischen,
französischen und niederländischen Bürger zum Vertrag von Lissabon und
zu den Europäischen Verfassungsverträgen hat gezeigt, dass eine
wachsende Anzahl von Menschen in Europa mit der undemokratischen und
unsozialen Politik der Europäischen Union nicht einverstanden ist. Sie
glauben, dass die EU eine weit entfernte, nicht greifbare Konstruktion
ist, die sie nicht betrifft, die ihre Hoffnungen und ihre wahre Lage
ignoriert.
Wir bekräftigen unser Nein zum Vertrag von Lissabon. Die demokratische
Äußerung des Volkswillens muss respektiert werden – in einem neuen
demokratischen Prozess mit aktiver Beteiligung der Bürger, der
nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Demokratische
Teilhabe und Parlamentsrechte müssen durch Normen für Volksbegehren,
erweiterte Mitbestimmung sowie das Verhältnis zwischen nationalen
Parlamenten und Europäischem Parlament gestärkt werden. Über eine
Alternative zum Lissaboner Vertrag haben die EU-Bürger zu diskutieren
und zu entscheiden.
Die Europäische Union greift in das Leben der Menschen in Europa ein. 15
Jahre nach dem Vertrag von Maastricht überwiegt die neoliberale
Ausrichtung. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der
europäischen Bevölkerung haben sich rapide verschlechtert: Arbeitstag
und Lebensarbeitszeit werden immer länger, es werden Löhne gezahlt, von
denen man nicht leben kann. Wachsende Langzeit- und
Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Arbeit wie Minijobs, Leiharbeit oder
unbezahlte Praktika sind skandalöser Alltag. Öffentliche
Dienstleistungen werden zur Profitmache benutzt. Diese Arbeits- und
Lebensbedingungen erzeugen physischen und psychischen Druck, führen zu
Krankheiten, Angst, zu Entsolidarisierung und Gewalt gegen noch
Schwächere. Die Situation der MigrantInnen in der EU und den jeweiligen
Mitgliedstaaten sowie die EU-Migrationspolitik verdeutlichen das auf
dramatische Weise. Auf der anderen Seite explodieren die Profite,
erhalten Manager astronomische Gehälter, selbst dann, wenn ihre
Handlungen negative Folgen haben. Die Reichen werden immer reicher und
die Armen immer ärmer.
Angesichts solcher Entwicklungen in Europa wie dem Kaukasus-Konflikt,
den Vorgängen im Kosovo, den bilateralen Verträgen mit den USA über die
Errichtung von US-Militärbasen in Osteuropa oder dem anhaltenden
Wettrüsten ist es wichtig, dass die EU das Völkerrecht achtet und nach
politischen Konfliktlösungen strebt.
Die Militarisierung der EU-Außenpolitik in enger Verknüpfung mit der
NATO muss durch ein alternatives Sicherheitskonzept ersetzt werden, das
auf Frieden, Dialog und internationale Kooperation ausgerichtet ist.
Zahlreiche Menschen sind enttäuscht, frustriert und wenden sich von der
europäischen Politik ab. Andere kämpfen für ihre Jobs und für soziale
Sicherheit, für öffentliche Dienstleistungen und das Recht, an den
politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Sie kämpfen für ihre
politischen, sozialen und individuellen Rechte, für die Achtung der
Menschenrechte aller, die in der EU leben. Migration und Asyl sind zu
wichtigen Themen des politischen Kampfes geworden. Die Menschen setzen
sich ein für die Gleichstellung der Geschlechter, für Demokratie,
Gerechtigkeit und das Recht für alle, in Würde und Solidarität
miteinander zu leben.
Die EU steht an einem Scheideweg:
* Entweder sie setzt ihre bisherige kapitalistische Politik fort
und vertieft damit ihre Finanz-, Sicherheits- Nahrungs- und Energiekrise
weiter.
* Oder sie wandelt sich zu einem Raum von nachhaltiger Entwicklung
und sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Zusammenarbeit,
Gleichberechtigung von Frauen und Männern, demokratischer Teilhabe und
Solidarität, wo Antifaschismus, Antirassismus, bürgerliche Freiheiten
und Menschenrechte gängige Praxis sind.
Die Bürger der EU haben zu entscheiden. Gegen Resignation oder
Wahlverweigerung sagen wir: Es gibt Alternativen. Die Politik auf
nationaler und europäischer Ebene muss und kann verändert werden.
Die Partei der Europäischen Linken will ein Europa, das friedlich ist
und zivil handelt, das sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet,
das feministisch ist und sich auf der Grundlage von Demokratie und
Solidarität entwickelt. Dafür ist eine neue Synergie sozialer und
politischer Kräfte notwendig, die Ideen, Initiativen und die beharrliche
Arbeit von politischen Akteuren und demokratischen Kräften, von
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, von Vertretern der
Zivilgesellschaften. Alternativen sind möglich – durch den gemeinsamen
Kampf auf der Straße und in den Parlamenten.
Wir reihen uns ein in die Kämpfe der Friedens- und Antikriegsbewegung,
der globalisierungskritischen Bewegung, des Widerstandes gegen prekäre
Lebensbedingungen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und der
Jugend.
In der gemeinsamen Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments haben
wir mit Abgeordneten anderer sozialistischer, kommunistischer und
nordischer grün-linker Parteien erfolgreich zusammengearbeitet. Der
pluralistische Charakter der Fraktion war von 2004 bis 2009 eine
Bereicherung für die Gestaltungskraft der linken Opposition. Wir wollen
diese Erfahrung im neu gewählten Europäischen Parlament ausbauen.
Angesichts der gegenwärtigen Krise ist die Europäische Linke mehr denn
je gefordert, sich wirksam für gemeinsame Aktionen gegen die politische
und kulturelle Hegemonie der Rechten einzusetzen.
Die neoliberale Politik in der EU wurde u.a. durch eine Art großer
Koalition der Parteien der europäischen Konservativen mit denen der
europäischen Sozialisten ermöglicht. Dieses Zusammengehen ist einer der
Gründe für die politischen Krise der Funktionsweise der EU. Es reißt in
den sozialdemokratischen Parteien tiefe Widersprüche auf.
Die EL tritt gegen konservative und liberale, sozialdemokratische und
grüne Parteien in den Mitgliedsländern sowie gegen die entsprechenden
europäischen Parteien an, die an der Logik der gegenwärtigen
europäischen Politik festhalten. Wir fordern den Wechsel und wollen den
politischen Raum in Europa zurückerobern.
II. Die Krise überwinden: Menschen vor Profit
Für eine soziale und ökologische Wirtschaft in Europa
Die Europäische Linke steht für eine Politik, die auf wirtschaftlichem
und sozialem Fortschritt und dem Schutz der Umwelt beruht, die die
Verteidigung und Weiterentwicklung sozialer Errungenschaften anstrebt.
Im Unterschied zur Lissabon-Strategie setzt sie auf eine Strategie, die
auf den Werten von Solidarität und Zusammenarbeit, Vollbeschäftigung und
einem vernünftigen Umgang mit der Natur beruht. Diese ist aber nur
realisierbar, wenn die bestehenden Regeln des internationalen
Wirtschafts- und Finanzsystems verändert werden.
Die Europäische Union muss neu begründet werden – nach neuen Parametern,
bei denen die Menschen und ihre Rechte vor dem Profit rangieren.
Wir betonen: Es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen für die
Krise zahlen sollen, während Banken und Finanzen gerettet werden. Die
Logik der Pläne der G7 für die Europäische Union bedeutet, die Profite
zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften.
Aber selbst das gegenwärtige Recht gestattet Ausgaben für ein
Investitionsprogramm, das es ermöglicht, Arbeitsplätze zu erhalten und
den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen.
Auf finanziellem Gebiet hat die Krise die entscheidende Rolle des
Kredits offenbart. Von Städten und Regionen bis hin zum System der
Europäischen Zentralbank müssen Kredite in die produzierende Wirtschaft,
an die Belegschaften umgeleitet und vorrangig für Beschäftigung, für
soziale und ökologische Ziele ausgereicht werden. Um diese
Neuorientierung von Kredit und Geld durchzusetzen, fordern wir die
staatliche und gesellschaftliche Kontrolle des Bank- und Finanzsystems.
Wir treten für das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und
ihrer Organisationen sowie der Abgeordneten ein, die Verwendung von
Krediten und Subventionen zu kontrollieren.
Wir kritisieren die Ziele und die aktuelle Politik der Europäischen
Zentralbank, ihre absolute Unabhängigkeit von jeder Form politischer
Ansprachen, den Mangel an Transparenz bei ihren Entscheidungen und
Handlungen. Als dringendes Erfordernis heben wir hervor, dass ihre
Geldpolitik vor der Inflationsbekämpfung vor allem neues Wachstum von
Wirtschaft und Beschäftigung zum Ziel haben muss.
Daher ist die Rolle der Europäischen Zentralbank zu verändern und auf
die Kriterien Beschäftigung, soziale und ökologische Entwicklung durch
selektive Zinssenkungen auszurichten. Die Europäische Zentralbank muss
einer öffentlichen demokratischen Kontrolle unterliegen. Ihr Statut muss
neu gefasst werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durch einen
neuen Pakt für Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und
Umweltschutz zu ersetzen.
Finanztransaktionen und Einkommen in Europa müssen besteuert,
Steueroasen abgeschafft werden. Eine Besteuerung spekulativen Kapitals
soll eingeführt und daraus ein Europäischer Fonds gespeist werden.
Kapitalbewegungen, besonders Profite, die nicht direkt mit Investitionen
und Handel in Zusammenhang stehen, sind zu kontrollieren und zu besteuern.
Die Tobinsteuer kann ein Instrument sein, um innovative Initiativen der
Industrie in den Bereichen zu fördern, die von UNO-Organen für die
Reduzierung der globalen Emissionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen
ausgewiesen werden. Der Europäische Fonds müsste den Richtlinien und
Programmen des Europäischen Parlaments unterstellt sein, zu einem
„grünen New Deal“ des Parlaments werden.
Gemeinschaftsgüter und strategische Wirtschaftsbereiche einschließlich
das Kredit- und Finanzwesen sind zu vergesellschaften (nationalisieren).
Es ist notwendig, ein umfassendes Sozialsystem auf europäischer Ebene
aufzubauen. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist
rückgängig zu machen. Löhne und Einkommen der Arbeitnehmer müssen erhöht
werden. Das europäische Finanzsystem ist nach dem Prinzip der
progressiven Besteuerung zu harmonisieren.
Was neue Rechte und Vollmachten der Arbeitnehmer und Bürger betrifft, so
muss das Monopol der Hauptakteure der Märkte auf strategische
Informationen und Entscheidungen gebrochen und an Arbeitnehmer und
Bürger übertragen werden, um eine wirkliche Transformation der
politischen Macht zu erreichen. Demokratie muss mit der Einbeziehung der
Bürger beginnen und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassen.
Lohn-, Sozial- und Umweltdumping sind durch gemeinsame europäische
Standards, die armutsfest und zukunftsfähig sind, zu beenden. Angesichts
der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs, die schwere Angriffe auf
Tarifverträge und Arbeitsbestimmungen darstellen, betonen wir die
Notwendigkeit der Stärkung von Tarifverträgen und Arbeiterrechten. Wir
lehnen die EU-Arbeitszeitrichtlinie ab, die die wöchentliche Arbeitszeit
auf 65 Stunden ausdehnt, totale Flexibilisierung zulässt und die
Individualisierung der Arbeit forciert. Aus unserer Sicht darf die
gesetzlich zugelassene wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht
überschreiten. Alle EU-Richtlinien und nationalen Gesetze zur
wöchentlichen Arbeitszeit sind entsprechend zu ändern. Wir kämpfen
europaweit für die 35-Stunden-Woche. Bessere nationale Bestimmungen, die
bereits existieren, sollen beibehalten werden. Wir wollen einen
europäischen Mindestlohn, der mindestens 60% der jeweils nationalen
Durchschnittslöhne beträgt und bestehende tarifliche Vereinbarungen
nicht in Frage stellt.
Um ein Leben in Würde zu garantieren ist ein Mindesteinkommen für nicht
beschäftigte Menschen und eine Mindestrente, die sich am Mindestlohn
orientiert und automatisch der Preisentwicklung angepasst wird,
notwendig. Flexible Renteneintrittsalter sind zu gewährleisten, wobei
bestehende Regelungen in den EU-Mitgliedsländern berücksichtigt werden
sollten.
Wir fordern die Durchsetzung des Rechts von MigrantInnen auf Arbeit
dort, wo sie in der EU leben. Ein Migrationsgesetz soll von den
Interessen der MigrantInnen und nicht der Unternehmen ausgehen, die
billige Arbeitskräfte suchen und damit Millionen von MigrantInnen in die
Schwarzarbeit treiben. Wir lehnen jede Bestimmung oder Richtlinie der EU
oder der Mitgliedstaaten ab, die Zwangsabschiebung vorsieht. Notwendig
sind Bestimmungen und Arbeitserlaubnisse, die den Betroffenen
Beschäftigungssuche ermöglichen.
Wir lehnen das mit der Lissabon-Strategie verbundene Konzept der
„Flexicurity“ ab. Gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Prekarität sind
unsere Prioritäten Vollbeschäftigung in Normalarbeitsverhältnissen,
Anhebung der Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen. Die Steuern
für Einkommen und Kapital müssen erhöht werden, um eine Umverteilung von
oben nach unten zu ermöglichen.
Bildung, Betreuung in Kindheit und Jugend, bei Krankheit und im Alter,
Gesundheit, Wasser und Abwasser, Energie, Nahverkehr, Post, Kultur und
Breitensport sind keine Waren sondern öffentliche Dienstleistungen, die
in die Obhutpflicht des Staates fallen. Sie dürfen deshalb nicht dem
Wettbewerb um die niedrigsten Kosten und höchsten Profite unterworfen
werden. Wir wollen keine weiteren Privatisierungen öffentlicher
Einrichtungen und Güter, sondern eine „Rekommunalisierung“ bzw.
Überführung in öffentliches Eigentum. Wir treten für starke öffentliche
Dienstleistungen und öffentlich kontrollierte Unternehmen, für
verstärkte Investitionen in Bildung, Pflege und Betreuung, Gesundheit,
Nahverkehr, Kultur und Breitensport ein.
Klima und soziale Fragen stehen für uns in direktem Zusammenhang. Daher
ist die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise von den Herausforderungen
des Klimawandels, von einer Umorientierung unserer Produktions- und
Konsumtionsweise nicht zu trennen. Wir sind für die umgehende und
konsequente Ausarbeitung eines neuen internationalen Vertrages
entsprechend dem 4. Bericht des Weltklimarates und dem EU-Aktionsplan
2007-2009. Wir fordern die vollständige Umsetzung der unterzeichneten
und vereinbarten Verpflichtungen der EU in allen Bereichen der Klima-
und Energiepolitik. Die folgenden Kompromisse sind das Mindestmaß bei
der Umsetzung der bereits unterschriebenen Umweltschutzverpflichtungen:
* Reduzierung der globalen Emissionen um 30 % bis 2020 im Vergleich
zu 1990 und um 80 % bis 2050.
* Erhöhung des Einsatzes erneuerbarer Energien um 25 % bis 2020.
* Reduzierung des gesamten Energieverbrauchs um 20% bis 2020 und
Erhöhung der Energieeffizienz um 2 % pro Jahr bei einer Begrenzung des
Pro-Kopf-Verbrauchs.
* Einführung einer Effizienzverpflichtung für die Hersteller
energieintensiver Waren.
* Die EU-Rahmensubventionen müssen konsequent auf den Bereich der
Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien beschränkt werden.
Wir sind dagegen, das Kyoto-Protokoll auf ein System von Emissionsquoten
zu reduzieren. Um Kyoto 2 abzuschließen, ist eine umfassende Strategie
vonnöten, die zu einer Reduzierung der Emissionen, zu einer gerechteren
und vernünftigeren Entwicklung führt. Wir brauchen ein neues Paradigma,
das auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz beruht, das den
Technologietransfer zugunsten der Entwicklungsländer, die Finanzierung
von sauberen Technologien und Anpassungsstrategien an den Klimawandel
umfasst.
Wasser ist ein universelles Gut. Der Zugang zu diesem muss als
Menschenrecht garantiert werden.
Der Schutz der Umwelt und der nachwachsenden Rohstoffe, die Gestaltung
der Kulturlandschaft und die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung
sind existenzielle Herausforderungen. Wir fordern die Vereinbarung der
höchsten Umweltstandards innerhalb der EU und einen Beitrag zur
Erhaltung der Biodiversität für künftige Generationen (energische
Maßnahmen zu Müllreduzierung, Wasserschutz, Aufforstung und Bekämpfung
der Wüstenbildung etc. müssen Bestandteile von Strategie und Politik in
den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Umweltschutz sein).
Wir streben eine substantielle Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) der EU an. Sie muss darauf orientieren, dass Menschen überall auf
der Welt das Recht haben, bei vollem Respekt vor der Umwelt über ihre
Agrarpolitik selbst zu entscheiden.
Wir lehnen jede Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab, die eine
öffentliche Landwirtschaftspolitik in Frage stellt. Wir fordern, dass
die Landwirtschaft kein Gegenstand von WTO-Verhandlungen sein darf. Wir
wenden uns dagegen, dass die Landwirtschaft weltweit mehr und mehr zu
einem Feld für neo-liberale Akteure und Liberalisierungsmaßnahmen
gemacht wird.
Wir unterstützen die Forderung nach Nahrungssouveränität.
Dies bedeutet Priorität für lokale landwirtschaftliche Produktion und
hochwertige Nahrungsmittel ohne den Zwang, die Produkte auf den
Weltmarkt bringen zu müssen. Der Zugang zu Boden, Saatgut, Wasser und
Krediten muss durch eine wirkliche Landreform in Europa und auf den
anderen Kontinenten geregelt werden.
Wir fordern eine Politik zur umfassenden Entwicklung des ländlichen
Raumes. Zentrale Kriterien müssen die Entwicklung der
landwirtschaftlichen Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen
sein. Dabei geht es um zielgerichtete Maßnahmen für die einzelnen
Sektoren, die Aufrechterhaltung der Biodiversität und der Beschäftigung
auf dem Lande, insbesondere für junge Menschen und Frauen. Subventionen
sollten nach wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten
gewährt werden, nicht für den Profit von Großproduzenten in bestimmten
Bereichen. Ausgehend davon ist die Verteilung des GAP-Haushalts
besonders auf die Bedürfnisse der ländlichen Räume, der Kleinproduzenten
sowie benachteiligter und bergiger Regionen umzuorientieren.
Die Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts muss zahlreichen Anforderungen
genügen: dem Schutz des Vermehrungsgutes, der Gewährleistung des Rechts
der Bauern auf eigenes Saatgut, der Entwicklung von Programmen für
biologischen Anbau und Viehhaltung, dem Verbot des Einsatzes
genmanipulierter Organismen bei der Futter- und Lebensmittelproduktion,
dem Schutz und der Aufwertung der Kennzeichnung des Ursprungslandes auch
auf nichteuropäischen Märkten.
III. Ein friedliches und partnerschaftliches Europa
Von europäischem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Deshalb sind
Krieg und Militarisierung für die Europäische Linke kein Mittel von
Politik. Wir streben eine Strategie an, die Sicherheit für alle schafft.
Abrüstung und Konversion sind zentrale Aufgaben. Wir kämpfen gegen das
Aufrüstungsgebot des Lissaboner Vertrages, weil damit nicht nur
todbringende, die Umwelt zerstörende Waffen produziert, sondern
gleichzeitig der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung
Mittel entzogen werden. Wir wollen die Europäische Verteidigungsagentur
durch eine Abrüstungsagentur ersetzen. Deren Aufgabe soll die
Unterbindung des Wettrüstens, der Weiterverbreitung und des Besitzes von
Massenvernichtungsmitteln, der Militarisierung des Weltraums und der
Weltmeere auf der Grundlage von Abrüstungsverträgen sein.
Die aufkommenden Konflikte auf dem europäischen Kontinent – besonders
nach der Weigerung der Regierungen seit 1990, die Zusammenarbeit aller
Staaten in Europa auf eine gerechte und gleichberechtigte Weise neu zu
gestalten – weisen darauf hin, dass die Schaffung eines neuen
kollektiven Sicherheitssystems in Europa dringend notwendig ist. Der
Kaukasus-Konflikt, der im August 2008 vom regionalen Konflikt zum Krieg
eskalierte, hat sich zu einer internationalen Krise ausgeweitet, in die
auch die USA einbezogen sind. Die europäische Zivilgesellschaft und die
Europäische Union sind aufgerufen, eine politische Lösung zu erreichen.
Die Gefahr, dass solche Konflikte auf andere Regionen in Europa
übergreifen, bleibt in höchstem Maße relevant. Zugleich sind die
Entsendung von NATO-Truppen nach Afghanistan und die wachsenden
Forderungen der USA, die europäische Beteiligung aufzustocken, Beweise
dafür, dass die Strategie der Militärintervention, wie sie von der
Bush-Administration verfolgt wird, gescheitert ist. Sie verdeutlichen
den wachsenden Widerspruch zwischen dem Interesse Europas an Sicherheit
einerseits sowie der Strategie des militärischen Eingreifens und der
NATO-Expansion andererseits.
Die Europäische Linke bekräftigt ihre Forderung nach Auflösung der NATO.
Wir sind gegen die Logik der Militärblöcke einschließlich der Versuche
und der Politik zum Aufbau europäischer Militärstrukturen.
Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien von Frieden
und Sicherheit, Abrüstung, struktureller Nichtangriffsfähigkeit,
politischer und ziviler Konfliktlösung im Rahmen der OSZE im Einklang
mit dem Völkerrecht und einem reformierten und demokratisierten
UNO-System beruhen. Ein solches kollektives und kooperatives
europäisches System muss Sicherheit, den bedingungslosen Zugang zu
Energie, Umweltschutz und Menschenrechte gewährleisten.
Wir weisen darauf hin, dass die NATO in Europa im Interesse der USA
nicht nur militärisch, sondern auch politisch eine negative Rolle
spielt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West blieb
die NATO bestehen und wurde noch eindeutiger zu einem Werkzeug der
Hegemonialstrategie der US-Administration entwickelt. Die
NATO-Osterweiterung passt in diese Logik.
Die bilateralen Abkommen der USA mit einigen europäischen Staaten wie
mit Italien über den US-Stützpunkt in Vicenza, mit Polen und der
Tschechischen Republik über die Stationierung von
US-Raketenabwehranlagen oder mit Bulgarien und Rumänien über die
Einrichtung neuer Militärbasen bedrohen nicht nur die Souveränität
Europas, sondern bringen auch das reale Risiko einer neuen Konfrontation
auf unserem Kontinent mit sich.
Der Abzug der Truppen der NATO und der US-geführten westlichen Allianz
aus dem Irak und Afghanistan sind notwendig. Die internationale
Gemeinschaft und die EU müssen das afghanische Volk dabei unterstützen,
eine politische Lösung des Konflikts auf nichtmilitärischem Wege bei
Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu finden. Weiterhin
fordern wir die Schließung aller Stützpunkte der NATO und der USA in
Europa. Wir sind gegen US-amerikanische bzw. europäische
satellitengestützte Verteidigungsanlagen mit europäischen oder
nichteuropäischen Besatzungen und unterstützen die tschechischen,
polnischen, bulgarischen und rumänischen Bürger uneingeschränkt in ihrem
Kampf gegen diese Einrichtungen. Wir lehnen jeden militärischen
Missbrauch des europäischen Galileo-Systems ab.
Die Entwicklungs- und die Außenhandelspolitik der Europäischen Union
müssen die Millenniumsziele erfüllen und konsequent auf den Grundsatz
der Gleichberechtigung aller Länder umorientiert werden. Die bilateralen
Europäischen Partnerschaftsabkommen (EPA) sind der falsche Weg. Die
Außenhandelspolitik der EU ist danach zu beurteilen, ob sie angemessene
Lösungen für die globalen sozialen und ökologischen Probleme bietet. Der
Kampf gegen die weltweit immer noch wachsende Armut und Ungleichheit
muss in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden.
Deren Missbrauch für die Aufrechterhaltung quasi-kolonialer
Verhältnisse, für die einseitige Förderung von Exportindustrien
zugunsten europäischer Unternehmen oder als Instrument der Geopolitik
ist Einhalt zu gebieten. Wir wollen das Verbot der Umwandlung von
Nahrungsmitteln in Treibstoffe. Wir fordern Schuldenerlass für die
ärmsten Länder der Welt und eine Korrektur der
Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF.
Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im
Mittelmeerraum. Sie ist der Schlüssel, um Frieden und Sicherheit im
Nahen Osten zu erreichen. Wir brauchen die aktive Beteiligung aller
politischen Kräfte und der Zivilgesellschaften in den beteiligten
Ländern. In einem demokratischen und transparenten Prozess muss der
Graben zwischen den Ländern nördlich und südlich des Mittelmeeres
geschlossen werden. Das ist die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass
das ambitionierte politische Projekt der Mittelmeer-Union zu einer
Struktur politischer Ungleichheit missrät.
Ein Mittelmeerraum, in dem ein stabiler, dauerhafter Frieden herrscht,
ist undenkbar ohne die Lösung des Nahostkonflikts. Die entscheidende
Voraussetzung dafür besteht in der Anerkennung und Durchsetzung des
Rechts des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen,
lebensfähigen Staat an der Seite des Staates Israel, die beide mit
gleichen Rechten in einem friedlichen Umfeld zusammenleben. Die EL wird
tun, was in ihren Kräften steht, um die EU und ihre Mitgliedstaaten zu
konsequentem Handeln in dieser Richtung zu drängen. Mehr noch: Europa
muss sich vom US-Plan des „Greater Middle East“ lösen und sich selbst
aktiv für ein Ende der militärischen Besatzung in den palästinensischen
Gebieten, für die Beseitigung der „Mauer“ entsprechend dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs und für die strikte Erfüllung aller
entsprechenden Resolutionen der UNO einsetzen. Die EU muss mehr
politische Schritte unternehmen, um die Unterstützung der arabischen
Staaten der Region zu fordern und die sich entwickelnden
Zivilgesellschaften zu einer stärkeren Beteiligung an der Konfliktlösung
anzuregen. Die Europäische Linke lehnt die Konfrontationspolitik der USA
und der EU gegenüber Iran, besonders hinsichtlich der Lösung des
Konflikts um die Nutzung der Atomenergie, ab und fordert streng
politische Verhandlungen. Die EL bringt ihre Solidarität mit den
politischen und sozialen Kräften zum Ausdruck, die für eine konsequente
Durchsetzung und Gewährleistung der Menschenrechte in Iran eintreten.
Die Europäische Linke bekräftigt ihren Einsatz für die Sicherheit und
Zusammenarbeit aller Staaten im Mittelmeerraum und dem Nahen Osten
einschließlich des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara auf
der Grundlage der UNO-Resolutionen Nr. 1754 und 1783.
Die Türkei muss die politischen und Menschenrechte aller dortigen
Einwohner, darunter aller Minderheiten, achten und rechtsverbindlich
garantieren. Soziale und rechtliche Reformen sind durchzuführen, um für
alle Bürger kurdischer Nationalität einen demokratischen und friedlichen
Weg zu bahnen. Das wird auch zu einer politischen Lösung für die Kurden
in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens beitragen.
Die beträchtliche Bewegung und die atmosphärische Veränderung, die seit
der Wahl von Dimitris Christofias zum Präsidenten der Republik Zypern in
der Zypernfrage eingetreten sind, lassen auf Fortschritte bei den
Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel hoffen. Ergebnis der
offiziellen Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften
unter Schirmherrschaft der UNO sollte eine politisch gleichberechtigte,
bi-zonale und bi-kommunale, föderale Lösung auf der Grundlage der
Vereinbarungen auf höchster Ebene sowie des internationalen und
europäischen Rechts sein, wie sie in den entsprechenden UNO-Resolutionen
niedergelegt ist.
Die Europäische Linke setzt sich dafür ein, alle politischen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der
Völker und Staaten Europas zu schaffen. Europa braucht einen
Wirtschafts- und Sozialraum, der kein europäisches Land ausklammert, der
auf einem System der verschiedensten bi- und multilateralen Abkommen
beruht. Die EL ist für die Fortsetzung der EU-Erweiterung und für eine
stabile gesamteuropäische Struktur, um die noch bestehenden politischen
und ökonomischen Trennlinien zu überwinden. Für sie sind eine
demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der
Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von
Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für
Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben.
Auch die EU selbst muss die politischen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen für künftige Erweiterungsschritte schaffen.
Die EL fordert die konsequente Anwendung der neuen
EU-Nachbarschaftspolitik auf gleichberechtigter Grundlage insbesondere
gegenüber den Staaten der GUS und des Westbalkans.
Ein demokratisches und gleichberechtigtes Europa
Der demokratische Umbau Europas bleibt eine aktuelle Aufgabe.
Alle Menschen, die in den EU-Mitgliedstaaten leben, haben das Recht, die
Gestaltung der EU und ihre künftige Entwicklung mitzubestimmen, ob sie
nun in der EU geboren sind, oder nicht. Die Europäische Union muss sich
der demokratischen Beteiligung aller Menschen öffnen, wenn sie eine
Zukunft haben will.
Wir treten für die Stärkung der individuellen Bürgerrechte und der
grundlegenden sozialen und politischen Rechte aller Menschen ein, die in
der EU leben. Die EU-Grundrechtecharta muss juristisch bindend sein und
weiterentwickelt werden. Die EU sollte die Europäische
Menschenrechtskonvention unterzeichnen. Die EL tritt für garantierte
Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein.
Wir streben eine europäische Regelung an, die das Recht der Frauen auf
Selbstbestimmung über ihren Körper, auf unentgeltliche
Schwangerschaftsverhütung und Abtreibung im Rahmen des öffentlichen
Gesundheitswesens garantiert. Ebenso eine europäische Regelung, die
Gewalt auf geschlechtlicher Grundlage zum Verbrechen erklärt.
Die Europäische Union muss die Rechte derjenigen schützen, die aufgrund
von ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht,
Religion, Weltanschauung, Behinderung oder Alter diskriminiert werden.
Wir fordern die Einhaltung aller Rechte von Minderheiten und ein
konsequentes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, extremen
Nationalismus, Chauvinismus, Faschismus, Antikommunismus, Homophobie und
jede andere Form von Diskriminierung. Wir sind für ein säkulares Europa
in dem Sinne, dass die Politik aller Staaten säkular sein muss.
Das Europa, das wir wollen, braucht eine Demokratisierung der
Wirtschaft. Koalitions-, Mitbestimmungs- und Streikrechte müssen
grenzüberschreitend gelten. Die durch den Europäischen Gerichtshof durch
Urteile vorgenommene Verletzung der Schutzrechte sozialer und
gewerkschaftlicher Standards gegenüber den Grundfreiheiten des
Binnenmarktes lehnen wir ab. Im Gegenteil: Die Rechte und Möglichkeiten
der arbeitenden Menschen, bei Entscheidungen von Unternehmensführungen,
z.B. bei Investitionen oder Produktionsleitung mitzureden, müssen
ausgebaut und juristisch verankert werden.
Die EL tritt für eine Kulturpolitik der EU ein, die auf interkulturellem
Dialog und interkultureller Bildung beruht. Die schrankenlose
Liberalisierung kultureller Dienstleistungen lehnt sie ab. Wir wollen
den Dialog der Kulturen zum friedenspolitischen Grundprinzip machen – in
der Kommune und in Europa. Wir unterstützen die UNESCO-Konvention zur
Kulturellen Vielfalt, in der das Recht auf Schutz und Förderung
regionaler Kulturen völkerrechtlich vereinbart wurde.
Wir fordern eine transparente Medienpolitik. Die Quellen ökonomischer
Produktivität, kultureller Hegemonie und politischer – wie auch
militärischer - Macht sind in zunehmendem Maße abhängig von der
Gewinnung, Speicherung und Verarbeitung von Information und Wissen. Der
Zugang zu Kommunikation und Information von Gesellschaften sowie deren
Aneignungsformen berühren daher Grundfragen demokratischer Beteiligung
auf der nationalen und europäischen Ebene. Eine Demokratisierung der
Produktion, der Verarbeitung und der Aneignung von Information und
Wissen ist unumgänglich, um den Herausforderungen des digitalen
Kapitalismus zu begegnen. Wir sind für demokratische Strukturen von
Medien als öffentliche Dienstleistungen mit einem preiswerten, leichten
Zugang zu modernen kulturellen Räumen wie dem Internet, freien Codes und
Programmierung ohne die rechtswidrige Nutzung von sozialen Netzwerken
und persönlichen Daten.
Der Bologna-Prozess – die Unterordnung von Schule, Universität und
Forschung unter die Interessen der Privatwirtschaft, der Profitmacher
des freien Marktes – muss umgekehrt werden. Bildung ist ein
Menschenrecht. Wir unterstützen alle Bewegungen von Studenten, Schülern,
Eltern und Lehrern in Europa, die sich gegen Bologna wenden und eine
öffentliche, unentgeltliche Bildung überall in Europa verteidigen.
Öffentliche Bildung in Europa muss in den Grundsätzen und Werten
wurzeln, die das Wesen der europäischen Kultur ausmachen. Die Schule
muss in allen EU-Mitgliedstaaten ein Ort der Begegnung und des freien
Zusammentreffens von Kulturen sein, die in einer immer stärker
multikulturell und multireligiös geprägten Gesellschaft existieren, eine
notwendige Voraussetzung, um eine authentische Erziehung zu Frieden und
Geschlechtergleichheit entwickeln zu können. Zugleich müssen die
Universitäten in die Lage versetzt werden, ihre herausragende Rolle bei
der geistes- und naturwissenschaftlichen Ausbildung unbeeinflusst von
der Logik der Märkte wahrnehmen zu können.
Um den politischen Raum der Europäischen Union für alle hier lebenden
Menschen zurückzugewinnen, muss das Europäische Parlament das Recht auf
Gesetzesinitiative erhalten. Die direkte Teilhabe am europäischen
Entscheidungsprozess wie die vom EP eingeführte Bürger-Agora, Referenda
auf europäischer und nationaler Ebene über Grundsatzentscheidungen der
EU müssen möglich werden. Die EU-Institutionen (Rat, Kommission und
Parlament) müssen sich für die Beteiligung der Zivilgesellschaften
öffnen, die so die Möglichkeit erhalten, deren Entscheidungen zu
kontrollieren. Die EU-weiten Anti-Terror-Maßnahmen und -Gesetze müssen
aufgehoben werden. Wir fordern die Abschaffung der Liste
„terroristischer Organisationen“, die unsere Freiheit gefährdet.
Wir wollen ein weltoffenes und einwanderungsoffenes Europa. Europa darf
keine Festung sein, die Menschen in Not abweist. Deshalb setzen wir uns
für eine gemeinschaftliche EU-Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Wer aufgrund seines
politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen
Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen muss, muss in
Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung
geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund
sowie den besonderen Schutz geflüchteter Kinder. Deshalb lehnen wir das
bestehende FRONTEX-System der Grenzkontrollen ab und verlangen, dass
alle Pläne zur Umsetzung des „Europäischen Paktes zu Einwanderung und
Asyl“ sowie der „Rückkehr-Richtlinie“ aufgegeben werden.
Abschiebegefängnisse sind zu schließen.
Wir wenden uns gegen Entscheidungen der EU und europäischer Regierungen
zur Einführung von Mechanismen präventiver Repression und
Vorratsdatenspeicherung, die unter dem Vorwand des Schutzes der
öffentlichen Sicherheit Verdächtige schaffen, der Justiz und Polizei,
Privatunternehmen, jedem interessierten Staat, ja sogar Geheimdiensten
das Recht zubilligen, über die größte existierende Datenbank auf
Personendaten zuzugreifen.
In unseren Ländern und gemeinsam führen wir Parteien der Europäischen
Linken den Europawahlkampf 2009 für diese Ziele. Wir wollen eine starke
linke Fraktion im Parlament, um Europa verändern zu können. Jede Stimme
für einen Kandidaten der Europäischen Linken ist eine Stimme für ein
friedliches, soziales, ökologisches, demokratisches, feministisches und
solidarisches Europa!
Nimm deine Chance wahr, verändere Europa jetzt!
Quelle:
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2701&Itemid=125
