Purer Populismus - Kommentar zu Schweiz / Volksabstimmung / Minarette
Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Volksabstimmung /Minarette
Osnabrück (ots) - Purer Populismus
Mit ihrem deutlichen Votum für das Bauverbot haben die Schweizer
gezeigt, was die größte Gefahr für eine so fundamentale Demokratie
ist: Populismus.
Bisher gibt es im Land der Eidgenossen rund 130 muslimische
Einrichtungen, ganze vier davon tragen Minarette. In einer
beispiellosen Kampagne haben die Vertreter der national-konservativen
SVP Ängste geschürt, die von den Türmchen auf ein paar Gebetshäusern
ausgehen sollen. Die Schweizer Regierung hatte sich zuvor klar gegen
das SVP-Begehren ausgesprochen.
Vom Erfolg ihrer Angstkampagne dürften sogar die Initiatoren
überrascht sein. Diesen ging es in Wirklichkeit nicht um die Gefahr
einer drohenden Islamisierung, sondern vielmehr um billige
Effekthascherei auf Kosten der 400000 Muslime in der Schweiz.
Das Phänomen ist in Deutschland nicht unbekannt. Insbesondere im
Osten der Republik gelingt es rechtsradikalen Parteien immer wieder,
zulasten von Minderheiten Stimmung zu machen. Die Rechtsradikalen
überspielen dabei genauso das Fehlen eigener Sachargumente. Das
Ergebnis der Schweizer Minarett-Abstimmung zeigt eines ganz deutlich:
Aufklärung und Toleranz müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.
Selbst in einem so scheinbar aufgeklärten Land wie der Schweiz - und
ebenso in Deutschland.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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