Fuer eine Demokratieoffensive! - Einladung zum Gruenen Demokratiekongress am 13. Maerz in Mainz
Für eine Demokratieoffensive!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Demokratie ist in aller Munde. Und das zurecht. Nicht erst seit
Stuttgart 21 und den erstarkenden Protesten gegen Atomkraft zeigt sich,
dass immer mehr Menschen nicht einverstanden damit sind, wie Politik
und Politikbetrieb in Deutschland tickt. Schon seit längerem sehen wir
auch eine Abkehr vieler vom demokratischen Prozess. Das mahnt uns,
Schwächen und Probleme in unserer Demokratie ehrlich anzuerkennen, zu
untersuchen und anzugehen.
Im Rahmen des Zukunftsforums Demokratie von Bündnis 90/Die Grünen,
welches ich gemeinsam mit Claudia Roth leite, haben wir uns genau dies
zum Ziel gemacht - und entwickeln Vorschläge, wie wir die Demokratie
und deren Vorbedingungen verbessern können. Das Abschlussdokument des
Forums soll auf einem großen Zukunftskongress im Juli 2011 präsentiert
werden. Schon den ersten Entwurf unseres Textes wollen wir breit und
öffentlich diskutieren.
Daher laden wir Alle ein, ob Grün oder nicht, sich schon frühzeitig in
den Prozess einzubringen: Am 13. März werden wir in Mainz auf einem
bundesweiten Demokratiekongress den Stand der Arbeit und die bisher
erarbeiteten Bausteine diskutieren. Danach beginnt eine breit angelegte
Internet-Konsultation. Zu dem Kongress in Mainz möchte ich Dich/Sie an
dieser Stelle herzlich einladen. Anmeldung und aktuelle Infos zum
Kongress finden sich unter:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/demokratiekongress-in-mainz.html
Herzliche Grüße
Sven
----------------------------
Weitere Informationen zum Demokratie-Kongress
In mehreren Workshops wollen wir die Demokratiefragen diskutieren, die
das Zukunftsforum bereits beackert hat. Zahlreiche Arbeitsschwerpunkte
des Zukunftsforums hatten sich durch aktuelle Entwicklungen quasi von
selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Ob Protest und die Frage nach mehr
Beteiligung, ob die unsägliche Sarrazin-Welle und das Thema
Rechtspopulismus, ob soziale und kulturelle Ausgrenzung und das Schüren
von Ressentiments, ob Klima- oder Finanzkrise und die Frage der
Expertokratie und kurzfristige Entscheidungen, oder Entscheidungen von
heute, die die Lebensbedingungen von morgen und übermorgen bestimmen,
ob die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Die
Herausforderungen für die Demokratie lagen nur allzu häufig ganz offen
auf der Hand.
Am Ende des Prozesses wollen wir konkrete Vorschläge stehen haben, wie
die im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung zu Demokratie und
Gemeinwohl heute, im Licht dieser Krisen und neuen Anforderungen,
geltend gemacht werden kann. Wir wollen in unserem grünen
Gerechtigkeitsbegriff den Gedanken der politischen Gerechtigkeit
ausdrücklich verankern. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie
allen gleiche Teilhabemöglichkeiten gibt, wenn soziale Gerechtigkeit
und gute Bildung für alle Wirklichkeit sind, wenn Lobbyismus und
Klientelpolitik zurückgedrängt werden und die Zugänge zum politischen
Prozess für alle gleich offen sind. Wir wollen zudem eine stärkere
BürgerInnenbeteiligung und die Elemente direkter Demokratie stärken,
auch und gerade in der EU und in den Kommunen. Krisenlösung kann für
uns nur durch und nicht auf Kosten von Demokratie stattfinden. Wir
brauchen wahrhaft demokratische EU-Institutionen, um internationale
Regeln für Finanzmärkte, Konzerne, soziale Grundrechte und Klimaschutz
durchzusetzen. Wir wollen, dass jeder und jede die zutiefst
demokratische Erfahrung machen kann, dass ein gemeinsames Lösen
gemeinsamer Probleme möglich ist. Wir wollen stärkere Parlamente und
partizipatives Regieren. Und um auch vor der eigenen Haustüre zu
kehren, wollen wir unsere Partei weiter öffnen und demokratischer
gestalten ? gerade auch für Menschen, für die es in der Praxis noch
viel zu oft Hürden des Zugangs gibt.
Ich freue mich sehr auf Eure Beiträge zu dieser Diskussion, und
insbesondere wenn Ihr Euch die Zeit nehmt, zu dem Kongress in Mainz am
13. März zu kommen. Die Demokratie können wir nur stärken, wenn wir mit
vielen daran arbeiten.
Veranstaltungsort: Mainz ZDF-Konferenzzentrum 1 (Meistermannhalle) ZDF-
Str. 1 Mainz
Ablauf des Demokratiekongresses:
10:00 - 10:10 Begrüßung Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke
und Daniel Köbler
10:10 - 10:30 Rede Co-Sprechern Zukunftsforum Demokratie und
Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Claudia Roth
10:30 - 11:00 Keynote Speech: Harald Schumann (Journalist und Autor)
11:00 - 12:00 Schlaglichter zum Zustand der Demokratie u.a. mit: Prof.
Dr. Hubert Weiger (BUND), Christiane Schulzki-Haddouti (Journalistin,
Bloggerin), Thorsten Puttenat alias Putte (fluegel.tv), Ulrike Bürgel
(BAG Behindertenpolitik) Dietmar Murscheid (DGB Rheinland-Pfalz), Heidi
Klein (LobbyControl), Prof. Dr. Claudia Neusüß (TU Berlin,
Genderexpertin), ein/e Vertreter/in der "Bewegung 6. April" aus Ägypten
12:00 - 13:00 Mittagspause
13:00 - 15:00 Workshops
Workshop 1: Politische Gerechtigkeit - demokratische Teilhabe für alle:
Welche gesellschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen sind
für gleiche Partizipationsmöglichkeitern aller zu erfüllen?
Workshop 2: Neue Beteiligungsformen und mehr Demokratie:
Wir können mehr Teilhabemöglichkeiten bei politischen
Entscheidungsprozessen geschaffen werden und was bedeuten die
Bürgerproteste des Jahres 2010 für unsere Demokratie?
Workshop 3: Öffentlichkeit, Medien und Demokratie in der digitalen
Welt:
Vor welcher Aufgabe stehen Journalismus und Medien?
Workshop 4: Demokratie, Klimawandel, Finanzkrise:
Wie lässt sich das Primat der Politik in Zeiten der globalen Ökonomie
sichern?
Workshop 5: Lobbyismus, Transparenz, Anti-Korruption:
Wie viel Einflussnahme von außen verträgt die Demokratie und wie viel
Transparenz ist möglich?
15:00 - 15:30 Kaffepause
15:30 - 15:45 Dr. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-
Bundes
15:45 - 16:50 Abschluss
Moderation Sven Giegold, Co-Sprecher der Zukunftsforums Demokratie und
MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen
16:50 - 17:00 DemokratieSlam
Mit Tobias Heyel, Stuttgart, und Theres Hahl, Marburg
www.gruene.de/demokratiedebatte - Wir freuen uns auf Eure/Ihre
Kommentare
-----------
Sven Giegold MdEP
www.sven-giegold.de - twitter & facebook: sven_giegold
