Endlich! EU-Kommission beschließt Finanztransaktionssteuer
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
in seiner "State of the Union"-Rede vor dem Europäischen Parlament hat
Kommissionpräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur
Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr
als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Drucks
der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von
vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen
Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns
deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und
allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne
Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!
Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden.
Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament
mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine
Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag
der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische
Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der
Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und
beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der
internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an
der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.
In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren
wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt
keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich
alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die
EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das
Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn
Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Daher gibt
es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.
International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen,
wenn ein großer Teil der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und
Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen
Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu
ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.
Zu Ihrer/Eurer Information hier ein paar Links zu den grundlegenden
Texten:
- Der Gesetzentwurf der Kommission:
http://gruenlink.de/3o0 ,
- Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact
Assessment) der Kommission gibt es: hier
http://gruenlink.de/3o1 und
hier:
http://gruenlink.de/3o2 ,
- Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags hier:
http://gruenlink.de/3o3
- und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) hier:
http://gruenlink.de/3o4 .
Mit herzlichen Grüßen
Sven Giegold
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