Antwort: Grün! - Kleine persönliche Bilanz des grünen Parteitags in Kiel
Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr
geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Wochenende fand in Kiel die Bundesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Wir Grüne haben dort eine ganze
Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen
Entwicklungen zu begegnen und uns für eine grüne Regierungsbeteiligung
im Bund 2013 (oder früher) fit zu machen. Dabei haben wir unser Profil
als nachhaltige und verantwortungsvolle Partei der linken Mitte
geschärft und gute und wichtige Eckpunkte für ein ökologisch-soziales
Programm zur Politikwende in diesem Land verabschiedet. Ich bin mit den
Ergebnissen des Parteitags sehr zufrieden und möchte Euch / Ihnen hier
die wesentlichen Beschlüsse vorstellen.
Viel Raum nahm die Diskussion über den Zustand unserer Demokratie ein.
In den Beschluss "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise" sind
viele Vorschläge aus der Demokratiekommission der Bündnisgrünen
eingegangen, die der Bundesvorstand auf meine Initiative unter
gemeinsamer Leitung von Claudia Roth und mir eingesetzt hatte. Hier
haben wir uns sehr tiefgehend mit einer Stärkung der demokratischen
Institutionen unseres Staates, also z. B. der Aufwertung der Parlamente
gegenüber der Exekutive, aber auch vor allem einer Stärkung
direktdemokratischer Entscheidungskompetenzen der Bevölkerung als
Souverän durch Abstimmungen und Wahlen beschäftigt. Demokratie ist aber
mehr als der Staat: wir beschäftigen uns hier auch mit einer Stärkung
demokratischer Partizipation in der Wirtschaft als auch selbstkritisch
mit dem Zustand der innerparteilichen Demokratie bei uns Grünen. Nicht
zuletzt geht es in dem Beschluss auch um die Begrenzen der Macht der
Lobby und die Eingrenzung des Einflusses von Partikularinteresse vor
dem Gemeinwohl. Besonders gefreut hat mich auch das Bekenntnis zu einer
Reform der Parteienfinanzierung: wir Grüne fordern nun, Spenden an
Parteien künftig nur noch von natürlichen Personen (und nicht mehr von
juristischen Personen, also z. B. Firmen und Konzernen) zu erlauben.
Der Beschluss kann hier nachgelesen werden:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397732.demokratischer_aufbruch_in_zeiten_der_kr.pdf
An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich meinem Freund Julian Bank
danken, der in meinem Team projektgebunden die Arbeit der
Demokratiekommission begleitet hat und ohne dessen tatkräftige
Unterstützung dieser ganze Prozess nicht möglich gewesen wäre.
Zudem haben wir natürlich intensiv über die Krise Europas diskutiert.
Dazu haben wir zwei Beschlüsse getroffen, zum Einen "Die Zukunft ist
Europa" (
http://www.gruene-
partei.de/cms/default/dokbin/397/397691.die_zukunft_ist_europa.pdf), in
dem wir grundsätzlicher und allgemeiner auf die notwendige
demokratische Vertiefung der Europäischen Union als Antwort auf die
gegenwärtige schwere Krise reagieren und dazu einen neuen Konvent für
eine demokratischere und wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch
vertiefte Union fordern. Die Schuldenkrise der Staaten der Eurozone hat
deutlich gezeigt, dass Europa eine echte Wirtschaftsregierung braucht,
die aus demokratischen Gründen nur bei der Europäischen Kommission
angesiedelt werden kann und vom Europäischen Parlament kontrolliert
werden soll. Dazu ist in Deutschland zwingend eine Grundgesetzänderung
erforderlich, und wir Grüne sind uns einig, dass es dafür die
Legitimation der Bevölkerung in einem Referendum nach Art. 146 GG
braucht.
Als konkrete Reaktion auf die dramatische Vertrauenskrise des Euros
hatte eine Schreibgruppe mit meiner Beteiligung einen
Dringlichkeitsantrag gestellt, der die aus unserer Sicht jetzt
notwendigen konsequenten Schritte zur Stabilisierung der Eurozone und
der Mitgliedsstaaten darlegt: "Europa gewinnt zusammen - oder verliert"
(
http://www.gruene-
partei.de/cms/default/dokbin/397/397680.europa_gewinnt_zusammen_oder_verliert.pdf).
Hier fordern wir eine konsequente Regulierung und Beschränkung der
Finanzmärkte, die Lösung des 'Too big to fail'-Problems der Großbanken
durch operative Trennung von Kern- und spekulativem Geschäft und die
Schaffung von Eurobonds, um die schwächeren Euro-Staaten von der nicht
zu schulternden Last der astronomischen Zinsaufschläge zu befreien.
Neben notwendigen Reformen zur Haushaltskonsolidierung verlieren wir
dabei aber auch nicht aus dem Blick, dass eine reine Austeritätspolitik
Europa in die Rezession führt. Deswegen setzen wir mit dem Green New
Deal ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm dagegen, um
notwendige Impulse für qualitatives, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen.
Schließlich fordern wir die schnelle Einführung der
Finanztransaktionssteuer sowie eine europaweite Vermögensabgabe, um die
ProfiteurInnen der Krise die verursachten Kosten tragen zu lassen.
Mit einem längerfristigen Blick haben wir uns bei der Diskussion des
Beschlusses "Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der
Grüne New Deal" mit der Wachstumsdiskussion auseinandergesetzt. Darin
legen wir unser sozial-ökologisches Umbauprogramm dar. So dringend wir
einerseits kurz- und mittelfristig die Transformation der Wirtschaft
nur mit qualitativem Wachstum in den Bereichen ökologischer Wirtschaft
(z. B. Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze), sozialer
Gerechtigkeit (u.a. Investitionen in soziale Dienstleistungen am und
für den Menschen, z. B. in der Pflege) und Bildung, so richtig bleibt
die urgrüne Einsicht der Grenzen des Wachstums. Mit dem Green New Deal
stellen wir uns dieser Herausforderung. Zudem haben wir uns in diesem
Beschluss zu einer Stärkung des Sektors der Solidarischen Ökonomie
bekannt:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397717.die_sozialoekologische_transformation_de.pdf
Weil sich nur Reiche einen schwachen Staat leisten können, müssen wir
die Haushalte der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene in Ordnung bringen. Allen politischen Kräften in Deutschland ist
klar, dass das nicht allein über die Ausgabenseite gehen kann, aber wir
sind diejenigen, die den BürgerInnen das auch klipp und klar sagen.
Während die schwarz-gelbe Koalition aber in dieser Situation sogar noch
Steuersenkungen für das FDP-Klientel vornehmen will, haben wir ein
realistisches Konzept für mehr Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen
vorgelegt. Mit der Einführung einer Vermögensabgabe, die auf 10 Jahre
100 Mrd. Euro von den reichsten 2 Prozent der Gesellschaft einbringen
soll, stellen wir sicher, dass die wenigen enorm gewachsenen
Privatvermögenden in unserer Gesellschaft ihren Beitrag zur Bewältigung
der Kosten der Krise leisten werden. Im Anschluss an diese
Vermögensabgabe wollen wir eine dauerhafte Vermögenssteuer einführen,
um das Gerechtigkeitsgefälle zwischen den ProfiteurInnen von großen
Kapitaleinkünften und dem Rest der Gesellschaft nachhaltig abzubauen.
Zusätzlich haben wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %
beschlossen und damit einen Fehler der rot-grünen Koalition zwischen
1998 und 2005 korrigiert. Darüber freue ich mich besonders - wir Grüne
stellen uns hier ganz klar unserer Verantwortung und haben aus unseren
Fehlern gelernt:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397727.solide_solidarisch_gruen_unsere_haushalt.pdf
Eine Übersicht über alle Beschlüsse des Parteitages findet sich hier:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/19/19817.beschluesse.htm.
Ich freue mich auf Ihre/Deine Rückmeldungen und Diskussionen dazu.
Mit herzlichen Grüßen Ihr/Euer
Sven Giegold
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