Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!
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Solidaritätsaufruf der Initiative /"unzensiert-lesen"/ (November 2010):
Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner
Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von /oh*21/
<
http://unzensiert-lesen.de/kontakt.shtml#oh21>, /M99/
<
http://unzensiert-lesen.de/kontakt.shtml#m99> und /Schwarze Risse/
<
http://www.schwarzerisse.de/> wurden mehrfach polizeilich durchsucht,
allein bei /Schwarze Risse/ gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt
wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos
<
http://unzensiert-lesen.de/chronik.shtml>:
http://unzensiert-lesen.de/chronik.shtml).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf:
die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu
Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster
Prozesstermin ist bereits anberaumt.
BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften
haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen
bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie
wären permanent von Kriminalisierung bedroht.
Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay
von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von
Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde
verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten"
rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu
blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen
Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur
Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten
erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und
Zeitschriften, die dazu auffordern.
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat
<
http://kafemarat.blogsport.de/> innerhalb der letzten Monate drei Mal
durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter
Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz
erhalten.
Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen,
/"die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr
Mißfallen öffentlich kundzutun."/ (O. Tolmein)
Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher
Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie
durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu
drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.
Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen
linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den
Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner
Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest
anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird
nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen
entschieden!
Berlin, November 2010
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/Das Unterzeichnen ist nun auch direkt über ein Eingabefeld möglich und
erscheint automatisch am Ende der Unterzeichner_innenliste./
/Falls es Probleme gibt oder ihr eine Unterzeichnung per email vorzieht,
hier unser Kontakt:/
unterzeichnen
ä
t
unzensiert-lesen.de <mailto:unterzeichnen
ä
t
unzensiert-lesen.de>
***
Ich habe den Solidaritätsaufruf für von Zensur bedrohte Buchhandlungen
unterschrieben. Das könnte Ihr auch hier auf der Website von "unzensiert
lesen":
http://unzensiert-lesen.de/cgi-bin/showwebsite.pl?d=../soli-aufruf.shtml
Viele Grüße, Willi Bischof
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Solidaritätsaufruf der Initiative <i>"unzensiert-lesen"</i>
(November 2010):<br>
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Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner
Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
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Die Geschäftsräume von <a
href="
http://unzensiert-lesen.de/kontakt.shtml#oh21"
target="_blank"><i>oh*21</i></a>, <a
href="
http://unzensiert-lesen.de/kontakt.shtml#m99"
target="_blank"><i>M99</i></a> und <a
href="
http://www.schwarzerisse.de/" target="_blank"><i>Schwarze
Risse</i></a> wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein
bei <i>Schwarze Risse</i> gab es neun Durchsuchungen.
Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (<a
href="
http://unzensiert-lesen.de/chronik.shtml" target="_blank">mehr
Infos</a>: <a class="moz-txt-link-freetext" href="
http://unzensiert-lesen.de/chronik.shtml">
http://unzensiert-lesen.de/chronik.shtml</a>).
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Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der
Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine
öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das
Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.
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BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der
Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die
BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche
Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.
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Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein
Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von
Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die
Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
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Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu
Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der
politischen Opportunität.
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Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch
zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren?
Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu
verhindern?
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Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur
Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu
Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von
Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
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Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener <a
href="
http://kafemarat.blogsport.de/" target="_blank">Kafe Marat</a>
innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke
Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder
Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
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Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen
fühlen, <i>"die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen
wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun."</i> (O. Tolmein)
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Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und
unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die
Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und
Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu
kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.
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Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen
gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit
den Betroffenen.
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Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die
Berliner Buchhändler.
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Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest
anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber
wird nicht in juristischen, sondern in politischen
Auseinandersetzungen entschieden!
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Berlin, November 2010
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<i>Das Unterzeichnen ist nun auch direkt über ein Eingabefeld
möglich und erscheint automatisch am Ende der
Unterzeichner_innenliste.</i>
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<i>Falls es Probleme gibt oder ihr eine Unterzeichnung per email
vorzieht, hier unser Kontakt:</i>
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<a href="mailto:unterzeichnen
ä
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unzensiert-lesen.de">unterzeichnen
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unzensiert-lesen.de</a><br>
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Ich habe den Solidaritätsaufruf für von Zensur bedrohte
Buchhandlungen unterschrieben. Das könnte Ihr auch hier auf der
Website von "unzensiert lesen":<br>
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<a class="moz-txt-link-freetext" href="
http://unzensiert-lesen.de/cgi-bin/showwebsite.pl?d=../soli-aufruf.shtml">
http://unzensiert-lesen.de/cgi-bin/showwebsite.pl?d=../soli-aufruf.shtml</a><br>
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Viele Grüße, Willi Bischof<br>
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