zur Debatte um die UN-Kinderrechtskonvention
Neues Deutschland: zur Debatte um die UN-Kinderrechtskonvention
Berlin (ots) - Bereits vor einem Jahr nahm die Bundesregierung aus
Union und FDP für viele überraschend den Vorbehalt Deutschlands zur
UN-Kinderrechtskonvention zurück. Sich daraus eigentlich zwingend
ergebende Gesetzesänderungen folgten aber nicht. So symbolisch die
Rücknahme der Erklärung war, die darauf hinauslief, dass in
Deutschland Flüchtlingskinder schlechter behandelt werden als andere,
so unverbindlich sind die Folgen geblieben. Dass die Bundesregierung
nach 18 Jahren eine Erklärung zurücknahm, die von Anfang an dem Geist
der Konvention widersprach, war - so stellt es sich nun immer mehr
heraus - eben keine politische Kehrtwende, sondern eine reine
Formalie.
Keine Formalie ist es allerdings, wenn deutsche Behörden weiter
Asylanträge von Jugendlichen ablehnen, sie in Abschiebehaft stecken
und in das Land zurückschicken, aus dem sie geflohen sind. Es sei das
Recht der Betroffenen, für ihr Bleiberecht zu streiten, heißt es - das
Recht von unter 18-Jährigen, die eben der UN-Konvention zufolge noch
als Kinder gelten, der deutschen Sprache kaum mächtig, unerfahren mit
den Schikanen deutscher Behörden?
Das Argument, Kindern werde hier immerhin das Recht von Erwachsenen
eingeräumt, ist infam. Denn dies ist kein Recht, sondern eine Zumutung
für die Betroffenen. So umgeht die Regierung notwendige Änderungen im
Asylverfahren und Bleiberecht.
Originaltext: Neues Deutschland
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