Keine Einigung beim Kinderschutz
Lausitzer Rundschau: Keine Einigung beim Kinderschutz
Cottbus (ots) - Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen
beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder
drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus
ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht
geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz
auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken
jener Kinder, die den Schutz des Staates und die Hilfe von Behörden
dringend benötigen. Und davon gibt es offenkundig viele in diesem
Land, wie die zahlreichen Schlagzeilen über vernachlässigte oder
misshandelte Jungen und Mädchen zeigen.
Die meisten Eltern versuchen, vorbildlich für ihre Kinder zu sorgen.
Aber es gibt auch Eltern, die ihren Nachwuchs grob vernachlässigen
und ihm Gewalt antun. Und schließlich findet man noch jene Väter
und Mütter, die einfach nur überfordert sind mit der Erziehung.
Das ist eine Ausgangslage, die es für den Gesetzgeber nicht einfach
macht, gute Regelungen zu treffen - perfekt können sie sowieso
nicht sein. Das hat sich gezeigt, als Ursula von der Leyen einst
ihre Pläne vorlegte, die dann auf wenig Akzeptanz unter Experten
trafen. Kristina Schröder hat einen anderen Weg beschritten als
ihre Vorgängerin. Sie hat sich von den Fachleuten beraten lassen
und viel stärker auf Prävention statt auf Intervention gesetzt.
Das war und ist nach wie vor der richtige Ansatz.
Insbesondere die Finanzierungsfragen haben nun eine Einigung mit
den Ländern verhindert. Ministerin Schröder hat recht, wenn sie
befürchtet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss zerrupft wird.
Wenn es ums Geld geht, ist diese Gefahr immer groß.
Kommt es jedoch so, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik -
und ein herber Rückschlag für den Kinderschutz.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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