Frauenrechte: Chinas Gesetz gegen haeusliche Gewalt erscheint schemenhaft am Horizont
Frauenrechte. Chinas Gesetz gegen häusliche Gewalt erscheint schemenhaft am Horizont
10.09.11
von Reinhold Schramm
Eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass mindestens 80 Millionen Familien in China von häuslicher Gewalt betroffen sind.
In rund 90 Prozent der Fälle wird eine Frau von einem Mann geschlagen.
"Es ist an der Zeit, einen Schritt nach vorn zu machen", sagte Liu Bohong, stellvertretende Direktorin des Women's Studies Institute of China. "Das vorgeschlagene Gesetz wird einen großen Unterschied machen beim Schutz der Menschenrechte, insbesondere für die Opfer von häuslicher Gewalt", sagte Liu Bohong. -
Jedoch sei Liu Bohong nicht in der Lage, vorherzusagen, wann das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. [1]
Keine Rechtssicherheit
China hat bisher keine unabhängige Rechtsprechung, die sich (umfassend) mit häuslicher Gewalt als Straftat auseinandersetzt.
"Häusliche Gewalt ist nicht nur eine schwere Verletzung der Menschenrechte, sie führt auch zu Scheidung, Selbstmord und anderen sozialen Problemen", sagte Jiang Yue'e, Leiterin der Abteilung für Frauenrechte und Fraueninteressen bei der All-China Women's Federation (ACWF).
Die staatliche Frauenvereinigung ACWF und ihre Büros erhielten jährlich mehr als 40.000 Beschwerden über häusliche Gewalt. Dieses Problem habe schon immer die Rangliste aller Beschwerden angeführt, sagte Jiang Yue'e.
Derzeit sei häusliche Gewalt rechtlich in China nicht abgedeckt. Auch erfüllten sexuelle und psychische Misshandlungen nicht den Tatbestand der häuslichen Gewalt, so Jiang Yue'e.
Ohne körperliche Verletzungen einen Missbrauch nachzuweisen, sei schwierig, sagte Chen Wei, Rechtsanwältin in Beijing. Viele Chinesen glauben, häusliche Gewalt sei eine private Angelegenheit. "Man kann nicht erwarten, dass die Nachbarn zur Polizei gehen und melden, dass man missbraucht wird", sagte Frau Chen Wei.
Mehr als 27 Provinzen und Regionen haben Regelungen oder Erlasse verabschiedet. In 21 Provinzen wurden forensische Zentren eingerichtet. Viele Städte haben Unterkünfte für Opfer von häuslicher Gewalt eröffnet. Sie bieten eine Unterbringung, Verpflegung und Beratung an.
Doch nur wenige Menschen hätten sich bisher an diese Einrichtungen um Hilfe gewandt, sagte Guo Liping, Leiter eines Frauenhauses. "Wir erhalten oft Anrufe von Frauen, die fragen, ob sie in unser Zentrum kommen können, um vor Missbrauch zu Hause zu fliehen", sagte Guo Liping. "Doch die meisten von ihnen kommen nie."
"Viele Opfer schämen sich dafür, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Sie sind sich auch nicht sicher, was andere tun können, um zu helfen", sagte Guo Liping, Leiter eines Frauenhauses in Shijiazhuang, Hauptstadt der Provinz Hebei. [2]
Lesben brauchen rechtlichen Schutz vor Gewalt
Common Language, eine Hilfsorganisation für Lesben, bisexuelle und Transgender Frauen hat zwischen 2007 und 2009 in Beijing eine Studie durchgeführt. In ihrer Studie hatte sie herausgefunden, dass Lesben am meisten unter häuslicher Gewalt leiden.
Xu Bin, Geschäftsführer der Hilfsorganisation, sagte, dass Lesben und bisexuelle Frauen mit einer Vielzahl von potentiellen Tätern häuslicher Gewalt zu tun hätten: Ihren Eltern, ihren weiblichen Partnern und in einigen Fällen mit ihren Ehemännern oder Freunden.
Der Hilfsorganisation zufolge leiden 70,3 Prozent der 202 Befragten an psychischer, 42,1 Prozent an körperlicher Gewalt.
Im Vergleich "erfährt diese Frauengruppe häufiger häusliche Gewalt durch ihre Eltern oder Verwandten. Die Hälfte der Befragten sagte, ihre Familie habe extreme Methoden angewandt, um sie vom normalen Frauendasein zu überzeugen. 80 Prozent erfuhren nach ihrem Outing Gewalt", sagte Xu Bin.
»Die vom Netzwerk gegen häusliche Gewalt der Chinesischen Anwaltsgesellschaft, einem im Jahr 2000 gegründeten NGO zum Schutz der Frauenrechte, durchgeführte Studie ergab, dass 75 Prozent des lesbischen und bisexuellen Frauen in Beijing Opfer häuslicher Gewalt sind.«
Frauen, die "ihre Heimatstadt verlassen, um in einer moderneren und offeneren Gesellschaft zu leben", biete jedoch Beijing nicht genug Hilfe und Unterstützung an, so Xu.
"Das Risiko häuslicher Gewalt geht jedoch nicht nur von den Eltern aus. Wenn zwei Lesben in Streit geraten, gibt es keinen gesetzlichen Schutz für das Opfer", sagte Zha La. (Vgl.) [3]
Quelle vgl.:
[1] China Daily / CIIC am 09.09.2011. »Gesetz gegen häusliche Gewalt erscheint schemenhaft an Chinas Horizont«
german.china.org.cn/china/2011-09/09/content_23388193.htm
[2] China Daily / CIIC am 29.03.2011. ACWF: "China braucht Gesetz zur Eindämmung häuslicher Gewalt"
german.china.org.cn/china/2011-03/29/content_22248122.htm
[3] China Daily / CIIC am 18.03.2010. Frauenrechte. »Chinesische Lesben brauchen Schutz vor häuslicher Gewalt«
german.china.org.cn/fokus/2010-03/18/content_19633432.htm
Quelle: scharf-links, 10.9.11
http://www.scharf-links.de/51.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18422&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8b9aa671c0
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