NRW: Schulkonsens (4 Artikel)
Westdeutsche Zeitung: Schulkonsens Von Frank Uferkamp
Düsseldorf (ots) - Vielleicht kann man sogar von einer Sternstunde
der Landespolitik sprechen: Nach mehr als 40 Jahren haben die beiden
politischen Lager - vertreten von SPD und Grünen auf der einen und
der CDU auf der anderen Seite - zu einer Verständigung gefunden. Sie
trägt alle wesentlichen Züge eines Kompromisses in sich und hat daher
sehr gute Chancen, eine langfristige Perspektive zu bieten.
Denn beide Seiten sind über ihre - langen - Schatten gesprungen.
Erstmals seit einem Jahr hat die Minderheitsregierung in einem
wichtigen Politikfeld die größte Oppositionspartei zur Zusammenarbeit
gewinnen können und damit ihre Chancen gezeigt. Die CDU wiederum hat
erstmals seit vielen Jahren ideologische Blockaden in der
Schulpolitik gelöst. Gewinner sind die Kommunen und mit ihnen
natürlich die Eltern und Schüler, die dort leben. Denn sie alle haben
nun Planungssicherheit.
Und darauf kommt es an. Allzu lange haben sich die Parteien in
Grundsatzdiskussionen über Schulformen und Strukturen verkämpft. Der
letzte Konsens stammte aus dem Jahr 1969. Damals wurde die
Hauptschule in der Verfassung festgeschrieben - mit Stimmen der CDU
und der SPD. Danach aber ging der Streit los: Die Kooperative Schule
(Koop-Schule) und später die Gesamtschulen wurden von der CDU
bekämpft, die SPD wiederum hätschelte mit mehr Personal ihren
Liebling, die Gesamtschule.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat sich nun gegen parteiinterne
Widersacher durchgesetzt und akzeptiert das längere gemeinsame
Lernen, also den integrativen Unterricht. Im Gegenzug räumten
Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die
gerade erst erfundene Gemeinschaftsschule ab und geben damit eine
Bestandsgarantie für die Gymnasien ab - was gerade für die Grünen
schmerzhaft ist.
Dieser Konsens ist aber vor allem wichtig, weil er nun den Weg
ebnet für das, was wirklich notwendig ist: kleinere Klassen zu
schaffen und besseren Unterricht zu ermöglichen. Auch darauf haben
sich die Parteien im Grundsatz geeinigt. Alles das sind gute
Nachrichten. So wichtig und richtig der Streit um Grundsätzliches
ist, am Ende müssen Ergebnisse stehen. Den Beteiligten ist eine große
Leistung geglückt.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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WAZ: Es geht um die Kinder. Leitartikel von Theo Schumacher
Essen (ots) - Schule braucht Verlässlichkeit. Im politischen
Streit um das beste Schulsystem in NRW und bei einem
verschwenderischen Verbrauch von Etiketten - von Gemeinschafts- bis
Verbundschule - konnten Eltern und Schüler leicht den Überblick
verlieren. Damit könnte nun Schluss sein. Diesmal gelang es der
zuletzt so angeschlagenen rot-grünen Regierung, ihren Charme als
Minderheit zu entfalten. Sie schaffte den Konsens, weil sie auf eine
CDU zugehen musste, für die viel auf dem Spiel stand. Die
Sekundarschule ist eine Einigung ohne Gesichtsverlust.
Wie sehr aber darf man einem Frieden trauen, der nach 40 Jahren
erbitterter Grabenkämpfe ausgehandelt wurde? Noch müssen komplizierte
Details in die gemeinsame Gesetzesnovelle gegossen werden. Da verhakt
man sich schnell im Kleingedruckten. Auch die Konflikte um das
passende Schulangebot vor Ort verschwinden nicht einfach, nur weil
auf der Landesebene eine Systemfrage gelöst wurde. Es wird weiter
gestritten, auch ideologisch. Zuversichtlich stimmt jedoch, dass der
Kompromiss nicht faul ist. Alle Seiten mussten zurückstecken.
All das sollte als Basis stabil genug sein, um Ruhe in die Schulen
einkehren zu lassen. Denn darum muss es gehen: um Kinder, nicht um
Strukturen. Um der Verlockung erneuter Machtspielchen zu widerstehen,
müssen die Akteure nur beherzigen, was sie sich vorgenommen haben:
mehr individuelle Förderung der Schüler als pädagogisches Prinzip
durchsetzen, unterschiedlichen Talenten gerecht werden und den
schlimmen Mechanismus von sozialer Herkunft und schulischem
Misserfolg durchbrechen.
Fazit: Wenn die Parteien diesen Zielen ein gutes Stück
näherkommen, hätte sich aller Streit gelohnt. Die Chance ist da.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Rheinische Post: Historischer Kompromiss
Düsseldorf (ots) - Historischer Kompromiss
Und sie bewegen sich doch. CDU, SPD und Grüne in NRW haben sich
nach Jahrzehnten des Streits auf eine Position zur Schulstruktur
geeinigt. Der Schulfrieden von Düsseldorf - an Tagen wie diesen sind
solch hohe Töne erlaubt - zeigt, was eine funktionierende Demokratie
ausmacht: Fähigkeit und guter Wille zur Einigung. In der Schulpolitik
hat die rot-grüne "Koalition der Einladung" nach viel Kampf und
Krampf doch noch funktioniert. Wer böswillig ist, könnte sagen: Da
stützen sich drei Lahme - die durch die Wortbruch-Affäre
angeschlagene Regierungschefin Hannelore Kraft, Schulministerin
Sylvia Löhrmann, deren Gemeinschaftsschul-Versuch vor Gericht
scheiterte, und CDU-Landeschef Norbert Röttgen, dessen Partei sich
durch quälendes Zickzack im Vorfeld beinahe komplett der
Lächerlichkeit preisgegeben hätte. Alle drei brauchten diese
Einigung. Ihr Kompromiss riecht trotzdem nicht faul. Denn Rot-Grün
und die CDU haben bewiesen, was als staatspolitische Vernunft
beschworen und geschätzt wird, und damit eine mittelfristig
tragfähige Lösung geschaffen. Die FDP dagegen glaubte, mit schriller
Untergangsrhetorik abseits stehen zu dürfen. Sie hat ihre
Bedeutungslosigkeit damit nicht kaschieren können. Schließlich: Die
Linke wird für den Schulfrieden in NRW nicht gebraucht. Noch eine
gute Nachricht.
Originaltext: Rheinische Post
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Schulkonsens
Bielefeld (ots) - Drei Tage vor Beginn der großen Ferien ist der
Landespolitik in NRW doch noch der große Wurf gelungen: CDU, SPD und
Grüne rufen den Schulfrieden aus. Die Parteien wollen die jetzt
beschlossene Schulstruktur mindestens zwölf Jahre lang nicht mehr
antasten. Eltern, Lehrer und vor allem die Schüler können aufatmen.
Auch die Kommunen haben endlich Planungssicherheit. Ein Sieg der
Vernunft - nicht in erster Linie pädagogosich, sondern vor allem
politisch. Die neue Sekundarschule ist ein echter Kompromiss. Sie
löst das rot-grüne Versprechen gemeinsamen längeren Lernens ein, darf
aber anders als die ursprünglich geplante Gemeinschaftsschule keine
eigenständige Oberstufe einrichten und macht somit den Gymnasien vor
allem im ländlichen Raum weniger Konkurrenz. Im Gegenzug gibt die CDU
ihren Widerstand gegen eine erleichterte Gründung neuer Gesamtschulen
mit Oberstufe auf. Die Einigung nützt beiden Lagern. SPD und Grüne
waren vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die
Gemeinschaftsschule am Parlament vorbei durchzudrücken. Mit der
Zustimmung der CDU zur Sekundarschule kann Rot-Grün diese Scharte nun
auswetzen. Die NRW-CDU, die im Wahlkampf die emotionale Wirkung der
rot-grünen Verheißung von mehr sozialer Gerechtigkeit durch längeres
gemeinsames Lernen sträflich unterschätzt hatte, gilt nicht länger
als Reformblockierer. Skeptiker in den eigenen Reihen kann die
Landespartei mit dem Hinweis besänftigen, dass sich die Bundes-CDU
gerade zur perspektivischen Abkehr von der Hauptschule und der
Hinwendung zu einem zweigliedrigen Schulsystem entschieden hat. Ob
die künftige Sekundarschule tatsächlich gerechter ist, wird sich in
der Praxis erweisen. Eine Bevorzugung dieser Schulform durch bessere
Lehrerausstattung wird es nicht geben - hier hat sich die CDU
durchgesetzt. Der Wettbewerb ist fair, am Ende mag es sogar mehrere
Sieger geben. Die Sekundarschule kann in ländlichen Gebieten mit
stark rückläufigen Schülerzahlen die einzige Möglichkeit sein, ein
qualifiziertes Bildungsangebot aufrecht zu erhalten. Zugleich stehen
die Sekundarschulen vor der pädagogischen Herausforderung,
langsameren und schnelleren Schülern gleichermaßen gerecht zu werden.
Die Instrumente dafür müssen erst noch erprobt werden. Die
Entscheidung darüber, welche Schulform für welchen Ort die richtige
ist, wird künftig vor allem in den Stadt- und Gemeinderäten zu fällen
sein. Bildungspolitisches Kirchturmdenken darf es nicht mehr geben.
Die große Landtagskoalition der Schulreformer muss allerdings noch
eine Herausforderung meistern: Die verbliebenen Hauptschulen dürfen
nicht dem Siechtum preisgegeben werden. Sie müssen die Gewissheit
erhalten, dass sie bis zum letzten Schultag jene Wertschätzung und
Ausstattung erhalten, die ihnen zusteht.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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