Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: Menschen mit Behinderungen müssen Fernbusse nutzen können
Pressemitteilung Nr. 42/2011
20. Oktober 2011
Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: Menschen mit Behinderungen
müssen Fernbusse nutzen können
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
Hubert Hüppe, hat den Deutschen Behindertenrat, das
Bundesverkehrsministerium, den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
und den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu einem Gespräch zum
barrierefreien Fernbusverkehr eingeladen. Hintergrund des Gesprächs sind die
Diskussionen um Änderungen zum Personenbeförderungsgesetz und Vorgaben zur
barrierefreien Mobilität, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der
EU-Verordnung Nr. 181/2011 folgen. "Es ist zunächst einmal gut, dass die
Beteiligten sich zur Bedeutung von barrierefreien Fernbussen austauschen
konnten. Deutlich wurde, dass dies als wichtiger Impuls für die Fortsetzung
solcher Gespräche angesehen wird. Ich erhoffe mir jetzt natürlich konkrete
weitere Schritte. Menschen mit Behinderungen wollen genauso wie andere
Fahrgäste davon profitieren, wenn es nach der vorgesehenen Liberalisierung
beim Fernbuslinienverkehr zu einer Ausweitung des Angebotes kommt", so
Hubert Hüppe. Einigkeit bestand bei den Anwesenden hinsichtlich des Ziels,
den Fernbusverkehr barrierefrei zu gestalten. VDV und BDO legten zudem Wert
darauf, dass die Finanzierbarkeit notwendiger Maßnahmen berücksichtigt wird.
Die Meinungen gingen allerdings bei der Frage auseinander, wie die dafür
erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten sind, da hier z.B. auch
Anforderungen an die Konstruktion von Omnibussen gestellt werden müssen. Die
Verbände der Verkehrsunternehmen und das Bundesverkehrsministerium betonten
dabei die Bedeutung europaweit einheitlicher Standards für den
Fernbuslinienverkehr als Voraussetzung für wirksame Vorgaben in Deutschland.
Von Seiten des DBR wurde hervorgehoben, dass behinderte Menschen sofortige
und eindeutige gesetzliche Regelungen erwarten, die ihnen die barrierefreie
Nutzung von Fernbussen ermöglichen. Im Gespräch wurde deutlich, dass alle
Anwesenden bereit sind, gemeinsam an Lösungen für einen barrierefreien
Fernbusverkehr zu arbeiten. "Diese Arbeiten sollten schnellstmöglich
aufgenommen werden, denn schließlich verpflichtet Artikel 9 der
UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland, aber auch die Europäische Union
für ihre Verantwortungsbereiche, den barrierefreien Zugang zu
Transportmitteln zu gewährleisten. Wichtig ist, den Arbeiten eine konkrete
Grundlage zu geben mit eindeutigen politischen Signalen", erklärte der
Beauftragte.
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Beauftragter der Bundesregierung
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