"Wir muessen mit diesen Geldern unser System stabilisieren"
"Wir müssen mit diesen Geldern unser System stabilisieren"
8tes Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen in Bruxelles [8tes PEP](15.05. - 16.05.09)
Von Robert Schmiedl
Bruxelles - "Wir müssen mit diesen Geldern unser System stabilisieren", antwortete Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Gleichberechtigung auf die drängenden Fragen der Delegierten des 8ten PEP, woher denn plötzlich die Milliarden Euros für die Banken bereitgestellt werden, währenddessen im sozialen Bereich Gelder nicht zur Verfügung gestellt werden bzw. reduziert werden.
Vladimir Spidla sprach am Ende des 8ten PEP, daß sich seine Kommission für die Ziele "Mindestlohn", "angemessenes Mindesteinkommen" und "Kampf gegen Energiearmut" einsetzen will.
Das diesjährige Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen hatte das Thema "Wo wir leben. Was wir brauchen".
Eingeladen waren Delegationen aus allen 27 EU-Staaten und Norwegen. Die deutsche Delegation bestand aus Menschen, die Armutserfahrungen aufgrund von Wohnungslosigkeit, Erwerbslosigkeit, "Arm trotz Arbeit" und als Alleinerziehende Elternteile gemacht haben.
In 3 Workshops mit Delegierten aus dem Vereinigten Königreich, Portugal, Spanien, Norwegen, Malta, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Belgien, Norwegen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Schweden, Bulgarien, Frankreich und Italien haben die deutschen Delegierten folgende Erfahrungen gemacht.
I Es gibt riesige Unterschiede in der EU bzgl. sozialer Belange.
II Die Armut ist bekannt, die Fortschritte aufgrund der PEP-Treffen in Brüssel werden nicht transparent gemacht.
III Die Teilnehmer äußern ihren Unmut darüber, daß sich die Inhalte seit Jahren wiederholen, ohne daß eine Besserung eingetreten ist ("Seit 10 Jahren wird über Armut geredet, aber nichts passiert")
IV Der Druck auf nationaler Ebene ist von den Teilnehmern zu erhöhen, um sich den geforderten Ergebnissen in der Umsetzung zu nähern.
V Es sollen nicht immer wieder neue Daten erhoben werden, sondern endlich auch Inhalte umgesetzt werden.
VI Die soziale Infrastruktur (Ärzte, Geschäfte etc.) nimmt qualitativ und quantitativ ab. Die Konsequenz ist eine zunehmende Landflucht.
VII Es wurden in vielen Ländern deutlich: Die Behörden nehmen die Bedürfnisse der Menschen nicht ernst. Nötige Zahlungen verzögern sich massiv.
VIII Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden häufig missachtet (z.b. rollstuhlgerechte Ausstattung, Audiostimmwahlgeräte für Blinde)
IX Verwaltungsstaatliches Handeln muß jederzeit und überall dem Wohl aller Bürger dienen, und darf nicht Selbstzweck sein.
X Die Integrationspolitik ist sehr unterschiedlich in den EU-Staaten.
XI Es wurden von vielen Delegationen berichtet, daß es eine wirtschaftliche Ausgrenzung von Menschen zwischen 18 und 25 Jahren gibt. Ist diese gewollt?
XII Um bestimmte Leistungen zu bekommen, muß nachgewiesen werden, daß Armut und Bedürftigkeit vorliegt. Zu dem ist der Zugang sehr schwierig und die Hürden sind sehr hoch und diese hohen Hürden sind oft auch gewollt so hoch.
XIII Maria (Bulgarien): "Politik erzeugt Armut"
XIV Julian (Belgien): "Jeder lebt sein Unglück allein"
Die deutsche Delegation fordert
1. Generelle Mobilität für alle (Ausbau eines tragfähigen Öffentlichen Personennahverkehr
2. Bezahlbare Wohnungen für alle
3. Kostenfreiheit für alle Sozialleistungen
4. Energie, Strom, Wasser und Ver-und Entsorgung dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen weiterhin kommunales Eigentum bleiben.
Quelle:
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6432&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f44a7a9bac
scharf-links, 21.8.09
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