Thomé Newsletter 14.08.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. ALG II Vo Änderung / Fehler: Änderung ab 2009
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Im letzten Newsletter hatte ich die geänderte ALG II-Vo vorgestellt, leider ist mir aber ein Tippfehler unterlaufen, der zu einigen Irritationen geführt hat. Die ALG II-Vo wurde zum 01.08.2009 geändert und nicht 2008, wie ich das fälschlicherweise gesagt habe.
Die ALG II-Vo Änderungen gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II-Vo---23.07.09---bgbl109s2340.pdf
die Begründung zur Änderung gibt es jetzt hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/090715-Entwurf-2.Alg-II-V-ndV.pdf
2. Bündnis für ein Sanktionsmoratorium stellt sich vor und sucht Unterstützung
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Einige haben es gewiss schon gelesen oder gehört, gestern ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von Erwerbslosengruppe, über Politikern bis zu Personen des öffentlichen Lebens - für ein Sanktionsmoratorium an die Öffentlichkeit gegangen, um die Sofortige Aussetzung von Sanktionen gegen Hartz - IV - Beziehende zu fordern. Das Bündnis hat eine einzigartige Breite und sucht jetzt natürlich Unterstützung. Die Forderung des Bündnisses kann online unterstützt werden. Dazu möchte ich euch aufrufen und fordern!
Kurz & Kompakt das Bündnis:
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die Bündnis Homepage:
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden:
http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis:
http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php
3. Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz gestartet!,
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Jetzt kommt noch ein Bündnis an dem Tacheles beteiligt ist, hier geht es
um die Forderung nach 500 EUR Eckregelsatz. Dies ist die Fortsetzung der
bisherigen Kampagne gegen die Kinderregelleistung. Auch diese Forderung
ist absolut zentral und ich möchte euch um Unterstützung bitten.
Materialen zum Bündnis sind hier zu finden:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Auch dieses Bündnis kann online unterstützt werden und ich möchte euch
dazu euch aufrufen und fordern! Hier geht das:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/option,com_ccnewsletter/
view,ccnewsletter/Itemid,62.html
4. Zielvereinbarung und Planungsbrief 2010 Infos gesucht
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Jeweils im Augst eines jeden Jahres läuft die Koordinierung für die
Zielvereinbarung nach 48 SGB II, so jetzt für das Jahr 2010. Die
Vorsufe zur Zielvereinbarung ist immer des sog. Planungsbrief. Falls
einer meiner Leser dahingehendes Material für das kommende Jahr hat bitte
ich um Übersendung an mich.
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und jetzt noch ein paar Seminarinfos von mir:
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5. Im "Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" Seminar am 26./27. Aug. in Wuppertal sind noch ein paar Plätze frei
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Aus dem Ausschreibungstext: Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 ¯ oder mehr Euro monatlich zu wenig zur Verfügung. Es wird aufgerechnet, gekürzt und zurückgefordert. Die Fortbildung befasst sich im ersten Teil mit der rechtlichen Zulässigkeit von Aufrechnung und Kürzung. Weiterhin mit der Rücknahme von Verwaltungsakten, der stetigen Nicht Berücksichtigung von Vertrauensschutz zu Lasten der Betroffenen und den Modalitäten und Formalien die bei der Rücknahme zu beachten sind.
Im dritten Teil geht es um systematische Leistungskürzungen in allen Bereichen, Anspruchsverkürzung bei der Antragstellung, Anrechnung nicht bereiter Mittel, Kürzung von Unterkunft und Heizung, Sanktionen #
In der Fortbildung werden diese Themenkomplexe systematisch bearbeitet.
Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie
rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit
geben, in denen das Gelernte in konkret zu prüfenden Fällen praktisch
anzuwenden ist.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Mitarbeiter aus Verbänden, Betreuer, Bewährungshelfer und Betroffenenorganisationen die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Teilnahmebestätigung: Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von 15 FAO und 6 Abs. 2 RDG und umfasst für die zwei Tages Fortbildung 12 Zeitstunden.
Mehr:
http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
6. Seminar: Einführung ins Sozialverwaltungsrecht - Sozialgesetzbuch I/X in der Anwendung auf das SGB II am 25./26. Sep. in Wuppertal
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Spätestens alle, die meine Fortbildungen schon besucht haben, haben festgestellt wie relevant das SGB I und das SGB X für die tägliche Beratungsarbeit sind. Beide Gesetze sind übergeordnete Gesetze welche maßgeblich die behördliche Praxis und die Rechtsumsetzung bestimmen. Meistens werden die Regelungen des SGB I + SGB X nicht nur von den Leistungsträgern, sondern genauso von den Beratungseinrichtungen ignoriert. Daher möchte ich in dieser Fortbildung eine grundlegende Einführung ins SGB I + SGB X geben.
Nähere Infos unter:
http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html (ganz unten)
So, das war es wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info ät harald-thome.de
