Kommentar zum Armutsbericht des Paritaetischen Gesamtverbandes
Neues Deutschland: zum Armutsbericht des Paritätischen
Gesamtverbandes
Berlin (ots) - Das Skandalöse an der Nachricht ist, dass sie nicht
neu ist. Seit 2005 registrieren diverse Erhebungen eine etwa
gleichbleibend hohe Armut, die jeden Siebenten trifft. Da können
Wirtschaft wie Politik jubeln, dass Deutschland die Krise bislang
umschiffte, die Kauflaune anhält und jeder Bürger über 200 Euro für
Weihnachtsgeschenke ausgibt. Auf zwölf Millionen, die an der
Armutsgrenze leben oder sie unterschritten, trifft das nicht zu. Sie
sind ausgegrenzt und haben kaum Hoffnung auf Verbesserung.
Ausgerechnet ein SPD-Kanzler gab 2003 mit seiner Agenda 2010 den
Startschuss zum großen Ausverkauf der sozialen Verantwortung - den
führende Sozialdemokraten bis heute verteidigen. Leistungen des
Staates zurückfahren, Eigenverantwortung stärken, mehr Eigenleistung
abfordern, so umriss Gerhard Schröder sein Programm. Damit ist er als
Kanzler zwar grandios gescheitert - es brachte ihm aber 2005 von
seiner CDU-Nachfolgerin persönlichen Dank ein, weil er »mutig und
entschlossen eine Tür aufgestoßen hat«.
Das offene Scheunentor nutzte Angela Merkel liebend gern, bestätigte
den Vorwurf der Sozialdemokratisierung in diesem einen Punkt.
Flächendeckender Mindestlohn? Fehlanzeige! Reichensteuer? Denkste!
Höhere Regelsätze? Unvergessen die erbärmliche Nummer, mit der der
Hartz-IV-Bezug um ganze fünf Euro erhöht wurde!
Seit Merkels Kanzlerschaft hat sich die Armut auf hohem Niveau und -
abgekoppelt von der Konjunktur - verfestigt.
So wird die Statistik zum Zeugnis: von erschreckender Armut im wahrsten
wie im übertragenen Sinn.
Originaltext: Neues Deutschland
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