Hartz IV: Kafkaeske Situation beim Sozialgericht
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Linkszeitung, 12.1.12
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Hartz IV
Kafkaeske Situation beim Sozialgericht
Berlin (LiZ). Im vergangenen Jahr gingen beim größten deutschen
Sozialgericht über 43.832 Klagen ein. Der Berg der unerledigten Verfahren
ist mittlerweile mangels personeller Ausstattung auf 40.000 angewachsen.
In mehr als jedem zweiten Fall bekommen die KlägerInnen recht.
Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma erklärte bei der gestrigen
Jahrespressekonferenz, das Sozialgericht müsste "ein Jahr schließen, um
diesen Berg abarbeiten zu können." Dennoch würde auch in diesem Zeitraum
erneut über 40.000 Verfahren hinzukommen. Über 70 Prozent der beim
Sozialgericht eingehenden Klagen betreffen Hartz-IV-Fälle. "Unzählige
Änderungsgesetze und die große Hartz-IV-Reform vom Januar vergangenen
Jahres haben nichts geändert: Die Hartz-IV-Klageflut trifft uns weiterhin
mit voller Wucht," so Schudoma. Auch 2011 erreichten die Klagen das
Berliner Sozialgericht im Zwölf-Minuten-Takt.
Im Jahr der Einführung von Hartz IV durch die neoliberale "rot-grüne"
Bundesregierung zum 1. Januar 2005 erreichten das Berliner Sozialgericht
6.950 Einwände - dies nach Durchlauf der zunächst zwingend erforderlichen
Widerspruchs-Verfahren bei den zuständigen Ämtern. Bis 2008 steigerte
sich die Zahl auf 21.510 Fälle. Der Höchststand von 2010 mit 31.776
Verfahren wurde im vergangenen Jahr mit 30.735 (bei insgesamt 43.832
Klagen) jedoch nicht erreicht. Schudoma erläutert, daß dies zwar ein
leichter Rückgang sei, aber noch keine Trendwende einläute. Die Situation
bleibe für das Sozialgericht schwierig. Und sie bleibt erst recht
schwierig für jene, die von den vielen rechtswidrigen Bescheiden
betroffen sind: Sie müssen - oft für lange Zeit - mit weniger auskommen
als offiziell als absolutes Minimum festgelegt wurde.
Noch für Januar rechnet Gerichtspräsidentin Schudoma damit, daß die 150-
Tausendste Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten der sogenannten Reform vor
sieben Jahren eingehen werde. Im Vergleich zum Jahr 2005 habe das
Sozialgericht seine RichterInnen-Stellen mehr als verdoppelt: von 55 auf
127 Stellen. 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben
"ausschließlich mit Hartz IV". Doch der Berg an unbearbeiteten Klagen,
den die RichterInnen vor sich herschieben, wuchs auf mittlerweile 40.000.
Schudoma ist der Ansicht, daß dennoch nicht von einer Klagewut die Rede
sein könne. Immerhin hatten sich 54 Prozent der beim Sozialgericht
eingehenden Klagen bezüglich Hartz-IV-Bescheiden zumindest teilweise als
berechtigt erwiesen. Die Erfolgsquote der Kläger sei in anderen
Bundesländern nur ein gutes Drittel. Auch die Bearbeitungszeit der
Verfahren sei in Berlin geringer. Schudoma berichtet von durchschnittlich
knapp zehn Monaten, was bundesweit dem Spitzenplatz bei der
Verfahrensdauer entspreche. Und wenn es "um das Abwenden einer akuten
Notlage" gehe, würden entsprechenden Eilverfahren innerhalb eines Monats
erlegt, so die Berliner Gerichtspräsidentin.
Da die "Jobcenter" in Berlin immer noch mit einer Tabelle zur Berechnung
der Wohnkosten agieren müssen, die bereits im Oktober 2010 vom
Bundessozialgericht als rechtswidrig eingestuft wurde, betreffe der
Großteil der Klagen von Hart-IV-Betroffenen die Kosten der Wohnung,
berichtet Schudoma. Die Gerichtspräsidentin setzt große Hoffnung in den
neugewählten Berliner Senat. Dieser müsse "nun transparente, sozial
ausgewogene und praxistaugliche Mietgrenzwerte" erstellen. Ein
entsprechender Vorschlag des Berliner Sozialgerichts wurde bereits
eingereicht, so Schudoma.
Ansonsten geht es bei Hartz-IV-Klagen meist um Leistungskürzungen wegen
Sanktionen oder um die Frage, wie ein Einkommen auf die Hartz-IV-
Zahlungen anzurechnen ist. Es seien, sagt Schudoma, seit Jahren dieselben
Probleme. Doch nichts ändere sich. "Verbesserungsvorschläge aus der
Praxis versanden in der Politik," kritisiert die Gerichtspräsidentin.
Viele der Klagen von Hartz IV-Betroffenen beruhen ersichtlich auf der
Nichteinhaltung gesetzlich festgelegter Bearbeitungsfristen. Denn auch in
den "Jobcentern" kommen die MitarbeiterInnen wegen des offenbar gewollten
Personalsmangels nicht mit der Arbeit hinterher. "Wir bekommen von den
Jobcentern leider allzu oft die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel
kommt es derzeit zu Verzögerungen«," so die Gerichtspräsidentin. Als
Folge davon wenden sich betroffene BürgerInnen vertreten durch ihre
RechtsanwältInnen direkt an die Gerichte. Monat für Monat erreichten das
Gericht deshalb Dutzende Untätigkeitsklagen, weil die "Jobcenter"
zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten. "Statt Rechtsfragen zu
lösen, wird das Gericht zum Mahnbüro. Die Überforderung der Jobcenter
führt zur Überlastung der Gerichte. Und die Zeche zahlt der Steuerbürger.
Das ärgert mich," erklärt Schudoma. Doch auf diese Weise kann der Druck
auf die Hartz IV-Betroffenen erhöht und die Arbeitslosigkeits-Statistik
geschönt werden. Die Amtsleiter von "Jobcentern" und "ArGen" wollen die
Personalengpässe in den eigenen Behörden in der Regel nicht sehen und
geben den Druck von oben nach unten willig weiter.
Daß dieser Druck gewollt ist, zeigt sich zudem darin, daß rechtswidrige
Bescheide oft auch noch dann weiter ausgestellt werden, wenn ein Gericht
längst die Rechtswidrigkeit in der entsprechenden Rechtsfrage
festgestellt hat. Eigentlich müßten die "Jobcenter" die Gerichte
entlasten. Als Beispiel führt die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts
die Widerspruchsverfahren an, bei denen den Betroffenen die Möglichkeit
gegeben werde, direkt beim "Jobcenter" die eigene Ansicht vorzutragen.
Widerspruchsverfahren gehen einem Gerichtsverfahren zwingend voraus.
Schudoma berichtet jedoch, daß diese Verfahren häufig nur pro forma, ohne
eine Klärung abliefen: "Viele Klagen wären vermeidbar, wenn Betroffene
und Behörden bereits während des Widerspruchverfahrens ein klärendes
Gespräch führen würden. Doch viel zu oft sitzt man erst im Gerichtssaal
an einem Tisch."
Doch was geschieht, wenn die Parteien-Politik es weiterhin für opportun
erachtet, den nicht nur für die Hartz-IV-Betroffenen inhumanen Druck
aufrechtzuerhalten? Die Berliner Gerichtspräsidentin wird ihren Auftrag
in dieser kafkaesken Situation auch dann erfüllen: "Wir arbeiten weiter.
Mehr kann ich nicht sagen."
