7.4.: Brasilien: Wirtschaftswunder versus Menschenrechte? VertreterInnen Sozialer Bewegungen aus Brasilien berichten
*Einladung zur Podiumsdiskussion in Berlin*
*Brasilien: Wirtschaftswunder versus Menschenrechte?*
*VertreterInnen Sozialer Bewegungen aus Brasilien berichten*
*Zeit: Donnerstag, 07. April 2011, 18:00 bis 20:00 Uhr*
*Ort: Haus der EKD, Charlottenstr. 53/54, 10117 Berlin*
(Ecke Charlottenstraße /Jägerstraße; U2 Stadtmitte/U6
Französische Straße)
Mit:
* *Carmen Lorenzoni*, Theologin und Menschenrechtsaktivistin,
Mitglied der Koordination der Bewegung von Kleinbäuerinnen aus dem
Bundesstaat Rio Grande do Sul.
* *Renata Castelondo*, Guarani-Indianerin aus dem Bundesstaat Mato
Grosso do Sul (Zentrum-Westen Brasiliens).
* *Ricardo Montagner*, Kleinbauer aus Xarrua (Süden Brasiliens),
Mitglied der Koordination der Nationalen Bewegung der
Staudammbetroffenen;
* *Aton Fon*, Rechtsanwalt aus S. Paulo, Mitarbeiter der
Menschenrechtsorganisation "Rede Social", die u. a. der
Landlosenbewegung MST juristischen Beistand leistet.
* Moderation: *Michael Windfuhr*, stellvertretender Direktor des
Instituts für Menschenrechte.
*Hintergrund:*
In Brasilien haben die politischen Veränderungen, die in den 90-er
Jahren begannen, erst in den letzten 10 Jahren eine erkennbare
Verbesserung der sozialen Indikatoren nach sich gezogen. Seitdem sich
das demokratische politische System konsolidiert hat und
gesellschaftlich bisher benachteiligten Bevölkerungsgruppen mehr Chancen
ermöglicht, um an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken, sind
die öffentlichen Ausgaben zugunsten ärmerer Schichten leicht gestiegen.
Allerdings werden die notwendigen strukturellen Reformen in Staat und
Gesellschaft weiterhin auch durch Besitzstandsdenken blockiert. Die
jüngsten ökonomischen Erfolge Brasiliens beruhen vornehmlich auf der
großflächig strukturierten Landwirtschaft, deren Ergebnisse erheblich
zum Überschuss der Handelsbilanz beitrugen. Neue Staudammgroßprojekte,
Expansion gigantischer Monokulturen, Freigabe von Ökosystemen wie die
des Regenwaldes und des Cerrado, sind einige Beispiele für die
gegenwärtige Energie- und Agrarpolitik, mit teilweise verheerenden
Folgen für Bevölkerung und Umwelt. Besonders betroffen sind indigene
Völker und Quilombos (die afro-brasilianische Gemeinschaften) sowie
traditionelle Gemeinschaften wie Fischer und Flussanrainer.
Die Fortschritte der Agrarreform bei der Enteignung unproduktiver
Ländereien und bei der Ansiedlung von landlosen Familien erreichten bei
weitem nicht die in Aussicht gestellten Zahlen. Die Landlosenbewegung
hat deshalb ihre Kritik an der Regierung verschärft und wieder verstärkt
Landbesetzungen organisiert. Landkonflikte mit Todesopfern und
Vertreibung gingen auch unter der Regierung Lula weiter.
Im Rahmen der Zuspitzung dieser Auseinandersetzungen hat die
brasilianische Elite auch neue Einschüchterungsmethoden entwickelt:
Wurden früher Demonstrationen, Land- und Hausbesetzungen und der Kampf
gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte mit dem polizeilichen
Repressionsapparat beantwortet, so wird heute zunehmend das von
erzkonservativen Richtern beherrschte Rechtsystem missbraucht, um
soziale Bewegungen und NRO zu kriminalisieren. Außerdem werden
administrative Hürden bei der Verwendung öffentlicher Mittel geschaffen,
um nichtstaatlichen Organisationen und sozialen Bewegungen
Geldmissbrauch vorwerfen zu können. Selbst parlamentarische
Untersuchungsausschüsse werden gebildet, um z. B. die politische
Einstellung der sozialen Bewegungen zur Landfrage zu diskreditieren oder
die Nutzung von öffentlichen Mitteln durch NRO in Frage zu stellen.
Menschenrechtsaktivisten werden heute wieder öfter als Kriminelle
hingestellt. Damit wird leider an öffentlich geschürte Vorurteile aus
der Zeit der Militärdiktatur angeknüpft.
Vor diesem Hintergrund sollen auf der Veranstaltung auch die
Handlungsspielräume von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sozialen
Bewegungen diskutiert werden.
Die Veranstaltung richtet sich sowohl an die breite Öffentlichkeit als
auch an die entwicklungspolitische (Fach)Öffentlichkeit.
Die Podiumsteilnehmenden werden auf Portugiesisch referieren,
Übersetzung auf Deutsch wird gewährleistet.
*Veranstalter:* Evangelischer Entwicklungsdienst / EED, Brot für die
Welt, FDCL e.
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