Palaestina
Die bevorstehende UNO-Abstimmung zur Anerkennung des Staates Palästina
und das Echo aus der Süddeutschen Zeitung dazu geben Anlass zu folgender
Stellungnahme, wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
19.9.11
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.9.11: "Neuer Anlauf zu Friedensprozess in
Nahost" von Stefan Kornelius und
SZ-Kommentar: "Hintertürchen zum Frieden" von Stefan Kornelius
Unvermeidbar und nicht zu verzögern: Die Anerkennung Palästinas.
Schon der Titel des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung vom 19.9.11
von Stefan Kornelius "Hintertürchen zum Frieden" ist höhnisch und lässt
ahnen, worum es geht. Gegenüber der Anerkennung des palästinensischen
Staates ist die Hysterie der USA und ihres Anhängsel EU eskaliert.
Unkontrolliert versuchen sie zu vermeiden oder zu verzögern, was
unvermeidbar und nicht zu verzögern ist: Die Anerkennung Palästinas. Dazu
wollen die EU bzw. Deutschland vor einer Abstimmung im Sicherheitsrat
einen sogenannten "Friedensplan" als Alternative vorlegen. Die USA können
sich nicht weiter als "Vermittler" inszenieren. Ihre Vermittlungsaktion
wurde am Wochenende 17./18.9 von den Palästinensern kategorisch
abgelehnt. Das zionistische Kalkül hinter dem Aktionismus der EU zielt
darauf ab, durch eine orchestrierte Desinformation die Öffentlichkeit
abzulenken, als ob es um Frieden ginge. Zu Recht hat Präsident Abbas
bestätigt, seinen Antrag in der UNO-Vollversammlung zu stellen.
Von welcher "Kollision" spricht Kornelius? Ein Friedensplan im Rahmen des
Nahost-Quartetts existiert überhaupt nicht. Russland ist nicht dabei und
die USA auch nicht, weil sie von den Palästinensern selbst am Wochenende
eine krasse Schlappe erhalten haben. Ihre Forderungen spielen keine Rolle
mehr. Die EU-Paralysierung für die Sache Palästina wird sich nicht durch
diesen blamablen Aktionismus vertuschen oder verstecken lassen. Abgesehen
davon, dass Stefan Kornelius offensichtlich unter dem Druck der
zionistischen Lobby eingeknickt ist und verzweifelt versucht, in zwei
Wassern zu schwimmen, sollten sich aber aufgeklärte Journalisten
keineswegs auch dazu verleiten lassen. Die erstaunliche Blindheit Berlins
ist aufzudecken: Neokonservative Zionisten haben sich in der
Koalitionsregierung eingenistet und koordinieren jeden Schritt
Deutschlands mit den rechtsextremen Hardlinern in Tel Aviv. Die SZ mit
einem gestrigen Stefan Kornelius ist in die zionistische Falle getappt
und versucht immer wieder den Nahost-Konflikt herunterzuspielen oder von
ihm abzulenken. Die alte Masche Tel-Avivs, den Spieß umdrehen zu wollen,
ist vorbei.
Es ist sonnenklar, Israel ist das Problem Nummer Eins im Nahen Osten:
Der Staat Israel hat seit seiner Gründung vor 61 Jahren seine
Landesgrenzen immer wieder neu definiert. Tel-Aviv hat kein Konzept für
den Frieden mit seinen Nachbarn entwickelt. Stattdessen nur ständige
Weigerung, den Siedlungsbau zu stoppen, sowie die illegalen Siedlungen
endlich zu räumen und sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
Eine seriöse unbeugsame Öffentlichkeit muss endlich das Problem Israel
anpacken.
Trotz der Inkompetenz und Nichtigkeit der EU, die sich durch ihr
unverständliches Schweigen in einer der gravierendsten Angelegenheiten
der Weltpolitik weiter diskreditiert, müssen verantwortliche Journalisten
mit gesundem Menschenverstand und Sachkenntnis den Komplex Naher Osten
angehen, um dem Frieden in Palästina eine wahrhaftige Chance zu geben.
Nicht durch Tricks und Desinformation, sondern durch eine wahrhaftige
Einschätzung einer gerechten Sache von einem professionellen
Journalismus.
Jetzt geht es um die Anerkennung Palästinas von der UNO-Vollversammlung.
Für den Frieden muss Israel ein glaubwürdiges Zeichen geben, d.h. es muss
sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Golan-Höhe an Syrien
zurückgeben. Nach der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung hat Israel
dazu Zeit, ein Konzept für den Frieden zu entwickeln.
Was einen vorgeschlagenen Friedensplan betrifft, braucht Israel sich nur
mit dem Friedensplan vom Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad vom
28.3.07 zu befassen, als Saudi-Arabien von den USA und der EU vergeblich
das Ende des internationalen Boykotts der Palästinenser-Regierung
forderte: Eine offizielle Anerkennung von Israel werde nur zustande
kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden. Darauf
folgte der Friedensplan, der den Rückzug Israels aus dem seit 1967 im
Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete forderte. Ein richtiger Friedensplan
ist also seit dem Treffen der Arabischen Liga in Riad am 28.3.2007
entstanden. Dieser Friedensplan ist der Ausgangspunkt für einen ernsten
Friedensprozess in Nahost.
Kurzum: Ein Palästina-Staat in den Grenzen von 1967 ist ohne wenn und
aber erforderlich und dazu die Auflösung sämtlicher jüdischer Siedlungen
im Westjordanland. Eine umfassende Lösung erfordert auch, dass die seit
dem Sechs-Tage-Krieg von Israel annektierte Golan-Höhe an Syrien
zurückgegeben wird und ein Rest von Territorium an den Libanon.
Die Arabische Liga in Kairo hat also klare Richtlinien für den
Friedensprozess in Nahost vorgegeben, das heißt, die Grundlage eines
Fahrplans zum Frieden ist schon bekräftigt.
Ein wichtiger Punkt, der richtiggestellt werden muss, ist klarzustellen,
dass der palästinensische Antrag in der UNO-Vollversammlung gestellt
wird, nicht vor dem Sicherheitsrat, wie die SZ auffällig desinformativ
berichtet. Diese falsche Information erfordert ein Dementi von der
palästinensischen Seite. Es wäre eine große Dummheit vom Abbas, sich
anders zu verhalten. Das wäre das Ende seiner Glaubwürdigkeit vor dem
palästinensischen Volk.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
