Flottille mit Hilfsguetern gegen die voelkerrechtswidrige Blockade Gazas
Flottille mit Hilfsgütern gegen die völkerrechtswidrige Blockade Gazas
24.05.10
"Die Flottille ist ein Plädoyer für die Achtung menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Normen, ohne deren Durchsetzung ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Region noch lange Utopie bleiben wird", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu ihrer Teilnahme an der internationalen Flottille "Free Gaza", die am 23. Mai mit acht Schiffen von Griechenland aus in See gestochen ist, um die völkerrechtswidrige Blockade Gazas zu durchbrechen. Etwa 600 Menschen aus 20 Ländern wollen dringend benötigte Hilfsgüter zu den Menschen in Gaza bringen: 5000 Tonnen Fracht medizinische Hilfsgüter, Zementsäcke, anderes Baumaterial und Lehrmaterial. An Bord sind Vertreterinnen und Vertreter von IPPNW Deutschland, die Deutsche Sektion pax christi, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft sowie Parlamentarier, Journalisten und andere Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens.
Groth weiter: "Nach Artikel 55 und 56 des Vierten Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten hat Israel die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungs- und Arzneimitteln sowie die Aufrechterhaltung der medizinischen Infrastruktur mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen. Als Kollektivstrafe gegen die Zivilbevölkerung verletzt die Blockade auch Art. 33 des Abkommens. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser völkerrechtswidrigen Blockade."
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, ist auch an Bord: "Wir werden mit den Schiffen die Blockade von Gaza durchbrechen. Es geht uns auch darum, Druck auf die internationale Politik zu entfalten, sich deutlich gegenüber Israel für die Aufhebung der Blockade einzusetzen. Besonders die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Sie beliefert Israel mit deutschen Waffen und Kriegsgerät und verstößt damit gegen die Richtlinien zum Rüstungsexport und den Verhaltenskodex der EU. Daher fordere ich Herrn Westerwelle und die Bundesregierung auf, sich bei der israelischen Regierung für eine sichere Ankunft der Schiffe in Gaza einzusetzen."
Quelle: scharf-links, 24.5.10
http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10402&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fd2bb524c5
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