Bundestag: Einhellige Ablehnung der Gaza-Blockade
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Linkszeitung, 1.7.10
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Bundestag
Einhellige Ablehnung der Gaza-Blockade
Berlin (LiZ). Im Deutschen Bundestag kam es heute zu einer
parteiübergreifenden einhelligen Ablehnung der Gaza-Blockade des Staates
Israel. Alle fünf Fraktionen fordern die sofortige Aufhebung der
Blockade. Wolfgang Gehrke, Abgeordneter der Linkspartei, unterstrich das
Gewicht der gemeinsamen Resolution, da "zum ersten Mal in der Nahostfrage
alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben und dieses
Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten wahrgenommen werden."
Die gemeinsame Resolution sei nicht anti-israelisch oder anti-
palästinensisch zu verstehen, fügte Gehrcke hinzu. Sie sei am Wohl beider
Völker im Nahen Osten orientiert. Hierfür fand er die Zustimmung des
"gelben" Abgeordneten Rainer Stinner: Der Antrag bedeute
selbstverständlich kein Abrücken vom gemeinsamen Konsens im Deutschen
Bundestag über die historisch bedingte besondere Beziehung zum Staate
Israel. In der gemeinsamen Resolution heißt es unter anderem, daß
Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müßten, um
Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.
Der "schwarze" Abgeordnete Thomas Silberhorn fand allerdings einen wunden
Punkt bei den VertreterInnen der Linkspartei, in den er genüßlich den
Finger legte. Er erinnerte an den tödlichen Ablauf der Aktion "Gaza-
Flotille", die auch innerhalb der Friedensbewegung nicht unumstritten
war. Silberhorn beschuldigte die Linkspartei mit der Teilnahme zweier
ihrer Bundestags-Abgeordneten an der "Gaza-Flottille" islamistische
Kräfte unterstützt zu haben. "Es ging ihnen in erster Linie nicht um die
Menschen in Gaza, sondern um die Konfrontation mit Israel", so sein
Vorwurf.
Die Problematik der "Gaza-Flotille" und der Angriff israelischer Soldaten
weit außerhalb der von Israel proklamierten Sperrzone mit dem Tod
etlicher Menschen spielte jedoch in der Debatte keine weitere Rolle.
Weitgehend stimmten die verschiedenen RednerInnen in der Beurteilung der
Blockade überein. Diese sei inhuman und kontraproduktiv, sagte die
"grüne" Abgeordnete Kerstin Müller. Zudem fördere sie die
Tunnelwirtschaft und damit indirekt die im Gaza-Streifen herrschende
islamistische Hamas. Auch werde damit die Hilfe der UN behindert, da
diese sich weigere mit illegal herantransportierten Baustoffen Schulen zu
errichten. Gleichzeitig müsse die UN jedoch 40.000 palästinensische
Kinder abweisen, weil die bestehenden Schulen überlaufen seien. "Und
diese Kinder gehen dann in die Koranschulen der Hamas," so Müller. Die
Blockade leiste damit zur Weiterverbreitung des Extremismus bei.
Einhellig wurde auch die Einschätzung geteilt, daß ein Ende der Blockade
letztlich auch Israel nutze. Die legitimen Sicherheitsinteressen Israels
dürften dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten, erklärte der "schwarze"
Philipp Mißfelder und erhielt dafür den Beifall des gesamten Hauses.
Die Bundesregierung sieht sich in dem heutigen Beschluß des Bundestages
bestätigt. "Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß Israel den Zugang
zum Gazastreifen aus humanitären Gründen und zum Wiederaufbau ermöglichen
muß", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Merkwürdig bleibt in diesem Zusammenhang allerdings, daß die
Bundesregierung die scharfen von der US-amerikanischen Regierung unter
Barack Obama geforderten Sanktionen gegen den Iran mitträgt, obwohl
hierunter ebenfalls überwiegend die unteren Schichten im Iran leiden
werden. Und dies, obwohl damit das iranische Regime indirekt gestärkt
wird und so sicherlich nicht von seinen atomaren Plänen abgebracht werden
kann.
