Zur Ankuendigung Obamas ueber juristische Schritte gegen die Bush-Administration wegen Menschenrechtsverletzungen
Neues Deutschland: zur Ankündigung Obamas über juristische Schritte
gegen die Bush-Administration wegen Menschenrechtsverletzungen
Berlin (ots) - Ab ins heimische Texas, wo eine neue Villa in
Dallas wartet, raus aus dem Scheinwerferlicht, natürlich ein bisschen
Imagepflege und nachträgliche Rechtfertigung seiner Amtszeit in Form
von Memoiren - so hatte sich George W. Bush die Zeit nach dem Weißen
Haus vorgestellt. »Ich möchte als Präsident in Erinnerung bleiben,
der 50 Millionen Menschen befreit und Frieden erreicht hat«, schallte
es mit Blick auf Irak und Afghanistan gerade aus seiner wundersamen
Parallelwelt. Doch das könnte jetzt anders werden. Nachfolger Barack
Obama schließt juristische Schritte gegen die Bush-Administration
aufgrund von Menschenrechtsverletzungen nicht aus, was nun wirklich
ein grundsätzlicher Wandel in der Geschichte der USA wäre. Dort
herrschte bislang eine Kultur des Vergessens, wenn es um
staatsoffizielle Verbrechen geht.
»Niemand steht über dem Recht«, verkündet dagegen Obama. Einige der
auf Anweisung und mit Billigung der Regierung angewandten Mittel im
Anti-Terrorkrieg seien nun einmal Folter. Und Folter ist auch in den
USA gesetzlich verboten. Kein Wunder, dass Bush umgehend die
sogenannten harschen Verhörmethoden verteidigte, dienten sie doch
allein dem Schutz des amerikanischen Volkes. Denn sollte es Obama
wirklich ernst meinen, könnte er sich auf der Anklagebank
wiederfinden und nicht auf der geliebten Ranch in Crawford. Der Platz
wäre seiner Amtsführung angemessen.
Originaltext: Neues Deutschland
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