Irak/USA: Soeldner im Irak // Kaempfe in Basra // The British Bombers // Britischer Scherbenhaufen // Waehler im Krieg gefangen // Gefoltert in Abu Ghraib // Draft Constitution

* Wähler im Krieg gefangen
* Söldner im Irak
Andere Gewinner aber immer die gleichen Verlierer
* UNO druckt Verfassung für besetzten Irak
Vereinte Nationen wollen fünf Millionen Kopien
an Bevölkerung verteilen
* Kämpfe in Basra
Britische Soldaten gewaltsam befreit
* Das Recht des Stärkeren
Briten geben Gefangenenbefreiung zu
* Erinnerung an Belfast in Basra
Mit der relativen Ruhe in der südirakischen Stadt
ist es vorbei
* Britischer Scherbenhaufen
Irak: Gewaltsame Befreiung von Elitesoldaten läßt
Londons Strategie der Partnerschaft platzen. Bagdad
um Schadensbegrenzung bemüht
* The British Bombers
* I Told You So, That British and American
"special forces" Were Creating "Terrorist
Acts" and Blaming Iraqis
* Al-Sadr Official Says Staged Bombings Aimed
at Starting Ethnic War
* Big Trouble for British Occupation of Southern Iraq
* Alte Waffen gekauft
Betrug in irakischen Ministerium
* Gefoltert in Abu Ghraib
Das Bild des gemarterten Haj Ali Al-Qaisi ging im April 2004
um die Welt. Erstmalig schildert er seine Leidensgeschichte
* »Drei Fronten in einem großen Krieg«
Weltweite Aktionen gegen Krieg und Besatzung in Palästina,
Irak und Afghanistan. Ein Gespräch mit Nabil Rachid
* Iraq-Israel oil pipeline 'to reopen'
* Draft Constitution
* Pictures show weapons which Iraqi police said were confiscated
from two undercover British soldiers after their arrest in Basra
http://www.abolkhaseb.net/images/basrah190905/basrah_200905.htm
* British 'aid' to CIA covert operations in Iraq?
http://abutamam.blogspot.com/

Wähler im Krieg gefangen

von Dahr Jamail
Dahr Jamail's Dispatches / ZNet 17.09.2005

Seit Tagen belagern mindestens 6.000 amerikanische Militärs und rund
4.000 irakische Soldaten (sprich: Angehörige der kurdischen Peschmerga
u. der schiitischen Badr-Armee) die Stadt Tal-Afar, nahe Mosul
(Nordirak). Laut Schätzungen haben rund 90 Prozent der Bewohner
Tal-Afars ihre Häuser inzwischen verlassen - aufgrund der Gewalt und
der Zerstörung durch die Belagerung, aber auch, weil die Menschen den
Heckenschützen und den Häuserrazzien entrinnen wollen.

Das Modell Falludschah hat hier seine Nachahmung gefunden - wenn
auch in etwas kleinerem Maßstab. Bislang ist nicht bekannt, ob
auch in Tal-Afar biometrische Erkennungs-Scans zur Anwendung
kommen, wie damals in Falludschah (Iris-Scans, Fingerabdrücke,
Strichcodes für Menschen). Aber es gibt andere verblüffende
Gemeinsamkeiten mit der im letzten November in Falludschah ange-
wendeten Taktik.

So behauptet das US-Militär, bei seiner Operation rund 200
"Terroristen" getötet zu haben (siehe Falludschah). Berichte
vor Ort lassen jedoch darauf schließen, dass die meisten
Kämpfer, die sich in Tal-Afar befanden, die Stadt längst ver-
lassen haben - um in keinen direkten Kampfkontakt mit ihrem
militärisch weit überlegenen Gegner zu geraten (eines der
Grundprinzipien des Guerillakampfs).

Und wie in Falludschah landen die meisten Familien, die aus Tal-
Afar fliehen, in Flüchtlingslagern vor der Stadt und leben unter
furchtbaren Bedingungen in Zelten. Der irakische Sommer ist einfach
infernalisch.

Die Los Angeles Times zitiert einen Führer der in der Region
ansässigen Turkmenen namens Ezzedin Dowla: "Die Familien sind
heimatlos, und die Regierung hat keinerlei Unterkunftsmöglich-
keiten für sie vorbereitet, keine Nahrung und nichts zu
trinken" - auch das US-Militär nicht.

Im Fadenkreuz der Militäroperation stehen die sunnitischen Turkmenen,
die politisch an Seite der arabischen Sunniten stehen. Die meisten
Sunniten werden am 15. Oktober gegen die neue Verfassung stimmen.

Die Cheney-Administration sucht verzweifelt nach Spin-Neuigkeiten
aus dem Irak, die sich als "gute Nachricht" verkaufen lassen. Da
kommt das Verfassungsreferendum gerade recht - als etwas, mit dem
man sich brüsten kann. Voraussetzung wäre allerdings, dass die
Sunniten (beziehungsweise die sunnitischen Turkmenen) nur sehr
eingeschränkt in der Lage sein werden, sich an der Abstimmung zu
beteiligen, dass sie entmachtet und bestraft sind. Zurecht wird
davon ausgegangen, dass die Sunniten mit "nein" und somit gegen
die Verfassung stimmen werden.

Die Cheney-Administration und die Marionettenregierung des Irak
profitieren davon, wenn die meisten Menschen im "sunnitischen
Dreieck" der Möglichkeit beraubt sind, zur Wahl zu gehen (bzw.
ihrer Lebensgrundlage). Somit ist davon auszugehen, dass die
Operation in Tal-Afar nicht die einzige bleiben wird. Ähnliches
wird es auch in Al-Qa'im, Haditha, Samarra usw. geben.

In Tal-Afar verbreiten die US-Truppen (und die irakische "Regierung")
die Propaganda, bei der Operation gehe es um die Bekämpfung von
Terroristen, die von Syrien in den Irak einsickerten. Wenn das stimmt,
wie lässt sich dann erklären, dass das US-Militär Truppen von der
syrischen Grenze abgezogen hat? Diese Soldaten sollten die weitere
Infiltration ausländischer Kämpfer verhindern. Anstatt die Grenze
zu schützen, wie gedacht, kamen die Soldaten nun in einer Operation
gegen irakische bzw. sunnitische Turkmenen zum Einsatz. Dieser massive
Angriff des US-Militärs ist ein Gemeinschaftsprojekt - "autorisiert"
vom irakischen Premierminister Ibrahim Jaafari, dem Führer der
schiitischen Dawa-Partei. Jaafari ist am Dienstag sogar persönlich
nach Tal-Afar gereist, um die Truppen zu besuchen und sich dabei
ablichten zu lassen.

Die jetzige irakische Regierung "autorisierte" den Angriff auf Tal-
Afar - wie im vergangenen November Interims-Premierminister Iyad
Allawi das Massaker in Falludschah "autorisierte". "Autorisierung" -
was heißt das überhaupt? Das US-Militär würde es nie und nimmer
zulassen, dass seine Soldaten unter einer fremden Jurisdiktion zur
Rechenschaft gezogen werden, geschweige denn, von einer Marionetten-
regierung (wie der irakischen).

Korrespondenten der 'Azzaman'-Medien aus Tal-Afar haben es irgendwie
geschafft, in die Stadt hineinzukommen. Laut 'Azzaman" bestreiten die
Einwohner Tal-Afars die Meldungen der irakischen und amerikanischen
Streitkräfte über angeblich Dutzende getötete "Aufständische". Vielmehr
berichten die Einwohner, bei den meisten Getöteten handle es sich um
Zivilisten - Einwohner der Stadt, die nicht wussten, wohin sie gehen
sollten und deshalb in ihren Häusern blieben - siehe Falludschah. Die
Menschen seien auch deshalb geblieben, weil sie die Peschmerga und
die Badr-Armee fürchteten.

Kürzlich befand ich mich im italienischen Perugia - auf der "UNO-
Völkerkonferenz". Dort interviewte ich einen Iraker aus der Gegend
von Tal-Afar. Er meinte: "Den meisten in Mosul und Tal-Afar wäre es
im Moment lieber, von den Amerikanern gefangen genommen zu werden.
Sie wissen, wenn die irakischen Soldaten oder die irakische Polizei
sie gefangen nehmen, müssen sie mit schwerer Folter rechnen,
möglicherweise mit dem Tod. Das gibt Ihnen wohl einen Eindruck,
wie übel die irakischen Soldaten sind - selbst auf dem Hintergrund
dessen, was die Amerikaner noch immer in Abu Ghraib tun".

Zum Thema "ausländische Kämpfer". Ein Korrespondent von 'Azzaman'
zitiert einen Einwohner Tal-Afars mit den Worten: "Wir haben (aus
Medienberichten) gehört, dass es einige arabische (ausländische)
Kämpfer in der Stadt geben soll, aber gesehen haben wir keinen".

Das Leben im Irak ist noch immer die Hölle auf Erden. In den Straßen
von Khadamiya (Bagdad) floss gestern Blut. Ein horrendes Autobomben-
attentat kostete 112 Menschen das Leben. In Khadamiya leben vorwiegend
Schiiten. Auch hier wieder Solidaritätsbekundungen von Sunniten des
nahegelegenen Adhamiya-Viertels. Die Bewohner Adhamiyas kamen aus
ihren Häusern, um ihren Brüdern und Schwestern auf der anderen Fluss-
seite zu Hilfe zu eilen. Das gleiche Bild hatte sich nach jener Chaos-
Panik geboten, die vor wenigen Wochen fast 1.000 Schiiten in den Tod
riss.

Die schreckliche Todesbilanz des gestrigen Tages: 160 getötete und
570 verletzte Iraker - verletzt bei einer ganzen Serie von Anschlägen
bzw. durch mindestens ein Dutzend Autobomben. Hat nicht lange
gedauert, bis der staatlich geförderte Terror, den Jaafari in Tal-
Afar "autorisierte", sich in der Hauptstadt Bagdad als Blowback
materialisierte.

Wenn Jaafari ehrlich ist, darf er sich nicht nur in Tal-Afar von der
Presse fotografieren lassen, sondern muss es auch hier tun, neben
den verkohlten, qualmenden Leichenteilen, die überall in den Straßen
Khadamiyas liegen. Denn das hier sind die (nicht minder schlimmen)
Folgen seiner "Autorisierung" Tal-Afars.

Zum gleichen Thema: Wenige Stunden vor dem einsetzenden Blowback
(Khadamiya) trat der irakische Marionettenpräsident Jalal Talabani
zusammen mit George Bush auf einer Pressekonferenz in Washington
D.C. auf.

Einer meiner Bagdader Freunde hat mir geschrieben: "Lieber Dahr,
wie geht es dir, mein lieber Freund? Es tut mir so leid, was nach
Hurrikan Katrina passiert ist. Eine echte Tragödie. Ich hoffe,
keiner deiner Angehörigen oder Freunde ist betroffen? Eine solche
Tragödie macht einen sprachlos".

Dieser Freund geht jeden Morgen zur Arbeit, ohne zu wissen, ob er
abends wieder heil und lebend zu seiner Frau und seiner neugeborenen
Tochter nach Hause kommen wird.

Ein anderer Freund aus Bagdad schrieb mir: "Entschuldige, dass ich
dir die letzten Tage nicht gemailt habe... Die Situation in Tal-Afar
hat sich für die Menschen massiv zugespitzt. Was dort geschieht,
ist furchtbar, aber niemand kann etwas (Genaues) sagen, da sie, wie
üblich, versuchen, die Medien ganz außen vor zu halten, solange die
Militäroperation noch andauert. Sie haben noch eine zweite Operation
in der Al-Anbar-Provinz gestartet, in einem anderen Gebiet. In Kürze
werde sie eine Operation in Samarra starten".

Wenn ich im Irak bin, arbeite ich mit einem Übersetzer namens Abu
Talat zusammen, der bereit ist, ein hohes Risiko einzugehen. Hier
zur Verdeutlichung, wie groß seine Risikobereitschaft ist: Im
letzten November, kurz vor dem Massaker in Falludschah, gab Abu
Talat mir grünes Licht, in den Irak zu kommen. Man kann ruhig
sagen, die Lage damals war sehr angespannt. Es gab Entführungen
und Enthauptungen, wie sie seither an der Tagesordnung sind.

Vor kurzem schrieb Abu Talat mir und einem Kollegen (der gehofft
hatte, als Reporter in den Irak reisen zu können) folgende Mail:
"Der Verteidigungsminister droht nicht nur Falludschah, sondern
auch dem gesamten Gouvernement Rahmadi - das kann ich euch absolut
glaubwürdig versichern". (Heute haben US-Kampfflugzeuge übrigens
Bomben auf die Stadt Ramadi abgeworfen.)

"Niemand kann euch unterstützen, wenn ihr dort arbeiten wollt. Unsere
Situation hier ist sehr kritisch. Aus diesem Grund denke ich, wäre es
nicht angebracht, in so einer kritischen Zeit in den Irak zu reisen.
Ich heiße all deine Freunde sehr, sehr herzlich willkommen, Dahr, aber
nicht in dieser Zeit. Sorry, aber es geht um eure eigene Sicherheit.
Passt gut auf euch auf".

Heute sind erneut mindestens 30 Iraker der Gewalt in ihrem besetzten
Land zum Opfer gefallen - und es wird noch schlimmer kommen.

http://dahrjamailiraq.com

Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel: "Warring on Voters"

http://www.zmag.de/artikel.php?id=1591

* * *

Söldner im Irak
Andere Gewinner aber immer die gleichen Verlierer

18.09.2005

Die Tatsache, daß zahllose unschuldige irakische Menschen der
Nervosität und Rücksichtslosigkeit der Besatzungstruppen - sicherlich
nicht zuletzt aufgrund ihrer vollständigen Immunität gegenüber den
"irakischen Behörden" - zum Opfer gefallen sind, wurde hier schon
mehrfach behandelt. Ein am Sonntag im Boston Globe veröffentlichter
Artikel zeigt nun, daß ihnen die im Irak eingesetzten Söldner hierbei
in nichts nachstehen.
http://www.boston.com/news/world/middleeast/articles/2005/09/18/
shootings_put_security_contractors_under_scrutiny_in_iraq/

Am 14. Juli bogen Ali Ismael, sein älterer Bruder Bayez und ihr Fahrer
in der nordirakischen Stadt Erbil in eine Straße ein. Direkt vor ihnen
fuhr ein Konvoi von vier Geländewagen vom Typ Chevrolet Suburban,
nach Ansicht der "irakischen Polizei" Fahrzeuge eines in der nähe
stationierten US-"Sicherheitsunternehmens". Dann wurde die Heckklappe
aufgestoßen und ein Mann mit Sonnenbrille und Splitterschutzweste
lehnte sich heraus und hob sein Gewehr.

"Ich dachte, er würde nur versuchen, uns Angst zu machen, wie sie
es üblicherweise tun, um uns auf Abstand zu halten. Aber dann schoß
er", berichtete der 20 Jahre alte Ismael. Glücklicherweise streifte
ihn die Kugel nur am Kopf, so daß er blutüberströmt und besinnungslos
auf dem Rücksitz des Fahrzeugs zusammensackte.

Wie fast immer in derartigen Fällen ergab eine "Untersuchung" des
Vorfalls durch die US-Besatzer, daß keine aus den USA stammenden
Söldner verantwortlich waren, was von den Brüdern, Augenzeugen,
Lokalpolitikern und dem ranghöchsten Sicherheitsbeamten der Stadt,
der von einer Vertuschungsaktion sprach, bestritten wird.

Auch US-Brigadegeneral Karl Horst, stellvertretender Kommandeur der
3. US-Infanteriedivision, kritisierte das Verhalten der Söldner im
Irak - und ignorierte dabei offenbar erfolgreich, daß sich "seine"
Soldaten kaum anders verhalten.

"Diese Typen laufen unkontrolliert im Land herum und machen Blödsinn.
Es gibt keine Autorität über ihnen, also kann man sie auch nicht
schwer bestrafen, wenn sie die Gewalt eskalieren", sagte er. "Sie
schießen auf Leute und jemand anders muß mit den Folgen fertigwerden."
Hier zeigte sich der wahre Grund für seine Kritik. Nachdem am 12.
Mai in Baghdad ein Söldner das Feuer auf ein sich näherndes Fahrzeug
eröffnet hatte und dieses daraufhin in eine Menschenmenge fuhr,
wurden zwei Tage später dort patrouillierende US-Soldaten mit einer
Bombe angegriffen, was Horst direkt auf den vorangegangenen Vorfall
zurückführt. "Da zahlt es uns jemand heim, weil ihre Leute getötet
wurden. Und wir hatten überhaupt nichts damit zu tun", sagte er. Einer
von ihm angefertigten Aufstellung zufolge wurden zwischen Mai und
Juli dieses Jahres in Baghdad mindestens 6 irakische Zivilisten von
Söldnern erschossen und 3 weitere verletzt.

Johann R. Jones, Direktor der "Private Security Company Association"
(PSCA, "Vereinigung der privaten Sicherheitsunternehmen"), die die
"Sicherheitsunternehmen" (PSC) im Irak vertritt, wies Horsts Vorwürfe
in einer E-Mail zurück.

"Während das Verhalten einiger weniger PSCs nicht hilfreich
ist, dürfen wir nicht vergessen, daß es in allen Organisationen,
einschließlich der MNF-I [Multinationalen Streitkräfte im Irak]
"faule Äpfel' gibt", schrieb er.

Während die Söldner im Irak je nach Gefahrenlage ihrer Aufgaben
pro Tag mehrere tausend US-Dollar verdienen können, brauchen sie
wie auch die Besatzungssoldaten keine Strafverfolgung zu fürchten.
Schlimmstenfalls können sie ihre Lizenz und damit ihre Arbeit ver-
lieren. Daher kann es auch kaum verwundern, daß ein Beamter der
US-Botschaft erklärte, daß von den 122 Fällen seit Juli 2004, in
denen "Auftragsnehmer" zum "Schutz" von Botschaftsangehörigen das
Feuer eröffneten nur 3 zu Disziplinarmaßnahmen führten.

Während die Söldner sich aufgrund ihres außergewöhnlichen Einkommens
zweifellos auf der Seite der Gewinner befinden, bleiben die Menschen
des Iraks auch hier wieder auf der der Verlierer.

http://www.freace.de/artikel/200509/180905a.html

* * *

UNO druckt Verfassung für besetzten Irak
Vereinte Nationen wollen fünf Millionen Kopien
an Bevölkerung verteilen

Das Parlament im besetzten Irak hat am Sonntag den Vereinten
Nationen den Entwurf für eine neue Verfassung übergeben. Die
UNO wird am heutigen Montag mit dem Druck von fünf Millionen
Kopien beginnen und diese vor dem Referendum am 15. Oktober an
die Bevölkerung verteilen, sagte der stellvertretende Parlaments-
präsident Hussein Al Schahristani am Sonntag. Zuvor hatten die
Abgeordneten letzte Änderungen an dem Entwurf zur Kenntnis genommen.
So wurde auf Wunsch der Arabischen Liga eine Passage eingefügt,
in der der Irak als Gründungsmitglied der Organisation bezeichnet
wird, das ihrer Charta verpflichtet sei. Außerdem wurde festgelegt,
daß die Regierung für die Verwaltung der Wasservorkommen verantwort-
lich ist.

Der Großteil der irakischen Bevölkerung dürfte sich für den Ver-
fassungsentwurf nicht wirklich interessieren. Angesichts der
anhaltenden US-Besatzung bleibt die prekäre Sicherheitslage domi-
nierendes Thema. Dafür aber bietet die Verfassung keine Lösung.
Bei Angriffen auf die Besatzer östlich von Bagdad wurden nach
Behördenangaben am Samstag mindestens 30 Menschen getötet und 38
verletzt. Nördlich der Hauptstadt töteten mutmaßliche Widerstands-
kämpfer den kurdischen Parlamentsabgeordneten Faris Nassir Hussein.
Auch sein Bruder und sein Fahrer seien bei dem Angriff auf ihr
Auto ums Leben gekommen, teilte ein Mitarbeiter der irakischen
Nationalversammlung am Sonntag mit. Ein weiterer Parlamentarier,
der wie Hussein der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angehörte,
sei bei der Attacke am Samstag abend verletzt worden.

Auch die Gefechte in Tal Afar gingen weiter. Die US-Truppen erklärten
am Sonntag, sie hätten während der Kämpfe dort sechs Widerstands-
kämpfer getötet und vier weitere festgenommen. In Kirkuk im Norden
Iraks wurden bei der Explosion einer Bombe vier irakische Soldaten
getötet. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Basra, errichteten etwa
200 Besatzungsgegner Straßensperren und forderten mit automatischen
Waffen und Granaten in den Händen die Freilassung von Scheich Ahmed
Fartosi, einem der Kommandeure der Al-Mahdi-Armee des schiitischen
Geistlichen Muqtada Al Sadr. Fartosi wurde am Freitag von britischen
und irakischen Truppen festgenommen. Ihm werden Angriffe auf die
Besatzer vorgeworfen.

(AP/AFP/jW)

junge Welt vom 19.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-19/010.php

* * *

Kämpfe in Basra
Britische Soldaten gewaltsam befreit

19.09.2005

Mehrere Berichte vom Montag zeichnen zusammengenommen ein zumindest
zweifelhaftes Bild des britischen Militärs im Irak und scheinen
zumindest seit längerem seitens des irakischen Widerstands geäußerte
Anschuldigungen zu bestätigen.

So meldete Reuters unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten
Beamten des "irakischen Innenministeriums", daß mehrere britische
Panzer die Mauer eines irakischen Gefängnisses in der südirakischen
Stadt Basra zerstört haben, um zwei verdeckt arbeitende britische
Soldaten zu befreien. Diese waren am gleichen Tag verhaftet worden,
weil ihnen vorgeworfen wurde, auf "irakische Polizisten" geschossen
und zwei von ihnen getötet zu haben. Nachdem ein halbes Dutzend
Panzer die Mauern des Gefängnisses zerstört hatten, wurden die beiden
britischen Soldaten demnach von britischen Soldaten befreit. Der
Gouverneur Basras bestätigte, daß in daß Gefängnis eingedrungen
worden ist, während das US-Verteidigungsministerium und die britische
"Botschaft" in Baghdad sagten, ihnen lägen keinerlei Informationen
vor. Das britische Militär in Basra war für eine entsprechende
Anfrage nicht erreichbar. Mohammed al-Waili, der Gouverneur Basras,
nannte den britischen Angriff auf das Gefängnis AP zufolge "barbarisch,
unzivilisiert und unverantwortlich".

Wie die Washinton Post berichtete, ist es im Zusammenhang mit
der Verhaftung der beiden Briten zu gewalttätigen Demonstrationen
gekommen. Ein Sprecher der Besatzungstruppen bestätigte demnach
"anhaltende Unruhen" in Basra. AFP hatte zuvor gemeldet, daß
hierbei zwei britische, nicht näher spezifizierte Panzer in Brand
gesetzt worden sind.
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/09/19/
AR2005091900572.html?nav=rss_world

Gleichgültig, ob es sich einem naheliegenden Verdacht folgend bei
den Schüssen der britischen Soldaten auf die "irakischen Polizisten"
tatsächlich um eine absichtliche Gewalteskalation handelte oder
ob es andere Gründe hierfür gab, so könnte doch kaum deutlicher
als durch ihre gewaltsame Befreiung demonstriert werden, daß es
sich beim Irak weiterhin um ein besetztes Land handelt, in dem die
Besatzungsmächte ungehindert handeln können. Auch fällt es sicherlich
schwer, in ihrer Befreiung nicht ein Eingeständnis dafür zu sehen,
daß es sich bei den tödlichen Schüssen keineswegs nur um einen
weiteren "Unfall" handelte.

http://www.freace.de/artikel/200509/190905b.html

* * *

Das Recht des Stärkeren
Briten geben Gefangenenbefreiung zu

20.09.2005

Einem von der australischen ABC am Dienstag veröffentlichten Reuters-
Bericht zufolge hat das britische Militär mittlerweile zugegeben, ein
Gefängnis in der südirakischen Stadt Basra gestürmt zu haben, um zwei
britische Soldaten zu befreien.
http://www.abc.net.au/news/newsitems/200509/s1464601.htm

Ein Sprecher des britsichen Verteidigungsministeriums sagte demnach
in London, daß die Gefängnismauer von einem Panzer des Typs "Warrior"
durchbrochen worden sei.
http://www.army-technology.com/projects/warrior/index.html

Die genauere Beschreibung der Umstände seitens des verantwortlichen
Kommandeurs in Basra, Brigadegeneral John Lorimer, erscheint aller-
dings äußerst zweifelhaft.

"Von Beginn an hatte ich guten Grund dafür, anzunehmen, daß die
beiden Soldaten in Gefahr waren", sagte er in einer Erklärung.
Seine Besorgnis sei noch gewachsen, nachdem er Informationen
erhalten habe, daß die beiden britischen Soldaten an "Elemente
der Miliz" übergeben worden seien.

Daraufhin sei die Entscheidung getroffen worden, das Polizeirevier
und das dazugehörige Gefängnis zu stürmen. Der Panzer durchbrach
daraufhin die Mauer und britische Soldaten drangen in das Gebäude
ein. Nachdem festgestellt worden sei, daß die beiden Soldaten
nicht mehr in den Gefängnis waren, seien sie erfolgreich aus einem
nahegelegenen Haus "gerettet" worden.

Das Verteidigungsministerium widersprach auch Medienberichten,
denen zufolge durch den Angriff auf das Gefängnis auch 150
weitere Gefangene fliehen konnten.

Lorimer behauptet also, das Gefängnis sei von britischen Soldaten
gestürmt worden, nachdem er erfahren hatte, daß die beiden
britischen Soldaten nicht mehr dort waren. Entweder handelte es
sich hier in Wahrheit um eine Racheaktion oder die Befreiung der
Soldaten hat sich deutlich anders zugetragen.

Eine Erklärung des Büros des shiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr,
die in englischer Übersetzung von Juan Cole veröffentlicht wurde,
beleuchtet nicht nur tiefergehend den Hintergrund der Verhaftung
der beiden Soldaten, sondern scheint auch zu belegen, daß beides
zutrifft.
http://www.juancole.com/2005/09/muqtada-al-sadrs-response-to-basra.html

"Zwei Soldaten der britischen Besatzungstruppen eröffneten in der Nähe
eines religiösen Zentrums, das die Menschen in Basra häufig besuchen,
das Feuer auf Passanten, woraufhin Polizeistreifen zwei Personen in
einem weißen Fahrzeug verhafteten. Es stellte sich heraus, daß sie
Briten waren und britische Besatzungstruppen schritten ein, um sie zu
befreien. Die Menschen Basras demonstrierten, um dies zu verhindern
und die Besatzungskräfte reagierten, indem sie das Feuer auf die
Demonstranten eröffneten, wodurch viele von ihnen verletzt und getötet
wurden. Zur Vergeltung verbrannten die Anwohner zwei britische Panzer.
Die zwei verhafteten Briten hatten Sprengstoff und Fernauslöser, als
auch leichte und mittlere Waffen und weitere Ausrüstungsgegenstände
bei sich", so die Erklärung.

Auch wenn diese Erklärung sicherlich mit einer gewissen Skepsis zu
betrachten ist, so deckt sich die Beschreibung doch mit den bis-
herigen Berichten des Vorfalls. Sollten die beiden in ziviler
Kleidung getarnten Soldaten - auch dies bereits wieder ein Bruch
der Genfer Konventionen - tatsächlich Sprengstoff und Fernauslöser
bei sich gehabt haben, so wäre dies zweifellos der entscheidende
Beweis für die seitens des irakischen Widerstands immer wieder
vorgebrachten Vorwürfe, die Besatzer selbst würden Bomben gegen die
irakische Bevölkerung legen.

"Später in der Nacht stürmten britische Streitkräfte das Polizei-
präsidium der Provinz Basra, befreiten die zwei Briten als auch
fast 150 Terroristen und verbrannten die Polizeifahrzeuge", so die
Erklärung weiter.

http://www.freace.de/artikel/200509/200905a.html

* * *

Erinnerung an Belfast in Basra
Mit der relativen Ruhe in der südirakischen Stadt ist es vorbei

Von Karin Leukefeld

Bislang galt das südirakische Basra, das von britischen Soldaten
besetzt gehalten wird, als eine friedliche Stadt. Diese Ruhe endete
abrupt in den letzten Tagen.

»Wie eine lebhafte Nacht in Belfast« - so beschrieb der britische
Oberst Tim Collins nach einer Medienanfrage die Situation in der
südirakischen Stadt Basra in den letzten Tagen. In der im Vergleich
zu Bagdad und Nordirak eher ruhigen Hafenstadt Basra waren in der
vergangenen Woche mehrere Autobomben explodiert. Mindestens 24
Menschen verloren ihr Leben, darunter vier Personenschützer für US-
Diplomaten und drei britische Soldaten.

Am Sonntag [18. September 2005] kam es erneut zu gewaltsamen Protesten
der Bevölkerung, als britische Besatzungstruppen versuchten, zwei
Männer zu befreien, die kurz vorher von der irakischen Polizei
inhaftiert worden waren. Nach Aussage der Iraker habe es sich um
Geheimdienstleute gehandelt, die irakische Polizisten erschossen
hätten. Die beiden Männer seien wie Araber gekleidet gewesen und
hätten auf irakische Polizisten an einem Kontrollpunkt geschossen,
als diese ihr Auto überprüfen wollten.

Britische Soldaten haben tatsächlich den Befehl, an Kontrollpunkten
der Iraker nicht zu halten, weil es sich auch um einen Hinterhalt
von Aufständischen handeln könnte, wie das bereits mehrfach geschehen
ist. Nach der Schießerei, so wurde weiter in Basra mitgetilet, seien
die Männer festgenommen und inhaftiert worden.

Als britische Panzer das Gefängnis umstellten, bewarfen wütende
Iraker die Fahrzeuge mit Steinen und zündeten sie schließlich
an. Fernsehaufnahmen zeigten fliehende Soldaten, die von ihren
Panzern herunterspringen.

Die Freilassung der beiden Männer wurde schließlich mit Gewalt
erzwungen, wobei die Darstellungen des irakischen Innen- und
des britischen Verteidigungsministeriums auseinandergehen. Nach
britischen Angaben hätten Soldaten eine Kette um das Gefängnis
gebildet und bei dem Versuch, die beiden Männer »abzuholen»,
habe ein Panzer die Mauer beschädigt. Irakischen Angaben zufolge,
hätten sechs Panzer die Mauer zerstört, bevor Soldaten das
Gefängnis gestürmt und die beiden Männer befreit hätten.

Auch für Journalisten ist Basra unsicherer geworden. Fakher Haydar
Al-Tamimi, der als freier Mitarbeiter uunter anderem für die »New
York Times« arbeitete, war nach Aussagen seiner Frau von acht
maskierten und bewaffneten Männern abgeholt worden. In anderen
Darstellungen heißt es, vier zivil gekleidete Männer hätten ihn
mitgenommen. In jedem Fall stellten sich die Männer als Polizisten
vor und sagten, sie würden ihn nach seiner Befragung zurückbringen.
Wenige Stunden später wurde Al-Tamimi mit gefesselten Händen und
einer Kugel im Kopf tot aufgefunden. Er ist der 68. Journalist,
der seit Beginn der US-Invasion im März 2003 in Irak getötet wurde.
Reporter ohne Grenzen forderten die »irakischen Behörden und die
britisch-amerikanische Militärkoalition« auf, die letzten Morde
an Journalisten »schnell und gründlich zu untersuchen, um weitere
Tragödien dieser Art zu verhindern«.

aus: ND / Neues Deutschland, v. 21.09.2005

* * *

Britischer Scherbenhaufen
Irak: Gewaltsame Befreiung von Elitesoldaten läßt Londons Strategie
der Partnerschaft platzen. Bagdad um Schadensbegrenzung bemüht

Rainer Rupp

Inmitten der üblichen Verlautbarungen aus London und Washington über
»Fortschritte im Irak« wurden bereits in den ersten zwei Tagen dieser
Woche neun US-Amerikaner, ein hochrangiger »Sicherheitsbeauftragter«
des US-Außenministeriums eingeschlossen, bei Anschlägen gegen die
Besatzer getötet. Zugleich droht im »friedlichen« schiitischen Südirak
die Empörung über die illegale, gewaltsame Befreiungsaktion zweier
britischer Mordbuben aus einem irakischen Gefängnis in Basra vom Montag
zunehmend in offene Feindschaft gegen die bisher weitgehend geduldeten
britischen Truppen umzuschlagen. Zwei als Araber verkleidete Soldaten
der britischen SAS-Kommandoeinheit waren am Montag in Basra mit einem
mit Spezialgewehren und panzerbrechenden Waffen vollgepacktem Wagen
wegen zu schneller Fahrt an einer Kontrollstelle von zwei Polizisten
gestoppt worden. Als die Echtheit ihrer Identitätspapiere angezweifelt
wurde, habe laut Augenzeugenberichten einer der SAS-Soldaten sofort
das Feuer eröffnet. Ein Polizist wurde getötet, ein anderer schwer
verwundet. Die zwei Soldaten wurden festgenommen und zur zentralen
Polizeistation von Basra gebracht.

Laut britischer Darstellung seien die beiden SAS-Leute dort verhört
und anschließend Vertretern der Mahdi-Armee, der Miliz von Mullah
Al Sadr, übergeben und in ein Privathaus in der Nähe des Gefängnisses
gebracht worden. Die Miliz habe beabsichtigt, die beiden SAS-Leute
als Geisel zu benutzen, um die Freigabe einer ihrer Anführer zu
erzwingen, der wenige Tage zuvor von den Briten auf US-amerikanisches
Drängen festgenommen worden war. Nachdem die Soldaten am Montag das
Gefängnis in Basra gestürmt, die Türen der Zellen gesprengt, aber
die SAS-Leute nicht gefunden hatten, bekamen sie einen Hinweis auf
das Privathaus, wo sie dann die Polizistenmörder befreiten.

Die Umstände der Gefangennahme der beiden britischen SAS-Offiziere,
die dreiste Forderung der britischen Armeeführung auf unverzügliche
Freilassung ihrer Männer, die Zivilisten, die es beim britischen Sturm
auf das Gefängnis getötet und verwundeten wurden - all das hat die
sorgsam gepflegte britische Strategie der guten Zusammenarbeit mit der
lokalen Polizei und den mächtigen schiitischen Milizen der Region über
Nacht zu einem Scherbenhaufen verwandelt. Während in London regierungs-
nahe Kreise die Bilder aus Basra, die die britische Öffentlichkeit
schockiert haben, als »unbedeutende Episode«, als »nicht schlimmer als
vor Jahren eine Nacht in Belfast« abtun wollen, ist sich die Mehrheit
der Militäranalysten der Tatsache bewußt, daß der Vulkan, auf dem die
Briten im schiitischen Süden sitzen, nun jederzeit ausbrechen kann.

Bereits jetzt hat der Medienaufschrei über die Entwicklung in Basra,
verbunden mit den Rückzugsforderungen führender Kräfte der Opposition,
der Blair-Regierung in London schweren politischen Schaden zugefügt.
Zwar hat sich der irakische Premierminister Ibrahim Al Dschaafari, der
lange im Londoner Exil gelebt hatte, beeilt, nach der scharfen Kritik
aus seinem Büro am Vorgehen der Briten in Basra zu erklären, daß es
keine »Krise« zwischen dem irakischen und britischen Militär gäbe.
Aber die Zentralregierung in Bagdad hat nur wenig Einfluß auf die
schiitischen Milizen im Südirak - was die Lage für die britischen
Besatzer noch gefährlicher werden läßt.

junge Welt vom 22.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-22/004.php

* * *

The British Bombers

Sploid.com

September 20, 2005

More details emerge on the most outrageous story from the Iraq
occupation since Abu Ghraib.

The last remaining public justification for the U.S./U.K. occupation
of Iraq is terrorism: The foreign forces cannot leave until Iraq is
somewhat peaceful and the terrorists have been defeated.

That threadbare reasoning was ripped apart on Monday as the world --
other than the United States, where broadcast media avoided the
story -- was shown two agents provocateurs employed by the British
government. Their exact mission will never be proven. The evidence,
however, is damning.

The two commandoes -- alternately identified as members of Britian's
notorious SAS or a newer offshoot, the SRR -- were driving around a
demonstration in Basra when their suspicious behavior attracted the
attention of Basra police.

The Scotsman now reports that the men are members of the SRR, or
Special Reconnaissance Regiment. The insignia shows a Greek helmet
with a sword thrust through the mouth and up through the back of
the skull.

The police attempted to stop the men, who were disguised as Arabs in
local garb over their T-shirts and trousers. The men wore black-hair
wigs and, according to some reports, typical headresses.

And they also carried a whole lot of weapons, including explosives
and other bomb-making materials. They began firing at the police and
passers-by.

At least one Basra policeman was shot dead. At least one person
in the crowd was shot dead. An undetermined number of others were
injured in the gunfight.

The British pair was jailed. Arab television showed the beaten men
with bandages on their heads, and their huge collection of weaponry.
Basra -- a relatively peaceful city compared to the rest of
bloodsoaked Iraq -- had suddenly lost patience with the British
occupiers, caught red-handed with all the tools necessary to launch
"suicide bombs" against the people.

And then the British tanks rolled in ... and destroyed the jail,
releasing 150 "terrorists" in the process. Whether the British
commandoes were inside the jail is now disputed, as are most parts
of the story, with Britian in damage-control mode and Iraq officials
universally condeming the "barbaric" destruction of the jail and
the suspected terrorist goals of the captured duo.

The city rioted against the tanks and troops, setting fire to at
least one of the tanks.

U.K. media is now desperately backpedaling from the version of
events reported by at least a dozen independent reporters working
in Iraq, after reporting the same general events as other world
media on Monday.

* * *

A spokesman for rebel Shia cleric Moqtada al-Sadr said the British
commandoes were trying to pass themselves off as members of Sadr's
rebel militia.

Sheikh Hassan told Socialist Worker that the two undercover soldiers
seized by Iraqi police last Monday were armed with explosives and a
remote control detonator. The soldiers were disguised as members of
Sadr's militia, the Mehdi Army.

The trouble started when a senior Sadr official was arrested on
Sunday. "We called a protest outside the mayor's office on Monday
demanding the Sheikh be released," Sheikh Hassan said. "This
protest was peaceful."

"But events in our city took a sinister turn when the police tried
to stop two men dressed as members of the Mehdi Army driving near
the protest. The men opened fire on the police and passers-by.
After a car chase they were arrested."

"What our police found in their car was very disturbing - weapons,
explosives and a remote control detonator," Sheikh Hassan said.
"These are the weapons of terrorists. We believe these soldiers
were planning an attack on a market or other civilian targets, and
thanks be to God they were stopped and countless lives were saved."

There are about 8,500 British troops in and around Basra. Four
Iraqis died in the riots against the jailbreak mission. Also, a
local reporter who wrote for the New York Times and The Guardian
was found murdered after being abducted by mysterious gunmen.

Following the lead of its American partners, the British Ministry
of Defense denied all wrongdoing, called the destruction of the
jail "absolutely right," and blamed everything on a "civil war"
developing (or Iran, depending on the mouthpiece) in southern Iraq.

Article nr. 15969 sent on 21-sep-2005 05:49 ECT

The address of this page is : www.uruknet.info?p=15969

The incoming address of this article is :
www.sploid.com/news/2005/09/the_british_bom.php

* * *

I Told You So, That British and American
"special forces" Were Creating "Terrorist
Acts" and Blaming Iraqis

Sam Hamod

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September 20, 2005

For the past several months, I have been saying and writing that
Americans and British are disguised as Iraqis and doing these
"terrorist" attacks and trying to stir up civil war in Iraq. Now,
the proof that backs up my assertions is here; the British "speical
ops" were caught, disguised as Iraqis, as part of the Mehdi Army
no less, and set to do more mischief. So there you have it.

This is just another nefarious deed to add to the lies of Bush and
Blair--another inhumane and terrorist act on their part to send their
men in to do these deeds in order to set Iraq afire with civil war.
Add to this that Ahmed Chalabi is still being supported by America
and its minions in Iraq, and you have even more evil afoot.

Remember also that the American governing authority makes all
contracts in Iraq, has already made many binding contracts that
will reward American companies, and give little to the Iraqi
citizenry. In the meantime, the American ambassador to Iraq is
now making sounds of attacking Syria! What further madness is this.

So remember, when you hear that Iraqis are killing Iraqis--as I've
said for a long time, Don't you believe it. The proof is now here,
just as the proof of Guantanamo and Abu Ghraib is here--now, what
will we, and what will the world do to stop these evil twins, Bush
and Blair.

--------------------

Sam Hamod is an expert on world affairs; he is the former editor
of Third World News in Wash,DC; advisor to the State Department
and now edits, www.todaysalternativenews.com

Article nr. 15976 sent on 21-sep-2005 16:07 ECT

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www.todaysalternativenews.com/index.php?event=link,150&values[0]=
&values[1]=2493

* * *

Al-Sadr Official Says Staged Bombings Aimed
at Starting Ethnic War

Aangirfan/London Telegraph

September 23, 2005

RELATED: British Special Forces Caught Carrying Out Staged Terror
In Iraq?

http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/ 2005/09/23/
wirq23.xml&sSheet=/news/2005/09/23/ixnewstop.html

The Telegraph (UK), 23 September 2005, has a report on terrorism
in Iraq:

Abdel Hadi al-Daraji, Moqtada al-Sadr's top official in the sprawling
Sadr City slums of Baghdad, told The Daily Telegraph that Britain was
plotting to start an ethnic war by carrying out mass-casualty bombings
targeting Shia civilians and then blaming the attacks on Sunni Arab
groups.

"Everyone knows the occupiers' agenda," insisted Mr Daraji, who is
currently the only Mahdi army official authorised to speak directly
on Sadr's behalf.

"They are in bed with Mossad [the Israeli intelligence service] and
their intention is to keep Iraq an unstable battlefield so they can
exploit their interests in Iraq." But Mr Daraji insisted that Sadr
was not going to call for a Shia uprising in Basra, where he enjoys
only a limited, if growing, following in the city's slums.

"We have to take the moral high ground and resist this provocation
by the British," he said.

"This is a very dangerous, very sensitive time in Iraq but we must
calm our supporters or we will fall into the British trap."

According to The Telegraph, Sadr has been keen to cultivate a degree
of legitimacy since he agreed to join the political process last
year.

Article nr. 16069 sent on 24-sep-2005 02:05 ECT

The address of this page is : www.uruknet.info?p=16069

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www.propagandamatrix.com/articles/september2005/230905stagedbombings.htm

* * *

Big Trouble for British Occupation of Southern Iraq

Kurt Nimmo, Another Day in the Empire

September 23, 2005

As expected, the British and the corporate press are blaming Moqtada
al-Sadr and his Mahdi army for the recent troubles in Basra, obscuring
the fact two SAS undercover troublemakers were caught red-handed
readying a terrorist attack against Iraqi Shi'ites. Adrian Blomfield,
writing for the UK Telegraph, characterizes the arrest of the British
terrorists as "two SAS soldiers [held] hostage in Basra" and the
allegations that the two were plotting murder and mayhem a "smear
campaign" that translates into "another blow to the British Army's
hopes of restoring its affection among locals," as if Iraqis are
fond of the idea of occupation and foreign troops stationed in their
country.

Basra's governor, Mohammed al-Wa'eli, accused Britain of "imperial
arrogance," a shoe that fits and the Brits (and Americans) should
wear it. The average UK Telegraph reader may not know it--as many
Americans do not know their own checkered history--but "imperialism"
is precisely what the Brits imposed on Iraq for decades, beginning
after the Ottoman Empire collapsed in 1914. Britain, in standard
arrogant and back-stabbing fashion, promised the Arabs of what they
would later call Iraq independence, only to betray them. Instead of
independence, Iraq became a "mandate" territory under the League of
Nations and British "supervision." Outraged Iraqis revolted in 1920
and the British put down the rebellion with aerial bombardment. It
was Winston Churchill, as colonial secretary, who remarked, "I do
not understand this squeamishness about the use of gas. I am strongly
in favor of using poison gas against uncivilized tribes," for instance
the Kurds in northern Iraq. Churchill was also responsible in part
for drawing the current borders of Iraq, carved out three Ottoman
districts--the northern mostly Kurdish district administered from
Mosul, the middle predominately Sunni Arab district, including
Baghdad; and the southern largely Shiite district, whose major city
is Basra. It was indeed the "imperial arrogance" of the British that
angered the Arabs (and Kurds) of what is now Iraq and motivated them
to revolt.
http://www.globalresearch.ca/articles/CHU407A.html

"The governing council has decided to stop all co-operation with
the British until they meet three demands," declared al-Wa'eli. "To
apologize for what happened, to guarantee that it does not happen
again, and third, to provide some compensation for all the damage
they did during the operation," demands that prompted a British
embassy spokesman in Basra to remark that the conditions put forward
"shouldn't be a problem," even as the "Foreign Office described the
demand for an apology as a local issue and not a reflection of the
feelings of the Iraqi prime minister, who met the UK defense secretary
on Wednesday in London," according to the Financial Times. In short,
nobody should get too concerned about a few riled up Shi'ites.
"Prime Minister Ibrahim Jaafari said the incident would not harm his
government's relations with Britain, while [John Reid, UK Defense
Minister] said the subsequent street unrest in Basra would not deter
the 8,500 British troops stationed in southern Iraq from continuing
their mission." In other words, the Brits believe it is business
as usual with the same degree of "imperial arrogance," and no doubt
a green light for future undercover operations designed to keep
the Shi'a and Sunni at each others throats and eventually splinter
Iraq into three religious and ethnic pieces, as long envisioned and
proposed by the Israelis and, more recently, their neocon fellow
travelers in America.

Iraqis, characterized as "uncivilized tribes" by revered British
politicians, understand this plot well. "Everyone knows the occupiers'
agenda," declared Abdel Hadi al-Daraji, one of al-Sadr's officials
in Basra. "They are in bed with Mossad and their intention is to keep
Iraq an unstable battlefield so they can exploit their interests
in Iraq.... We have to take the moral high ground and resist this
provocation by the British. This is a very dangerous, very sensitive
time in Iraq but we must calm our supporters or we will fall into
the British trap." In other words, a Shi'a uprising against the Brits
(and Americans) will not occur until the time is right. Since many
Shi'ites consider the SAS plot and the subsequent "rescue" (flattening
buildings and killing Shi'ites in the process) a "second Abu Ghraib,"
a newfound resistance against occupation may not be far off.

Last year Rumsfeld said the fighting in Iraq was simply the work
of "thugs, gangs and terrorists" and General Myers added that there
was "not a Shiite uprising" in southern Iraq and "Mr. Sadr has a
very small following," as the Sydney Morning Herald reported at
the time. However, as Ghassan al-Attiyah, executive director of the
Iraq Foundation for Development and Democracy in Baghdad, explained,
there was "a general mood of anti-Americanism among the people in
the streets" that went far beyond al-Sadr's followers. In the wake
of the SAS blunder and the British response, no doubt this antipathy
has grown, not only against the Americans but the Brits as well. The
British, as characterized by the comments of John Reid, may believe
Basra is "returning progressively to a level of normality" (that is
to say, occupation as usual), but it appears the Shi'a have other
ideas. As a primary example of how just out of touch the corporate
media in Britain is, consider the comment in the Telegraph that
the "locals" have "affection" for British administered occupation,
demonstrating that the legacy of "imperial arrogance" has not
subsided--not in Tony Blair's government or in the ranks his good
friends at the right-wing Telegraph, a newspaper "group" (conglomerate)
once owned by the "The Right Honorable" Conrad Moffat Black, Baron
Black of Crossharbour, a scurrilous neocon who once "appropriated"
(i.e., he stole) over $62 million from a workers' pension fund.

Article nr. 16077 sent on 24-sep-2005 06:25 ECT

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kurtnimmo.com/?p=35

* * *

Alte Waffen gekauft
Betrug in irakischen Ministerium

Knut Mellenthin

Unter der von den US-Besatzungsbehörden eingesetzten früheren ira-
kischen Regierung wurden offenbar weit über eine Milliarde Dollar
veruntreut. Das ist das vorläufige Ergebnis von Untersuchungen, die
seit Mai laufen. Der größte Posten, mehr als 500 Millionen Dollar,
soll im Verteidigungsministerium angefallen sein. Betroffen waren
außerdem nach offiziellen irakischen Angaben die Ministerien für
Elektrizität, Transport und Inneres.

Nach den Ermittlungen wurden im vorigen Jahr vom Verteidigungsmi-
nisterium eigenmächtig große Waffengeschäfte ohne die erforderliche
Zustimmung des damaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi abgeschlossen.
Hauptlieferanten seien Unternehmen in Polen und Pakistan gewesen.
Gekauft worden seien überwiegend völlig veraltete, teilweise schrott-
reife Waffen. In anderen Fällen sollen völlig überhöhte Preise gezahlt
worden sein. Die Geschäfte wurden vom Verteidigungsministerium nicht
direkt mit den ausländischen Firmen, sondern mit irakischen »Zwischen-
händlern« abgeschlossen, die sich inzwischen abgesetzt haben. Die
Kaufsummen wurden, was als sehr ungewöhnlich gilt, vorab bar bezahlt.

Die Affäre steht in engem Zusammenhang mit der Praxis der US-
amerikanischen Besatzungsbehörden, völlig unqualifizierte Exiliraker
in höchste Regierungsämter einzusetzen. Verteidigungsminister zur
Zeit der Betrügereien war Hasem Schaalan, der bis zur Besetzung des
Irak als kleiner Geschäftsmann in London gelebt hatte. Schaalan fiel
sofort durch wilde, mit Regierungschef Allawi nicht koordinierte
Attacken gegen Iran auf. Er warf dem Nachbarland Zusammenarbeit
mit Al Qaida vor und bezeichnete es als »Feind Nummer eins«. Als er
schließlich auch noch das von den Besatzungsbehörden favorisierte
schiitische Wahlbündnis beschimpfte, dürfte er über das Ziel hinaus-
geschossen sein.

Schaalan lebt jetzt in Jordanien. Dort soll sich auch der damalige
Beschaffungschef im Verteidigungsministerium, Sijad Cattan, aufhalten,
der für die Veruntreuungen direkt verantwortlich war. Cattan, der
neben der irakischen auch die polnische Staatsbürgerschaft besitzt,
war nach 27jährigem Aufenthalt im Ausland mit den Besatzungstruppen
nach Bagdad zurückgekehrt. Seinen Posten im Verteidigungsministerium
verdankte er, nach Aussagen Schaalans, der direkten Intervention des
damaligen US-Besatzungschefs Paul Bremer. Die Iraker, die jetzt in
der Affäre ermitteln, sprechen offen aus, daß die Betrügereien kaum
ohne Kenntnis der in der Verwaltung allgegenwärtigen amerikanischen
»Berater« möglich gewesen wären.

junge Welt vom 21.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-21/007.php

* * *

Gefoltert in Abu Ghraib
Das Bild des gemarterten Haj Ali Al-Qaisi ging im April 2004
um die Welt. Erstmalig schildert er seine Leidensgeschichte

Lars Akerhaug

»Sie stellten mich auf eine Kiste, mit einem Umhang über den Kopf und
den Armen seitlich ausgestreckt. Sie sagten, sie würden mir Strom-
schläge verpassen. Ich glaubte ihnen nicht. Dann nahmen sie zwei Drähte
und stießen sie in meinen Körper. Ich dachte, meine Augäpfel würden
aus ihren Höhlen treten. Dann fiel ich zu Boden.«

Das ist die Geschichte von Haj Ali Al-Qaisi, dessen Bild mit der Kapuze
um die Welt ging, als die Fotos aus Abu Ghraib die Öffentlichkeit
schockierten. Bevor er den US-Amerikanern in die Hände fiel, war Ali
ein Muchtar, d. h. ein Dorfvorsteher, in seinem Dorf, in der Gemeinde
Abu Ghraib. Er unterrichtete in Moscheen, erntete Datteln und bewachte
einen Parkplatz neben der Moschee des Dorfes.

Heute ist Haj Ali keine furchterregende Gestalt. Ein herzlicher
Mann, bei dem man sich kaum vorstellen kann, wie ihn das schreckliche
Schicksal der Folter in Abu Ghraib ereilte.

»Meine Probleme mit den Amerikanern begannen, als ich ein Stück Land
als Spielplatz für die Kinder herrichtete«, erzählt Ali. Genau an diese
Stelle brachten die Amerikaner Schutt vom Flughafen, und darunter fand
man unter anderem Leichenteile und Pornohefte. Ein Arzt vor Ort stellte
fest, daß viele arme Menschen im Ort sich verletzten, wenn sie den
Müll nach Wiederverwertbarem durchsuchten. »Früher dachte ich, daß die
amerikanische Demokratie wie ein riesiger Spielplatz wäre. Doch statt
dessen bekamen wir eine Müllhalde mit Chemikalien, Leichenteilen und
Pornos«, sagt Ali und lacht.

Als Verantwortlicher im Dorf beschwerte er sich beim Gemeindeamt. »Das
war der Anfang der Probleme.« Am 30. Oktober 2003 um elf Uhr vormittags
wurde er von Soldaten mit einem Jeep aus der Straße abgeholt. Sie
brachten ihn nach Al-Amriya, einer früheren irakischen Militärbasis,
auf der die US-Amerikaner ein Gefängnis eingerichtet hatten. Er wurde
Captain Phillips vorgeführt, der sagte: »Ich weiß nicht, welcher
Geheimdienst deine Verhaftung angeordnet hat, aber du wirst hier
festgehalten.« Viele Verwandte von Ali kamen, um seine Freilassung
zu verlangen. Captain Phillips fragte Ali, ob die Leute draußen das
Gefängnis angreifen würden. »Ich weiß es nicht«, sagte Ali.

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Das erste Verhör
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Er wurde hier zwei Tage gefangen gehalten. Am Morgen des dritten Tages
wurde er mit einem Sack über den Kopf in das berüchtigte Gefängnis
von Abu Ghraib verfrachtet. »Damals wußte ich natürlich nicht, wo
ich war«, sagt Ali. »Beim Eingang wurde ich auf erniedrigende Art und
Weise untersucht.« Die Untersuchung dauerte etwa eine oder eineinhalb
Stunden. Die Amerikaner nahmen ihm Fingerabdrücke, einen Iris-Scan
und Proben für eine DNA-Untersuchung ab. Danach wurde er in einen
Verhörraum gebracht. »Eigentlich waren es Toiletten, in denen das
Abwasser stand«, sagt Ali. »Zwei Beamte und ein Dolmetscher saßen an
einem Ende, weiter weg vom Abwasser. Ich mußte am Boden sitzen.« Die
erste Frage lautete: »Bist du Sunnit oder Schiit?« Ali war überrascht:
»Das war das erste Mal, daß ich diese Frage hörte. Früher war es sogar
für das Personenstandsrecht gleichgültig, welcher religiösen Schule
man angehörte.«

Danach wurde ihm vorgeworfen, die Besatzungstruppen angegriffen
zu haben. Ali zeigt auf seine Hand: Er hatte eine Operation gehabt
und konnte deshalb keine Schußwaffe bedienen. »Ich sagte ihnen, sie
sollten meinen Arzt anrufen, der die Operation durchgeführt hatte.«

»Sie fragten auch, ob ich Osama Bin Laden kenne. Ich sagte, daß ich
ihn aus dem Fernsehen kenne.« Sie stellen viele solche Fragen, auch
nach Saddam Hussein. »Ich hatte das Gefühl, sie suchten nach etwas,
was sie mir anhängen könnten. Dann sagten sie, ich sei ein Antisemit,
worauf ich ihnen erklärte, daß die Semiten zu den Vorvätern der
ganzen Menschheit gehörten. 'Du weißt, was wir meinen', sagten sie.«

Sie sagten, sie wüßten, daß er ein einflußreicher Mann sei, daß er
der Muchtar des Dorfes sei. Sie sagten: »Warum arbeitest du nicht
mit uns zusammen? Wir könnten dir auch helfen, vielleicht mit einer
Operation für deine Hand.« Sie waren arrogant: »Wir haben euer Land
besetzt, ihr müßt euch unterwerfen und kooperieren.«

Bald wurde klar, daß die Verhaftung von Haj Ali und vielen seiner
Leidensgenossen nicht dazu diente, den Aufstand zu beenden, sondern
um geheimdienstliche Informationen und Informanten unter wichtigen
Persönlichkeiten in den Dörfern und Stämmen zusammenzustellen. Ali
weigerte sich, er sagte: »Ihr sagt selbst, daß ihr unser Land besetzt
habt, dann ist der Widerstand gegen die Besatzungstruppen ja durch
islamisches und internationales Recht legitimiert.«

Sie verlangten weiterhin, daß er mit ihnen zusammenarbeite, und
schließlich drohten sie ihm, ihn an einen Ort zu bringen, »an
dem nicht einmal Hunde leben, oder nach Guantánamo«.

Nach diesem ersten Verhör wurde Haj Ali zusammen mit anderen Gefangenen
auf einen Lastwagen verfrachtet. Alle bekamen Säcke über den Kopf
gezogen, bis auf einen Blinden. Auch ihm wurde vorgeworfen, die
Besatzungstruppen angegriffen zu haben. Man brachte sie an einen Ort
im Lager, der »Fiji« genannt wurde. Es war ein Zeltlager. Fünf Zelte
waren von Stacheldraht und von einer 15 Meter hohen Mauer umgeben.
»Die Gefangenen hier wurden von den Amerikanern 'große Fische'
genannt«, sagt Ali, und beschreibt die Zustände im Lager: »In jedem
Zelt waren vierzig Männer auf engstem Raum zusammengepfercht, so daß
man nur auf der Seite liegend schlafen konnte. Insgesamt waren in den
fünf Zelten etwa 200 Menschen.« Es wurden Mobilklos aufgestellt, vor
denen sie sich zwei bis drei Stunden anstellen mußten. Die Toiletten
liefen bald über. Andere sanitäre Einrichtungen waren praktisch nicht
vorhanden. Jedem Zelt wurden siebzig Liter Wasser pro Tag in Kanistern
zugeteilt. Um daraus Wasser zum Trinken zu schöpfen, mußten sie
Plastikflaschen aus dem Müll holen. Auch das Essen war schlecht, es
gab keine regelmäßigen Mahlzeiten und für individuelle Vergehen gab
es Kollektivstrafen. Wenn beispielsweise jemand mit einem Gefangenen
aus einer anderen Zone sprach, bekam seine ganze Lagerzone nichts zu
essen oder alle mußten stundenlang in der Sonne stehen.

»Dann geschah etwas Eigenartiges. Bei uns war ein junger Anhänger von
Muqtada Al-Sadr, er hieß Scheich Jaber Al-Qadi. Alle anderen in dieser
Zone kamen aus sunnitischen Städten wie Falludscha, Ramadi und Mosul,
und er fühlte sich isoliert, also baten wir ihn, unser Vorbeter zu
werden und zum Gebet zu rufen. Daraufhin schnappten ihn die Amerikaner
und fragten: 'Warum betest du mit den Sunniten?', und verprügelten
ihn.«

Im Lager traf Haj Ali Gefangene, die in verschiedenen Lagern gewesen
waren, etwa in Mosul oder dem Gefängnis am Flughafen von Bagdad. Er
hörte von der Folter und sah ihre Verletzungen; man erzählte auch,
daß Gefangene unter Drogen gesetzt wurden. Ali kam auf den Gedanken,
eine Vertretung der Gefangenen zu bilden.

Einige Zeit darauf wurde er wieder verhört und wieder drohte man ihm
an, ihn nach Guantánamo oder an einen ähnlichen Ort zu schicken. Bei
dem Verhör waren weibliche Soldaten dabei, die ihn erniedrigten.

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Operation »Eisernes Pferd«
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Während des Ramadan wurden die Gefangenen auf eine neue Art und Weise
gequält. Muslime dürfen während des Monats Ramadan von Sonnenaufgang
bis Sonnenuntergang nichts essen. Nun wurde ihnen die zweite Mahlzeit
des Tages schon nach dem Morgengebet gebracht, so daß die Gefangenen
das Essen bis elf Uhr abends stehen lassen mußten. »Sie wollten unser
Rückgrat brechen«, ist Alis Erklärung für diese Maßnahme. Außerdem
gab es sechs Generatoren, die Tag und Nacht laut ratterten. An jedem
Generator hingen nur drei Lampen, das heißt wir hatten kaum Licht,
nur Lärm, und in den Zelten gab es sowieso keinen Strom.

Eines Tages wurde seine Nummer, 11716, aufgerufen, er wurde an Händen
und Füßen gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf in einen Jeep
gesteckt. »Als sie den Sack abnahmen, war ich in einem langen Gang,
in dem man die Schreie von Gefolterten hörte. Sie befahlen mir, mich
auszuziehen, meine Jallabiyya (muslimisches Obergewand), mein Unter-
hemd und schließlich meine Unterhose. Als ich mich weigerte, hielten
sie mich zu fünft fest und zogen mich aus.«

»Ich mußte geradeaus gehen bis zu einer Stiege. Sie wollten, daß ich
hinaufgehe, doch meine Beine gaben nach. Ich fiel hin und sie prügelten
auf mich ein, bis ich die Stiegen hinaufkroch - es dauerte eine
Stunde.«

Danach wurde Haj Ali stehend an einer Wand festgebunden. »Sie schlugen
mich natürlich wieder, übergossen mich mit Urin und Abwasser, schrieben
mir etwas auf den Körper, richteten ihre Waffen auf mich, schrien mich
durch ein Megaphon an und stanzten mir mit den Handschellen ein Loch
ins Ohr. Das dauerte bis zum Ruf zum Morgengebet. Da kam jemand, nahm
mir den Sack vom Kopf und fragte mich auf Arabisch mit libanesischem
Akzent: 'Kennst du mich? Man kennt mich überall, ich verhöre Leute in
Gaza, im Westjordanland und im Südlibanon. Ich habe einen guten Ruf:
Ich bekomme, was ich will, oder ich bringe dich um.'«

Er fesselte Ali in der Stellung eines Gekreuzigten an das Zellengitter.
Das Verhör ging weiter, man schlug ihn, übergoß ihn mit schmutzigem
Wasser und erniedrigte ihn sexuell.

So ging es drei Tage lang. Er wurde in verschiedenen Positionen
gefesselt und gezwungen, auf den Zehen zu stehen. »Später hörte
ich, daß alles Teil einer Operation mit dem Namen 'Eisernes Pferd'
war, in der einflußreiche Leute verhaftet wurden, und gezwungen
werden sollten, für die Besatzer zu arbeiten.«

Nach drei Tagen wurde Ali einem Ausländer vorgeführt. Er bot ihm an,
ihn freizulassen, wenn er für die Besatzer arbeiten würde. »Ich sagte,
ich hätte nichts dazu zu sagen. Die ganze Zeit hörte ich Schreie,
von Männern, Frauen und Kindern. Jeder Soldat, der an mir vorbei kam,
schlug mich ins Gesicht.«

Nach dem Mittagsgebet wurden Haj Ali die Handgelenke mit Plastik-
streifen zusammengebunden, und man brachte ihn in eine Zelle, in
der er auf dem Rücken liegend an einen Pfosten gefesselt wurde. Sie
brachten einen Lautsprecher und spielten »By the Rivers of Babylon«,
immer wieder, auf höchster Lautstärke. »In dem Moment wünschte ich
mir, daß sie mir wieder den Sack über den Kopf stülpen würden«, sagt
Ali.

Nach einiger Zeit kam jemand und entfernte den Lautsprecher, doch
Haj Ali konnte nichts hören. »Ich hörte noch immer das Lied, obwohl
sie den Lärm abgedreht hatten.«

Sie ließen ihn aufstehen und fesselten ihn mit den Händen an das
Zellengitter. »Das war der fünfte Tag ohne Essen«, sagt Ali. Später
kam der Verhörbeamte und sagte, das sei das »Empfangskomitee« gewesen.
»Später hörte ich, daß sie das mit allen so machten«, sagt Ali.

Er wurde in Zelle 49 gesteckt. »Sie machten ein Foto von mir, bevor
sie den Sack abnahmen, und dann noch eines. In einer der Zellen
gegenüber saß ein Imam, den ich kannte. Alle waren nackt.«

»Reg' dich nicht auf«, sagten sie, »Wir sind schon seit Monaten
nackt.« Haj Ali versuchte, sich mit Müll zu bedecken, doch die
Amerikaner ließen das nicht zu.

»Die Amerikaner gaben jedem von uns einen Spitznamen«, sagt Haj Ali.
»Einen nannten sie 'Big Chicken', einen anderen 'Dracula', andere
'Wolf Man', 'Joker', 'Gilligan'; mich nannten sie 'Colin Powell'.«

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Folter auf Befehl
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Tags darauf kam Charles Graner, der Folterbeamte, der nach Auffliegen
des Skandals von Abu Ghraib verurteilt werden sollte. Haj Ali hatte
einen Verband an der Hand. Graner riß ihn herunter, so daß die Wunde
wieder aufriß, und Haj Ali wurde bewußtlos. »Am nächsten Tag«, erinnert
sich Ali, »bat ich eine Soldatin um ein Schmerzmittel. Sie sagte, ich
solle meine Hand unter dem Gitter durchschieben. Ich dachte, sie wollte
sich meine Hand ansehen, doch sie trat mir auf die Hand und sagte:
'Das ist ein amerikanisches Schmerzmittel.'«

Nach 15 Tagen bekam Haj Ali eine Decke. »Ich mußte nun nicht mehr nackt
sein, und meine Freunde gratulierten mir.« Dieser Teil des Gefängnisses
wurde »Der Steinbruch« genannt, und Haj Ali erzählt, daß sie nackte
Männer das Essen für die weiblichen Gefangenen ausgeben ließen. Die
gefangenen Frauen wurden als Geiseln für ihre Brüder, Väter oder Söhne
festgehalten. »Wir hörten ihre Schreie, sie riefen 'Allahu akbar',
'Gott ist groß'.«

Nach 15 Tagen wurden die Verhöre intensiviert, die Amerikaner wollten
sie loswerden, um Platz für neue Leute zu machen, die zwischen dem
»Steinbruch« und den Zelten im Freien hin und her geschafft wurden.
Einer der Gefangenen fragte eine Soldatin: »Warum erniedrigt ihr uns
so?« Sie antwortete: »Das sind unsere Befehle.«

Sie brachten ihn wieder zum Verhör. Zehn Personen waren in dem Ver-
hörraum, einige in Zivil und einige in Uniform. Sie hatten Handys
mit Kameras. »Damals glaubte ich nicht, daß es so etwas gäbe, ich
dachte, die Telefone nähmen nur Ton auf.«

In diesem Raum ereignete sich die Szene, die später auf der ganzen
Welt als Beispiel für Mißhandlung und Folter durch das US-amerikanische
Regime bekannt wurde. » Sie stellten mich auf eine Kiste, mit einem
Umhang über den Kopf und den Armen seitlich ausgestreckt. Sie sagten,
sie würden mir Stromschläge verpassen. Ich glaubte ihnen nicht. Dann
nahmen sie zwei Drähte und stießen sie in meinen Körper. Ich dachte,
meine Augäpfel würden aus ihren Höhlen treten. Dann fiel ich zu Boden.«

Haj Ali biß sich dabei in die Zunge. Ein Arzt kam und schob die Kapuze
mit seinem Schuh beiseite. »Er sah keine Verletzung an meiner Zunge,
also sagte er, sie könnten weiter machen.« Sie brachten Haj Ali dreimal
in diesen Raum, und er bekam fünfmal Elektroschocks.

Sie fesselten ihn mit den Händen an ein Rohr an der Decke, stopften
ihm etwas trockenes Brot in den Mund und fotografierten ihn; auch
während der Verhöre machten sie Fotos. »Möchtest du noch etwas mehr
gefoltert werden?« fragten sie ihn. Haj Ali antwortete: »Je mehr
ihr uns foltert, desto größer wird Gottes Belohnung für uns sein.«

Haj Ali war nicht der einzige, der so mißhandelt wurde. »Der Imam der
größten Moschee von Falludscha war 75 Jahre alt«, sagt Haj Ali. »Nicht
nur, daß sie ihn nackt auszogen und herumschleiften, sie zogen ihm
auch noch Frauenunterwäsche an. Einen anderen Gefangen zwangen sie,
auf Fotos von seinem eigenen Vater zu urinieren. Einen anderen Imam
vergewaltigten sie.«

»In Wirklichkeit sind diese Gefängnisse Trainingslager für den
Widerstand«, sagt Haj Ali, »denn 90 Prozent der Gefangenen sind
unschuldig; doch nach diesen Erfahrungen sind sie entschlossen,
den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer aufzunehmen. Jeder,
der so behandelt wird oder sieht, wie der eigene Bruder oder die
eigene Schwester so behandelt wird, wäre bereit dazu.«

--------------
»Wiedergeburt«
--------------

Nach 49 Tagen im »Steinbruch« hörte er von seinen Peinigern, daß er
irrtümlich verhaftet worden war und zurück ins Zelt gebracht würde,
und so geschah es tags darauf. »Das ist deine Wiedergeburt«, sagten
sie. Haj Ali erzählt: »Im Zeltlager sah ich zwei Tage lang in den
Himmel und freute mich über das Licht nach der Zeit in den dunklen
Zellen. In der Zelle hatte ich 38 Kilo abgenommen. Ich kann das so
genau sagen, weil sie, als ich eingeliefert wurde, mein Gewicht auf
ein Plastikarmband schrieben.«

Sie gaben ihm seine Habseligkeiten zurück, zogen ihm einen Sack über
den Kopf und brachten ihn mit einem Lastwagen weg - diesmal ohne
Handschellen. Nach einiger Zeit wurde er vom Lastwagen gestoßen. »Als
ich mir den Sack wieder abnahm, war ich auf der Autobahn, und so wußte
ich, daß ich freigelassen wurde.«

So endet Haj Alis Geschichte von Abu Ghraib. Nach seiner Freilassung
und nachdem der Skandal von Abu Ghraib Ende April 2004 an die
Öffentlichkeit drang, wurde er von der UNO in Sachen Menschenrechte
ausgebildet. Er wollte seine Erfahrung weitergeben, einen Verein
gründen, und wandte sich an die irakische Regierung. Man sagte ihm:
»Es gibt keine Mißhandlungen in den Gefängnissen.«

Zusammen mit anderen organisierte er eine Konferenz mit prominenter
Beteiligung und gründete die »Vereinigung der Opfer der Gefängnisse
der US-amerikanischen Besatzungstruppen«, um Informationen über die
Folter und die Gefängnisse zu verbreiten, freigelassenen Gefangenen
und den Familienangehörigen von Gefangenen zu helfen. Der Vereinigung
geht es nicht nur um die amerikanischen Gefängnisse. »Viele Gefängnisse
werden privat geführt, von Söldnern aus der ganzen Welt. Nicht nur die
Amerikaner sind schuldig«, sagt Haj Ali.

»Was im Irak vor sich geht, ist eine ganz normale Reaktion auf all
diese Vorgänge. Unter Saddam Hussein gab es 13 Gefängnisse; heute
gibt es 36 staatliche Gefängnisse und 200 Gefängnisse, die von den
staatlichen Paramilitärs geführt werden. Die irakischen Gefängnisse
sind die schlimmsten, dort werden die Gefangenen am schlimmsten
gefoltert, und alles mit Zustimmung der US-Regierung. Was im Irak
geschieht, ist auch ein Verbrechen gegen das amerikanische Volk und
gegen die europäischen Völker, die mit dieser Schande leben müssen.
Die Folterer kommen aus vielen Ländern. Ich kann niemanden ver-
urteilen, der irgendeinen Ausländer im Irak entführt. Das ist eine
Reaktion auf die Besatzung und die Folter«, sagt Haj Ali. Seine
Vereinigung arbeitet im Bereich physischer und psychologischer
Rehabilitation ehemaliger Gefangener.

(Übersetzung: Gregor Kneussel)

* Haj Ali ist zu einer Protestveranstaltung in Rom am 2. Oktober
eingeladen. Die ursprünglich für 1. und 2. Oktober geplante
internationale Konferenz »Lassen wir den Irak in Frieden - unter-
stützen wir den gerechten Widerstand des irakischen Volkes« unter
Beteiligung wesentlicher Strömungen der irakischen Opposition
mußte verschoben werden. Grund dafür war die Verweigerung der
Visa für sechs irakische Vertreter, die vom italienischen Außen-
ministerium als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet wurden.
(Weitere Informationen: www.iraqresistance.info)

junge Welt vom 22.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-22/003.php

http://www.iraqiresistance.info/

* * *

»Drei Fronten in einem großen Krieg«
Weltweite Aktionen gegen Krieg und Besatzung in Palästina,
Irak und Afghanistan. Ein Gespräch mit Nabil Rachid

Interview: Ralf Wurzbacher

* Nabil Rachid ist Vorsitzender der Palästinensischen Gesellschaft
für Menschenrechte und des Dachverbands der Arabischen Vereine
Deutschland

F: Aus Anlaß des 5. Jahrestages der Intifada finden am heutigen
Samstag weltweit Aktionen gegen Krieg und Besatzung in Palästina,
Irak und Afghanistan statt. Sie haben zu einer Kundgebung an der
Berliner Gedächtniskirche um 16 Uhr aufgerufen. Welche Botschaft
soll davon ausgehen?

Wir wollen über die unerträgliche Lage der Menschen in Palästina,
Irak und Afghanistan informieren. Die in diesen Ländern geführten
Kriege stehen für die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung
und für die Mißachtung des elementaren Rechts auf nationale Selbst-
bestimmung. Auf einem Flyer, der tausendfach verteilt wird, werden
wir außerdem über die völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands
am Krieg gegen den Irak und Afghanistan sowie die deutschen Rüstungs-
exporte nach Israel aufklären.

F: Nennenswerte Aktionen hierzulande wird es lediglich in Berlin,
Hamburg und Köln geben. Dagegen haben in den USA Kriegsgegner
aus über 200 Städten zum Marsch auf Washington geblasen, und
auch in London steht eine landesweite Demonstration auf dem
Programm. Warum läuft in Deutschland so wenig?

Das liegt vor allem daran, daß Deutschland nicht direkt am Krieg im
Irak beteiligt ist. Viele Deutsche glauben immer noch an das Märchen
vom Friedenskanzler Schröder, der den Krieg trotz aller Bemühungen
nicht hat verhindern können. Von der indirekten Beteiligung am Krieg
durch die Gewährung von Überflugrechten und die Sicherung von US-
Stützpunkten wissen die wenigsten oder wollen die wenigsten etwas
wissen. Dabei wurde kürzlich erst ein höchstrichterlicher Beweis
erbracht: Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Deutsch-
land durch seine Unterstützung der US-Streitkräfte gegen das Völker-
recht verstoßen.

F: Gibt es noch andere Erklärungen für die hiesige Protestflaute?

Am 15. Februar 2002 waren über eine halbe Millionen Menschen in
Berlin in dem festen Glauben auf die Straße gegangen, den Krieg
noch verhindern zu können. Kurze Zeit später schlugen die USA
trotzdem los. Das hat die Menschen desillusioniert und bei vielen
ein Gefühl der Ohnmacht ausgelöst. Nach meiner Überzeugung würden
auch heute wieder Millionen demonstrieren, wenn sie nur den Eindruck
hätten, den Krieg tatsächlich stoppen zu können.

F: Im Irak droht ein Bürgerkrieg, und die Friedensbewegung
rührt sich nicht. Will man sich am irakischen Widerstand
nicht die Finger verbrennen?

Die Friedensbewegung kann sehr wohl zwischen Widerstand und
Terrorismus unterscheiden, wobei auch Staatsterrorismus eine
Rolle spielt. Vor drei Tagen erst wurden zwei als irakische
Zivilisten getarnte britische Soldaten von der irakischen
Polizei beim Bombenlegen aufgegriffen. Offenbar ist es das
Ziel der Besatzer, das Land zu spalten und einen Bürgerkrieg
zu provozieren.

F: Warum gehören für Sie der Irak-, der Afghanistan- und der
Krieg in Palästina zusammen?

In meinen Augen sind das nicht drei Kriege, sondern drei Fronten in
einem großen Krieg. Die USA wollen den nahen Osten neu formieren,
wobei Israel eine entscheidende Rolle spielt. Dabei kommt der
Regierung Scharon zugute, daß die Weltöffentlichkeit ihre Augen seit
Jahren auf den Irak-Krieg richtet und von den Auseinandersetzungen
in Palästina abgelenkt ist. In der Zwischenzeit hat Israel seine
Siedlungen im Westjordanland ausgebaut, Jerusalem mit israelischen
Wohneinheiten umzingelt und eine Apartheidmauer hochgezogen, die
einen lebensfähigen palästinensischen Staat unmöglich macht. All das
verstößt eklatant gegen die Roadmap und das Oslo-Abkommen. Um diese
Zusammenhänge aufzuhellen, werden wir für den 3. Oktober zu geson-
derten Veranstaltungen zum Thema Palästina aufrufen.

* Aktionen zum Jahrestag der Intifada am 24. September:

- Berlin, 16 Uhr: Kundgebung an der Gedächtniskirche

- Köln, 12 Uhr: Demonstration Neußer Straße/Niehler
Gürtel zum Roncalliplatz/Dom

- Hamburg Innenstadt: Verteilung von Flugblättern und
Sammlung von Unterschriften gegen den Mauerbau und
für Sanktionen gegen die israelische Besatzung

junge Welt vom 24.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-24/022.php

* * *

Iraq-Israel oil pipeline 'to reopen'

Anton La Guardia, Telegraph

September 21, 2005

Israel's finance minister, Benjamin Netanyahu, predicted yesterday
that the British-era oil pipeline from Iraq's northern oilfields
through Jordan to the Israeli port city of Haifa would be reopened.

"It won't be long when you will see Iraqi oil flowing to Haifa," Mr
Netanyahu told a group of British investors in London. "It is just
a matter of time until the pipeline is reconstituted and Iraqi oil
will flow to the Mediterranean."

The pipeline was closed during the first Arab-Israeli war in 1948
and has never been used since. Its rehabilitation would dramatically
enhance regional economic co-operation after decades of war and
mutual suspicion.

But the project is unlikely to become reality before a permanent
settlement between Israel and the Palestinians.

Article nr. 15971 sent on 21-sep-2005 06:56 ECT

The address of this page is : www.uruknet.info?p=15971

* * *

Draft Constitution - Part I...

I've been reading and re-reading the Iraqi draft constitution since
the beginning of September. I decided to ignore the nagging voice in
my head that kept repeating, "A new constitution cannot be legitimate
under an occupation!" and also the one that was saying, "It isn't
legitimate because the government writing it up isn't legitimate." I
put those thoughts away and decided to try to view the whole situation
as dispassionately as possible.

It was during the online search for the *real* draft constitution
that the first problem with the document hit me. There are, as far
as I can tell, three different versions. There are two different
Arabic versions and the draft constitution translated to English in
the New York Times a few weeks ago differs from them both. I wish I
could understand the Kurdish version- I wonder if that is different
too. The differences aren't huge- some missing clauses or articles.
Then again, this is a constitution- not a blog... one would think
precision is a must.

The constitution is basically in seven parts: Preamble, Chapter 1:
Basic Principles, Chapter 2: Rights and Freedoms, Chapter 3: Federal
Authorities, Chapter 4: Powers of the Federal Authorities, Chapter
5: Regional Authorities, and Chapter 6: Transitional and Final
Guidelines.

I scanned the preamble once without bothering to re-read it every
time I saw a new version of the constitution. It is somewhat long
and dark and reads more like a political statement than the opening
lines of what should be a document that will go down in history.
I later realized that this was a mistake. In the varying versions,
the preamble differs in its opening lines, as freelance journalist
Alexander Gainem notes in the following article:

Furthermore, confusion has been added by the existence of two versions
of the same draft, each with a different introduction in Arabic. The
first begins, "We the peoples of Iraq..." while the second version
starts off with "We the peoples of the valley of two rivers..." It
is unclear which version will be submitted to the United Nations but
there is stark distinction between the two versions. The latter would
seem to indicate that people living in Iraq are not constitutionally
obliged to call themselves Iraqi and this could potentially open the
door for changing the name of the country at some point.

Beginning with the first chapter, Basic Principles, there are several
interesting articles. Article (2) seems to be the biggest concern for
journalists and analysts abroad. It states:

Article (2):

Islam is the official religion of the state and is a basic source
of legislation, and no law that contradicts its fixed principles
and rules may be passed.

No law can be passed that contradicts the principles of democracy,
or the rights and basic freedoms outlined in this constitution.

The constitution respects the Islamic identity of the majority of
the Iraqi people, and guarantees the full religious rights for all
individuals and the freedom of creed and religious practices.

Now, I'm a practicing Muslim female. I believe in the principles and
rules of Islam I practice- otherwise I wouldn't be practicing them.
The problem is not with Islam, the problem is with the dozens of
interpretations of Islamic rules and principles. Islam is like any
other religion in that its holy book and various teachings may be
interpreted in different ways. In Iraq we see this firsthand because
we have ample example of varying Islamic interpretations from two
neighbors- Iran and Saudi Arabia. Who will decide which religious
rules and principles are the ones that shouldn't be contradicted by
the constitution?

In the old constitution that was being used up until the war, the
'Temporary Constitution' of 1970 which came into implementation on
the 16th of July, 1970, the only reference to Islam is in Article
(4) which simply states: "Islam is the religion of the state." There
is nothing about its role in the constitution.

In one version of the constitution printed in some newspapers in
August was another potentially problematic article in the first
chapter. It was numbered Article (12). As far as I can tell, it
isn't in the English version of the constitution- and has possibly
been lifted from the final version. Article (12) states (and please
excuse the translation):

Article (12):

The religious Marja'ia is respected for its spiritual role and it is
a prominent religious symbol on the national and Islamic fronts; and
the state cannot tamper with its private affairs.

Marja'ia in Arabic means `reference'. Basically, this article
discusses the `religious reference' which should mean, I suppose,
any religious Marja'ia in Iraq. However, in Iraq, any time the
word Marja'ia is used, it is in direct allusion to the Shia
religious figures like Sistani and the other Marja'ia figures in
Najaf and Karbala.

Why is it that the state can have no influence on the Marja'ia but
there is no clause saying that, in return, the Marja'ia cannot tamper
in matters of state or constitution? The Marja'ia has influence over
the lives of millions of Iraqis (and millions of Muslims worldwide,
for that matter). The laws of the Marja'ia for some supersede the
laws of state. For example, if the Marja'ia declares the religiously
acceptable marrying age to be 10 and the state declares the legal
age to be 18, won't that be unconstitutional? The state cannot pass
laws that do not agree with the basic principles and rules of Islam
and for millions, the Marja'ia sets those rules.

The most interesting article in Chapter 1, however, was in the first
draft of the constitution published on August 22 by some newspapers
but it isn't in the final draft (at least it's not in the New York
Times English version). It is numbered Article (16), in the version
of the draft constitution it appeared in:

Article (16):

It is forbidden for Iraq to be used as a base or corridor for
foreign troops.

It is forbidden to have foreign military bases in Iraq.

The National Assembly can, when necessary, and with a majority of
two thirds of its members, allow what is mentioned in 1 and 2 of
this article.

This one is amusing because in the first two parts of the article,
foreign troops are forbidden and then in the third, they're kind
of allowed... well sometimes- when the puppets deem it necessary (to
keep them in power). What is worrisome about this article, on seeing
the final version of the draft constitution, is its mysterious
disappearance- in spite of the fact that it leaves a lot of leeway
for American bases in Iraq. Now, in the final version of the
constitution, there is nothing about not having foreign troops in
the country or foreign bases, at the very least. The `now you see
it'/ 'now you don't' magical effect of this article, especially,
reinforces the feeling that this constitution is an `occupation
constitution'.

When we get to Chapter 2: Rights and Freedoms, the cutting and pasting
really begins. Upon first reading it, many of the articles and clauses
sounded very familiar. After a few, it hit me that some of them were
taken almost word for word from the Temporary Constitution of 1970,
implemented up until the war (this constitution having been based on
the constitution before it).

Ironically, well over half of the section "Rights and Freedoms" was
lifted from the 1970 Temporary Constitution, making the moral of
the story: It's not the fancy words in the constitution, it's the
government that will actually implement said words.

The rights of women in the new constitution are quite murky. In one
version, printed in the New Sabah newspaper in August, there is a
clause about the state guaranteeing the rights of women in their
family, social and economic setting and equality between men and
women in order to allow women to make substantial contributions to
the state as long as it does not contradict the constitution! This
article is not in the final draft.

In the final draft of the constitution, women are mentioned as having
the right to vote and run for government. The rest of the references
to women are hardly flattering- women are mentioned in context with
'children and the elderly'. In the 1970 constitution, women aren't
mentioned at all. References are made to "Iraqis" or "citizens"- this
does not single out women as needing special attention or care because
they are less capable people needing male guidance or surveillance.

Example:

Article (30):

1st -- The state guarantees social and health insurance, the basics
for a free and honorable life for the individual and the family --
especially children and women -- and works to protect them from
illiteracy, fear and poverty and provides them with housing and the
means to rehabilitate and take care of them. This shall be regulated
by law.

Women's rights won't be apparent until the Personal Status Law
is defined clearly. Former Iraqi Personal Status Law was the most
advanced in the region. It secured advanced rights for Iraqi women.
This, like everything else, is subject to change and the following
article makes this very clear:

Article (39):

Iraqis are free in their adherence to their personal status according
to their own religion, sect, belief and choice, and that will be
organized by law.

Basically, Iraqis will be able to practice their own personal status
laws according to religion and sect. This article, in itself, is a
can of worms in the making and only a set of lawyers and a group of
Muslim religious scholars will ever be able to explain the implications
properly.

I'll blog more tomorrow about the issue of federalism, and the coming
referendum- this post is already long enough.

Saturday, September 17, 2005
- posted by river ät 2:17 AM
http://riverbendblog.blogspot.com/

-----

Draft Constitution - Part II

Warning: Loooong post.

The final version (Version 3.0) of the Iraqi draft constitution was
finally submitted to the UN about ten days ago. It was published in
English in the New York Times on the 15th of September.

I blogged about some of the articles in the first two chapters last
week, so I'll jump right to Chapter Three: The Federal Authorities.
The first notable difference between the final version of the
constitution published in the New York Times and the Arabic version
published in Al-Sabah is in article (47) under chapter three which
sets down the general conditions for the `Council of Representatives'.
In the Arabic version, there 6 conditions, while in the English one
there are only five.

The condition that isn't in the English version is the one mentioning
that women should make up 25% of the members of the Council of
Representatives.

Article (47):

4- Voting laws aspire to achieve women's representation on the Council
of Representatives of a ratio of not less than a quarter.

Previously, when rights groups complained that the draft did not
go far enough in ensuring that women's rights were preserved and
protected from an Iranian style theocracy, supporters of the draft
would point to the above clause and say "see, women's rights ARE
protected".

Upon reading the Arabic version of the constitution, that is not
necessarily true - the key word in this phrasing is "aspire". This
translates accordingly: it isn't mandatory to have 25% women on the
council-it is an aspiration, like many of the noble aspirations set
down on paper by our esteemed Puppet government.

Almost two years ago, the Governing Council (then headed by SCIRI
puppet extraordinaire Abdul Aziz Al-Hakim) came out with Decree 137
to abolish the Personal Status Law. Women's rights groups rose up
and demanded that Paul Bremer turn the decision around- which he
did. We were made grateful that our secular laws were not abolished
by the pro-occupation puppets!

With this draft constitution, Decree 137 has virtually been
brought back to life and aspiring to have 25% of the Council
of Representatives female isn't going to compensate for that-
especially when the overwhelming majority of the above-mentioned
women are from parties like Da'awa and SCIRI.

I'm wondering- where is the outrage of pro-occupation, pro-war
women's rights advocates? Why the deafening silence, ladies?

According to Article (58) in the same section, the Council of
Representatives will be responsible for the selection (through
vote) of the president. Why shouldn't presidential elections be
through direct vote?

On the issue of the President of the Republic, there is an interesting
article in the Executive Authority section of the same chapter.
Article (65) lists the conditions for the President of the Republic
(which are the same for the Prime Minister):

Article (65):

The candidate for the president's post must:

1st -- be Iraqi by birth from Iraqi parents.

2nd -- be legally competent and have reached the age of 40.

3rd -- have a good reputation and political experience and be
known for his integrity, rectitude, justice and devotion
to the homeland.

4th -- not have been convicted of a crime that violates honor.

"Be Iraqi by birth from Iraqi parents" is significant in that it
emphasizes that BOTH parents must be Iraqi (this is more pronounced
in the Arabic version of the constitution with the use of grammar
`abouwayn iraqiayn'). While this seems very natural it is noteworthy
because it means that secular American darling Iyad Allawi is out of
the picture as candidate for the presidency and the prime ministry.
It is very well-known in Iraq that Allawi's mother is Lebanese from
a prominent Lebanese family (and related to Chalabi's wife).

Saudi Arabia is speaking up lately against Iranian influence in Iraq.
Many suspect it is because Saudi favorites like Ghazi Ajeel Al-Yawir
and Allawi have been sidelined and Iran-influenced politicians like
Jaafari and Hakim are now in power.

"Not have been convicted of a crime that violates honor" is also
interesting. Does that mean it's ok to have been convicted of other
types of crimes? Like Chalabi, for example- embezzlement- is that
ok? Just what crimes violate honor and what crimes keep honor intact

Federalism...

Chapter 5: Authorities of the Regions is troubling. I have no problem
with the concept of federalism. We've been accustomed to an autonomous
Kurdistan for decades. The current laws about federalism and regional
policies in the draft constitution might better be titled the "Roadmap
to Divide Iraq".

Article (115) is especially worrying. It states:

Article (115):

Every province or more has the right to establish a region based on a
request for a referendum to be submitted in one of the following ways:

1st -- A request from one-third of the members in each of the
provincial councils in the provinces that wish to establish
a region.

2nd -- A request from one-tenth of the voters in each of the
provinces that wish to establish a region.

This means that any two provinces can decide they'd like to become a
`region' with laws and regulations differing from surrounding regions.
Article (116) fortifies this right with:

Article (116):

The region writes a constitution for itself, defines the structure
of the region's powers and its authorities as well as the mechanism
of using these powers in a way that does not run contrary to the
constitution.)

So basically, each region will get their own constitution which must
not run contrary to the draft constitution. Also, according to the
language article (4), clause 5:

Article (4):

5th -- Any region or province can take a local language as an
additional official language if a majority of the population
approves in a universal referendum.

The above mentioned region may take on its own 'local' language.

Article (117) has a clause that authorizes "regional authorities" to:

Article (117):

5th -- The regional government shall be in charge of all that's
required for administering the region, especially establishing
and regulating internal security forces for the region such as
police, security and guards for the region.)

So here's a riddle: what do you call a region with its own
constitution, its own government, its own regional guard and
possibly its own language? It's quite simple- you call it a
country.

Article (137) of the Transitional Guidelines in Chapter 6 says:

Article (137):

The Transitional Administration Law for the Iraqi State and its
appendix are voided upon creation of the new government, except
for what appears in paragraph (a) of Article 53 and Article 58
of the Transitional Administration Law.)

The above article refers to the Transitional Administration Law set
out by Paul Bremer during the very early days of the occupation.
This is one of the only clauses that shall remain:

Article 53 [Kurdistan Regional Government]

(A) The Kurdistan Regional Government is recognized as the official
government of the territories that were administered by the that
government on 19 March 2003 in the governorates of Dohuk, Arbil,
Sulaimaniya, Kirkuk, Diyala and Neneveh. The term "Kurdistan Regional
Government" shall refer to the Kurdistan National Assembly, the
Kurdistan Council of Ministers, and the regional judicial authority
in the Kurdistan region.

This is outrageous because the areas administered by 'that government'
on the 19th of March, 2003 are highly disputed. Kirkuk, Diyala and
Nenevah (Mosul) are certainly not parts of the autonomous Kurdish
region, no matter what the Kurdistan Regional Government decided on
the 19th of March, 2003- the very beginning of the war.

And Kurdistan is really the least of Iraq's worries. There is talk
of possibly setting up an autonomous region in the south that will
be run by pro-Iran extremists Da'awa and SCIRI. Should provinces
like Karbala and Najaf decide to form a region in the south, America
can congratulate itself on the creation of an extended Iran. Already,
these provinces are running on their own rules and regulations, with
their own militias.

Federalism is ok when a country is stable. It's fantastic when
countries or troubled regions are attempting to unite. In present-
day Iraq it promises to be catastrophic. It will literally divide
the country and increase instability. This is especially true with
the kind of federalism they want to practice in Iraq.

Federalism based on geography is acceptable, but federalism based on
ethnicity and sect? Why not simply declare civil war and get it over
with?

Friday, September 23, 2005
- posted by river ät 11:44 PM

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