Irak/USA: In schlechter Verfassung // Legitimierte Besatzung? // The Iraqi Constitution; a cynical cover for partition // Illegal Legislation // Dt. Unterstuetzung d. Besatzung beenden!
* In schlechter Verfassung
* Abstimmung im Ausnahmezustand
* Legitimierte Besatzung?
Offener Brief an Amnesty International: Zur irakischen Verfassung
* Iraq Referendum on Constitution: Illegal Legislation
* The Referendum...
* The Iraqi Constitution; a cynical cover for partition
* Iraqis to vote on neo-colonial constitution
* 70 Tote bei US-Luftangriffen im Westirak
Besatzer starteten nach Referendum Vergeltungsoperation.
Widersprüchliche Angaben zur Volksabstimmung
* Iraker stimmten über Verfassung ab
60 Prozent nahmen am Votum teil
Ergebnis offiziell erst am Dienstag
* Rechenkünstlerin des Tages
Iraks Wahlkommission
* "Elections" and other Deceptions in Iraq
* Mittelalter im Irak
Belagerungsmethoden der Besatzer
* Verschleppt und gefoltert
* Irak - Stoppt die Eskalation!
Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden!
Ein Appell an den neuen Bundestag, Bundesregierung,
USA und UNO
In schlechter Verfassung
Referendum im besetzten Irak: Wie auch immer die Volksabstimmung
ausgeht, das von den USA diktierte Grundgesetz hat keine völker-
rechtliche Legitimität
Werner Pirker
Im besetzten und unter Ausnahmezustand stehenden Irak findet an
diesem Samstag ein Verfassungsreferendum statt. Da mit Störungen
aller Art zu rechnen ist, hat die unter Aufsicht der US-Botschaft
stehende irakische Regierung eine Reihe von scharfen Sicherheits-
maßnahmen erlassen. Bereits am frühen Freitag morgen wurden die
Grenzen für Fahrzeuge gesperrt. Der internationale Flughafen soll
bis Sonntag abend geschlossen bleiben. Innerhalb des Irak soll
der Verkehr zwischen den Provinzen bis Sonntag morgen ruhen. Die
nächtliche Ausgangssperre wurde bis einschließlich Montag um einige
Stunden verlängert. Die irakische Luftwaffe soll mit Flugzeugen
die Wahllokale überwachen.
Bereits am Freitag wurden vier Polizisten, die ein Wahllokal in der
Ortschaft Shah nördlich von Bagdad bewachen sollten, auf der Fahrt
dorthin bei einem Anschlag getötet. Durch einen Angriff auf ein Wahl-
lokal in Bakuba kam ein weiterer Polizist ums Leben.
Auch die politischen Voraussetzungen für dieses Referendum sind alles
andere als günstig. Der vorliegende Entwurf entstand nach monatelangem
Feilschen zwischen den Vertretungen der Volksgruppen sowie zwischen
den besatzungsloyalen Kräften und ihren US-amerikanischen Schirmherren.
Vor allem die sunnitischen Parteien, sofern sie sich in den verfas-
sungsgebenden Prozeß überhaupt einbinden ließen, leisteten Widerstand
gegen eine Verfassung, die den Sunniten nur einen bescheidenen Platz im
Gesellschaftsgefüge zuweist und die darauf hinausläuft, die staatliche
Einheit des Landes zu untergraben. Zwar hat die sunnitische Islamische
Partei dem vornehmlich von Kurden und Schiiten formulierten Entwurf
nach kleineren Textänderungen doch noch zugestimmt. Mehrere sunnitische
Politiker blieben jedoch bei ihrem Nein. Osama Al Nadschafi, Sunnit und
Industrieminister in der Marionettenregierung, sagte bei einem Besuch
in Malaysia: »Wenn die Iraker die Möglichkeit haben, frei zu wählen,
werden sie nein sagen«.
Die US-amerikanische Besatzungsmacht hat den Verfassungsprozeß
von Beginn an massiv beeinflußt. Ursprünglich vorhandene Text-
stellen, die sich auf soziale Gerechtigkeit und darauf bezogen,
die natürlichen Ressourcen des Irak als kollektives Eigentum
seiner Bürger zu betrachten, wurden auf Druck der USA durch
Bekenntnisse zur neoliberalen Wirtschaftsweise ersetzt. Nach
Auffasssung der »International Crisis Group« beschleunigt die
Ausrichtung des Grundgesetzes auf die Schwächung der zentralen
Staatlichkeit sowie die Betonung ethnisch-konfessioneller
Identitäten »den gewalttätigen Zerfall des Landes«.
Daraus ergibt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit der
irakischen Verfassungsgebung mit dem internationalen Recht. Die
USA hatten nicht nur das entscheidende Wort bei der Zusammensetzung
der Verfassungskommission, sie legten auch die Rahmenbedingungen
für den Konstitutionsentwurf fest und intervenierten, wann immer sie
ihre Interessen bedroht sahen. Die Einflußnahme einer ausländischen
Macht auf den Verfassungsprozeß im Irak entzieht diesem - was immer
das Referendum ergibt - seine völkerrechtliche Legitimität.
junge Welt vom 15.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-15/001.php
* * *
Abstimmung im Ausnahmezustand
Massive Sicherheitsvorkehrungen begleiten
die Wähler auf ihrem Urnengang
Von Karin Leukefeld
15 Millionen Wahlberechtigte sind am heutigen Samstag in Irak
aufgefordert, per Referendum für oder gegen einen umstrittenen
Verfassungsentwurf zu stimmen.
Die Straßen der irakischen Hauptstadt waren gestern wie ausgestorben.
Sicherheitsmaßnahmen und vor allem die Angst vor Terroranschlägen
haben die Menschen veranlasst, sich zu verkriechen. Die Abstimmung
findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In Bagdad wurde
die Ausgangssperre verlängert, der Verkehr innerhalb des Landes ist
für vier Tage untersagt. Am heutigen Sonnabend darf kein Auto fahren,
niemand darf Waffen tragen. Die Grenzen und auch der Internationale
Flughafen von Bagdad bleiben geschlossen. So werden sich die Iraker
zu Fuß auf den Weg in eines der 6000 Wahllokale machen. Die Stimmung
schwankt zwischen Hoffnung und Desinteresse.
»So lange wir keine Sicherheit haben und ich allein für den Betrieb
meines Generators 1500 Dollar im Monat zahlen muss, haben wir andere
Sorgen als die Verfassung«, echauffiert sich ein 27 Jahre alter
sunnitischer Geschäftsmann in Bagdad. Die sunnitische Verkäuferin Maha
Hamsa (38) denkt anders: »Ich werde mit Ja stimmen, weil ich darauf
hoffe, dass sich danach eine neue, starke Regierung bilden kann.« Die
Grenzen von Pro und Kontra verlaufen ähnlich wie bei den Wahlen im
Januar. Während im kurdischen Norden und im schiitischen Süden des
Landes die Bevölkerung von Medien, Parteien und beim Freitagsgebet auf
ein deutliches Ja eingestimmt wurde, blieben die sunnitisch-arabischen
und säkularen Oppositionsvertreter bis zuletzt skeptisch.
Unter Druck des USA-Botschafters in Bagdad, Ibrahim Khalizaid,
allgemein als Vermittlung dargestellt, haben die Kontrahenten
scheinbar doch noch einen Kompromiss gefunden. Damit könnten
die USA-Architekten des letzten Irak-Krieges 2003 den von den
Vereinten Nationen geforderten »Konsens der Iraker« vorführen
und ihr Konzept des »Regimewechsels« als Erfolgsmodell für die
Arabische Welt etablieren.
Die Irakische Islamische Partei, die bisher den Verfassungsentwurf
als Gefahr für die Einheit Iraks abgelehnt hatte, hat ihre Nein-
Kampagne gestoppt und ihre Anhängerschaft aufgerufen, heute mit Ja
zu stimmen. Doch nicht alle 21 sunnitisch-arabischen und säkularen
Gruppen, die sich auf die Ablehnung des Verfassungsentwurfs geeinigt
hatten, teilen den Sinneswandel der Islamischen Partei. In jedem
Fall - möglicherweise war das auch ein Ziel der »Last-Minute-Ver-
einbarung« - werden die Verfassungsgegner gespalten in die Abstimmung
gehen. Viele werden wahrscheinlich aus Verwirrung und Frustration
einfach zu Hause bleiben.
Damit ist das Scheitern der neuen Verfassung bei der Volksabstimmung
weniger wahrscheinlich geworden. Nicht wegen ihrer sunnitischen
Religionszugehörigkeit hätten die 20 Prozent der arabischen Iraker
das Referendum kippen können, sondern weil sie in den drei Provinzen
Anbar, Salahuddin und Niniveh eine Zweidrittel-Mehrheit gegen den
Text hätten erreichen können. Ein ursprünglich für die Kurden einge-
fügter Passus der Übergangsverfassung besagt, dass ein Referendum
als abgelehnt gilt, wenn zwei Drittel der Wähler landesweit, oder
in drei Provinzen mit Nein stimmten. Um das zu verhindern, hatte die
schiitisch-kurdische Mehrheit im Parlament Anfang der Woche kurzerhand
das Wahlgesetz geändert, musste aber wegen heftiger internationaler
Kritik zwei Tage später die Änderungen wieder zurücknehmen.
Nicht nur Verfassungsgegner fühlen sich durch das Hin und Her ihrer
Politiker verschaukelt. Erst eine Woche vor der Abstimmung waren die
UNO-blauen Hefte mit dem Verfassungstext an die Bevölkerung verteilt
worden, zu kurzfristig, um gelesen und verstanden zu werden. »Die
Leute haben allmählich die Nase voll«, meinte der Dominikanerpater
Yousif Thomas. »Wenn wir mit Ja abstimmen, tun wir das nur, damit
dieses Chaos endlich aufhört. Aber ob der Text gut für uns und die
Zukunft ist, kann hier keiner beantworten.«
Großajatollah Ali al-Sistani, die religiöse Autorität der Schiiten,
hatte sich bisher nicht zum Referendum geäußert. Nachdem nun doch
eine Einigung gefunden war, erklärte Said Achmed Safi, sein Sprecher
in Kerbala: »Die gläubigen Iraker sollen wählen gehen und zugunsten
des Textes abstimmen.« Nach den Änderungen seien »alle Gegenargumente
beseitigt.«
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Das Ja der Kurden ist gewiss
Unter den Kurden Iraks ist das Ja zum Verfassungsentwurf keine Frage,
sie sind bisher die uneingeschränkten Gewinner des mit dem Krieg
2003 durchgesetzten »Regimewechsels«. Sie stellen den irakischen
Präsidenten, den Außen- und den Planungsminister, im Vergleich zum
Rest des Landes ist ihre Wirtschaft gut aufgestellt. Milliarden Dollar
an Hilfsgeldern von internationalen Organisationen und der USA-Ent-
wicklungshilfeagentur USAID haben seit 1991 den Boden dafür bereitet.
Von Bombenexplosionen mit großer Opferzahl blieben die Kurden ver-
schont.
Die neue Verfassung sei ein »großer Schritt vorwärts in eine bessere
soziale, politische und wirtschaftliche Ära« Iraks, sagt der Gouverneur
von Erbil, Nusad Hadi. Die Kurden würden »in Massen« am Referendum
teilnehmen. Eine Million Texthefte in kurdischer Sprache wurden in
den drei Provinzen verteilt. Ein Ja zur Verfassung bedeute Ja zur
kurdischen Autonomie und Ja zu den Peschmerga, ist auf Transparenten
zu lesen. Einziger Wermutstropfen: das Recht auf Loslösung von Irak
sei nicht vorgesehen und es fehlt eine klare Aussage über den Anschluss
der Ölmetropole Kirkuk an die kurdische Autonomieregion. Dort wird
auch für die Ablehnung der Verfassung geworben, was zu Spannungen
führt. Eine Delegation der Turkmenen und Araber in Kirkuk erklärte
dem UNO-Beauftragten Aschraf Ghasi, sie fühlten sich von den Kurden
massiv bedrängt. Die irakisch-kurdische Polizei habe bei Razzien viele
turkmenische und arabische Iraker festgenommen, die Anschläge geplant
haben sollen. Viele kurdische Iraker seien aus dem Norden gekommen
und hätten sich in die Wahlregister eintragen lassen.
KL
ND / Neues Deutschland, v. 15. Oktober 2005
http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=79541&IDC=2&DB=
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Legitimierte Besatzung?
Offener Brief an Amnesty International: Zur irakischen Verfassung
jW-Dokumentation
Wir beglückwünschen Amnesty International zu der mutigen Haltung gegen
die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von den Besatzungsstreit-
kräften gegen das Volk des Irak unter Führung der USA begangen wurden,
wie im Jahresbericht 2005 von Amnesty International ausgeführt: (1)
»Streitkräfte im Irak begingen unter Führung der USA schwere
Menschenrechtsverstöße, darunter ungesetzliche Tötungen und
willkürliche Festnahmen, und es gab Beweise für Folter und
Mißhandlungen. Tausende von irakischen Zivilisten starben bei
bewaffneten Zusammenstößen zwischen Streitkräften unter US-
amerikanischer Führung und irakischen Sicherheitskräften einer-
seits und bewaffneten Gruppen andererseits.
Bewaffnete Gruppen begingen schwere Menschenrechtsverletzungen,
darunter gezielte Angriffe gegen Zivilisten, Geiselnahmen und
Tötungen von Geiseln. Inmitten der täglich zunehmenden Gewalt
wurden Frauen weiterhin belästigt und bedroht. Die Todesstrafe
wurde im August von der neuen Interimsregierung wieder eingeführt.«
Die nach diesem Bericht von Herrn Schulz, Chef der US-Sektion von
Amnesty International, gegebenen Empfehlungen waren eindeutig:
»Falls die Regierung der USA weiterhin ihre Verantwortung scheut,
appelliert Amnesty International an fremde Regierungen, nach
internationalem Recht ihren Verpflichtungen nachzukommen und gegen
alle in den Folterskandal verwickelten höheren Beamten der USA zu
ermitteln«, erklärte Schulz und fügte hinzu, daß Verstöße gegen
die Antifolterkonvention, die von den Vereinigten Staaten und 138
anderen Staaten ratifiziert worden ist, unter jeder Gerichtshoheit
verfolgt werden können.
Am 9. August 2005 verbreitete Amnesty International einen »Aufruf
für eine auf Menschenrechten beruhende Verfassung« (»Call for a
human rights based constitution«). Diese Alarmbereitschaftsaktion
ruft Menschen dazu auf, an Dschaafari (der irakische Ministerpräsident
Ibrahim Al-Dschaafari, d. Red.) zu schreiben und ihn zu bitten
sicherzustellen, daß die Verfassung so ausfällt, daß die Menschenrechte
respektiert werden. Selbstverständlich machen wir uns die Idee zu
eigen, daß Iraks Menschenrechte künftig viel besser geschützt werden
als gegenwärtig. Nichtsdestoweniger sollte jeder, der sich um Menschen-
rechte kümmert, die Gültigkeit einer Verfassung in Frage stellen, die
in der gegenwärtigen Lage zustande kommt.
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Ein Bericht aus Bagdad
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Unsere Sorgen mag ein Anruf illustrieren, den wir von einem bekannten
Menschenrechtsaktivisten aus Bagdad erhalten haben, der starke Vor-
behalte gegen die Alarmbereitschaftsaktion von Amnesty International
hat. Aus Sicherheitsgründen können wir seinen Namen nicht offenlegen.
Wir bitten, dies zu entschuldigen, aber nach unserer Meinung sollten
Menschen in einem Kriegsgebiet immer noch das Recht und die Gelegenheit
haben sich zu äußern, ohne ihr Leben zu riskieren. Dies zeigt auch,
wie besorgniserregend die Lage im Irak ist, und wie weit die »Salvador-
Option«, der staatlich gelenkte Terror gegen die Bevölkerung,
inzwischen in Aktion ist.
»Ich höre, daß Amnesty International mit einer Kampagne für Menschen-
rechte im neuen irakischen Verfassungsentwurf wirbt. Wie wunderbar,
daß man sich um unsere Menschenrechte in der Zukunft Sorgen macht ...
aber was ist mit jetzt? Warum macht Amnesty International keine
Kampagne oder sagt wenigstens etwas über die Hunderttausenden
unschuldigen Iraker, die monate- und jahrelang in US-amerikanischen
Gefängnissen ohne die geringsten Rechte gefangengehalten werden? In
bekannten und unbekannten Gefängnissen inner- und außerhalb Iraks?
Warum tut man nicht etwas wegen der Hunderte von Irakern, deren
Leichen jeden Tag auf Müllhaufen gefunden werden mit Anzeichen von
schrecklicher Folter an ihren Körpern, nachdem sie ein paar Tage
zuvor verschwunden waren? Was ist mit dem elenden Leben, das die
irakische Regierung den Irakern in jedem Lebensbereich bereits seit
Monaten zumutet? Hält Amnesty International das Neuschreiben der
Verfassung jetzt für ein rechtmäßiges Verfahren? Offenbar tut man
das, aber auf welcher Grundlage? Der Krieg und die Besatzung im
Irak sind illegal (selbst Kofi Annan sagt das). Wer hat den Entwurf
gemacht? Ein Mitglied des Redaktionsausschusses gab zu, daß ein
Entwurf aus den USA kam. Wieso ist dies legal?
Ich möchte Amnesty International gerne eine Frage stellen: Warum ist
es so notwendig, jetzt eine neue Verfassung für Irak zu schreiben?
Alle politischen Parteien, die Regierung, die Nationalversammlung,
die Medien etc. sind jetzt seit Monaten mit den umstrittenen Punkten
in der Verfassung beschäftigt und werden es auch noch ein paar Monate
länger sein. Unterdessen steckt das Land voller Probleme: Sicherheit,
öffentliche Dienstleistungen, Wirtschaft, Umwelt, Korruption, Umgang
der irakischen Regierung mit den Menschenrechten ... um nur wenige
zu nennen ... Vor zwei Tagen suchte ich einen Gebäudekomplex für
Zahnärzte auf, den größten in Bagdad, wo mindestens 50 Zahnärzte
arbeiten. Sie konnten meinen Zahn nicht ziehen, da sie keine
Anästhetika hatten - seit Monaten ein sehr gewöhnliches Problem
in den irakischen Krankenhäusern. Umso schlimmer für meine Zähne,
aber stellen Sie sich dies bei Notfällen vor. In Tal Afar haben
die Familien seit Anfang des Jahres nicht ihre Lebensmittelrationen
bekommen oder sonst irgendwelche Nahrungsmittel. In vielen irakischen
Städten, in den meisten, gibt es keine Behörde, kein Recht, keine
Polizei, keine Gerichte, nur bewaffnete Milizen und ihre politischen
Parteien. In vielen Teilen des Irak haben ethnische Säuberungen
eingesetzt. Die Regierung in der schwer befestigten Grünen Zone ist
damit beschäftigt, an der Verfassung zu arbeiten.
Während der jüngsten Angriffe auf Haditha waren über zwei Monate lang
alle Nachrichtenprogramme, der politische Dialog, die Diskussionsforen
auf die Verfassung konzentriert, und in dieser Zeit wurde eine größere
irakische Stadt praktisch hingeschlachtet. Niemand sagte ein Wort über
sie, als ob dies auf dem Mond geschähe. Glauben Sie, daß dies Zufall
ist? Und übrigens: Auch an anderen Orten geschah und geschieht dies
ständig
Es gibt jetzt so viele Probleme im Irak, so viele tägliche Verbrechen,
bei denen unschuldige Menschen verhaftet, gefoltert, getötet werden.
Warum ist es so wichtig, all diese Verbrechen zu vernachlässigen und
sich mit der Verfassung zu beschäftigen? Warum ist das so dringend?
Nicht Saddam hat die irakische Verfassung gemacht, und wenn es in
den letzten 30 Jahren einige Änderungen oder zusätzliche Resolutionen
gegeben hat, dann können diese doch einfach aufgehoben werden. Wir
können unsere Verfassung behalten, bis wir eine ordentliche Regierung
und Nationalversammlung haben. Nachdem wir die dringendsten Probleme
gelöst haben, können wir uns Zeit nehmen, die humanitärste und
fortschrittlichste der Welt zu entwerfen.
Gefährlicher noch ist vielleicht die Tatsache, daß das Umschreiben
der Verfassung jetzt die Spaltungen unter den Irakern vertieft und
sie an den Rand des Bürgerkriegs treibt, weil gegenüber manchen
von ihnen gewisse Zusagen gemacht wurden, sofern sie am politischen
Prozeß, den sie anfangs ablehnten, teilnehmen würden; aber, nachdem
sie zugestimmt hatten, stellten sich diese Zusagen als unehrlich
heraus. Nun erklären diese Gruppen, daß sie getäuscht worden sind,
und sie lehnen den der Nationalversammlung vorgelegten Entwurf ab.
Wozu all diese Probleme? Um Bush zu helfen, im Irak erfolgreicher
dazustehen, ihm mehr diplomatischen Kredit zu geben?
Um die Wahlen abzuhalten, wurden Tausende von Menschen getötet, und
die gesamte Stadt Falludscha wurde zerstört. Und nun, was ist jetzt
nötig, um die Verfassung durchzusetzen? Ein Bürgerkrieg?
Sehen Sie nicht, daß dies ein Spiel ist? Die politischen Parteien und
die ethnischen sowie konfessionellen Gruppen nutzen die Chance, eine
Verfassung durchzusetzen, die ihren Interessen und den Interessen
ihrer Herren entspricht, nicht den Interessen des Irak. Ich sage
dies nicht aufgrund eines persönlichen Vorurteils, nein, sie sagen
es selbst ganz offen. Und im übrigen herrscht eine sehr ungesunde,
nicht-objektive Atmosphäre, in der diese Verfassung geschrieben wird,
was in der gegenwärtigen Lage zu erwarten und normal ist. Aber das
ist nicht der richtige Weg, eine Verfassung zu schreiben.
Ich weiß sehr genau, wer die Freunde und wer die Feinde des Irak
und seiner Bevölkerung sind. Ich habe nichts gegen irgendeine
internationale Organisation. Im Gegenteil, ich habe für meine
Kampagne über verschwundene Personen selbst eine internationale
Organisation dringend nötig. Ich möchte, daß diese Organisationen
herkommen und sich mit den Verstößen befassen, die von der Besatzung
im Irak begangen wurden und werden. Wir brauchen sie dringend, damit
sie sich anschauen, was die Besatzung mit dem Umschreiben der Ver-
fassung vertuscht. Wir brauchen sie für die Kampagne zur Befreiung
der Unschuldigen, oder damit sie im Gefängnis wenigstens einige
Rechte haben, und nicht für eine Kampagne für einen politischen
Prozeß, der auf einer falschen Grundlage aufgebaut ist.
Das Problem ist, daß die Welt einen, der im Feuer verbrennt, bittet,
mit leiser Stimme zu schreien. Haben sie schon einmal die Erfahrung
gemacht, mit dem Tod überall ringsumher zu leben, mit Furcht vor
allem und jedem, mit den entsetzlichen Geschichten und Bildern,
denen einige Iraker ausgesetzt sind? Entschuldigen bitte Sie meine
Frustration mit meinem Respekt vor allen internationalen Organisa-
tionen, welche die Menschenrechte verteidigen.«
Ein Artikel der irakischen Schriftstellerin und Kolumnistin Haifa
Zangana in The Guardian vom 17. August (2) enthält im wesentlichen
dieselbe Botschaft, die uns aus dem Irak erreicht hat:
»Vielleicht müssen wir daran erinnert werden, daß diese Verfassung
in einem Kriegsgebiet, in einem Land am Rande des Bürgerkrieges
geschrieben wird. Dieser Prozeß ist so angelegt, daß er nicht die
Notwendigkeit einer Verfassung für das irakische Volk reflektiert,
sondern einem aufgezwungenen Zeitplan entspricht, mit dem die
Legitimierung der Besatzung bezweckt wird. Das Verfahren des
Schreibens der Verfassung hat sich zunehmend eher als spaltend
denn als einigend erwiesen. Unter Saddam hatten wir eine Verfassung,
die als >fortschrittlich und säkular< galt. Diese hat ihn nicht
gehindert, die Menschenrechte zu verletzen, darunter die der Frauen.
Dasselbe geschieht jetzt. Die Milizen der Parteien, die in der
Interimsregierung tonangebend sind, sind in tägliche Verstöße gegen
die Menschenrechte der Iraker verwickelt, insbesondere der Frauen,
und dies mit dem Segen der Besatzung. Wird die neue Verfassung
dieser Gewalt ein Ende setzen?«
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Verbrecherischer Angriffskrieg
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Wir stimmen darin überein, daß eine »Verfassung auf das internationale
Recht als eine der Quellen der nationalen Gesetzgebung Bezug nehmen
sollte, und daß für den Fall eines Konflikts zwischen nationalem und
internationalem Recht, die Verfassung den Vorrang des internationalen
Rechts festlegen sollte«, wie dies in dem Katalog von Empfehlungen
dargelegt wird, den Amnesty International am 11. August 2005 ver-
öffentlicht hat. Wir bedauern, daß Amnesty International, eine
angesehene Menschenrechtsorganisation, anscheinend nicht anerkennt,
daß der Angriffskrieg, die anschließende Besatzung, die Änderung
irgendwelcher Rechtsvorschriften unter der Besatzung und dieses ganze
Verfahren des Schreibens einer neuen Verfassung einen völligen Bruch
des internationalen Rechts darstellen. Möge sich Amnesty International
von uns an ein Urteil des Internationalen Militärtribunals von
Nürnberg in Deutschland 1946 erinnern lassen: »Die Entfesselung eines
Angriffskrieges ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen;
es ist das oberste internationale Verbrechen, das sich von anderen
Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich das
akkumulierte Übel des Ganzen enthält.« Wie kann denn eine »auf
Menschenrechten beruhende Verfassung« aus »dem obersten internationalen
Verbrechen« hervorgehen?
Vor wenigen Wochen erging ein höchst bedeutsames, mehr als 130 Seiten
umfassendes Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts. Auf der
Grundlage einer sorgfältigen Argumentation kamen die Richter zu dem
Schluß, daß der Angriff der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten
gegen den Irak ein eindeutiger Angriffskrieg war, der gegen inter-
nationales Recht verstieß.
Die Besatzung selbst stellt die schwerste Verletzung der Menschenrechte
und der Menschenwürde dar. Die Legitimität und Autonomie dieser
Regierung, die nach einem illegalen und illegitimen Angriffskrieg von
den Besatzungsstreitkräften der USA eingesetzt wurde und völlig unter
ihrer Kontrolle steht, wird nicht nur von einem Großteil der irakischen
Bevölkerung in Zweifel gezogen, sondern auch von der internationalen
Friedensbewegung und von Völkerrechtlern.
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Jury des Gewissens
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Die vom 23. bis 26. Juni 2005 in Istanbul abgehaltene Tagung des
Welttribunals über Irak (WTI), eines Netzwerks unabhängiger Gruppen
und Einzelpersonen aus aller Welt, die in gemeinsamer Arbeit zur
Aufklärung des von den USA angeführten Angriffskriegs gegen den Irak
und der Verbrechen der Besatzungsstreitkräfte ermitteln, führte auf
dem Höhepunkt der Tagung zu einer Erklärung der Jury des Gewissens.
Diese Jury kam zu dem Ergebnis, daß die Invasion nach internationalem
Recht illegal war, wie auch die anschließende Besatzung illegal ist.
Darin heißt es u.a.:
»Ergebnisse im Überblick
10. Allen Gesetzen und Institutionen, die unter der Ägide der Besatzung
entstehen, fehlen jede rechtliche oder moralische Autorität. Die
kürzlich durchgeführte Wahl, die konstituierende Versammlung, die
gegenwärtige Regierung und der Ausschuß für die Erarbeitung der Ver-
fassung sind folglich unrechtmäßig. (...)
Wir empfehlen:
3. Alle Gesetze, Vereinbarungen, Verträge und Einrichtungen für null
und nichtig zu erklären, die unter der Besatzung zustande kamen und
von der irakischen Bevölkerung als unvereinbar mit ihren Interessen
angesehen werden. (...)
10. Daß sich Menschen rund um die Welt jedweder Bemühung ihrer
Regierungen widersetzen, materielle, logistische oder moralische
Unterstützung für die Besatzung des Irak zu leisten. (...)
Völkerrechtlicher Anhang (...)
III. Die Besetzung des Iraks hat das Selbstbestimmungsrecht des
irakischen Volkes eklatant verletzt: Artikel 1 des Internationalen
Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (1966):
»(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses
Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und
gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung.«
Es ist offensichtlich, daß die Besatzung - durch ihre Verordnungen,
Praktiken, die Auferlegung einer Interimsregierung, gesteuerte
Wahlen, und verwaltetes Verfassungsgebungsverfahren - das Selbst-
bestimmungsrecht des irakischen Volkes verletzt hat, ein Grund-
bestandteil der internationalen Menschenrechte.
Der volle Wortlaut der Schlußfolgerungen der Jury des Gewissens
ist dokumentiert unter:
http://www.worldtribunal.org/main/?b=91 (englisch).
www.iraktribunal.de/internat/istanbul2005/final_declaration_dt.htm
(deutsch)
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Rechtsnihilismus der USA
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Diese Schlußfolgerungen werden, wie erwähnt, von vielen Menschen-
rechtsaktivisten, einem großen Teil der weltweiten Friedensbewegung
und einer beträchtlichen Zahl von Sachverständigen für internationales
Recht unterstützt.
In dem oben erwähnten Dokument vom 11. August plädiert Amnesty Inter-
national für eine Ausweitung des Artikels 44 des Verfassungsentwurfs,
der auf internationales Recht Bezug nimmt. In Übereinstimmung mit
Amnesty International und vielen irakischen Menschenrechtsorganisa-
tionen bedauern auch wir heute die Beseitigung dieses Artikels aus
der Schlußversion des Verfassungsentwurfs. In demselben Dokument
betont Amnesty International die Bedeutung »der Schaffung einer
universellen Gerichtsbarkeit für Völkermord, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter, außergerichtliche
Hinrichtungen und 'Verschwindenlassen', damit die irakischen
nationalen Gerichte ermitteln und, sofern ausreichendes, zulässiges
Beweismaterial vorliegt, jeden strafrechtlich verfolgen können,
der irakisches Territorium betritt und dieser Verbrechen verdächtig
ist, ungeachtet des Umstands, wo das Verbrechen begangen wurde, oder
der Staatsangehörigkeit des Angeklagten oder des Opfers«. Begangen
wurden und werden diese Verbrechen von den Besatzungsstreitkräften,
insbesondere den USA, die das Land bis jetzt kontrollieren, sowie
von den irakischen Institutionen, die unter US-Aufsicht eingerichtet
wurden. War es nicht die gegenwärtige US-Regierung, die drohte, in
den Niederlanden einzufallen, falls eines der Mitglieder der US-
Regierung vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt
werden würde?
Die Beseitigung des Artikels 44 hat uns in der gegenwärtigen Lage
nicht überrascht, und wir glauben auch nicht, daß die neue Verfassung
jemals irgendwelche Bestimmungen enthalten wird, welche zur Ver-
folgung derjenigen führen könnten, die die Verbrechen gegen das
irakische Volk angeordnet haben, wie der Präsident der USA oder
andere Regierungsvertreter und hohe Militärs.
Daher sollte argumentiert werden, daß die Grundvoraussetzung für die
Erarbeitung einer Verfassung für den Irak die schnelle Beendigung der
Besatzung mit einem Rückzugszeitplan für alle ausländischen Truppen
ist. Nur dann und unter der vollen Souveränität des irakischen Volkes
kann eine unabhängige Regierung des Irak gebildet werden. Eine solche
Regierung kann dann entscheiden, ob und wann eine Verfassung erarbeitet
werden sollte.
Im Sinne vorstehender Überlegungen würden wir es für angebracht halten,
wenn Amnesty International seine Bemühungen darauf konzentrierte, die
schweren von den Besatzungstruppen gegen das irakische Volk begangenen
Menschrechtsverletzungen anzuprangern, um die verantwortlichen Kriegs-
verbrecher vor Gericht zu bringen, statt eine Kampagne zu starten,
welche dieser unmenschlichen Besatzung und ihrer Quisling-Regierung,
deren Legalität höchst zweifelhaft ist, de facto ein Stück Legitimation
gibt. Wir empfehlen sehr nachdrücklich, daß Amnesty International sich
auf das humanitäre Völkerrecht konzentriert, um sicherzustellen, daß
schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen angemessen behandelt
werden.
Prof. Lieven De Cauter, Prof. Jean Bricmont, Prof. Em. François
Houtart, Patrick Deboosere, Hana Al Bayaty, Dirk Adriaensens,
Inge Van de Merlen. Im Namen des Brussells Tribunal Executive
Komitees.
1)
http://web.amnesty.org/report2005/irq-summary-eng
2)
http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5263937-103677,00.html
* Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
(Originalfassung des Briefes unter
www.brusselstribunal.org/Amnestyletter.htm)
Weitere Informationen unter www.iraktribunal.de
junge Welt vom 14.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-14/004.php
* * *
Iraq Referendum on Constitution: Illegal Legislation
Patriotic, National & Islamic Front, Globalresearch.ca
October 14, 2005
GlobalResearch.ca
Statement of Sheikh Majeed Al-Gaood, Secretary General of WAHAJ
El-Iraq (WE) & spokesman of the Patriotic, National & Islamic
Front:
We are appealing to our people to boycott the constitutional
referendum, as all illegal legislation emerging from the occupation
are illegal.
The constitutional referendum game is part of plans prepared long
ago by the occupiers to legalise the invasion and occupation of
Iraq and its consequences. The occupation, according to all laws &
principles, is considered as a crime committed against a sovereign
state, a crime of illegal war of aggression that destroyed our country
and in breach & violation of all sound principals of international
law.
According to resolution 1514 of the General Assembly of the United
Nations, issued on the 14th of December 1960, any occupier of a
soil of any state is a violation of the principals of the UN charter.
Also, according to article 42 of the additional protocol of the Hague
convention of 1907, any soil of a state is considered occupied, when
it is under the de facto authority of the enemy army, as it is now in
Iraq & that resistance of such an occupation is a legal right for the
people of the occupied state.
Also, According to Article 64 of the Fourth Geneva Convention, the
occupation forces have no legislative authority in changing laws,
nature or form of the political regime in the occupied territory.
Article 53 of The Geneva Convention has also forbid the destruction of
personal or collective properties belonging to individuals or states
or any general entities.
The American occupation has severely dumped & violated all these
principles & laws & has destroyed Iraq as state, its people & its
establishments, which makes the constitution draft & the referendum
come within the operation of legitimatization of all crimes &
violations committed by the occupiers.
Does any Iraqi accept to grant legitimacy to the occupation through
participation in a referendum that is based on an illegal legislation
prepared by the occupiers?
All sound principals of international law forbid the effectuation of
any political operation of any kind or form under occupation, as it
is considered to be illegal, in addition to its breach and violation
of all the legislations mentioned above. It is also a rigorous
violation of the right of the Iraqi people's autonomy, according to
his own free & independent will.
Every thing happening on the Iraqi soil ever since the occupation
took place is a reshaping of Iraq as state & people in favour of
the Americans & the Zionists & their allies in the region. Now, all
patriotic Iraqis are fully aware that whatever is happening in Iraq
is directly connected to serving the American political decision &
its interests. This would be done through the creation of a fake,
illusory democracy executed by the operatives of the US administration,
prepared for their dirty mission as planned in order to serve the
American interests in Iraq & the Arab region.
Let us ask this question:
Does the US want a strong, powerful Iraq or a weak Iraq easy to lead
& to control?
It is certain that the domination over the political decision of Iraq
& the full control of its economic resources & capabilities are in
need of a weak & divided Iraq. As the American targets are faced by
the strong Iraq & need a marginalized Iraq instead. This entire evil
plan needs a legitimate cover in order to be executed & that would
only be possible through the US-Zionist constitution.
All the leaves of the American project have fallen down during the
last two years in front of the heroic resistance of the Iraqi people
& the patriotic, national & Islamic Iraqi resistance in Mesopotamia.
The only thing left to save that project is the passing of the
constitution conspiracy, which the US administration is trying hard
to do, but will fall once more. The Iraqi people have proven to be a
great strong people all along their history, even though deceived by
traitors & mercenaries, and they are fully aware of this dangerous
conspiracy targeting the unity of their country, his past & his
future .
Those who turn their heads away from the truth, that the constitution
is part of the occupation, part which is playing an important role
in the agenda for destroying Iraq, & those who deceive the people,
by urging them to participate in the coming referendum, are as if
they were asking Iraqis to vote on the legitimacy of the aggression,
invasion, destruction of Iraq, and voting on the devastated, divided
Iraq wanted by the Americans. So, how come they urge the people of
Iraq to participate in a referendum on the evil & wrong? This is
something that cannot be accepted by any manner, religion or logic.
Those who are trying to jeopardize the future of the Iraqi people
& play with their fate by the referendum are committing a huge
unjustified sin, as if they were joining the occupiers & their
operatives.
Those who are chasing illusions, have to remember the bloodshed of
the sons of our people & their sacrifices. They have to remember
the killing, the torture, the humiliation & the devastation that
happened to our people under the eyes & ears of the whole World.
We are reminding those people that the history wont tolerate or
forgive the co-conspirators or those who retarded from giving support
to their religion, people or nation & also those who give up the
legal rights of their people.
That's why we are repeating once more the appeal in our statement
of the 26 of last August to all the sons of the our Iraqi people
to boycott the referendum on the constitution & to boycott all
political operation of any kind or name under occupation.
To consider that the resistance for expelling the occupiers & their
operatives from the Iraqi pure soil & their deprivation from getting
any interest, even the least, are a huge national mission which can
never be given up or discussed under any circumstances .
We all have to keep in mind that the huge problem that our people
& our homeland are suffering from is the presence of the occupation
which must be expelled by resistance.
We have to remember that the resistance is the only weapon which
can free people of Iraq from the occupiers, & that it is the most
effective tool for liberation & for the defeat of the Zionist-
Imperialistic project.
We also have to remember that the resistance as it is deeply
connected to the people, it is considered to be the best
representation of their will & hopes in this historical stage
of our people's life & our nation.
Iraq, on the 10th of October 2005
Article nr. 16764 sent on 14-oct-2005 20:28 ECT
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* * *
The Referendum...
Riverbend, Baghdad burning
October 15, 2005
So the referendum is tomorrow- well, technically speaking, today.
We've been having more than the usual power outages. Government
officials were saying `power problems', `overload', etc. for the
last two days and then suddenly changed their minds today and
claimed it was `sabotage'. It's difficult to tell. All we know
is that large parts of Baghdad are literally in the dark. We're
currently on generator electricity. Water has been cut off for
the last two days with the exception of an occasional dribble that
lasts for ten to fifteen minutes from a faucet in the garden. We
have a nice big pot under it to catch as much water as possible.
Private cars haven't been allowed to drive in the streets since
Thursday- this will last until Sunday. It's been declared a 'holiday'
of sorts. Everyone is at home. In spite of these security measures,
there were several explosions today.
The referendum promises to be somewhat confusing. People are saying
it should be postponed. Now is not the right time. More changes
were made a few days ago to the supposed `final' draft of the
constitution- the one that was submitted to the UN. It was allegedly
done to appease Sunnis.
The trouble is that it didn't address the actual problems Iraqis
have with the constitution (Sunnis and Shia alike). The focus of
negotiations by `Sunni representatives' seemed to revolve around
Iraq's Arab identity and de-Ba'athification. A clause has also been
added which says that the constitution will be subject to change
(quelle surprise! Yet again!) with the new government after the next
elections. That doesn't make me feel better because changes can work
both ways: if the next `elected' government is, again, non-secular,
pro-Iran, the amendments made to what is supposed to be a permanent
constitution will be appalling.
Iraq's Arab identity, due to its Arab majority, won't be reduced
just because it isn't stated over and over again in a constitution.
It's as if the people negotiating the constitution chose to focus
on the minute, leaving the more important issues aside. Issues like
guaranteeing Iraq's unity and guaranteeing that it won't be turned
into an Islamic state modeled on Iran.
The referendum is only hours away and the final version of the
constitution still hasn't reached many people. Areas with a Sunni
majority are complaining that there aren't polling stations for
kilometers around- many of these people don't have cars and even
if they did, what good would it do while there's a curfew until
Sunday? Polling stations should be easily accessible in every area.
This is like déjà vu from January when people in Mosul and other
Sunni areas complained that they didn't have centers to vote in
or that their ballot boxes never made it to the counting stations.
American media is trying to make it sound like Sunnis have suddenly
been mollified with the changes made in a flurry of covert meetings
these last few days, but the reality is that the only Sunni party
openly supporting the constitution is the Iraqi Islamic Party which
represents a very, very small percentage of Sunnis.
Most educated Iraqis want to vote against the constitution. This
makes the fact that Iraqis abroad aren't being allowed to vote
this time around worrisome. Why was it vital for them to vote for
a temporary government back in January but it's not necessary for
them to contribute to this referendum which will presumably decide
a permanent constitution for generations and generations of Iraqis?
Could it be that the current Iranian inclined government knew that
many Iraqis abroad didn't like the constitution because of federalism,
women's rights, and the mention of no laws to be placed which
contradict Islam?
Iraqis are going to be voting according to religious clerics and, in
some areas, tribal sheikhs. They aren't going to be voting according
to their convictions or their understanding of what is supposed to
be a document that will set the stage for Iraqi laws and regulations.
Juan Cole wrote about an example of this with Muqtada Al-Sadr's
followers:
The young Shiite nationalist, Muqtada al-Sadr, advised his followers
to consult the ruling of Ayatollah Kadhim al-Haeri (resident in Qom,
Iran) concerning how to deal with the constitution. He said that this
was an issue that required independent juridical reasoning (ijtihad).
That's all we need- it's not enough that Zalmay Khalilzad is gushing
over the constitution- all we need now is another cleric (stationed
in Iran this time) to influence the masses.
Ok- it's almost dawn and I'm exhausted. I wasn't able to connect all
day to post this.
Article nr. 16779 sent on 15-oct-2005 13:32 ECT
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#112934011728690613
* * *
The Iraqi Constitution; a cynical cover for partition
Mike Whitney
October 15, 2005
Today's vote on the Iraqi Constitution is the culmination of 15 years
of unrelenting aggression against the Iraqi people. Washington has
never wavered in it's to determination to topple Saddam and control
Iraqi oil. Saturday's balloting is just another public relations stunt
to disguise the criminal intention of the present occupation.
There's a straight line that runs from Gulf War 1, through the
genocidal 10 year sanctions, to the present occupation. Are the
American people really stupid enough to believe that this policy
will change by today's referendum?
Even America's right-leaning media has conceded that the purpose of
the constitution is to divide the country. So, why do we call it a
constitution at all? Only in the skewed Bush-lexicon does the term
"constitution" mean the same as "partition". Most of us believe that
a nations' constitution should embrace the collective aspirations
of its people. It should outline the commitment to civil liberties,
social justice and human rights. In a democracy it should articulate
the principles of representative government and the limits on
executive authority.
There's nothing even remotely like this in the Iraqi constitution.
It was drawn up mainly to appease the Shi'ites and the Kurds in their
hopes for regional autonomy, to exclude the Sunnis from future oil
wealth, and to incite civil war. Bush had no intention of delivering
a constitution that protected the integrity or sovereignty of a
unified Iraq. What he has produced are the articles of succession,
not a constitution. By this same rationale, Bush would have supported
the cause of the Confederacy prior to our own Civil War.
It is not within the legal authority of the occupying power to
facilitate the break up of a sovereign nation. The vote itself
is a challenge to the international community and the laws that
are supposed to govern these activities.
Why hasn't the UN spoken out? Why is there no threat of boycott
or sanctions or punitive action if the Bush administration goes
through with this farce? What if Israel decides to follow this
same prescription and sets up a Palestinian puppet to approve
further annexation of the occupied territories?
This is a dangerous precedent for the world, and one that will
certainly be noted by other equally conniving leaders.
The constitution paves the way for a balkanized Iraq, but there is
also a more sinister motive that has escaped public attention. For
weeks, the mainstream press has been parroting the Pentagon-line
that the voting will trigger a civil war.
Why? Is it the intention of the administration to ignite more
widespread hostilities through the balloting?
We already know that the Shi'ites in Basra and Baghdad are nearly
as angry and distrustful of their American overlords as their Sunni
brothers. We also know that the Shi'ites are equally suspicious of
US and British involvement in the rash of terrorist bombings sweeping
across Iraq. So, why would they suddenly take up arms against their
fellow countrymen?
The real reason the western media keeps reiterating the civil war
mantra is to prepare the public for the intensification of hostilities
against the Sunni resistance. The media is simply producing the cover
for the Pentagon to act with even greater impunity. In reality, there
is no danger of a civil war. Iraqis know their enemy.
It is understandable that the Iraqi people would cast a vote in the
vain hope that it might change the harsh conditions of their life
under occupation. But, it's inexcusable for the Ayatollah Ali-Sistani
to support this American sham. It may be that the Ayatollah is simply
trying to establish stronger ties with his friends in Tehran by
accepting the idea of partition and an independent Shi'ite province
in southern Iraq. Never the less, his cooperation has only reinforced
the occupation and strengthened America's regional ambitions.
Regardless of his motives, Al-Sistani has acted like a collaborator
and discredited himself as viable leader for the Iraqi people. The
mantle of leadership now passes to the next in line, the fiercely-
nationalistic Muqtada al-Sadr, a man who has already established
his patriotic bona-fides by consistently condemning the occupation.
There should be some celebration in Washington over this latest made-
for-TV democratic event, but it will undoubtedly be short-lived.
Martial law is not liberation, nor is the callous destruction of the
world's oldest civilization, democracy.
The constitution was designed to legitimize the occupation, but the
occupation will become increasingly more tenuous as the resistance
grows and Washington's cynical plan becomes more apparent.
Courtesy & Copyright + Mike Whitney
Article nr. 16796 sent on 15-oct-2005 21:43 ECT
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* * *
Iraqis to vote on neo-colonial constitution
James Cogan, WSWS
15 October 2005
The referendum today in Iraq on the draft constitution is a cynical
and, for the Iraqi people, humiliating event. Far from an exercise
in self-determination, it is the next stage in a US-crafted, but
increasingly crisis-ridden process aimed at turning Iraq into an
American client state in the Middle East.
Bush, Cheney, Rumsfeld and others among the clique responsible for
the illegal 2003 invasion will use today's vote to justify their
crimes with the claim that "democracy" is being realised in Iraq.
In reality, even the date of the referendum was determined according
to a schedule determined in Washington. For its own political
purposes, the Bush administration insisted that a constitution
be adopted this month so elections can be held in December and a
government formed that advances US objectives.
The new regime in Baghdad will be bound to privatise Iraq's oil
industry and sign off on a status-of-forces agreement sanctioning
long-term US military bases in the country. What is now Article 109
of the document declares that the oil and gas wealth of Iraq must
be developed on the basis of "market principles" and in a manner
that "encourages investment". Article 24 dictates "the reform of
the Iraqi economy in accordance with modern economic principles",
which encourage the "development of the private sector".
The remainder of the constitution is riddled with absurdities and
inconsistencies. Various clauses assert the rights of women and non-
Muslim minorities, but Islam has the status of "official religion
of the state" and no law can contradict the "established provisions
of Islam". Freedom of speech, of the press and of assembly, is given
constitutional protection, but only in a "way that does not violate
public order and morality". The document prohibits arbitrary arrest,
coerced confessions and imprisonment by foreign entities, yet the
US-led occupation forces have thousands of Iraqis imprisoned without
charges and will continue to do so, constitutional guarantees or not.
The mass of the Iraqi people has had no say in the document's
formulation. It was drawn up in sordid negotiations between the US
ambassador, Zalmay Khalilzad, the Kurdish nationalist parties that
preside over an autonomous region in the north, and the Shiite
fundamentalist parties that dominate the oil-rich southern provinces
of Iraq. Large portions of the document were most likely written in
the US embassy.
In return for their collaboration with its plans, the US has paid
off the Kurdish and Shiite parties with a constitution that sanctions
the establishment of federal "regions" in the areas they control.
These regions will have considerable powers over oil revenues and
the right to maintain their own "internal security forces". The
constitution establishes the mechanisms for the Kurdish region to be
expanded to include the main oil-producing area in the north around
the city of Kirkuk.
The result is a document that overturns the secular traditions of
Iraq, while marginalising the Sunni Muslim ruling class that held the
main levers of power for most of the twentieth century. It threatens
to leave the predominantly Sunni population of central and western
Iraq living in a resource-poor region, but ruled over by a central
government and security forces under the control of Shiite and Kurdish
sectarian parties. The sentiment among Sunnis, who have the suffered
the brunt of US repression over the past two-and-a-half years, is that
they have been reduced from Iraqi citizens to a persecuted minority in
their own country.
Such is the degree of sectarian heat surrounding the referendum, that
it is expected most people will vote according to the edicts of their
religious, tribal or ethnic leaders. The pro-occupation official
media has predictably given prominence to the calls for a yes vote,
particularly those made in the name of the leading Shiite cleric, Ali
al-Sistani.
While the expectation is that the constitution will be endorsed, there
is nevertheless nervousness among US officials and representatives of
the Baghdad government over the prospect of an overwhelming no vote in
the predominantly Sunni-populated provinces of Anbar, Ninawa, Diyala
and Salah al Din. Under the terms of the interim constitution imposed
on Iraq by the US in March 2004, a two-thirds no vote in just three
provinces is enough to reject the draft.
In one indication of the depth of opposition, Associated Press reported
Friday that in the Sunni suburb of Baghdad of Azamiyah "not a single
referendum poster was visible". Over the past several months, hundreds
of thousands of Sunnis, who boycotted the national elections in
January, have registered to vote with the intention of repudiating the
constitution.
Desperate to prevent any possibility of the constitution being
defeated, the US and its Iraqi allies engaged in last-minute attempts
this week to convince at least some Sunni leaders to call for a yes
vote. As he did in Afghanistan, US ambassador Khalilzad played the
key role in cajoling, bribing and bullying the various factions of
the Iraqi elite, all of which, including the Sunnis, are willing to
accommodate to the occupation in return for petty concessions and
privileges.
A farcical amendment to the constitution was introduced that allows
it to be completely rewritten by a simple majority vote in the
next parliament within four months of the December elections. This
concession was enough for the Sunni Iraqi Islamic Party to withdraw
its opposition and declare the constitution was one that any Sunni
could support. As a result of the drawn out haggling, many Iraqis
have not even received a copy of the document they are meant to vote
on today.
Washington Post correspondents in Baghdad dryly noted on October 14:
"Excitement over the charter seems low, and officials' ongoing deal-
making--long after the August 15 deadline for a draft and weeks
after the transitional parliament approved a supposedly final version
for a national vote--has fostered a perception among many that the
constitution will mean whatever politicians want it to mean."
To reach voting stations, Iraqis will have to navigate their way
through an intimidating security lockdown, particularly in Sunni
areas. Tens of thousands of troops and police are manning checkpoints
and roadblocks. Since Thursday, all businesses have been ordered to
close and a 10 p.m. to 6 a.m. curfew is in force. All private vehicles
were banned from the roads as of Friday night. The borders have been
closed.
In parts of the western province of Anbar, however, there may be
no voting at all. For the past two months, the Euphrates Valley--
a focus of the insurgency--has been subjected to a massive US
military offensive. Polling stations are unlikely to open.
Two years ago, there was no shortage of US officials and media
commentators declaring the overthrow of Saddam Hussein's Baathist
regime would trigger the flowering of democracy throughout the
Middle East. Now, there is a general acceptance in Washington that
Iraq is heading towards a sectarian civil war and that the most
brutal methods will be required to secure US interests.
Regardless of the referendum's outcome, the stage has been set for
an escalation in the scale and desperation of the insurgency in Sunni
areas, where large numbers of people are likely to conclude they have
nothing to lose from supporting the armed resistance to the occupation.
The inevitable response of the US military and its puppet government
will be stepped-up repression.
The US-created Iraqi security forces, which have been primarily
recruited from Shiite and Kurdish supporters of the governing
parties, are being ideologically prepared for atrocities that
overshadow those committed in cities like Fallujah and Tal Afar.
Statements by members of the First Brigade of the Iraqi Army this week
provided a chilling indication. Shiite Sergeant-Major Asad al-Zubaidi
told a Knight Ridder correspondent: "When we [the Iraqi military] are
in charge of security the people will follow a law that says you will
be sentenced to prison if you speak against the government, and for
people like Saleh Mutlak [a leading Sunni politician] there will be
execution."
Standing within view of the main Sunni Umm al Qura mosque in Baghdad,
Shiite Sergeant Ahmed Sabri declared: "Every man we've had killed or
wounded is because of that mosque... Just let us have our constitution
and our elections in December and then we will do what Saddam did--
start with five people from each neighbourhood and kill them in the
streets and then go from there."
The fundamental truth about today's referendum is that Iraqis have
been set against one another on a reactionary sectarian basis so
that the American ruling class can bring into existence a pro-US
dictatorship and plunder the country's oil and gas.
Article nr. 16785 sent on 15-oct-2005 15:37 ECT
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* * *
70 Tote bei US-Luftangriffen im Westirak
Besatzer starteten nach Referendum Vergeltungsoperation.
Widersprüchliche Angaben zur Volksabstimmung
Die Stimmzettel des Verfassungsreferendums waren noch nicht ausgezählt,
da haben die US-Besatzungstruppen massive Luftangriffe im Westirak
gestartet. 70 Menschen sollen am Montag bei sogenannten Vergeltungs-
attacken in der Provinz Anbar getötet worden sein. In einer Erklärung
der US-Streitkräfte war von »Terroristen« die Rede, irakische Augen-
zeugen sprachen von mindestens 39 getöteten Zivilpersonen. Auf Bildern
eines Kamerateams der Fernsehagentur APTN waren auch getötete und ver-
wundete Kinder zu sehen.
In der Hauptstadt Bagdad war zwei Tage nach der Abstimmung über eine
neue Verfassung für den besetzten Irak Streit über die - noch nicht
veröffentlichten - Wahlergebnisse ausgebrochen. Mehrere Vertreter
sunnitischer Parteien erklärten am Montag, die Verfassung sei in drei
ihrer Provinzen abgelehnt worden und damit gescheitert. Sie warnten vor
»Manipulationen« zugunsten eines anderen Ergebnisses. Widersprüchliche
Angaben lagen vor allem aus der Provinz Ninive vor. Die Wahlkommission
wies Berichte zurück, wonach die sunnitisch dominierte Provinz für den
Verfassungstext gestimmt habe. Dies hatte zuvor der kurdische Abge-
ordnete Mahmud Osman behauptet. Der sunnitische Würdenträger Scheich
Saad Al Mahmud warf den Kurden hingegen vor, die Ergebnisse zu
fälschen. Die Verfassung sei in Ninive mit großer Mehrheit abgelehnt
worden. Der Sprecher des sunnitischen Nationalen Dialog-Rates, Saleh
Mutlak, hatte bereits am Sonntag gesagt, nach Informationen seiner
Organisation hätten die Iraker die Verfassung mehrheitlich abgelehnt.
Er warne vor Manipulationen des Abstimmungsergebnisses, »weil wir die
Einheit des Irak bewahren wollen«. Scheich Abdul Salama Al Kubaisi von
der einflußreichen Vereinigung sunnitischer Gelehrter prognostizierte:
»Bei einer Verabschiedung der Verfassung werden die Anschläge gegen
die Besatzungskräfte zunehmen.« Die Sicherheitslage werde sich noch
weiter verschlechtern.
Die Wahlkommission erklärte, Presseberichte über ein Ja in Ninive
entbehrten jeglicher Grundlage. »Daß das klar ist: Der Wahlkommission
liegen noch keine Zahlen vor«, sagte Kommissionsmitglied Farid Ajjar.
Abdul Hussein Hindawi, eines der ranghöchsten Kommissionsmitglieder,
kritisierte auch US-Außenministerin Condoleezza Rice. Er sei »erstaunt«
über Rices Stellungnahme am Sonntag, in der sie die Verfassung für
»wahrscheinlich angenommen« erklärt hatte: »Soweit ich weiß, ist sie
kein Kommissionsmitglied«, betonte Hindawi. Die Ergebnisse des am
Samstag abgehaltenen Verfassungsreferendums sollen nach Angaben der
Wahlkommission spätestens am Donnerstag vorliegen.
(AFP/jW)
junge Welt vom 18.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-18/010.php
* * *
Iraker stimmten über Verfassung ab
60 Prozent nahmen am Votum teil
Ergebnis offiziell erst am Dienstag
Weitgehend unbehelligt von Terror und Überfällen haben die Iraker
über die neue Verfassung abgestimmt.
Bagdad (Agenturen/ND). Der Vorsitzende der Wahlkommission, Adel
al-Lami, erklärte, rund 60 Prozent der insgesamt 14 Millionen
Wahlberechtigten hätten am Sonnabend ihre Stimme abgegeben. Als
erste ranghohe Politiker hatten Staatspräsident Dschalal Talabani
und Regierungschef Ibrahim al-Dschafari in der abgeschirmten Grünen
Zone in Bagdad abgestimmt. Mit dem Ergebnis wird offiziell erst
am Dienstag gerechnet. Der von den Schiiten und Kurden formulierte
Entwurf einer demokratischen Verfassung betont die Eigenständigkeit
der Provinzen und Regionen und trägt starke islamische Züge.
Anders als bei den Parlamentswahlen im Januar beteiligten sich
diesmal auch die Menschen in den sunnitischen Städten an dem Votum.
Um Anschläge mit Autobomben zu verhindern, hatte die Regierung ein
Fahrverbot verhängt.
Während das Ergebnis des Referendums noch unklar war, sprach USA-
Präsident George W. Bush bereits von einem »schweren Schlag« für die
Terroristen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan lobte: »Zum zweiten Mal
in diesem Jahr haben die Iraker den schwierigen Bedingungen und der
Bedrohung durch Gewalt die Stirn geboten, um ihr Wahlrecht auszuüben.«
Unabhängig vom Ausgang eröffne die Volksabstimmung einen Weg weg von
der Gewalt und hin zu einem demokratischen, vereinten Irak. Auch die
EU-Kommission begrüßte das Votum als wichtigen Schritt zu Demokratie
und Stabilität.
Der Wahlleiter der westlichen Provinz Anbar, Saadallah al-Raui, sagte
am Sonntag, in der sunnitischen Aufständischen-Hochburg Falludscha
hätten 90 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben.
Davon hätten 99 Prozent gegen den Verfassungsentwurf gestimmt. In
anderen Städten der Provinz hätten Wahllokale wegen der Sicherheits-
lage nicht öffnen können.
In Ramadi gab es am Sonnabend Gefechte zwischen Aufständischen und
USA-Soldaten. Fünf US-amerikanische Soldaten kamen dabei ums Leben.
Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Wahlurnen-Transport wurden
am selben Tag nördlich von Bagdad drei irakische Soldaten getötet.
ND / Neues Deutschland, v. 17.10.05
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79590&IDC=16
* * *
Rechenkünstlerin des Tages
Iraks Wahlkommission
Die ursprünglich für Dienstag geplante Bekanntgabe der Ergebnisse
der Abstimmung über die neue, unter US-Druck ausgearbeitete, irakische
Verfassung ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. »Ungewöhnlich
hohe Ergebnisse« in etlichen Provinzen erforderten eine Überprüfung
der Daten. Es werde mehrere Tage dauern, diese »schwierige und komplexe
Operation« der korrekten Auszählung zu beenden, hieß es am Dienstag
in der Erklärung der Wahlkommission. Die verdächtigen Ergebnisse mit
Werten von über 90 Prozent »Ja«-Stimmen für die Annahme der Verfassung
kommen aus den zwölf Provinzen, in denen überwiegend Schiiten und
Kurden leben. Laut New York Times liege der Anteil der »Ja«-Stimmen in
einigen Provinzen bei sage und schreibe 99 Prozent.
Anführer sunnitischer Parteien lehnen das Referendum bereits wegen
massiven Wahlbetrugs ab. Mischaan Al Dschuburi, Mitglied der National-
versammlung, warf den schiitischen und kurdischen Parteien vor, in den
von ihnen kontrollierten Provinzen »selbst die Wahlzettel ausgefüllt
und damit die Wahlurnen vollgestopft zu haben«. Sie hätten auch die
Stimmen derjenigen mißbraucht, die nicht zur Wahl gegangen seien.
In diesem Zusammenhang verwies er auf Berichte, wonach in etlichen
schiitischen Provinzen, insbesondere in Nadschaf, Kerbala und Wasit,
die Wahlbeteiligung den ganzen Tag über mit 20 bis 30 Prozent sehr
bescheiden gewesen sei. Nach Schließung der Wahllokale am Samstag
abend seien dann außerordentlich hohe Zahlen gemeldet worden.
Machmud Othman, kurdisches Mitglied der Nationalversammlung,
bestätigte gegenüber der Presse, daß der größte Teil der insgesamt
57.000 eingesetzten Wahlbeobachter alles andere als unabhängig war.
So hätten im Nordirak die beiden großen kurdischen Parteien PUK und
KDP sich in den Wahllokalen selbst kontrolliert. Der UNO warf er
vor, im fernen Amman, der Hauptstadt des Nachbarlands Jordanien, zu
sitzen und zu erklären, alles sei »gut und fair gelaufen, nur weil
sie nicht hierher kommen wollten«.
(rwr)
junge Welt vom 19.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-19/005.php
* * *
"Elections" and other Deceptions in Iraq
October 18, 2005
Just before Saturday's so-called constitutional referendum vote in
occupied Iraq, one of my close friends in Baghdad wrote me, "I would
like to point out that we are three days away from the referendum,
yet very large sectors of Iraqi people couldn't receive part of
the five million copies [of the constitution] from the UN, ie- they
will not know what the constitution contains. Subsequently, they
will vote according to their backgrounds or religious or political
preferences. Many people who will vote yes do not know why they will
vote yes...what kind of vote is this?"
The vote had many similarities to the farce which took place on
January 30-aside from a repeat of the draconian measures to provide
security and quite a large dose of propaganda; we once again have
what already appears to be rampant election fraud.
Figures provided by several governorates have required Iraq's
independent electoral commission (IEC) to order (under heavy Sunni
political pressure) "re-examination, comparison and verification
because they [voter turnout figures] are relatively high compared
with international averages for elections" of this kind; according
to a statement made by the IEC on Monday.
This occurred rather inconveniently after US Secretary of State
Condoleezza Rice's nearly instantaneous belief that the constitution
"has probably been passed."
I have little doubt that the constitution will still be passed,
despite what the IEC referred to in findings showing "that figures
from most provinces were too high," referencing voter turnout.
Not surprisingly, a source close to the commission stated, "The
problems are not in Sunni Arab zones," as reported by Al-Jazeera.
Huge discrepancies are already reported in the Nineveh governorate,
which includes Mosul, showing that while sources close to the IEC
were quoted saying that 55% of the voters there voted against the
constitution, Abd al-Razaq al-Jiburi, the secretary general of the
Iraqi Independent Front said, "I have been informed by an employee
of the electoral high commission in Mosul that the voting for the
constitution has been `no.'"
He went on to add that his sources within the IEC said the "no"
vote in Nineveh ranged between 75-80%. This is a critical governorate
vote, with Diyala and Salahedin governorates already appearing
to have decisively rejected the constitution, despite US military
repression with ongoing operations there, as well as in other
predominantly Sunni governorates.
Keep in mind that the draft constitution can be rejected by a 2/3
"no" vote occurring in three governorates.
How many people in the US will actually understand what is happening
in Iraq regarding this referendum vote? Most likely not many when
we consider the ongoing machinations occurring in US mainstream media
outlets. One of my friends in Baghdad who is working by gathering
information for one of these sources wrote me recently, "By the
way, I asked them to omit my name as a contributor to their articles
because the journalists they have writing them are not accurately
reporting the views of Iraqis on the ground."
He concluded his email with, "Everybody from the family is good. Life
goes on as usual between the explosions. It is God who saves us."
As usual, it isn't only the Iraqis who are suffering from the illegal
occupation of their country. A National Guard soldier who has been in
Iraq for nearly a year writes me, "I needn't tell you...how messed up
everything over here is. Regardless of the intentions of most soldiers
to do a good job and do what's right, the organizational structure of
our presence here makes it very difficult. The nature of the conflict--
in terms of the insurgency, the attitude of our leadership, and the
demands placed on soldiers because of numbers and resources--requires
aggression where compassion and understanding are necessary. And this
is against a background of profiteering by KBR and other contractors
who are quite honestly raiding the American Treasury in the name of
"providing services." I was opposed to this war from the start; what
I've seen has deepened that opposition into anger, anger over the
exploitation of both American soldiers and third-country nationals for
vain and venal reasons."
A perfect example of the aggression he refers to occurred in Ramadi
yesterday. Residents claimed that several people, including children,
were congregating around the site where a US military vehicle was
destroyed and five soldiers were killed by a roadside bomb on election
day.
US warplanes conducted a strike on the crowd of two dozen people which
had gathered to look at the wreckage and strip it for scrap metal. The
military claimed that they were setting another roadside bomb in the
same location.
Dr. Bassem al-Dulaimi at the main hospital reported that he received
25 dead bodies which were the result of US aerial bombings. Other
doctors and Iraqi police officers reported that the dead were all
civilians, including children.
At least 14 other Iraqis were killed in US air strikes on a nearby
village.
The US army stated that the air strikes conducted by US warplanes and
helicopters killed 70 "terrorists" during the air strikes in Ramadi
and surrounding locales, and also said that not one civilian was killed
due to their use of precision weapons.
Another doctor at Ramadi General Hospital who was tending to the
dead and wounded told reporters, "They are not terrorists. They
were ordinary people who were bombed by airplanes."
Meanwhile, a delusional Mr. Bush told reporters during a recent
meeting with the Bulgarian President, "The way forward [in Iraq]
is clear. The political process will continue, with a constitution,
if finally ratified. And then an election, coupled with a security
plan that continues to train Iraqis so they do the fight."
Bush is "staying the course" with his propaganda line of getting the
Iraqi army trained before the US can withdraw, despite his top US
commander in Iraq, US Army General George Casey, disclosing to the
Senate Armed Services Committee on September 29th that only one Iraqi
battalion was capable of operating independently.
But facts don't sway our "resolute" Mr. Bush, who then on October 6th
during a speech to the National Endowment for Democracy said, "Today
there are more than 80 Iraqi army battalions fighting the insurgency
alongside our forces."
So rather than listening to the delusions of Mr. Bush or the prophesies
of Condoleeza Rice, let us keep our eyes on the facts. Within the last
week we've had clashes on the border of Syria between the Syrian Army
and US military; the toll of dead US soldiers is now at least 1,976...
with at least 23 dead in just the last nine days and ten times that
number wounded, with over 110 dead Iraqi civilians in the same time
period. And, lest we forget, there is no timetable for withdrawal.
Posted by Dahr Jamail at October 18, 2005 08:11 AM
http://dahrjamailiraq.com/weblog/archives/dispatches/000302.php#more
* * *
Mittelalter im Irak
Belagerungsmethoden der Besatzer
15.10.2005
Früher war es eine übliche Art der Kriegführung, eine gegnerische
Stadt mit einem Heer einzukesseln und so von jeglicher Versorgung
abzuschneiden, um die Bewohner schließlich zur Aufgabe zu zwingen.
Eine Al-Jazeera-Meldung, die sich wiederum auf Reuters beruft,
bestätigte am Freitag nun, daß diese, mittlerweile als Kriegsver-
brechen geltende Strategie auch von den Besatzern im Irak angewandt
wird, was ihnen von Irakern schon häufig vorgeworfen wurde.
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/B4853DE6-C141-4331-BAC6-
9B3EC1E4718B.htm
Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
sagte am Freitag, "irakische" und US-geführte Streitkräfte hätten
im vergangenen Jahr die Versorgung der Städte Fallujah, Tal Afar
und Samarra mit Lebensmitteln und Wasser unterbrochen, um so die
Einwohner vor Beginn von Offensiven zur Flucht zu bewegen.
"Ein Drama spielt sich in völliger Stille im Irak ab, wo die
Besatzungskräfte der Koalition Hunger und Wasserentzug als
Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen", so Ziegler
bei einer Pressekonferenz in Genf.
Schon Artikel 55 der IV. Genfer Konventionen von 1949 spricht hier
eine eindeutige Sprache: "Die Besatzungsmacht hat die Pflicht, die
Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln mit allen
ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere
hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen
notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten
Gebietes nicht ausreichen."
Wirklich eindeutig ist allerdings Artikel 14 des II. Zusatzprotokolls
zu den Genfer Konventionen von 1977: "Das Aushungern von Zivilpersonen
als Mittel der Kriegführung ist verboten. Es ist daher verboten, für
die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur
Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete,
Ernte- und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte
sowie Bewässerungsanlagen zu diesem Zweck anzugreifen, zu zerstören,
zu entfernen oder unbrauchbar zu machen." Die USA gehören allerdings
zu den wenigen Ländern, die dieses Zusatzprotokoll bis heute nicht
ratifiziert haben - offenbar keineswegs zufällig.
Selbst das US-Militär gab in einer Erklärung zu, daß Zieglers Vorwürfe
den Tatsachen entsprechen, auch wenn dies anscheinend bestritten wurde.
So sagte US-Oberstleutnant Steve Boylan, ein Sprecher des US-Militärs
im Irak: "Jegliche Anschuldigungen, wir würden den irakischen Menschen
Grundbedarfsgüter vorenthalten, sind falsch. In Verbindung mit unseren
Kampfhandlungen treffen wir Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß sich
um die irakischen Menschen gekümmert wird, wie es auch die irakische
Regierung tut." Angesichts der unzähligen getöteten Zivilisten fällt es
schwer, das von Boylan geäußerte "Kümmern" des Militärs um die Zivil-
bevölkerung nicht gänzlich anders auszulegen, als er dies sicherlich
beabsichtigte.
"Es hat in der Vergangenheit ... einige Lieferungen gegeben, die
aufgrund von Kampfhandlungen verzögert wurden, aber sie konnten das
Gebiet passieren, sobald es als sicher betrachtet wurde. Es hilft
den Hilfslieferungen nichts, wenn sie in ein Feuergefecht kommen",
so Boylan weiter.
Hier bestätigte Boylan letztlich, was von Irakern immer wieder
behauptet worden ist: Daß das US-Militär Hilfslieferungen mit dem
Hinweis auf die "Sicherheit" am Passieren gehindert hat. Da die
Besatzer erst nach Tagen oder Wochen die so belagerten Städte als
"sicher" bezeichneten, ist dies als Eingeständnis weiterer schwer-
wiegender Kriegsverbrechen zu werten.
Während Ziegler berichtete, daß Gespräche mit britischen Behörden
mittlerweile dazu geführt hätten, daß sich "anscheinend ein Kanal
öffnet", hätten sich entsprechende Kontaktversuche mit US-Behörden
bisher als erfolglos erwiesen. Die von ihm angeprangerte Strategie
des Aushungerns belagerter Städte wird also im Irak offenbar
keineswegs nur von den US-Besatzern angewendet.
http://www.freace.de/artikel/200510/151005a.html
* * *
Verschleppt und gefoltert
Wo ist Huda Azawwi? Nach ihrem Bericht über Vergewaltigungen im
Gefängnis Abu Ghraib ist die Irakerin in US-Militärhaft spurlos
verschwunden
Fatman S. Osman, Bagdad
Die Frau, die das Lokal betritt, wirkt sehr nervös. Obwohl es heller
Nachmittag ist und die Straßen in Bagdad voller einkaufender Menschen
sind, ist sie nicht allein gekommen. Ihre Begleiter nehmen während
unseres Gespräches in einer Ecke Platz. Noch bevor ich sie nach ihrem
Befinden fragen kann, schiebt sie ein Dossier über den Tisch, es sind
Artikel über Huda Azawwi. Als die Frau - ich nenne sie Dr. U. - end-
lich zu reden anfängt, spricht sie so leise, daß sie kaum zu verstehen
ist, aus Furcht, daß wir abgehört werden.
Bei unserer ersten Begegnung im Frühling hatte Dr. U. mir von ihrer
Freundin Huda Azawwi erzählt. Inzwischen ist sie sich sicher: Huda
ist wieder in US-amerikanischer Haft. »Ich kann das nicht begreifen,
Huda hat nichts mit Politik zu tun, sie ist reich, sie liebt das Leben
und geht gerne tanzen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie für den
Widerstand gearbeitet hat, und wenn sie wirklich etwas Illegales getan
hat, warum hat man sie dann im letzten Jahr freigelassen?«
Dr. U. glaubt, daß Huda Azawwi das Opfer einer Erpressung ist, so wie
sie es selbst in einem Interview mit dem Guardian erzählte, das aus
der Zeit nach Hudas erster Verhaftung stammt. 10000 Dollar sollte sie
bezahlen, sonst wollte der Anrufer sie bei den Amerikanern anzeigen.
Huda läßt sich nicht erpressen. Wenige Tage später werden zwei ihrer
Brüder verhaftet. Als Huda sich nach deren Verbleib erkundigen will,
wird sie selbst in das berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad
gebracht. Sie ist nur eine von vielen irakischen Frauen; deren genaue
Zahl kennt niemand. In Abu Ghraib sind nicht nur Hudas Brüder, sondern
auch eine ihrer Schwestern. Sieben Monate wird Huda in der Hölle
von Abu Ghraib bleiben. Während sie in diesen Monaten alle Arten von
Folter über sich ergehen lassen muß, überlebt einer ihrer Brüder das
Gefängnis nicht.
Huda ist die erste Frau, die über Abu Ghraib berichtete, ohne etwas
auszulassen, auch nicht die wiederholten Vergewaltigungen. Sie
bestätigt in ihren Aussagen nur, was im Taguba-Untersuchungsbericht
der US-Armee zu den Mißhandlungen zu lesen ist. Sieben Monate nach
ihrer Freilassung wurde ihr Haus von amerikanischen Soldaten und
irakischen Nationalgardisten gestürmt. Unter Schlägen und Tritten
wurde die Frau aus dem Haus gezerrt, die amerikanischen Soldaten
nahmen noch schnell ihren Schmuck und das Bargeld mit. Zeugin dieser
Aktion war ihre Tochter, die ebenfalls mißhandelt wurde.
Dr. U. forscht nach dem Verbleib ihrer Freundin. Laut Amnesty
International befand sich Huda im April dieses Jahres in Gruba,
dem amerikanischen Gefängnis auf dem Bagdader Flughafen. Die
Menschenrechtsorganisation hatte verlangt, Huda Azawwi entweder
einem ordentlichen Gericht zu überstellen oder sie freizulassen.
Fast fünf Monate später ist nichts dergleichen geschehen.
Dr. U. bittet mich wiederholt, etwas für Huda zu tun. Aber im Grunde
weiß sie selbst, daß ihr niemand helfen kann. Die Amerikaner haben
ihre Regeln selbst gesetzt und lassen sich von niemandem auf die
Finger schauen. Dennoch läßt mich die Sache nicht los und ich frage
am nächsten Tag bei UNAMI, der Unterstützungsungsmission der Vereinten
Nationen im Irak, und UNIFEM (Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen
für Frauen) nach Informationen über Mißhandlungen von Frauen in
Gefängnis und während Militäroperationen. Die Antwort lautet:
»Informationen? - Die können wir selber gebrauchen, bitte lassen Sie
uns wissen, was passiert.«
Die Situation könnte absurder nicht sein, das Mandat der
internationalen Organisationen ist auf die Grüne Zone in Bagdad
beschränkt, Recherchen außerhalb sind ihnen untersagt. Ich
bekomme aber dennoch freundlicherweise eine ganze Reihe von
Berichten, alle beschäftigen sich mit der geplanten Einführung
des islamischen Familienrecht. Offenbar fällt es diesen UN-
Organisationen wesentlich leichter, den Islam anzuklagen als
Amerika.
junge Welt vom 14.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-14/012.php
* * *
Ein Appell an den neuen Bundestag, Bundesregierung, USA und UNO
Mit dem Appell "Stoppt die Eskalation! - Deutsche Unterstützung
der Besatzung beenden!" protestieren namhafte Völkerrechtler,
Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Friedensaktivisten gegen
die militärische Eskalation im Irak. Vom neu gewählten Bundestag
und der zukünftigen Bundesregierung fordern wir ein Ende der Unter-
stützung von Krieg und Besatzung.
Wer den Appell unterzeichnen möchte, sende eine E-Mail an:
Joachim.Guilliard
ä
t
t-online.de , ein Fax an 06221/168995 oder
schreibe an Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg,
c/o Joachim Guilliard, Viktoriastr. 48, 69126 Heidelberg
Irak - Stoppt die Eskalation!
Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden!
Weitgehend unbeachtet von den großen Medien führten die US-Truppen
Anfang September eine neue Großoffensive gegen die nordirakische
Stadt Tal Afar durch. Erneut kamen Hunderte Frauen, Männer und Kinder
ums Leben oder wurden verwundet. Die meisten der 200.000 Einwohner
sind geflohen. Zuvor waren Samarra, Bakuba, Qaim, Hit, Haditha Opfer
ähnlicher Angriffe geworden. Falludscha liegt seit November 2004 in
Trümmern.
Dieses brutale militärische Vorgehen heizt die Gewalt weiter an,
durch den Einsatz kurdischer und radikal-schiitischer Milizen
drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Wir verurteilen diese Terrorakte der Besatzungstruppen. Ebenso
verurteilen wir selbstverständlich auch die Anschläge terroristischer
Gruppen auf unbeteiligte Zivilisten. Doch auch diese sind Folge der
US-amerikanischen Besatzung, die die Hauptursache für die Probleme
im Irak ist und keinesfalls zu ihrer Lösung beitragen kann.
Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig
geworden. Statt sie zu beenden und dem irakischen Volk die Organisation
seiner Gesellschaft selbst zu überlassen, sowie die Mittel zur
Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, setzt die
US-Regierung auf eine völlig abhängige Regierung und die militärische
Vernichtung des Widerstandes. Die Besatzungspolitik vertieft absicht-
lich die ethnischen, konfessionellen und religiösen Gegensätze in der
irakischen Gesellschaft und bedroht die staatliche Einheit des Irak.
Die nun vorgelegte neue Verfassung bekräftigt diese Tendenzen. An der
Besatzungsrealität selbst wird sie nichts ändern.
Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihre Truppen
ohne Bedingungen aus dem Irak abzuziehen und Wiedergutmachung für
die angerichteten Schäden zu leisten.
Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, endlich die gravierenden
Verstöße der Besatzungsmächte gegen Menschenrechte, Genfer
Konventionen und andere Abkommen auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir fordern die Fraktionen des neu gewählten Bundestages und die
zukünftige Bundesregierung auf, der politischen, ökonomischen und
militärischen Unterstützung dieses Verbrechens - die nach einem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls ein »völkerrechtliches
Delikt« ist - unverzüglich ein Ende zu bereiten und auf die Ver-
bündeten einzuwirken, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Wir
fordern Asyl für all jene Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg
zu führen.
Erstunterzeichner:
* Hans von Sponeck, ehem. Koordinator des humanitären
UN-Hilfsprogramms für Irak
* Prof. Norman Paech, MdB, Hochschule für Wirtschaft und
Politik, Hamburg
* Werner Ruf, Prof. em., Gesamthochschule Kassel
* Joachim Guilliard, Initiative Internationales Irak-Tribunal
ITI, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
* Prof. Dr. Gregor Schirmer, Völkerrechtler, Woltersdorf
* Prof. Wolfgang Richter, Europäisches Friedensforum,
Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V., Berlin
* Matthias Jochheim , IPPNW, Kooperation für den Frieden,
Frankfurt
* Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.,
Bundesausschuß Friedensratschlag, Frankfurt
* Rüdiger Göbel, stellv. Chefredakteur der Tageszeitung
junge Welt, Berlin
* Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner
Friedenskoordination,
* Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim
Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig, Freising
* Heidi Scharf, Gewerkschaftssekretärin IGM und Bundesvor-
standsmitglied der WASG
* Christine Buchholz, Bundesvorstand WASG
* Harry Siegert, Gewerkschaftssekretär DGB Rhein-Neckar-
Heidelberg, Viernheim
* Thomas Immanuel Steinberg, Gewerkschaftlicher Arbeitskreis
Frieden Hamburg
* Dr. Johannes M. Becker, Universität Marburg
* Hanne Adams, Thüringer Friedenskoordination, Lehrerin i.R.,
Bedheim
* Bettina Müller-Sidibé, Nord Süd Forum, Frankfurt am Main
* Dr. Manfred Lotze, IPPNW, Hamburg
* Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen
* Wolfgang Kuhlmann, Jurist, FriedensTreiberAgentur, Düsseldorf
* Barbara Fuchs, Kulturwissenschaftlerin, Attac Globalisierung
& Krieg, Berlin
* Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-
Verbandes, Offenbach
* Klaus von Raussendorff, Vereinigung für Internationale
Solidarität (VIS) e.V., Bonn
* Bernd Klagge, Bonner Friedensbündnis
* Ellen Rohlfs, Gush Shalom-Mitglied
* Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in
Palästina
* Barbara Heller, Bremen
* Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist, Heilbronn
* Dimitri Tsalos, Deutsches Komitee Freier Irak, Köln
* Urs Kleinert, attac Berlin
* Dr. Ernst Uhl, Bremen
* Dr. Brigitta Huhnke, , Hamburg
* Bettina Müller-Sidibé, Nord Süd Forum Frankfurt am Main
* Ursula Kleinert-Gentz, Bergisch Gladbach
* Dr. Hella de Souza, Bremen
Zum Hintergrund und unmittelbaren Motivation des Appells
Zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben US-Besatzungs-
truppen im Irak erneut Großoffensiven gestartet. An der irakisch-
syrischen Grenze begann die Offensive "Eiserne Faust". Schwerpunkt
der Operation »Flußtor« waren die Städte Haklanija, Parwana und
Haditha in der westirakischen Provinz Anbar. Schwere Bombardements
durch US-Kampfflugzeuge untersützten die Angriffe. Gezielt wurden
dabei auch sieben Euphrat-Brücken in Haditha und Haklania zerstört.
In vielen Stadtteilen brach die Versorgung zusammen.
Bereits Anfang September vertrieb eine Großoffensive gegen Tal Afar
die meisten der 200.000 Einwohner der nordirakischen Stadt. Einige
Stadtviertel wurden dabei zerstört, Hunderte Frauen, Männer und
Kinder kamen ums Leben oder wurden verwundet. Zuvor waren Samarra,
Baqouba, Qaim und Hit Opfer ähnlicher Angriffe geworden.
Die Besatzungsmacht will nach eigenen Angaben damit einen ungehinderten
Verlauf des Verfassungsreferendums am 15. Oktober sichern. Es ist
jedoch offensichtlich, dass dadurch gerade in den Hochburgen ihrer
Gegner eine reguläre Durchführung des Referendums unmöglich wird.
Anfang September schlug die UN-Unterstützungsmission für den Irak,
UNAMI, wegen dem Ausbreiten von Todesschwadronen und Folter Alarm.
Sie zeigte sich tief besorgt über die wachsende Zahl außergericht-
licher Hinrichtungen und die exzessive Anwendung von Gewalt durch
irakische Polizei, Spezialkommandos und Besatzungstruppen, Massen-
verhaftungen und die systematische Folterungen auf Polizeistationen.
Stark kritisiert wurden auch die umfassenden Militäroffensiven, die
zur Vertreibung großer Teile der Bevölkerung führten und den Einsatz
illegaler oder geächteter Waffen (UN Assistance Mission for Iraq
(UNAMI), Human Rights Report, 1 July - 31 August 2005, AP-Bericht:
UN raises alarm on death squads and torture in Iraq).
https://www422.ssldomain.com/uniraq/documents/HR%20Report.new.%20Eng.doc
http://abcnews.go.com/International/print?id=1107851
Berichte des UN-Generalsekretärs, Amnesty Internationals und des
Internationalen Rotem Kreuzes zeichnen ebenfalls ein düsteres Bild
der Menschenrechtslage im Irak. Eine statistische Erhebung des UN-
Entwicklungsprogramms (UNDP) belegen, wie dramatisch sich auch die
Lebensbedingungen seit Kriegsbeginn verschlechtert haben.
http://www.reliefweb.int/library/documents/2005/unsc-irq-07jun.pdf
http://www.iraktribunal.de/dokus/appell_okt2005.htm
www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900SID/ACIO-6CFHHY?OpenDocument&cc=
irq&rc=3
http://www.iq.undp.org/ILCS/overview.htm
So stellt sich knapp zusammengefasst die Situation des Iraks unter
Besatzung dar, einer Besatzung, die auch von Deutschland unterstützt
wird. Wie das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
im Fall des Majors Pfaffs bestätigt, ist die "Beihilfe zu einem
völkerrechtlichen Delikt selbst ein völkerrechtliches Delikt."
(Auszüge aus dem Urteil u.a. in junge Welt v. 10.9.2005)
www.bverwg.de/files/65a04cb42f2e0fffa5c82baedf43ba31/3059/2wd12-u-04.pdf
Nicht nur die militärischen Offensiven, auch der Entwurf einer neuen
Verfassung, über den am 15. Oktober abgestimmt werden wird, heizt den
Konflikt weiter an.
Wir bitten Sie, unseren Appell zu unterstützen und mit geeigneten
Mitteln auf ein Ende der deutschen Unterstützung für Krieg und
Besatzung im Irak hinzuwirken.
http://www.iraktribunal.de/dokus/appell_okt2005.htm
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
>> GIV Mailinglist :
http://mailing.giv-seiten.info <<·
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
http://www.giv-seiten.info/www.giv-archiv.de/2002/Oktober/021031GI.010
>> Kasnazaniya / Casnazaniyyah:
http://video.giv-seiten.info <<·
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
>> Further Informations about Iraq and Palestine: <<·
>> <<·
>> GIV-Pages Online :
http://www.giv-seiten.info <<·
>> GIV-Page :
http://giv.giv-seiten.info <<·
>> Iraq-Page :
http://irak.giv-seiten.info <<·
>> Jemen-Page :
http://jemen.giv-seiten.info <<·
>> Jordanien-Page :
http://jordanien.giv-seiten.info <<·
>> GIV-Archiv :
http://archiv.giv-seiten.info <<·
>> GIV-Archiv :
http://www.giv-archiv.de <<·
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
* * * * *·
