Irak/USA: Die USA und Grossbritannien sind Staatsterroristen // Hilferuf aus Tal Afar // Urgent call to stop the massacres in Talafar // Was haben wir im Irak zu suchen? // Wieder PowerPoint
* "Sie sind Staatsterroristen"
Rede Mahathir bin Mohamads
* Former Malaysian PM calls Britain 'state terrorist'
* Hilferuf aus Tal Afar
Nordirakische Stadt von US-Truppen belagert
und bombardiert. Mehr als 200 Tote
* Tal Afar Residents Send Out SOS
* U.S. attacks Tal Affar plunging country into deeper crisis
* Urgent call to stop the massacres in Talafar.
The Arab Committee for the Support of Iraq - BRussells Tribunal
* Immer nur Terroristen
Perfekte Erfolge des US-Militärs
* Was haben wir im Irak zu suchen?
Die meisten US-Bürger wollen keine hässlichen Amerikaner sein
* Bundesverwaltungsgericht: Irakkrieg war völkerrechtswidrig
* - Offener Brief -
Friedenskanzler, Maulkörbe und ein Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts zum Irakkrieg
* Wieder PowerPoint
US-Kriegsvorbereitungen gehen weiter
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"Die britischen und amerikanischen Bomberpiloten kamen, ungehindert,
sicher und behaglich in ihren modernsten Flugzeugen, Knöpfe drückend
um Bomben abzuwerfen, um zu töten und zu verstümmeln", so Mahathir.
"Und diese Mörder, denn das ist es was sie sind, kehrten zurück um
'Auftrag erledigt' zu feiern."
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"Sie sind Staatsterroristen"
Rede Mahathir bin Mohamads
09.09.2005
Wie der britische Guardian am Freitag berichtete, haben zahlreiche
britische und andere europäische Diplomaten eine Konferenz ver-
lassen, nachdem der frühere Premierminister von Malaysia, Mahathir
bin Mohamad, die USA und Großbritannien als "Staatsterroristen"
bezeichnet hatte.
http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,1566648,00.html
Vor der Konferenz zum Tag der Menschenrechte, die jährlich am 9.
September, dem Tag der Gründung der Menschenrechtskommission von
Malaysia (SUHAKAM) im Jahr 1999, abgehalten wird, hatten mehrere
Interessengruppen SUHAKAM aufgefordert, ihre Einladung an Mahathir
zurückzuziehen, da er selbst in dieser Angelegenheit keine weiße
Weste habe.
Da Mahathir, der von 1981 bis 2003 Premierminister von Malaysia war
und anläßlich seiner Pensionierung den höchsten Ehrentitel des Landes
"Tun" erhielt, seit Jahren für seine offene und äußerst scharfe Kritik
an den USA, insbesondere aber auch an Israel, bekannt ist, scheint es
durchaus wahrscheinlich, daß es sich bei diesen in einer AP-Meldung
nicht näher genannten "Interessengruppen" um Organisationen aus diesen
Ländern handelte.
Bei seiner Rede vor den Teilnehmern der Konferenz mit dem diesjährigen
Titel "Menschenrechte und die Globalisierung" wurde er in der von ihm
bekannten Art in seiner Kritik des Irakkriegs äußerst deutlich. Daher
kann es kaum verwundern, daß der britische Hochkommissar Bruce Cleghorn
und weitere derart angesprochene Diplomaten, darunter der ungarische
Botschafter Tamas Toth - kein Regierungsbeamter der USA nahm an der
Konferenz teil - die Konferenz empört verließen.
http://www.suhakam.org.my/events/program/Program_MHRD05.pdf
"Die britischen und amerikanischen Bomberpiloten kamen, ungehindert,
sicher und behaglich in ihren modernsten Flugzeugen, Knöpfe drückend
um Bomben abzuwerfen, um zu töten und zu verstümmeln", so Mahathir.
"Und diese Mörder, denn das ist es was sie sind, kehrten zurück um
'Auftrag erledigt' zu feiern."
"Wer sind die Terroristen? Die Menschen am Boden, die bombardiert
wurden, oder die Bomber. Wessen Rechte wurden entrissen?" fragte
er.
Später bei einer Pressekonferenz wiederholte er seine Aussage. "Wenn
man Menschen terrorisiert, dann ist man ein Terrorist und die Menschen
im Irak werden durch die Bombardierungen terrorisiert. Sie [die USA
und Großbritannien] sind Staatsterroristen", sagte er.
Er zeigte sich auch wenig zuversichtlich, daß Saddam Hussein ein
faires Verfahren erhalten wird.
"Wenn man von einer Regierung angeklagt wird, die einem feindlich
gegenübersteht, ist es nicht wahrscheinlich, daß einem Gerechtigkeit
widerfährt", so Mahathir.
http://www.freace.de/artikel/200509/090905a.html
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Former Malaysian PM calls Britain 'state terrorist'
Staff and agencies
Friday September 9, 2005
Britain's chief diplomat in Malaysia stormed out of a human rights'
conference today after the UK and US were condemned as "state
terrorists" by the country's retired prime minister.
Malaysia's former leader, Mahathir Mohamad, launched the scathing
attack on both countries for invading Iraq, blaming them for thousands
of Iraqi civilian deaths.
The British high commissioner, Bruce Cleghorn, and several British
and European diplomats walked out in protest of Mr Mahathir's speech.
The US embassy had not sent officers to the event.
"The British and American bomber pilots came, unopposed, safe and cosy
in their state-of-the-art aircraft, pressing buttons to drop bombs,
to kill and maim," Mr Mahathir said. "And these murderers, for that is
what they are, would go back to celebrate 'Mission Accomplished'.
"Who are the terrorists? The people below who were bombed, or the
bombers? Whose rights have been snatched away?"
Afterwards, Mr Cleghorn said he had attended the conference out of
respect for Mr Mahathir who was the prime minister of Malaysia, where
the majority of the population is Muslim, for 22 years before retiring
in 2003.
"Unfortunately, I found myself listening to abuse and misrepresentation
about my country," Mr Cleghorn said. "I therefore left."
Mr Mahathir regularly launched visceral attacks on the West and Israel
while in power. He said rich countries held back developing nations and
discriminated against Muslims.
At a news conference later, he said: "If you terrify people then you
are a terrorist, and the people of Iraq are terrified of being bombed.
They (the US and Britain) are state terrorists."
When in power, Mr Mahathir was a US ally in the fight against terrorism
but bitterly opposed the Iraq and Afghan wars.
The US administration launched the Iraq invasion because it alleged
Saddam Hussein had weapons of mass destruction which "we all know was
a lie", he said. Mr Mahathir co-chairs the international Emergency
Committee for Iraq, which was formed in June to ensure Saddam's trial
is fair.
"When you are being tried by a government that is hostile to you," he
said today, "justice is not likely to be done."
He said trial judges should be from countries not directly involved
in the invasion. He also questioned why there was no tally of Iraqi
deaths, and defended his own government's human rights record, often
criticised by the West.
Guardian Unlimited + Guardian Newspapers Limited 2005
http://www.guardian.co.uk/international/story/
0,3604,1566648,00.html#article_continue
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Hilferuf aus Tal Afar
Nordirakische Stadt von US-Truppen belagert
und bombardiert. Mehr als 200 Tote
Norman Griebel / Rüdiger Göbel
Weitgehend unbeachtet von den großen Medien führen die US-Truppen seit
einer Woche eine neue Großoffensive gegen die nordirakische Stadt Tal
Afar durch. Wie die Washington Post (Mittwochausgabe) berichtete, warf
die US-Armee aus Hubschraubern Flugblätter ab, auf denen die Bewohner
angesichts eines bevorstehenden Angriffs zum Verlassen aufgefordert
werden. Gleichzeitig seien aber sämtliche Ausfallstraßen der Stadt mit
Stacheldraht abgeriegelt worden. Nach Angaben der Besatzungstruppen
wurden seit Beginn der Offensive am vergangenen Wochenende ein US-
Soldat und »mindestens 200 mutmaßliche Rebellen« getötet.
In einem dramatischen Hilfsappell aus der Stadt liest sich die ohnehin
zweifelhafte Erfolgsmeldung der US-Armee ganz anders. »Die Zahl der
Frauen, Männer und Kinder, die bei den Angriffen durch US-Soldaten und
Peschmergas getötet wurden, erreichte in der vergangenen Nacht 213«,
erklärte Kasim Omer, stellvertretender Vorsitzender der Irakisch-
Turkmenischen Demokratischen Partei, am Mittwoch laut Internetdienst
turkishpress.com. »Wir fordern alle muslimischen Länder und benach-
barten Staaten, insbesondere die Türkei, Rußland, China, Indien,
Frankreich, Deutschland und die Turkrepubliken, auf zu handeln, um
diesen Völkermord zu beenden«, so Omer. Nach seinen Angaben werden bei
der Offensive Munition mit abgereichertem Uran sowie Napalm eingesetzt.
Die Gesundheitsversorgung sei zusammengebrochen, das Krankenhaus der
Stadt zum Hauptquartier der US-Truppen umfunktioniert worden.
Nach Behördenangaben vom Freitag sind mittlerweile die meisten
Einwohner der 60 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegenden
Stadt geflüchtet. Die Sunnitische Islamische Partei berichtete, etwa
200 aus Tal Afar geflüchtete Familien in Notunterkünften der Partei
untergebracht zu haben. Vor Beginn des US-Großangriffs war die Ver-
sorgung der 300.000 Einwohner zählenden Stadt mit Strom und Wasser
gekappt worden. Auch die Telefonleitungen wurden unterbrochen. Allein
dies stellt einen klaren Bruch der Genfer Konventionen durch das US-
Militär dar.
Die von den US-Truppen kontrollierte »irakische Armee« hatte am
Donnerstag gemeldet, 200 mutmaßliche Widerstandskämpfer festgenommen
zu haben. »150 nichtirakische Araber und 50 irakische Terroristen«
seien mit gefälschten Dokumenten verhaftet worden, als sie »versuchten,
mit Familien aus der Stadt zu flüchten«. Bei einem Großteil der
Gefangenen dürfte es sich in Wahrheit um Angehörige eben dieser
Familien handeln. Auch bei den Offensiven gegen die westirakische
Stadt Falludscha hatten die Besatzer kurzerhand die gesamte wehrfähige
männliche Bevölkerung dem Widerstand zugerechnet.
junge Welt vom 10.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-10/005.php
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Tal Afar Residents Send Out SOS
IslamOnline.net
MOSUL, September 9, 2005 (IslamOnline.net) - Residents of the northern
Iraqi city of Tal Afar has sent out an SOS to the international
community to interfere with the US occupation authorities to stop
their continuing bombing of their devastated city, revealing a terrible
humanitarian situation.
"US and Iraqi forces are still besieging Tal Afar amid ongoing
intensive bombing, ordering residents of Hassan Kawi and Sarray
neighborhoods to evacuate immediately," a Tal Afar tribal leader
told IOL over the phone Thursday, September 8.
"The Americans are seemingly bombing the city with chemical weapons,"
he said, adding Tal Afar residents are speaking of suffocations and
other health problems upon exposure to any hit area.
Residents told IOL over the phone that they saw an ambulance driver
trying to evacuate 10 corpses on a Hassan Kawi street. When he tried
to move them to the morgue, US forces refused and ordered him to
speed away.
US and Iraqi troops have been besieging the city since Saturday,
September 3, and were reportedly gearing up for a large-scale
offensive.
Evacuation
In a press conference Wednesday, September 7, Major General Mohammed
Ahmed Khalaf Jaboury, Police Chief of Nynwa Province - of which Tal
Afar is a major city - said security forces question evacuees running
out of the city and any 18-year-old or above male fails to answer any
question is detained.
"We ordered the families to evacuate the Sunni neighbourhood of Saray,
which is believed to be the main stronghold of the insurgents," Jaboury
added.
Residents are forced to evacuate the city whether on board US
helicopters or using their own cars. Those who try to get out
on their own have to pass through checkpoints set and manned
by the Shiite Supreme Council of the Islamic Revolution in
Iraq {SCIRI) 's Badr militia.
Reporting stealing their possessions and other abuses by the Shiite
militia, most remaining residents are forced to board US helicopters.
Those who are still in the city are gathering up in one of two
refugee camps set up on the suburbs of Tal Afar, where they face
serious shortages of clean water, food and medicine.
The Fresh US and Iraqi offensive into Tal Afar has sent 90 percent
of its population into panicky flight, while the rest are sending
impassioned SOS messages as they were trapped inside homes by imposed
curfews.
"The current offensive is another episode of Iraqi government
violations of an already reached agreement with residents to
end rebellion in the city peacefully", said Hazem Kallash,
deputy chairman of Iraq's Kurdistan Front.
Fallujah Scenario
Clashes between US and Iraqi forces on one side and resistance
elements on the other are not the first to take place in the city,
raising fears a major offensive similar to the devastating one on
Fallujah, which was turned into a ghost city, was under in Tal Afar.
In August of 2004, Tal Afar was the scene of a deadly US offensive
that killed hundreds of its residents and displaced thousands.
The United States sees Tal Afar, near the Syrian border, as a conduit
for "foreign fighters and military equipment" coming into Iraq to help
resistance fighters fighting the occupying US forces and the Shiite-
Kurdish-dominated Iraqi government.
Article nr. 15594 sent on 10-sep-2005 15:21 ECT
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www.islamonline.org/English/News/2005-09/09/article01.shtml
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U.S. attacks Tal Affar plunging country into deeper crisis
Salem Arif, Azzaman
September 10, 2005
After weeks of heavy bombardment and sporadic skirmishes, U.S. troops
stormed Tal Affar early on Saturday.
It is the latest in U.S. attacks on Iraqi cities mainly in the so-
called Sunni triangle.
The attackers are mostly U.S. marines advancing into the Sarai, the
old part of Tal Affar, which is a warren of old shops and houses.
The onslaught is described as a "joint U.S. and Iraqi" operation, but
Iraqi soldiers are too few to spot among the thousands of marines who
say they are determined to retake the city.
The marines are advancing from four fronts and only allow for civilians
to leave while blocking entry into the city.
But not everyone is allowed to leave. The troops now see all men able
of carrying arms as suspects and many of those attempting to flee have
been arrested.
The fighting in terms of firepower is reminiscent of the U.S. bid to
retake Falluja last year.
The troops resort to heavy artillery shelling and air bombardment
before moving into areas where they suspect the insurgent might be
holding out.
Tal Affar is a flat city with mainly one or two-storey houses and no
high-rises.
Modern dwellings are of cement but those in the old quarters, site of
fierce shelling, are built of traditional stone and gypsum.
The old quarters house the Qala, or citadel, one of Iraq's most
treasured ancient structures.
The marines are barging into residential quarters, breaking doors and
windows of mostly empty houses.
The insurgents will put up a fight but it will be nothing like the
sort of resistance U.S. troops faced in Falluja.
However, the use of fire power is as intensive which will certainly
cause a lot of damage and casualties.
The government has already sent a signal to Tal Affar warning of
heavy damage.
But at the same time it has promised "serious and fair" compensation.
"We are committed to extend humanitarian assistance in cooperation
with the various Iraqi ministries and humanitarian organizations.
"In addition we seek to compensate those affected in a serious and
fair manner," said a statement by the government.
Promises of compensations have always accompanied ongoing military
operations since the fall of Baghdad to U.S. troops in 2003.
But the country's cash-strapped government now finds it almost
impossible to cover compensation claims in the aftermath of
repeated U.S. onslaughts on Iraqi towns.
Last year, U.S. troops attacked Tal Affar also amid government
promises of compensations to those affected.
The inhabitants say the promises were almost empty and nothing was
done by the U.S. or the Iraqi authorities to pay for the damage.
Iraqi ministries are still scrambling to raise enough cash to meet
compensation claims from Najaf, Sadr City, Falluja, Ramadi, Haditha,
Qaim, Samarra and many other towns and cities attacked and stormed
by U.S. troops in the past two years.
The city of Tal Affar will need a long time to recover once U.S.
troops pacify its streets.
And it will take its inhabitants much longer to see assistance
reaching them in a country where the level of corruption is
reported to be among the highest in the world.
The head of the Iraqi Red Crescent in the city, Dr. Mohamemd Qassem,
said more than 90% of Tal Affar people have fled.
"We are committed to have them return to the city," said the
government statement.
Dr. Qassem said: "We have detected 170 cases of people suffering
from the impact of a curious poison which could be the result of
inhaling gases.
"We are aware of civilians being wounded of falling debris, the
result of U.S. shelling and collapse of their houses."
Article nr. 15607 sent on 11-sep-2005 00:35 ECT
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www.azzaman.com/english/index.asp?fname=news\\2005-09-10\\10514.htm
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Urgent call to stop the massacres in Talafar.
The Arab Committee for the Support of Iraq - BRussells Tribunal
September 10, 2005
The Arab Committee for the Support of Iraq
Basra Network, September 09 2005.
For the tenth consecutive day, the Iraqi city of Talafar is being
subject to air and land siege by the U.S. occupation forces that
are committing the ugliest forms of military operations against
this city.
Information received indicate a human disaster that the residents
of this city are facing as a result of the one-week siege imposed on
them. This siege is coupled with a fierce military operation that has
hit both humans and stone. Dozens of martyrs have fallen as a result
of this military operation in addition to hundreds wounded, including
women and children. Houses and infrastructure are being destroyed and
electricity and water has been cut. Occupation forces are preventing
any food and medical assistance to enter the city, foreboding an even
worse human disaster.
The Arab Committee for the Support of Iraq condemns this terrorist
action that is targeting the steadfast city of Talafar and its heroic
residents. It also regards this monstrous aggression as yet another
chapter of organised U.S. terrorism against the steadfast Iraqi people.
The violations and aggressions against the Iraqi people, particularly
what is happening now in Talafar, is taking place amid suspicious
silence from the international community, the United Nations and the
official Arab regimes.
The Arab Committee urges the Arab League, the Organisation of Islamic
Conferences and all political and religious leaders to take action
to stop the terrorist American aggression against the city of Talafar
and to lift the inhuman siege imposed on it.
The Arab Committee also calls upon Arab and Islamic organisations,
parties and popular movements to urge for popular action across the
Arab nation in support of the heroic Iraqi people and our people in
the steadfast city of Talafar in the face of the American aggression.
The Arab Committee also calls for September 24 (the day of large
street action in Washington and other American cities calling
for the withdrawal of U.S. occupation of Iraq) to be an Arab and
international day so that it becomes the biggest popular procession
against U.S. occupation and terrorism in Iraq.
A salute to the resistant Iraqi people and our steadfast people in
al-Qaim, Najaf, Fallujah and all resistant Iraqi cities and a salute
to the spirits of the martyrs that fell in al-Qaim, al-A'ima Bridge,
Talafar and all Iraqi cities.
Beirut
September 9, 2005
Basra Network
(Translated and distributed by the BRussells Tribunal)
Please distribute widely
Article nr. 15622 sent on 11-sep-2005 17:27 ECT
The address of this page is : www.uruknet.info?p=15622
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www.brusselstribunal.org/Talafar090905.htm
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Immer nur Terroristen
Perfekte Erfolge des US-Militärs
13.09.2005
Am Dienstag erklärte das US-Militär die Offensive gegen die nord-
irakische Stadt Tal Afar für erfolgreich und wandte sich bereits
neuen Zielen zu.
Meldungen zufolge wurden bei dem Großangriff auf die Stadt mit einer
Viertelmillion Einwohnern - die allerdings zum großen Teil vor Beginn
des Angriffs aufgrund von klaren Drohungen des US-Militärs geflüchtet
waren, wie dies auch in Fallujah der Fall gewesen war - über 200
"Terroristen" getötet worden. Tatsächlich ist dies eine Zahl, die
bereits vor fast einer Woche genannt worden war. Nach Darstellung des
US-Militärs wurden bei der Offensive 5 "irakische Soldaten" getötet,
während kein US-Soldat verwundet oder gar getötet wurde.
http://www.freace.de/artikel/200509/080905a.html
Am Dienstag berichtete AP, daß nun die irakische Stadt Haditha durch
die US-Luftwaffe bombardiert wird. Dort seien ein Kämpfer mit Ver-
bindungen zu "Al-Qaida" gefangengenommen und vier weitere getötet
worden.
Reuters wiederum berichtete am Dienstag unter Berufung eine Kranken-
hausquelle, daß auch die Stadt Karabilah mindestens 10 Mal von US-
Flugzeugen bombardiert worden ist.
In all diesen Fällen sprach das US-Militär - und auch die "irakische
Regierung" - ausschließlich von "Terroristen" oder zumindest
"vermutlichen Terroristen" wenn die Rede von den durch die Offensive
und die Bombardements verursachten Opfer kam. Zwar hatte das US-
Militär schon wenige Monate nach Beginn des völkerrechtswidrigen
Angriffskrieges gegen den Irak gesagt, die zivilen Opfer würden nicht
gezählt werden, dies ändert aber sicherlich nichts daran, daß diese
"hundertprozentigen Erfolge" mehr als bemerkenswert sind.
Bei objektiver Betrachtung muß klar sein, daß neben einer unbekannten
Zahl von als "Terroristen" bezeichneten Widerstandskämpfern auch
zahllose Zivilisten durch Kugeln, Bomben und auch "andere Waffen" wie
Napalm durch das US-Militär getötet worden sind. Ebenso klar ist aber
auch, daß mehrere tausend US-Soldaten kaum in der Lage sind, mehrere
Tage offensive Kampfhandlungen durchzuführen, ohne daß auch nur einer
von ihnen verletzt wird.
Sicherlich ist es keineswegs neu, daß die Erfolge militärischen
Vorgehens während eines Krieges von der jeweiligen Führung geschönt
werden, gerade die Bezeichnung aller getöteten Menschen als
"Terroristen" weckt allerdings Erinnerungen an die vor über 60
Jahren in Deutschland verbreitete Propaganda.
http://www.freace.de/artikel/200509/130905b.html
* * *
Was haben wir im Irak zu suchen?
Die meisten US-Bürger wollen keine hässlichen Amerikaner sein
von Howard Zinn
Sehr schnell hat sich herausgestellt, dass der Irak kein befreites,
sondern ein besetztes Land ist. Der Ausdruck "besetztes Land" ist uns
im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg vertraut. Damals sprachen
wir vom besetzten Frankreich, vom besetzten Europa, und die Besatzer
waren die Deutschen. Nach dem Krieg war die Rede von der sowjetischen
Besetzung Ungarns, der Tschechoslowakei, ganz Osteuropas. Es waren
die Nazis und die Sowjets, die andere Länder besetzten. Und wir waren
diejenigen, die sie von der Besatzung befreiten.
Heute sind wir die Besatzer. Wir haben den Irak von Saddam Hussein
befreit, wohl wahr, aber nicht von uns. So wie wir 1898 Kuba von den
Spaniern befreit haben, aber nicht von uns. Die spanische Tyrannei
wurde gestürzt, aber die Vereinigten Staaten etablierten in Kuba
einen Militärstützpunkt, wie heute im Irak. Damals ließen sich US-
Unternehmen in Kuba nieder, so wie heute Bechtel und Halliburton und
die Ölkonzerne im Irak. Die USA verfassten und oktroyierten damals,
unterstützt von einheimischen Komplizen, eine Verfassung, die für Kuba
gelten sollte, so wie sie heute - mit Hilfe dortiger Gruppierungen -
eine Verfassung für den Irak entwerfen. Das ist keine Befreiung, das
ist eine Besetzung.
Und es ist eine hässliche Besetzung. Am 7. August 2003 war in der
New York Times zu lesen, dass General Sanchez, der US-Oberbefehls-
haber in Bagdad, über die irakische Reaktion auf die Besetzung
besorgt sei. Von Irakern aus dem proamerikanischen Lager bekomme
er Nachrichten wie diese übermittelt: "Wenn man einem Vater vor
den Augen seiner Familie eine Kapuze über den Kopf zieht und ihn
zu Boden wirft, hat man damit seine Würde und Respektabilität in
den Augen seiner Angehörigen erheblich beeinträchtigt."
Am 19. Juli 2003, noch bevor die Fälle von Folter im Abu-Ghraib-
Gefängnis von Bagdad aufgedeckt waren, brachte der Fernsehsender
CBS folgende Nachricht: "Amnesty international untersucht mehrere
Verdachtsfälle von Folterungen durch amerikanische Stellen im Irak.
Einer dieser Fälle ist der von Khraisan al-Aballi. Sein Haus wurde
von US-Soldaten gestürmt, die Khraisan al-Aballi und dessen 80-
jährigen Vater verhafteten und seinen Bruder anschossen. [...] Alle
drei Männer wurden mitgenommen. [...] Khraisan sagt, beim Verhör
habe man ihn nackt ausgezogen und länger als eine Woche wach
gehalten, indem man ihn an Händen und Füßen fesselte, ihm eine
Tüte über den Kopf stülpte und ihn zwang, zu stehen oder zu knien.
Khraisan sagt aus, er habe den Bewachern beteuert: 'Ich weiß nicht,
was ihr wollt. Ich habe nichts.' Er sagt: 'Ich bat sie, mich zu
töten.' Nach acht Tagen ließen sie ihn und seinen Vater wieder
laufen. [...] Trotz wiederholter Aufforderung weigerten sich die
US-Vertreter, den Fall zu diskutieren."
Es ist bekannt, dass im November 2004 während der US-Offensive etwa
drei Viertel der Stadt Falludscha - sie hat 360.000 Einwohner -
zerstört wurden, wobei hunderte von Menschen ums Leben kamen. Das
erklärte Ziel der Operation war, die Stadt von terroristischen
Banden zu säubern, die angeblich als Teil einer "baathistischen
Verschwörung" agierten. Es sei jedoch daran erinnert, dass am 16.
Juni 2003, also nicht einmal sechs Wochen nachdem Präsident Bush
den Sieg im Irakkrieg verkündet hatte, zwei Reporter des Knight-
Rider-Pressekonzerns in einem Bericht über Falludscha geschrieben
hatten: "In dutzenden von Interviews, die wir in den letzten fünf
Tagen geführt haben, betonten die meisten Befragten - in der gesamten
Region -, es gebe keine Verschwörung von Baath-Mitgliedern oder von
sunnitischen Kämpfern gegen die US-Soldaten; es gebe nur Leute, die
zum Kämpfen bereit seien, weil Verwandte von ihnen verwundet oder
getötet wurden oder weil sie sich selbst bei Hausdurchsuchungen und
Straßenkontrollen gedemütigt gefühlt haben. Eine Frau meinte, nachdem
man ihren Mann abgeholt hatte - wegen irgendwelcher leeren Holzkisten,
die sie als Brennholz gekauft hatten -, die eigentlichen Terroristen
seien die USA." Dieselben Journalisten konnten in Agilia, einem
nördlich von Bagdad gelegenen Dorf, von Einwohnern erfahren, "dass
zwei Bauern aus ihrem Dorf und fünf Leute aus einem Nachbardorf von
US-Soldaten erschossen wurden, als sie ihre Tomaten- und Gurkenfelder
bewässerten".
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Die Spielkarten des Sergeants
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Wenn man Soldaten in ein Land schickt, ihnen sagt, sie würden dort
als Befreier begrüßt, sie sich aber inmitten einer feindseligen
Umgebung wiederfinden, dann werden aus diesen Soldaten verängstigte,
schießwütige Besatzer. Es waren solche nervösen und verschreckten
GIs, die am 4. März dieses Jahres an einem Checkpoint an der Straße
zum Bagdader Flughafen das Auto beschossen, in dem die gerade von
ihren Kidnappern freigelassene Journalistin Giuliana Sgrena und
italienische Geheimdienstoffiziere saßen. Nicola Calipari, einer
ihrer Begleiter, wurde von den GIs tödlich getroffen.
Wir alle kennen die Berichte über US-Soldaten, die verbittert darüber
sind, dass sie so lange im Irak festsitzen. Vor kurzem schilderte ein
ABC-Reporter aus dem Irak, wie ihn ein US-Sergeant beiseite nahm und
sagte: "Ich habe meine eigene 'Most wanted'-Liste." Damit spielte
er auf die Spielkarten an, die die US-Regierung in Umlauf gebracht
hatte - mit den Köpfen von Saddam Hussein, seinen Söhnen und anderen
untergetauchten Mitgliedern seines Regimes. Wobei der Sergeant aller-
dings hinzufügte: "In meinem Spiel sind die Asse Paul Bremer, Donald
Rumsfeld, George Bush und Paul Wolfowitz."
Die amerikanische Öffentlichkeit weiß inzwischen auch einiges über
die Gefühle der Deserteure, die nach ihrem Heimaturlaub die Rückkehr
in den Irak verweigern. Noch im Mai 2003 hatten bei einer Gallup-
Umfrage nur 13 Prozent der Befragten gemeint, der Krieg im Irak laufe
schlecht. Zwei Jahre später ist die Stimmung radikal umgeschlagen.
Nach einer Umfrage, die am 17. Juni in der New York Times veröffent-
licht wurde, halten inzwischen 51 Prozent aller Amerikaner die
Irakinvasion und die Beteiligung an diesem Krieg für einen Fehler.
59 Prozent der Befragten sind mit der Irakpolitik der Bush-Regierung
nicht einverstanden. Interessant ist auch, dass Umfragen unter Afro-
amerikanern eine stabile Mehrheit von 60 Prozent gegen den Irakkrieg
ausweisen.
Noch folgenreicher als die Besetzung des Irak ist vielleicht die
Besetzung des eigenen Landes. Wenn ich morgens die Zeitung lese,
habe ich das Gefühl, in einem besetzten Land zu leben, in dem eine
fremde Clique die Macht übernommen hat. Damit meine ich nicht die
mexikanischen Arbeiter, die täglich versuchen, über die Grenze zu
kommen, ohne erwischt zu werden - wobei sie ironischerweise auf
ein Territorium gelangen wollen, das die USA den Mexikanern 1848
weggenommen haben -; diese Mexikaner sind mir keineswegs fremd. Und
die 20 Millionen Menschen in diesem Lande, die keine US-Bürger sind
und deshalb - dank des 2001 beschlossenen Patriot Act - jederzeit
aus ihren Wohnungen gezerrt und auf unbegrenzte Zeit vom FBI einge-
sperrt werden können, diese Menschen sind mir auch nicht fremd. Aber
die kleine Gruppe von Leuten, die in Washington die Macht übernommen
haben - die Clique um Bush, Cheney und Rumsfeld - all diese Leute
sind für mich Fremde.
Wenn ich morgens aufwache, ist mein erster Gedanke: Dieses Land ist
in der Gewalt eines Präsidenten, der im November 2000 unter frag-
würdigen Umständen und eigentlich nur dank einer Entscheidung des
Supreme Court die Wahlen gewann. Und der sich seit seiner Wiederwahl
im November 2004 mit Edelschurken umgibt, die sich um Menschenleben
nicht scheren - sei es hier oder anderswo -, denen die Freiheits-
rechte egal sind, denen egal ist, was mit der Erde, mit dem Wasser,
mit der Luft geschieht, das heißt: denen egal ist, welche Welt unsere
Kinder und Enkelkinder einmal vorfinden werden.
Wie die Soldaten im Irak spüren immer mehr Amerikaner, dass hier
etwas furchtbar schief läuft, dass dies nicht das Land ist, das
wir uns vorgestellt haben. Tag für Tag kommen immer neue Lügen ans
Licht. Und die allergrößte Lüge ist die, dass alles Tun und Handeln
der USA entschuldbar sei, weil wir uns in einem "Krieg gegen den
Terrorismus" befinden. Womit über die Tatsache hinweggesehen wird,
dass jeder Krieg Terrorismus ist; dass es Terrorismus ist, wenn man
private Wohnungen stürmt, wenn man Angehörige verschleppt, wenn man
Menschen foltert; und dass wir keinen Deut an Sicherheit dazugewinnen,
wenn wir andere Länder bombardieren und besetzen.
Was diese Regierung unter "Krieg gegen den Terrorismus" versteht,
wird einigermaßen klar, wenn man sich die Rede ansieht, die Verteidi-
gungsminister Rumsfeld - einer der Köpfe auf der "Most wanted"-Liste
des Sergeants von Bagdad - kurz vor der Irakinvasion vor der Konferenz
der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gehalten hat. In dieser Rede
machte er klar, wer und was seiner Ansicht nach den Westen bedroht.
Dabei sprach er wirklich vom Westen als einer Art Heiliger Allianz,
obwohl die USA mit ihrem Vorgehen die meisten westlichen Länder vor
den Kopf gestoßen hatten und sich stärker um die Staaten des Ostens
bemühten. Er wollte die Nato-Verteidigungsminister davon überzeugen,
dass die USA lediglich vorhätten, die Iraker zu befreien - so wie sie
die östlichen Länder von der sowjetischen Besatzung befreit hatten.
Um klar zu machen, warum diese "Bedrohung" des Westens so unsichtbar
und undefinierbar sei, sagte Rumsfeld damals: "Es gibt Dinge, die wir
kennen. Und dann gibt es noch das bekannte Unbekannte. Das heißt,
es gibt Dinge, von denen wir heute wissen, dass wir sie nicht wissen.
Aber es gibt auch Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie
nicht wissen. Dass für sie keine Beweise existieren, ist folglich kein
Beweis für ihre Nichtexistenz. Nur weil man keine Beweise dafür hat,
dass etwas existiert, bedeutet das nicht, dass man Beweise dafür hat,
dass es nicht existiert."
Wie schön, dass uns Rumsfeld über solche Fragen aufgeklärt hat! Denn
das erklärt auch, warum die Bush-Administration, nachdem sie die
Attentäter vom 11. September nicht ergreifen konnte, im Dezember 2001
kurzweg entschied, in Afghanistan einzumarschieren. Und noch immer
weiß diese Regierung nicht, wo die Verbrecher sind. Rumsfelds Aus-
führungen erklären auch, warum die Regierung, ohne genau zu wissen,
welche Waffen Saddam Hussein versteckt hielt, im März 2003 den Irak
erobert und bombardiert und dabei unter Missachtung der Vereinten
Nationen einige tausend Zivilisten und Soldaten umgebracht und die
irakische Zivilbevölkerung terrorisiert hat. Erklärt wird damit
schließlich auch, warum die Bush-Regierung, obwohl sie nicht wusste,
wer die Terroristen sind - und wer nicht -, mehrere hundert Ver-
dächtige in Guantánamo eingesperrt hat.
Im Amnesty-international-Report 2005 wird das Gefangenenlager mit
dem Gulag verglichen und festgestellt, dass das Verhalten Amerikas
anderen Regierungen einen Freibrief für menschenverachtende Politik
liefere. Ferner wird hervorgehoben, dass die USA die Bedeutung der
Foltervorwürfe herunterzuspielen versuchten. Die Amerikaner seien
bemüht, so der Vorwurf von amnesty, den Begriff Folter umzudefinieren,
um die bestehende internationale Ächtung von Folter aufzuweichen.
In dem Bericht wird jedoch betont, dass Foltermethoden tendenziell
überall dort angewandt werden, "wo die offiziellen Stellen diese nicht
uneingeschränkt verurteilen". Doch weder die US-Regierung noch der
Kongress haben, trotz der durch Abu Ghraib ausgelösten öffentlichen
Empörung, eine gründliche Untersuchung dieser Vorfälle durch unab-
hängige Instanzen gefordert.
Der Krieg im Irak dauert nun schon 28 Monate und wird zweifellos
noch viel mehr Opfer fordern, und das nicht nur jenseits der Grenzen,
sondern auch innerhalb der USA. Die Bush-Regierung behauptet nach
wie vor, dass die Zahl der Toten und Verwundeten im Irak - anders als
in Vietnam - nicht sehr hoch liege. (1) Doch die Zahl der indirekten
Opfer - aufgrund von körperlichen und geistigen Erkrankungen - wird
noch steigen. Nach dem Vietnamkrieg etwa sind Kinder von Kriegs-
veteranen mit Missbildungen auf die Welt gekommen, die durch Agent
Orange verursacht waren, ein hochgiftiges Herbizid, das die US-Luft-
waffe über großen Gebieten Vietnams versprüht hatte.
Offiziell wurden im ersten Irakkrieg 1991 nur ein paar hundert US-
Soldaten getötet, doch die Veteranenorganisation AGWFA (American Gulf
War Veterans Association) berichtete kürzlich, in den letzten zehn
Jahren seien 8.000 ihrer Mitglieder gestorben. Und etwa jeder dritte
der insgesamt 600.000 Soldaten, die am ersten Golfkrieg teilgenommen
haben, klagt über Beschwerden, die er auf die damals eingesetzten
Waffen- und Munitionstypen zurückführt. Welche Langzeitwirkungen das
abgereicherte Uran, mit dem bestimmte Munitionsarten ummantelt sind,
auf die derzeit im Irak stationierten Soldaten hat, ist unbekannt.
Was ist zu tun? Wir müssen all dies öffentlich benennen. Wir sind
der festen Überzeugung, dass Menschen Gewalt und Terror nur dann
unterstützen, wenn man sie belügt. Und dass sie sich, wenn sie die
Wahrheit erfahren, gegen die Regierung stellen werden, so wie es
während des Vietnamkriegs geschehen ist.
Wir haben die Unterstützung der übrigen Welt. Die USA können auf
die Dauer nicht all die Menschen ignorieren, die im Februar 2003
gegen den Krieg demonstriert haben. Eine Regierung mag über noch
so viele Waffen und noch so viel Geld verfügen, ihre Macht bleibt
fragil. Wenn sie in den Augen der Bürger ihre Legitimität einbüßt,
sind ihre Tage gezählt.
Wir müssen uns bemühen, diesen Krieg zu beenden. Mit allen fried-
lichen Mitteln, konventionellen wie unkonventionellen. Die Geschichte
gesellschaftlicher Veränderungen ist das Resultat von Millionen
kleiner und großer Aktionen, aus denen in bestimmten historischen
Momenten eine Macht erwächst, die auch die stärkste Regierung nicht
mehr unterdrücken kann.
(1) Am 20. Juni 2005 beliefen sich die Verluste der USA Im Irak
auf 1.724 Tote und 12.896 Verwundete
( Quelle: www.antiwar.com/casualties ).
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Howard Zinn ist emeritierter Professor für Geschichte an der Boston
University und Autor u. a. von: "A People's History of the United
States", New York (Harper Collins) 2003, und "You Can't Be Neutral
on a Moving Train: A Personal History of Our Times", Boston (Beacon
Press) 1994.
aus: Le Monde diplomatique, August 2005
* * *
Bundesverwaltungsgericht: Irakkrieg war völkerrechtswidrig
Von Justus Leicht
14. September 2005
Eher nebenbei wurde von den deutschen Medien in der letzten Woche
ein höchstrichterliches Urteil notiert, das es bei näherer Lektüre
in sich hat. Sorgfältig haben die Richter des Bundesverwaltungs-
gerichts begründet, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten
auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war.
Sie haben auch akribisch nachgewiesen, dass die Bundesregierung im
Gegensatz zu ihren öffentlichen Beteuerungen dabei Beihilfe geleistet
hat, ohne dazu in irgendeiner Weise rechtlich verpflichtet gewesen
zu sein. Das Urteil wurde bereits im Juni gesprochen, jetzt liegt die
schriftliche Begründung vor, die mehr als 130 Seiten umfasst.
Anlass war die Klage eines Bundeswehroffiziers, der bei Beginn des
Krieges gegen den Irak einen Befehl verweigert hatte, weil er be-
fürchtete, dadurch dem Krieg Vorschub zu leisten. Er wurde deshalb
vom Major zum Hauptmann degradiert, außerdem erging Strafanzeige
wegen Gehorsamsverweigerung gegen ihn. Das Bundesverwaltungsgericht
hob die Degradierung auf. Sie sei ein Verstoß gegen die vom Grund-
gesetz, Artikel 4 Absatz 1, verbürgte Gewissensfreiheit.
Der 48-jährige Berufssoldat sollte an der Entwicklung eines Computer-
programms mitarbeiten, von dem er befürchtete, es könnte auch im
Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingesetzt werden. Er teilte deshalb
seinem Vorgesetzten mit, dass er den Befehl nicht ausführen könne.
Außerdem suchte er den Militärgeistlichen und den Truppenarzt auf und
erläuterte diesen, dass nach seiner, der Presse entnommenen Auffassung
der Krieg rechtswidrig sei. Der Truppenarzt schickte ihn daraufhin
zu einem Nervenarzt und sogar zur stationären Untersuchung in ein
Bundeswehrkrankenhaus - eine Reaktion, die an die Romane Franz Kafkas
und das Vorgehen mancher stalinistischen Regime gegen Dissidenten
erinnert.
Sein Vorgesetzter schickte ihn außerdem zum leitenden Rechtsberater
seiner Truppeneinheit, damit ihm dieser "die rechtlichen Hintergründe
erkläre". Dieser drohte ihm mit unehrenhafter Entlassung und Degra-
dierung. Von dem Soldaten zur Diskussion über die völkerrechtliche
Legitimation des Krieges aufgefordert, wandte sich der Rechtsberater
an das Verteidigungsministerium.
Von dort erhielt er ein Schreiben, in dem es hieß, dass die Bundes-
regierung den Krieg zwar ablehne, den USA und Großbritannien aber
Überflugrechte, Nutzung und Schutz ihrer militärischen Einrichtungen
in Deutschland und den Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zur Über-
wachung des türkischen Luftraumes zugesagt habe.
Hintergrund seien die Bündnispflichten Deutschlands als NATO-Partner
und die UNO-Resolution 1441, die dem Irak ernsthafte Konsequenzen
androhe für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen zur Zerstörung
von Massenvernichtungswaffen nicht nachkomme. Es sei "offen gelassen
worden", ob für den Einsatz militärischer Mittel eine nochmalige
Resolution des UNO-Sicherheitsrates erforderlich gewesen sei.
Mit anderen Worten übernahm die rot-grüne Regierung hier die
juristische Rechtfertigung der Bush-Administration. Als der
Offizier nicht bereit war, diese zu akzeptieren und den Befehl
weiterhin verweigerte, folgten Degradierung und Strafanzeige.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Argumentation der
Regierung im Detail zerpflückt und juristisch wiederlegt.
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Gravierende völkerrechtliche Bedenken
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Wegen des starken öffentlichen Widerstands gegen die Remilitarisierung
Deutschlands, die größtenteils unter Leitung ehemaliger Offiziere der
Nazi-Wehrmacht erfolgte, war der Aufbau der Bundeswehr in den 50er
Jahren mit einer Reihe demokratischer Zugeständnisse verbunden. Dazu
gehört auch, dass Befehle, die gegen die Menschenwürde, die Verfassung,
das Strafrecht und das Völkerrecht verstoßen, nicht befolgt werden
müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht ließ sich tunlichst nicht auf die
Beurteilung der Frage ein, ob hier ein solcher Fall gegeben war.
Diese Frage brauche nicht entschieden zu werden, urteilte es.
Der Klage des Soldaten sei nämlich schon deshalb stattzugeben,
weil er unter besonderen Umständen eine schwere Gewissensent-
scheidung getroffen habe.
Hier war das Gericht unzweideutig: Gegen den Krieg und die Unter-
stützungsleistungen Deutschlands bestünden "gravierende völker-
rechtliche Bedenken".
Das Gericht verwies auf Art. 2 Ziff 4 UN-Charta, wonach "jede"
Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen
Staat eine völkerrechtswidrige Aggression sei. Davon gebe es nur
zwei Ausnahmen: Der förmliche Beschluss durch den UNO-Sicherheits-
rat und den Fall der Selbstverteidigung. Beides sei im Falle des
Irak nicht gegeben gewesen.
Insbesondere hätten sich die USA zu Unrecht auf die von ihnen
angeführten UN-Resolutionen berufen. UN-Resolution 678 von 1990
habe nur zur Vertreibung des Irak aus Kuwait legitimiert. Die
Waffenstillstandsresolution 687 von 1991 habe festgestellt, dass
dieses Ziel erreicht sei. Sie habe dem Irak im Falle des Einsatzes
gasförmiger oder bakteriologischer Waffen "ernste Konsequenzen"
angedroht und eine eindeutige Distanzierung vom "internationalen
Terrorismus" verlangt. Dies habe der Irak akzeptiert.
Die UN-Resolution 707 von 1991 habe die Waffenruhe nicht aufgehoben.
Auch später sei dies nicht geschehen. Keine der späteren UN-Resolu-
tionen des Sicherheitsrates habe einen Rechtfertigungsgrund für
militärische Handlungen enthalten, auch nicht um die Zusammenarbeit
mit Waffeninspektoren zu erzwingen.
Dies gelte insbesondere auch für die Resolution 1441 vom 8. November
2002, die von den USA und Großbritannien dann als Rechtfertigung für
den Krieg herangezogen wurde.
Diese Resolution habe die Verantwortlichen für die Waffeninspektion,
Hans Blix und Mohamed El-Baradei, lediglich angewiesen, den UN-
Sicherheitsrat unverzüglich über eine mangelnde Kooperation des
Irak zu informieren, damit der Sicherheitsrat über die entstandene
Situation beraten könne. Welche Entscheidungen der UN-Sicherheitsrat
in einer solchen Situation dann fassen würde, sei offen gelassen
worden.
Der UN-Sicherheitsrat habe zwar mit "ernsthaften Konsequenzen"
gedroht, aber nicht konkretisiert, worin diese bestehen würden.
Dagegen habe er in der Resolution 1441 "unmissverständlich" zum
Ausdruck gebracht, dass er (auch nach ihrer Verabschiedung) mit
der Angelegenheit befasst bleiben werde. Damit habe er der Sache
nach klargestellt, dass er nicht bereit sei, die Angelegenheit
aus der Hand zu geben, sondern - wie in der UN-Charta vorgesehen -
selbst über die Konsequenzen entscheiden wolle.
Mit der in Resolution 1441 gewählten Formulierung "serious
consequences" habe der Sicherheitsrat lediglich eine nicht näher
bestimmte Warnung ausgesprochen, jedoch bewusst davon Abstand
genommen, die von den Regierungen der USA und des UK angestrebte
Gewaltanwendung zu billigen oder sonstwie zu legitimieren.
Nur wenn der UN-Sicherheitsrat ausweislich des Resolutionstextes
innerhalb der von der UN-Charta gezogenen Grenzen eine Gewaltanwendung
positiv gebilligt hätte, wären - so das Bundesverwaltungsgericht -
militärische Gewaltmaßnahmen gegen den Irak nach der UN-Charta zulässig
gewesen. Ein diesbezügliches "Schweigen" oder Offenlassen der Art der
angedrohten "ernsthaften Konsequenzen" habe als Ermächtigungsgrundlage
nicht ausgereicht.
Auch Einwände, der Resolutionstext sei von Vertretern der USA und
des UK von vornherein anders interpretiert worden, wollte das Gericht
nicht gelten lassen. Spitz formulierte es: "Für die Ermittlung dessen,
was der UN-Sicherheitsrat in einer solchen Resolution beschlossen
hat, ist aber nicht entscheidend, was sich Regierungsbeauftragte
bei der Beratung und Beschlussfassung im UN-Sicherheitsrat 'gedacht'
haben. Vielmehr kommt es darauf an, was im Text der verabschiedeten
Resolution seinen Niederschlag gefunden hat. Fehlt es daran, mangelt
es insoweit an einer entsprechenden Beschlussfassung. Mentalreser-
vationen von Regierungsbeauftragten oder ihrer Auftraggeber sind
völkerrechtlich insoweit nicht maßgeblich."
Der Text der Resolution 1441 zeige vielmehr, dass eine Ausnahme vom
grundsätzlichen Gewaltanwendungsverbot vom UN-Sicherheitsrat gerade
nicht beschlossen worden sei. Von einer Ermächtigung oder Autorisierung
irgendeiner Regierung oder eines Staates zur Gewaltanwendung nach
Kapitel VII der UN-Charta sei an keiner Stelle die Rede. Der Begriff
"Autorisierung" ("authorization") tauche im Resolutionstext in diesem
Zusammenhang nicht einmal auf.
Der Versuch der Regierungen der USA, des UK und des Königreichs
Spanien, durch eine weitere Resolution später dann unmittelbar
vor Kriegsbeginn doch noch eine Ermächtigung für die Anwendung
militärischer Mittel zu erreichen, habe im UN-Sicherheitsrat keine
Mehrheit gefunden. Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden,
sei der entsprechende Resolutionsentwurf zurückgezogen worden.
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Deutsche Unterstützungsleistungen sind völkerrechtswidrig
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Bemerkenswert ist, dass die Richter wiederholt auf eine Ausarbeitung
des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2. Januar 2003
verweisen, die ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass die bisherigen
UN-Resolutionen keinen Angriff auf den Irak legitimieren. Auch wenn
man davon ausgeht, dass nicht alle Abgeordneten diese Ausarbeitung
gelesen hatten, muss zumindest den zuständigen Kabinettsmitgliedern
und Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst zu diesem Zeitpunkt bekannt
gewesen sein, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war.
Eine Gefahrenlage, die ein Selbstverteidigungsrecht hätte begründen
können, sei von den Regierungen der USA und des UK in ihren diploma-
tischen Noten an den UN-Sicherheitsrat nicht einmal substantiiert
behauptet worden.
Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit den Unterstützungs-
leistungen Deutschlands für den Krieg, insbesondere der Gewährung
der Nutzung der militärischen Einrichtungen und der Überflugrechte
für USA und UK.
Trocken stellt es fest: "Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen
Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme an
Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völker-
rechtliches Delikt kann durch ein Tun oder - wenn eine völkerrecht-
liche Pflicht zu einem Tun besteht - durch Unterlassen begangen
werden. Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst
ein völkerrechtliches Delikt." Gegen Artikel 26 Grundgesetz, der es
verbietet, einen Angriffskrieg "vorzubereiten", verstoße erst recht,
wer einen solchen unterstütze.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik ergäben
sich eindeutig aus der von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen am 14. Dezember 1974 beschlossenen Resolution 3314, der
"Völkerrechtskommission" der Vereinten Nationen ("International
Law Commission") und aus dem Völkergewohnheitsrecht, das bis auf
die Haager Landkriegsordnung von 1907 zurückgehe.
Bereits letztere habe es Staaten, die an bewaffneten Konflikten
zwischen anderen Staaten nicht beteiligt sind, verboten, ihr Gebiet
zum Transport von Truppen oder Versorgungstransporten zur Verfügung
zu stellen. Auch Telekommunikation und jede Art von Militärluftfahrt
müsse der Drittstaat unterbinden, heiße es in der Haager Land-
kriegsordnung. Über Artikel 25 Grundgesetz seien diese allgemeinen
Regeln des Völkerrechtes Teil des Bundesrechts, noch über den
Gesetzen stehend.
Die Berufung der Bundesregierung auf ihre "Bündnispflichten" als
NATO-Partner stünde dem nicht entgegen. Der NATO-Vertrag verweise
auf die UN-Charta und beinhalte keine Pflicht zur Unterstützung
völkerrechtswidriger Kriege anderer NATO-Staaten. Zudem sehe der
NATO-Vertrag den Bündnisfall nur bei einem "bewaffneten Angriff"
auf NATO-Gebiet vor. Der NATO-Rat habe im Fall des Irakkrieges auch
gar keinen Bündnisfall beschlossen. Außerdem enthalte der NATO-
Vertrag - eingefügt 1949 durch die USA - eine Klausel, wonach kein
Staat durch den Vertrag oder dessen Durchführung gezwungen werden
dürfe, gegen seine eigene Verfassung zu verstoßen.
Auch aus politischen Erwägungen heraus habe die Bundesregierung die
Unterstützungsleistungen nicht erbringe dürfen, denn sie sei nach
Art. 20 Absatz III Grundgesetz an Recht und Gesetz und nach Artikel
25 an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gebunden.
Es ist nur auf den ersten Blick erstaunlich, dass diese Urteils-
passagen keine höheren Wellen geschlagen haben, wird hier doch der
Bundesregierung nichts weniger als Verfassungs- und Völkerrechts-
bruch vorgeworfen. Ihre Behauptung, sie habe alles in ihrer Macht
liegende getan, um den Irakkrieg zu verhindern, wird durch eines der
höchsten deutschen Gerichte Lügen gestraft. Sie hätte nicht nur die
rechtliche Möglichkeit, sondern sogar die Verpflichtung gehabt, den
deutschen Luftraum und die auf deutschem Boden gelegenen Basen für
den Irakkrieg zu sperren.
In den meisten Medien ist Schröder für seine angebliche Antikriegs-
haltung gelobt worden, oder man warf Rot-Grün vor, das transatlantische
Bündnis mit den USA beschädigt zu haben. Union und FDP werden im Fall
einer Regierungsübernahme entweder die Außenpolitik Schröders weiter-
führen oder sich noch stärker wieder den USA annähern - und womöglich
bald vor ähnlichen Entscheidungen stehen wie Schröder, wenn die US-
Regierung das nächste Land angreift. Was die Linkspartei/PDS angeht,
so hat deren Spitzenkandidat Gregor Gysi Schröder in den höchsten Tönen
für dessen Irakpolitik gelobt.
Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: wsws
ä
t
gleichheit.de!.
http://wsws.org/de/2005/sep2005/urt-s14.shtml
* * *
- Offener Brief -
Friedenskanzler, Maulkörbe und ein Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts zum Irakkrieg
Heidelberg, 14. September 2005
Sehr geehrter Herr Binding,
ich möchte aus einem, aus Sicht der Friedensbewegung erfreulichen
Anlass, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des
Majors Pfaff, noch einmal auf unseren Disput über die Auswahl der
Redner/innen auf den Demonstrationen im Vorfeld des Irakkrieges
zurückkommen, der Sie ja schließlich sogar zum Auftritt mit Maulkorb
veranlasst hatte.
Leider kam die anschließend geplante öffentliche Diskussion über
die unterschiedliche Bewertung der Haltung der Bundesregierung
zum Irakkrieg nicht zustande. Und auch jetzt, vor dem durch den
undemokratischen Coup Ihres Regierungschefs herbeigeführten Neu-
wahlen, fehlt die Zeit dazu.
Eine solche Diskussion wäre angesichts der Wahlwerbung Ihrer Partei
notwendiger als zuvor gewesen (s. hierzu unsere Stellungnahme "Kein
Mut zur Wahrheit") und hätte zudem auf andere friedenspolitisch
bedeutsame Themen, ausgedehnt werden müssen, insbesondere den Angriff
auf Jugoslawien, die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und die "EU-
Verfassung". Entscheidungen, die Sie vor kurzem in einer E-Mail an
Mitglieder der Bunten Linken und (indirekt) an mich verteidigt haben.
Der wichtigste Grund, warum die Friedensbewegung Abgeordnete von SPD
und Grünen als Redner auf den Antikriegsdemonstrationen ablehnten,
war, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, dass die von diesen
Parteien gestellte Regierung ihrer verbalen Ablehnung des Krieges
keine Taten folgen ließ und die US-amerikanischen Kriegsvorbereitungen
duldet und sogar unterstützte.
Sie und Ihre Parteikollegen versuchten diese faktische Unterstützung
zu bagatellisieren, beriefen sich auf angebliche Bündnisverpflichtungen
und den Schaden, den die Beziehung zu den USA im Falle der Verweigerung
erleiden könnten.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt nun, was für
uns damals schon offensichtlich war. Es stellt nicht nur fest,
dass der Krieg gegen den Irak ein völkerrechtswidriger und somit
verbrecherischer Angriffskrieg war, sondern auch, dass die deutsche
Unterstützung durch Gewährung von Überflugsrechten und der Nutzung
deutschen Territoriums, die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten
als Ersatz für an den Golf verlegten US-Truppen etc. völkerrechts-
und grundgesetzwidrig war.
Das gesamte Urteil des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG vom 21. Juni
2005 können sie auf der Homepage des BVerwG einsehen. Einen Überblick
und einige Auszüge aus dem Urteil finden sie beispielsweise unter
http://www.jungewelt.de/2005/09-10/015.php
http://www.bverwg.de/files/65a04cb42f2e0fffa5c82baedf43ba31/3059/
2wd12-u-04.pdf
Unter anderem heißt es hier:
"Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein
völkerrechtliches Delikt."
Sowie:
"Der neutrale Staat ist völkerrechtlich gehalten, jede Verletzung
seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen (...)
Streitkräfte einer Konfliktpartei, die sich auf dem Gebiet des
»neutralen Staates« befinden, sind daran zu hindern, an den Kampf-
handlungen teilzunehmen (...)"
Dem Standardargument, man wäre nur seinen vertraglichen Ver-
pflichtungen nachgekommen entgegnen die Richter:
"Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut noch andere NATO-
Abkommen sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland
vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völker-
rechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
Was gegen die UN-Charta verstößt, kann und darf die NATO nicht
beschließen und durchführen. (...)"
Als Unterstützungsleistungen, die mit dem "völkerrechtliche
Gewaltverbot" und den "Bestimmungen des V. Haager Abkommens" kaum
zu vereinbaren sind, werten sie neben den Überflugrechten und der
Erlaubnis "Truppen, Waffen und militärischen Versorgungsgütern
von deutschem Boden aus in das Kriegsgebiet zu entsenden" auch die
Bewachung von US-Kasernen durch 4.200 Bundeswehr-Soldaten und alle
anderen Unternehmungen, "die dazu führen konnten, dass das Staats-
gebiet Deutschlands als Ausgangspunkt oder »Drehscheibe« für gegen
den Irak gerichtete militärische Operationen diente."
"Denn objektiver Sinn und Zweck dieser Maßnahmen war es, das
militärische Vorgehen der USA und des UK zu erleichtern oder
gar zu fördern," so das den Mythos vom "standhaften Friedens-
kanzler" zerstörende Fazit.
Nun ist der Krieg im Irak offensichtlich noch nicht zu Ende und auch
die kritisierten Unterstützungsleistungen gehen weiter. Gut 80% des
gesamten Nachschubs der USA an Waffen, Munition und sonstigen Ver-
sorgungsgüter werden nach wie vor über deutsche See- und Flughäfen
abgewickelt.
Damit ist die deutsche Regierung auch für die Verbrechen mitver-
antwortlich, die während der Besatzung begangenen wurden und
noch begangen werden, Verbrechen wie die Zerstörung der Großstadt
Falludscha im November 2004, bei der Tausende Zivilisten getötet
und verwundet wurden oder die aktuelle Einkesselung und Bombar-
dierung Tal Afars an der syrischen Grenze.
Wollen Sie trotz alldem die Frage von "Überflugrechten" etc.
weiterhin als "diplomatisch töricht" abtun? Oder werden sie
sich im Falle Ihrer Wiederwahl nun für ein Ende der deutschen
Unterstützung einsetzen?
Bemerkenswert am Urteil des BVerwG ist eigentlich nicht so sehr
der Inhalt. Die juristische Bewertung des Sachverhalts konnte ja
jeder, den es interessierte, schon vor dem Krieg den Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und von Richter Dieter
Deiseroth entnehmen. Letzterer ist einer der drei Richter, die das
oben erwähnte Urteil fällten.
Bemerkenswert ist vielmehr, dass die drei Richter den Mut hatten,
diesen juristischen Sachverhalt ohne Rücksicht auf die politischen
Interessen der BRD in ein rechtsgültiges Urteil fließen zu lassen.
Der Generalbundesanwalt hingegen hatte alle Strafanzeigen gegen den
Bundeskanzler und die verantwortlichen Minister wegen Unterstützung
eines Angriffskrieges abgewiesen..
Würde die Beteiligung am Überfall Jugoslawiens oder die Entsendung
von Truppen nach Afghanistan vor gleichermaßen mutigen und ehrlichen
Richtern verhandelt, kämen zweifelsohne ähnlich Urteile zustande.
Auch der Angriff auf Jugoslawien war offensichtlich unvereinbar mit
dem "Gewaltverbot der UN-Charta und dem sonstigen geltenden Völker-
recht" und die Regierungen der NATO-Staaten konnten "weder auf sie
ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates" noch auf das in
Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen."
Wie beim Irakkrieg wurden nach dem Jugoslawienkrieg die Kriegsgründe
rasch als Lügen entlarvt, beruhten die angeblich "humanitären Motive"
ebenfalls auf manipulierten, inszenierten und verfälschten Tatsachen.
Die Vertreibungen setzten erst nach Beginn des Bombenkrieges ein:
gegen Kosovo-Albaner im April 1999 und gegen die Kosovo-Serben und
andere Minderheiten ab Juli 1999.
Sie haben in oben erwähnter E-Mail auch diesen Krieg erneut gerecht-
fertigt. Die Entscheidung sei Ihnen sehr schwer gefallen. Offenbar
haben Sie sie anschließend nicht mehr kritisch hinterfragt. Oder haben
Sie jemals einen Blick in die Berichte der OSZE von der Lage im Kosovo
vor dem NATO-Überfall geworfen oder sich die Darstellung der damaligen
Situation vom führenden deutschen Vertreters in der OSZE-Mission,
General Heinz Loquai, angesehen?
Vieles wüssten sie nicht und vieles hätten Sie nicht gelesen,
schrieben sie in ihrer Mail. Niemand erwartet, dass Abgeordnete
sich in jedem Detail, über das sie abzustimmen müssen, auskennen.
Aber in elementaren Fragen wie dem Eintritt oder der Unterstützung
eines Krieges sollte man erwarten können, dass sich jeder ein
eigenes und ein umfassenderes Bild macht. Die Friedensbewegung
wäre sehr gern dabei behilflich.
Es geht hierbei nicht nur um die Frage, was Krieg oder Besatzung
für die angegriffenen Länder bedeuten. Wenn derart wichtige
Entscheidungen mit Propaganda vorbereitet und mit Lügen gerecht-
fertigt werden (ich erinnere an Rambouillet, "Hufeisenpläne",
"Massaker von Racak" usw.), verbreitet durch willfährige und
unkritische Medien, so handelt es sich hierbei auch um eine massive
Demontage der Demokratie hierzulande. Dasselbe gilt, wenn die
demokratischen Institutionen außerstande sind, ihrem Verfassungs-
auftrag gerecht zu werden. Über Nacht führte Deutschland wieder
Krieg und der Bundestag (in seiner erschlagenden Mehrheit) und das
Bundesverfassungsgericht taten nichts, um wenigstens eine öffentliche
Debatte darüber anzustoßen, geschweige denn der Regierung in die
Parade zu fahren. Stattdessen wurden Emotionen aufgeheizt und in
einem für einen Rechtstaat beispiellosen Rechtsnihilismus wesentliche
Bestimmungen des internationalen wie nationalen Rechts zum Geschichts-
schrott erklärt.
Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum wir nicht bereit sind,
Vertreter einer solchen Politik als Redner bei Friedens-
demonstrationen zu akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard
======================================
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
======================================
c/o Joachim Guilliard
Viktoriastr. 48
69126 Heidelberg
Tel.: 06221/168901 Mobiltel.: 0171/5813890
Fax: 06221/168995
E-Mail: Joachim.Guilliard
ä
t
t-online.de
Internet:
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de
* * *
Wieder PowerPoint
US-Kriegsvorbereitungen gehen weiter
14.09.2005
Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, hat die US-Regierung
erneut eine PowerPoint-Präsentation eingesetzt, um die Grundlage für
einen weiteren Angriffskrieg zu schaffen.
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/09/13/
AR2005091301837.html
Die Rede des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-
Sicherheitsrat, bei der er die Anwesenden mittels einer PowerPoint-
Präsentation davon überzeugen wollte, daß der Irak Massenver-
nichtungswaffen - darunter sogar Atomwaffen - besitzt, erforscht
und herstellt liegt gerade einmal zweieinhalb Jahre zurück. Nachdem
US-Oberst Lawrence Wilkerson, ein damaliger Assistent Powells,
der an der Erstellung der Präsentation mitgearbeitet hatte, Powells
Rede im vergangenen Monat als den "Tiefpunkt in meinem Leben"
bezeichnet hatte, nannte auch Powell selbst die Rede in der letzten
Woche einen "schmerzhaften Schandfleck".
http://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iraq/2003/iraq-030205-
powell-un-17300pf.htm
http://www.cnn.com/2005/WORLD/meast/08/19/powell.un/
http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2005/09/10/
wirq10.xml&sSheet=/portal/2005/09/10/ixportaltop.html
Dies hinderte die US-Regierung allerdings offenbar nicht daran,
erneut eine PowerPoint-Präsentation zusammenzustellen, die wiederum
mit Spekulationen, Halbwahrheiten und angeblichen Geheimdienst-
berichten - die zweifellos wie auch im Falle des Iraks insbesondere
auf Aussagen von "oppositionellen Gruppen" beruhen, die seit Jahren
den Umsturz der iranischen Regierung betreiben - versucht, die
Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft für einen weiteren
Angriffskrieg zu erlangen.
Die Präsentation mit dem Titel "Eine Geschichte der Verheimlichung
und der Täuschung" wurde im vergangenen Monat Diplomaten aus über
einem Dutzend Ländern in Wien gezeigt. Dies geschah offensichtlich
in Vorbereitung der Sitzung der Vereinten Nationen in dieser Woche,
an der auch US-Präsident George W. Bush teilnehmen will, um die
Androhung von Sanktionen gegen den Iran zu erwirken.
Dabei werden die USA nicht müde zu wiederholen, er Iran würde ver-
suchen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, obwohl die iranische
Führung dies immer wieder bestreitet und das Land wie jedes andere
auch das Recht hat, Atomenergie friedlich zu nutzen.
Letztlich stellt sich hier die Frage, ob sich für die Behauptung
eines US-Wissenschaftlers, "PowerPoint macht blöd" hier nicht doch
ein weiterer Beleg findet, ist es doch andernfalls kaum erklärlich,
daß die USA tatsächlich glauben, nach weniger als drei Jahren eine
schon damals nur sehr bedingt erfolgreiche Strategie wiederholen zu
können, nachdem die damaligen Lügen mittlerweile weltbekannt sind.
http://www.freace.de/artikel/dez2003/ppoint161203.html
http://www.freace.de/artikel/200509/140905a.html
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