Amerikas Schande - Guantanamo-Haeftlinge / Anspruch auf Haftptuefung
Rheinische Post: Amerikas Schande
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann
Der Supreme Court, Amerikas Verfassungsgericht, hat entschieden:
Die Insassen im Anti-Terror-Gefängnis Guantanamo haben Anspruch auf
Haftprüfung durch ein ziviles Gericht. Das bedeutet, dass Militär und
Geheimdienste erstmals begründen müssen, warum die 270 Gefangenen in
dem Lager sitzen. Es bedeutet nicht, dass sich die Tore von
Guantanamo schon bald öffnen werden. Trotzdem ist dieses Urteil ein
wichtiges Signal: Amerika beginnt endlich damit, eine Fehlentwicklung
zu korrigieren, in die die Terror-Angst das Land getrieben hat.
Guantanamo: Das sind die Bilder der mühsam in Fußfesseln schlurfenden
Gestalten in ihren orangen Overalls. Sie sind längst zu einem Symbol
einer moralischen Niederlage der USA geworden.
Wenn ein Land seine eigenen rechtsstaatlichen Werte derartig
verbiegt, wenn in einer Demokratie über "zulässige" Foltermethoden
diskutiert wird, dann haben die Terroristen schon einen
psychologischen Sieg errungen. Wenn eine solche Ausnahmesituation
sich verfestigt, zeigt eine Nation ihre Hilflosigkeit. Die Häftlinge
von Guantanamo, die meisten davon mit Sicherheit keine Waisenknaben,
gehören vor ein ordentliches Gericht. Nicht mehr und nicht weniger.
Originaltext: Rheinische Post
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