zu den Nahost-Friedensverhandlungen (3 Kommentare)
Neues Deutschland: zur Lage in Nahost
Berlin (ots) - Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am
Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York
versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit
nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun?
Offenbar davon völlig unbeeindruckt setzen die israelischen Siedler
ihren nur für zehn Monate unterbrochenen Häuserbau auf
palästinensischem Territorium fort, und niemand stört sie dabei.
Nicht der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der kürzlich
seinem palästinensischen Partner vor aller Welt »aufrichtige
Friedensbemühungen« versprochen hatte; nicht US-Außenministerin
Clinton, die Israel angeblich noch am Wochenende zu einem Baustopp
drängte; und auch nicht der Bundesaußenminister, der verlauten ließ,
er habe Netanjahu gebeten, auf den Weiterbau zu verzichten.
Sie alle stehen jetzt unter Erklärungszwang - außer Netanjahu. Denn der
tut genau das, was er auch angekündigt hat: nämlich weitere israelische
Siedlungen auf palästinensischem Land zu errichten. Aber die sonst mit
Sanktionsdrohungen gar nicht so sparsamen Diplomaten der Vetomächte
ziehen es vor sich machtlos zu geben. Kein Gedanke daran, Israel
wenigstens eine Frist für ein Ende des Landraubs zu setzen. Ihre einzige
Aufforderung ging gestern an Abbas. Er soll gefälligst weiter verhandeln.
Sie hätten ihm wenigstens sagen können, worüber.
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Frankfurter Neue Presse: Obamas Fehler in Nahost. Gil Yaron über den
Siedlungsbau und die Friedensverhandlungen in Israel.
Frankfurt am Main (ots) - Wie kam es also überhaupt zur
derzeitigen Verhandlungskrise? Die Ursache liegt im Weißen Haus.
US-Präsident Obama begreift den Nahen Osten nicht. Statt sich
Theodore Roosevelts Maxime "Sprich sanft und trage einen dicken
Knüppel" zu Eigen zu machen, tut Obama das Gegenteil: Er stellt
deutlich hörbar Forderungen und wedelt mit einem Zahnstocher. Er
stellte Bedingungen, ohne zu klären ob er seinen Wunsch durchsetzen
kann.
So führte er Abbas in die Irre, als er öffentlich einen totalen
Baustopp verlangte, ohne Netanjahu zu fragen, ob er liefern kann, und
ohne die Hebel zu besitzen, einen Baustopp zu erzwingen. Damit machte
er den Siedlungsbau zur Gretchenfrage, ein Stellenwert, den er nie
besaß, verhandelte doch selbst Abbas mit Netanjahus Vorgängern,
obschon diese weitaus mehr Siedlungen bauten.
Im Rahmen der endgültigen Grenzziehung würde Israel Siedlungen
ohnehin räumen. Stattdessen wurden diese zu früh zum zentralen Thema,
in dem nicht mehr ohne Gesichtsverlust entschieden werden kann.
Netanjahu und Abbas wollen ihr politisches Kapital nicht auf
Petitessen vergeuden, wenn es in wenigen Monaten doch um eine
endgültige Lösung gehen soll.
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost
Halle (ots) - Längst ist der Siedlungsbau in den besetzten
Gebieten zu einem der größten Hindernisse für eine endgültige
Friedenslösung in Nahost geworden. Dort wird politischer Beton
gegossen. Das weiß die Regierung in Jerusalem. Nichts lässt sich bei
einer anstehenden politischen Regelung schwieriger beseitigen als ein
Stein auf Stein gemauerter Status Quo. Israels Signal an das
Nahost-Quartett ist fatal. Mindestens genauso bedenklich aber ist das
Zeichen, was den Palästinensern gesetzt wird. Jerusalem drängt
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die Defensive und spielt den
radikalen Kräften neue Vorwände in die Hände, die Verhandlungen zu
torpedieren. "Besser" kann man die Perspektiven der
Nahost-Verhandlungen kaum verbauen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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