Parlaments- und Paesidentschaftswahlen in der Region Kurdistan-Irak
## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet
-----Original Message-----
From: ABerwari
ä
t
aol.com [mailto:ABerwari
ä
t
aol.com]
Subject: Parlaments- und Päsidentschaftswahlen in der Region
Kurdistan-Irak
*Parlaments- und Päsidentschaftswahlen in der Region Kurdistan-Irak*
An den am 31.01.2009 abgehaltenen Provinzwahlen im Irak beteiligten sich
18 der 22 Provinzen des Landes. Die drei kurdischen Provinzen im
Nordirak (Arbil, Sulaimania und Dohuk), die die föderative Region
Kurdistan-Irak bilden, nahmen daran nicht teil.
In der Region Kurdistan-Irak finden nunmehr am 25. Juli 2009 die Wahlen
zum Regionalparlament und zugleich für den Präsidenten der Region statt.
In der Provinz Kirkuk sind die Wahlen auf Grund der instabilen
Sicherheitslage und den anhaltenden politischen Differenzen zwischen den
dort ansässigen Hauptbevölkerungsgruppen der Kurden, Araber und
Turkmenen nach wie vor ausgesetzt.
Die Einwohnerzahl der Region Kurdistan-Irak beträgt rund 4.382.000.
Darunter befinden sich neben den Kurden ethnische Minderheiten der
christlichen Assyro-Chaldäer, der Turkmenen und Armenier. Rund 2.518.000
Bewohner gelten als wahlberechtigt, darunter ca. 1.058.000 in der
Provinz Sulaimania, ca. 898.000 in der Provinz Arbil und ca. 562.000 in
der Provinz Dohuk. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ließen sich etwa 80 %
für eine Stimmabgabe registrieren.
Die Regionalwahlen finden auf der Grundlage des vom kurdischen
Regionalparlament am 11.02.2009 geänderten Wahlgesetzes statt. Danach
trägt die Volksvertretung zukünftig den Namen "Parlament von
Kurdistan-Irak" (bisher "Nationalversammlung von Kurdistan-Irak"). Das
Parlament hat wie bisher 111 Sitze und eine Legislaturperiode von 4
Jahren. Von den 111 Sitzen sind jedoch zukünftig insgesamt 11 Sitze für
ethnische und religiöse Minderheiten reserviert, darunter 5 für die
christlichen Assyro-Chaldäer, 5 für die Turkmenen und ein Sitz für die
christlichen Armenier. Die religiöse Minderheit der kurdischen Yeziden
wird in den kurdischen Listen ohne Quotierung vertreten sein.
Weitere Änderungen wurden beschlossen:
- Erhöhung der Frauen-Quote von bisher 25 % auf 30 %,
- Herabsetzung des Mindestalters der gewählten Abgeordneten von bisher
35 auf 25 Jahre.
Nach wie vor gibt es bei den Wahlen keine Sperrklausel für den Einzug
ins Parlament.
Die kurdischen Regionalwahlen finden unter Federführung der Unabhängigen
Hohen Wahlkommission Iraks statt, die aus politischen, logistischen und
finanziellen Gründen von Bagdad aus agiert, wo auch die Auszählung der
Stimmen erfolgen wird. Diese hat am 22.06.2009 offiziell die
Wahlkampagne frei gegeben und verkündet, dass sich 24 Parteien und
Parteienbündnisse in Listen zur Wahl stellen.
Die beiden führenden Parteien des politischen Systems in
Irakisch-Kurdistan, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und die
Demokratische Partei Kurdistans (KDP) treten als Favoriten erneut mit
einer gemeinsamen Liste unter dem Namen "Kurdistan-Liste" (Liste 54) zur
Wahl an. Ihr Wahlprogramm steht unter der Überschrift "Erneuerung und
Wiederaufbau". Beide Parteien hatten nach den Regionalwahlen vom
30.01.2005 im bisherigen Parlament in einer Koalition mit kleineren
Parteien und Gruppen zusammen 104 von 111 Sitzen.
Weitere Listen von relativer Bedeutung sind:
- ein Bündnis politischer Parteien und Gruppierungen unter dem
Namen "Dienstleistung und Reform" (Liste 59) der Islamischen Union
Kurdistans, der Islamischen Gruppe Kurdistans, der Sozialdemokratischen
Partei Kurdistans und der Partei der Werktätigen Kurdistans, das sich
das Motto "Wandel" auf seine Fahnen geschrieben hat,
- eine Abspaltungsgruppierung von ehemaligen PUK-Politikern
unter der Leitung des früheren PUK-Führungsmitglieds Nawshirwan Mustafa
unter dem Namen "Change" (Liste 57), die in ähnlicher Weise unter dem
Slogan "Gegen Korruption für einen Wandel" zur Wahl antritt.
In weiteren Listen bewerben sich u. a. für Parlamentsmandate:
- die Konservative Partei Kurdistans (Liste 61)
- die Liste des Fortschritts (Liste 62) des Präsidentschaftskandidaten
Halo Ibrahim Ahmed
- die Partei "Islamische Bewegung Kurdistans" (Liste 58)
- die Liste der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit (Liste 55) unter
Führung der KP Kurdistans
Nach dem neuen Wahlgesetz von Februar 2009 haben zwar auch im Ausland
lebende irakische Kurden aus den genannten drei Provinzen ein Wahlrecht,
wenn sie zur Wahl in die Heimat reisen; im Ausland selbst haben sie
nicht die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Dagegen werden jedoch in Bagdad 5
Wahllokale für sich dort aufhaltende wahlberechtigte Kurden
eingerichtet.
Für die Präsidentschaftswahl der föderativen Region Kurdistan-Irak am
25. Juli sind offiziell 5 Kandidaten nominiert:
- Massoud Barzani, bisheriger Präsident und Kandidat der Kurdistan-Liste
(PUK/KDP)
- Halo Ibrahim Ahmed, Kandidat der Liste des Fortschritts
- Dr. Kamal Mirawdly, unabhängig
- Hussein Garmiyani, unabhängig
- Ahmed Mohammad Rasul, unabhängig
Die kurdischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden unter der
Anwesenheit und Aufsicht einer Anzahl von in- und ausländischen
Wahlbeobachtern stattfinden, darunter die Vertreter von internationalen
Organisationen und auch von in Kurdistan-Irak ansässigen Konsulaten (u.
a. Deutschlands).
Die Polizei-, Militär- und Sicherheitsorgane haben gemeinsam mit den
politischen Institutionen der Region alle Vorkehrungen getroffen, damit
die Wahlen ordnungsgemäß und in einem sicheren Umfeld ohne Zwischenfälle
stattfinden können. Die gegenwärtige Sicherheitslage kann als stabil und
ruhig eingeschätzt werden.
Berlin, 24.06.2009
Patriotische Union Kurdistans (PUK)
Büro für Internationale Beziehungen in Deutschland
Postfach 21 02 31, 10502 Berlin
Tel: (030) 863 987 95
Fax: (030) 863 987 94
Email: PUKDeutschland
ä
t
aol.com
Internet: www.pukg.de <
http://www.pukg.de/>
+++
