Israel: Die Zeiten der verfehlten Illusionen sind vorbei
Der Premierminister Israels mit seinem jüngsten Aufkreuzen in
Washington gibt Anlass zu folgender Stellungnahme, wie immer zur
Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin
a.D., 40670 Meerbusch
24.5.11
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.5.11: "Obama will arabische Demokraten
fördern" von Christian Wernicke, SZ-Leitartikel "Israels Optionen" und
"Obama verärgert die Israelis" beide von Peter Münch am 21.5.11
Die Zeiten der verfehlten Illusionen sind vorbei
Es war höchste Zeit, wie Peter Münch im SZ-Leitartikel vom 21.5.11
"Israels Optionen" zutreffend erkennt. Als Staatsoberhaupt der
mächtigsten Land der Welt musste sich der US-Präsident Barack Obama
mindestens eindeutig positionieren in Bezug auf den zu lang ungelösten
Kernkonflikt im Nahen-Osten: Israel versus Palästina. Der
US-Präsident bekräftigt eine völkerrechtmäßige Position,
nämlich die der Vereinten Nationen, die die Grenzen von 1967 als
legitime legale Grenze für Israel und Palästina anerkennt. Der
US-Präsident hat eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit
angesprochen, wie der SZ-Kommentar "Hetze gegen Obama" von cwe (23.5.11)
präzis erkennt. Nicht nur alle EU- und UN-Resolutionen, sondern
sämtliche Friedenspläne beruhen auf den Grenzen von 1967. Dass sich
der israelische Premier Netanjahu wegen der Stellungnahme des
US-Präsidenten verärgert gibt, wundert niemanden. Israel hat
jahrelang seinen neokonservativen Anker in Washington benutzt und sich
daran gewöhnt, die amerikanischen Regierungen in der Hand zu haben.
Der aktuelle Präsident macht Schluss damit. Hoffentlich kategorisch
wirksam und nicht zu spät. Dass der Israeli Netanjahu dennoch eine
dreiste, den US-Präsidenten Obama brüskierende Rede im Kongress
hält (Dienstag 24.5.), lässt ahnen, was in den Korridoren der Macht
von Washington los ist.
Schon in der ersten Dezemberwoche 2010 setzte sich die
zionistisch-republikanisch-neokonservative PR-Maschinerie voll in Gang.
1.. Spekulationen über den Rücktritt von US-Sonderbotschafter
George Mitchell wurden lanciert. Ein erklärter Zionist und treuer
Diener Israels, Denis Ross, hieß es, solle sein Nachfolger werden, was
als eine "demütigende Niederlage" für Präsident Obama und seine
"Politik des Wandels" im Mittleren Osten ausgegeben wurde. Die Reise von
US-Sonderbotschafter George Mitchell nach Jerusalem Mitte Dezember
stellte seinen angekündigten Rücktritt als lancierte Lüge bloß.
Unglücklicherweise hatte George Mitchell keinen angemessenen
Rückhalt vom Präsident Obama, weshalb er für seine Missionen nicht
gut gerüstet war und immer wieder scheiterte bis er die Konsequenzen
zog und zurücktrat, allerdings erst jetzt am 13.5.2011.
2.. Der Leiter der unabhängigen UN-Kommission für die Umsetzung
des Goldstone-Berichts wurde von der Nichtregierungsorganisation
UN-Watch als "Israelfeind" gemobbt und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon
wurde von dieser Organisation aufgefordert, ihn "sofort von seinem
Posten zu entfernen". Kein Wunder: UN-Watch gehört dem Amerikanischen
Jüdischen Komitee AJC an und ist bei den Vereinten Nationen
akkreditiert.
3.. Rücktrittsforderungen gegenüber dem US-Botschafter Philip
Murphy in Berlin, eine weitere Dreistigkeit von bestimmten Medien,
wurden sofort und entschieden von der Kanzlerin Angela Merkel
zurückgewiesen. Die deutsche Kanzlerin forderte "ausdrücklich nicht"
die Ablösung Murphys, gab ihr Regierungssprecher bekannt (SZ-Meldung
vom 4.12.2010).
4.. Die Eskalation im Gelben Meer war ebenso ein gezieltes Manöver
gegen den US-Präsidenten, eine verheerende Provokation, die auf Konto
der militaristischen, zionistisch-republikanischen Mafia geht.
5.. Obamas Vize-Außenminister ist ein früherer US-Botschafter in
Israel, Danny Ayalon, der sich schon 2008 durch verschiedene
Äußerungen der Einstellung der Israelis gegen Obama als
Präsidentschaftskandidat anschloss. Kein Wunder, dass sich
Außenministerin Hillary Clinton auf dem eigenen Betätigungsfeld bei
jeder Initiative gebremst sah, sich im Nahen Osten wirksam zu
positionieren.
Es wäre ratsam und konsequenter gewesen, den aufdringlichen Fremden
aus Tel-Aviv nicht im Weiße Haus empfangen zu haben. In einer so
wichtigen Angelegenheit wie dem Nahost-Konflikt hat Taktieren noch nie
zu etwas geführt, wobei die sture Weigerung Israels, sich aus
palästinensischen Gebieten zurückzuziehen und die Golan-Höhe an
Syrien zurückzugeben, den Friedensprozess definitiv gestoppt hat. Die
Chance zum Verhandlungstisch ist seit langem verpasst worden. Solange
Israel keinen Schritt tut, seine illegale Besatzung zu beenden, gibt es
keine Basis, keinen triftigen und glaubwürdigen Grund, sich mit einem
hartnäckigen illegalen Besatzer zusammenzusetzen. Das haben die
Palästinenser zu Genüge erfahren und wollen sich deshalb mit Würde
und zu Recht nicht weiter auf das Spiel Netanjahus einlassen. Die Zeiten
der verfehlten Illusionen sind vorbei.
Das einzige korrekte und glaubwürdige Verhalten der USA, "den Wandel
in der ganzen Region zu unterstützen", wäre den Wandel zu
respektieren, ohne sich weiter darin einzumischen. Stattdessen fällt
die inkongruente US-Politik im Nahen Osten auf, die für das Weiße
Haus unbequeme Fragen aufwirft. Wieso solidarisiert sich die USA mit den
Golfmonarchien, die nichts von Demokratie wissen wollen und die
universellen Menschenrechte nicht respektieren? Diese auffällige
offenkundige Einseitigkeit der Nahost-Außenpolitik der USA löst
Misstrauen aus und nimmt ihr den Rest von Glaubwürdigkeit. Dazu kommt
ihre Widersprüchlichkeit, denn wie kann der US-Präsident
Demokratisierungspläne fördern wollen und sich "gegen den Einsatz
von Gewalt zur Unterdrückung des Volkes" offen erklären, während
er gleichzeitig grausame Bombenangriffe gegen ein kleines Land
rechtfertigt, Bombenangriffe, die sicherlich unzählige Menschen
töten? Diese Inkongruenz ist eine Abnormität in der Rede von
US-Präsident Obama (19.5.). Der Angriff auf Libyen geht auf das Konto
seiner Administration und klagt ihn an: Ein weiterer Krieg des Westens
gegen ein islamisches Land. Ist das die Demokratie, die der
US-Präsident fördern will? Offenkundig nicht auf Reformen, sondern
auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen mit dem Segen des
US-Präsidenten, weil er einen Wechsel zu einem prowestlichen Regime
erzwingen will. Dabei erweckt Obama den falschen Eindruck, die USA
unterstützten militante arabische Befreiungsbewegungen.
In diesem Zusammenhang steht die regionale Position Syriens mit ihrer
Unterstützung des Widerstandes gegen die aggressive
israelisch-amerikanische Politik auf der Tagesordnung. Das hat
Priorität. Sollten Assad und sein Regime stürzen, werden die USA und
Israel eine Marionettenregierung in Damaskus einsetzen - genauso wie im
Irak. Das würde Bürgerkrieg bedeuten, nicht nur in Damaskus, sondern
auch im Libanon. Selbst der syrische Präsident unterstützt Reformen,
doch diese seien nur mit und nicht gegen die Menschen zu machen. Andere
Akteure nutzen von Anfang an die Proteste wie in Libyen, für ihre
eigenen partikulären Interessen. Washington Post zufolge (17.4.2011)
finanziert das State Department insgeheim Gruppen der syrischen
politischen Opposition und zugehörige Projekte, um
regierungsfeindliche Programme im Land zu verbreiten.
Der Widerstand Syriens gegen die US-amerikanischen und israelischen
Pläne einer "neuen Nahostpolitik", die auf den Ausbau ihrer
Vorherrschaft in der Region abzielen, machen das Interesse der
führenden Kreise dieser Staaten an einer Destabilisierung Syriens
verständlich. Die Vorgänge in Syrien müssen im unmittelbaren
Zusammenhang mit den Versuchen der internationalen US-Dominanz und
Zionismus betrachtet werden nach dem Erfolg der Revolutionen in Tunesien
und Ägypten, einen Gegenangriff zu starten, um eine weitere Eskalation
der arabischen nationalen Befreiungsbewegung zu behindern. Syrien ist
ein Haupthindernis in der arabischen Welt gegen deren Projekt eines
"großen Nahen Ostens". Die reaktionären Kräfte versuchen, reale
Unzufriedenheit in Syrien zu nutzen, um Unruhen zu schüren. 2006 sind
die USA mit ihrem Plan des "Großen oder Neuen Mittleren Ostens"
gescheitert, den Ex-Außenministerin Condolezza Rice angekündigt
hatte. Nun versucht Washington noch einmal mit Obama an der Spitze den
Plan umzusetzen. Syrien und Libanon brauchen allerdings eine Regierung
der nationalen Einheit, keinen neuen Irak.
Der US-Präsident hat zwar endlich und zum ersten Mal den israelischen
Premier Netanjahu in seine Schranken verwiesen, es bleibt aber offen, ob
der US-Präsident entschlossen ist, sich mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln durchzusetzen.
Israel darf nur innerhalb legitimer anerkannter Grenzen existieren.
Allerdings ist es in der Tat fragwürdig, ob Barack Obama bereit ist,
wirklich die angebrachten Schritte zu tun gegenüber der
unverschämten Negative in Washington des unverbesserlichen
israelischen Premiers. Die Präsenz Israels jenseits legitimer Grenzen,
also die Besatzung von palästinensischen Territorien ist nicht
anzuerkennen. Deswegen ist es auch fehl am Platz, unter solchen
inakzeptablen Umständen vom Existenzrecht Israels zu schreiben. Im
Gegenteil. Alle Israelis haben zweifellos ein Recht auf Leben, ein Recht
auf Existenz, wie alle Menschen und Völker. Aber als Staat ist das
Existenzrecht beschränkt, nämlich auf die Existenz innerhalb
legitimer Grenzen, nicht außerhalb von ihnen. Das gegenwärtige
Israel definiert und expandiert sich außerhalb des legalen Rahmens,
aufgrund dessen ist sein Existenzrecht als Staat zu Recht umstritten.
Das hat sich Israel selbst zuzuschreiben. Wenn Hamas vereint mit Fatah
das "Existenzrecht" Israels bestreitet, ist diese Position
völkerrechtlich zu verstehen, weil Israel darauf besteht da zu
existieren, wo es fremdes Territorium besetzt hält. Mit anderen Worten
besteht es auf einer rechtswidrigen Existenz, da sein hoch
hinausposauntes "Existenzrecht" auf illegaler, illegitimer Basis beruht:
Die Besatzung.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
