IRAN: Repraesentanten nicht-persischer Volksgruppen sprechen von Wahlbetrug und warnen vor Massakern
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG
Göttingen/Frankfurt a.M., den 22.06.2009
*IRAN*
*Repräsentanten nicht-persischer Volksgruppen sprechen von Wahlbetrug*
*und warnen vor Massakern*
Während die iranischen Sicherheitskräfte mit unverminderter Härte gegen
die friedlichen Proteste im Lande vorgehen, sprachen Vertreter der
iranischen Nationalitäten am vergangenen Samstag bei der Konferenz
"Nationalitätenfrage und Demokratie" in Frankfurt am Main von Wahlbetrug.
Organisiert von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der
Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT und der
Karl-Hermann-Flach-Stiftung nahmen daran Repräsentanten der
nichtpersichen Nationalitäten des Iran, der etwa 20 Millionen
Aserbaidschaner, der rund 15 Millionen Kurden, der 4,5 Millionen
Golf-Araber, der 2,4 Millionen Belutschen, der zwei Millionen Turkmenen
sowie anderer kleinerer Volksgruppen und Religionsgemeinschaften teil.
Besonders bewegend war dabei der Vortrag einer Vertreterin der
iranischen Frauenbewegung.
Die Konferenzteilnehmerinnen und teilnehmer führten die "massive
Wahlfälschung" und die anschließende grausame Repression auch auf
Versprechen der beiden Präsidentschaftskandidaten und Reformanhänger
Mehdi Karroubi und Mir Hussein Mussawi zurück, Sprachen- und
Minderheitenrechte der nichtpersischen Völker zukünftig zu
respektieren. Im Vorfeld der Wahlen hatte die islamische Führung des
Iran beide Reformer vor diesem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt.
Da die freie Berichterstattung internationaler Medien über Proteste
gegen Wahlmanipulationen unterbunden wird, warnten die
Nationalitätensprecher außerdem davor, dass die iranischen
Sicherheitskräfte die Situation ausnutzen und einmal mehr Massaker an
nichtpersischen Volksgruppen, die 60 % der Gesamtbevölkerung des Iran
stellen, verüben könnten.
Seit dem 13. Juni soll es bis heute landesweit mindesten 24 Tote,
Hunderte Verletzte und mehr als 458 Festnahmen gegeben haben. Nach
Erkenntnissen der GfbV hat die friedliche iranische Demokratiebewegung
längst auf die Kleinstädte und ländlichen Regionen des Iran übergegriffen.
Es folgt die einstimmig verabschiedete Resolution der Konferenz
*Abschlussresolution*
der Konferenz "Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran", am 20. Juni
2009 in Frankfurt am Main, Deutschland
Die Menschenrechtssituation der nichtpersischen Nationalitäten und
religiösen Minderheiten im Vielvölkerstaat Iran ist nach wie vor dramatisch.
Die im Iran lebenden Aserbaidschaner, Kurden, Araber, Belutschen,
Turkmenen sowie die anderen kleineren Völker und Religionsgemeinschaften
- insbesondere die Baha'i, Assyrer, Armenier und zum Christentum
konvertierte Moslems, Zoroastrier, Ahle Hagh, Mandäer und Juden - werden
vielfach unterdrückt oder diskriminiert.
Gerade in den letzten Tagen, nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, haben
Sicherheitskräfte des iranischen Regimes Demonstranten, die gegen eine
mögliche Wahlfälschung protestierten, auch in den Minderheitenregionen
niedergeknüppelt und auf einzelne geschossen. Es gab Tote, Verletzte u
nd viele Verhaftungen.
Der Alltag der nicht-persischen Volksgruppen und nicht-schiitischen
Glaubensgemeinschaften, die insgesamt bis zu 60 % der Bevölkerung
stellen, war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von
gewalttätigen Überfällen, Verfolgung, Diskriminierung und Mord geprägt.
Die systematische Diskriminierung und gewalttätige Unterdrückung der
Frauen bis hin zu Steinigungen und Hinrichtungen ist unerträglich.
Diesen Zuständen im Vielvölkerstaat Iran gilt es endlich ein Ende zu
setzen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die allen im Iran lebenden
Völkern ein friedliches Leben, die Wahrung der Menschenrechte sowie die
gleichberechtigte Beteiligung an der politischen Macht des Landes
garantiert. Aus diesem Grund plädieren wir für eine grundlegende
Änderung der iranischen Verfassung:
Wir fordern die Errichtung eines demokratischen, föderalistischen und
säkularen Systems im Iran, in dem sowohl die Einheit des Landes gewahrt
bleibt, aber auch die nationalen, politischen und kulturellen Rechte
aller im Iran lebenden Völker und Religionsgemeinschaften anerkannt und
verwirklicht werden.
Die Bildung von Bundesländern oder autonomer Regionen mit
Selbstverwaltung für diese Völker wird die Grundlage für Stabilität und
Einheit in einem neuen föderativen Iran schaffen.
Des Weiteren fordern wir die Anerkennung der Sprachen der genannten
Völker und deren Gleichstellung mit dem Persischen sowie eine
entsprechende Bildungs- und Schulpolitik.
Wir fordern die Herstellung der Gleichberechtigung der Frau entsprechend
den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran.
Wir appellieren an die Bundesrepublik Deutschland, die
Nationalitätenfrage als Teil der Menschenrechtsfrage in ihre Iranpolitik
einzubeziehen und sich für die Anerkennung der Rechte der
nichtpersischen Nationalitäten und religiösen Minderheiten einzusetzen.
Wir bedanken uns bei der Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT,
Karl-Hermann-Flach-Stiftung sowie der Gesellschaft für bedrohte Völker
für die Organisation dieser Konferenz zum Thema "Nationalitätenfrage
und Demokratie im Iran".
Wir möchten beide Institutionen dazu auffordern, für die Fortsetzung der
heute begonnenen Arbeit eine Plattform für Fragen des Föderalismus
einzurichten.
Die Resolution wurde vorgelesen und einstimmig verabschiedet.
Für Nachfragen ist der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido erreichbar
unter Tel. 0173 67 33 980.
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