ILMr fordert Freilassung von Abdalla Abu Rahma - Appell an deutsche Politik
Internat. Liga für Menschenrechte fordert Freilassung von Abdalla Abu
Rahma - Appell an deutsche Politik
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitest mögliche Verbreitung -
dieser Schauprozess braucht große internationale Aufmerksamkeit!
Internationale Liga für Menschenrechte
P R E S S E M I T T E I L U N G
Am 15.09. will ein israelisches Militärgericht das Strafmaß gegen den
bekannten Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen Mauer und
Siedlungspolitik im Dorf Bil'in (Palästina) Abdallah Abu Rahma verkünden.
Abu Rahma, Trager der Carl-von-Ossietzky-Medaille für Zivilcourage und
herausragende Verdienste im Einsatz für die Menschenrechte, sitzt seit
neun Monaten hinter Gittern. Am 24. August d. J. wurde er wegen
"Aufstachelung" sowie "Organisation und Teilnahme an illegalen Protesten"
verurteilt. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Abdallah Abu Rahma
wurde auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen
verurteilt, die nachts aus ihren Betten geholt, festgenommen und unter
Androhung von Gewalt sogleich verhört wurden. Andere Beweise konnten die
Ankläger nicht vorbringen.
Die Liga protestiert gegen das haltlose Urteil und fordert die sofortige
Freilassung von Abdallah Abu Rahma. Bundestagsabgeordnete und
Bundesregierung sind aufgefordert, auf eine Freilassung von Abdallah Abu
Rahma hinzuwirken.
Viele vergleichen den 39 Jahre alten Lehrer und Vater von drei Kindern
aus dem palästinensischen Dorf Bil'in mit Mahatma Gandhi. Abdallah Abu
Rahma steht für den gewaltlosen Widerstand gegen den israelischen
Siedlungs- und Mauerbau auf Bil'iner Land, der seit 2005 mit
wöchentlichen Demonstrationen am Trennzaun sichtbar gemacht wird.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady
Ashton, hat sich anlässlich des Urteils in einer öffentlichen
Stellungnahme äußerst besorgt gezeigt: "Die mögliche Inhaftierung von
Herrn Abu Rahma verfolgt die Absicht, ihn und andere Palästinenser an der
Ausübung ihres legitimen Rechts zu hindern, gewaltfrei gegen die
bestehende Trennmauer zu protestieren". Am 30.08.2010 hat das spanische
Parlament die Stellungnahme von Lady Ashton nachdrücklich verstärkt. Die
Liga weiß sich mit internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie
Amnesty International und Human Rights Watch einig, die ebenfalls in
aller Schärfe gegen die haltlose Verurteilung von Abu Rahma protestieren.
Die deutsche Politik muss jetzt - gewissermaßen "kurz vor zwölf" - ihren
Beitrag zur Freilassung von Abu Rahma leisten.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, wie ihre spanischen
Kolleginnen und Kollegen "Nein" zur Verurteilung von Abdallah Abu Rahma
zu sagen!
Fordern Sie bitte seine Freilassung ohne Wenn und Aber!
Wir appellieren überdies an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin
und den Bundesaußenminister: Sagen bitte Sie "Ja" zur Gewaltlosigkeit, zu
den Menschenrechten und zu einem Frieden zwischen Israelis und
Palästinensern, der diesen Namen verdient!
Geben Sie Lady Ashtons Stellungnahme ein zusätzliches Gewicht. Machen Sie
gegenüber der israelischen Regierung deutlich, dass Sie Abdallah Abu
Rahma als freien Menschen sehen wollen - und nicht als Gefangenen.
Zeigen Sie den Menschen hier und dort, dass politische Freiheiten,
Grundrechte und Selbstbestimmung hohe Güter sind, die von der
bundesdeutschen Regierung im eigenen Land garantiert und international
geschützt werden.
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Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (President)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
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