Gaza-Streifen: Blockade-Brecher bleiben hartnaeckig
Gaza-Streifen: Blockade-Brecher bleiben hartnäckig
19:11 | 09/ 06/ 2010
http://de.rian.ru/analysis/20100609/126643258.html
MOSKAU, 09. Juni (Maria Appakowa für RIA Novosti). In dieser Woche wollen neue Hilfsschiffe die Blockade des Gazastreifens durchbrechen.
Bei der israelischen Militäraktion vom 31. Mai wurden neun Türken getötet. Die Organisatoren von Aktionen wie die "Solidaritätsflotte" planen offenbar neue Heldentaten. Welche Folgen kann das haben?
Der Einsatz gegen die Hilfsschiffe endete für Israel in einem militärischen, medialen und diplomatischen Fiasko. Die Tatsache, dass die Passagiere der "Solidaritätsflotte" keine friedlich gestimmten Menschenrechtler waren, interessiert die Öffentlichkeit derzeit kaum mehr.
Die internationale Kritik spielt eigentlich keine große Rolle für Israel - dies geschah nicht zum ersten und wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Viel schlimmer ist etwas anderes. Israel gefährdet die ohnehin angespannten Beziehungen zur Türkei. Nach dem Angriff wurden die Energie-Kooperation und Wasserlieferungen auf Eis gelegt. Auch die Zusammenarbeit im Militärbereich und im strategisch wichtigen Sicherheitsbereich steht auf der Kippe.
Ein weiterer gefährlicher Trend war vor kurzem in der Rede von Meir Dagan, Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, erkennbar. Israel verliere allmählich an Bedeutung als wichtiger Partner für die USA und wird zum Ballast. Es ist kein Geheimnis, dass die USA das einzige Land sind, das gegen internationale Sanktionen gegen Israel ist. Zudem bekommen die Israelis von den Amerikanern finanzielle und militärische Hilfe.
Bislang kam es noch nicht zum diplomatischen Supergau. Die Türkei hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen. Mittlerweile versucht man hinter den Kulissen zu klären, wer die Aktion "Solidaritätsflotte" finanziert hat und ob dieses Geld aus Terrororganisationen stammt (dies wird von einigen Medien behauptet). Laut hochrangigen europäischen Politikern hat Israel das Recht, sich zu vergewissern, dass die in den Gaza-Streifen gelieferten Güter keine Gefahr für seine Sicherheit darstellen.
Eine andere Frage ist, wie die Güter zurzeit geliefert werden. Wieder mit provokativen Flotten?
Bereits vor mehr als 60 Jahren war wegen ähnlicher Aktionen die UN-Resolution über die Bildung von zwei unabhängigen Staaten in den Palästinensergebieten (jüdisch und arabisch) verabschiedet worden. Damals versuchten Schiffe mit Juden an Bord aus dem von Hitler eingeäscherten Europa nach Palästina (Mandatsgebiet Großbritanniens) zu kommen. Die Einwanderung war damals verboten gewesen. Die jüdischen Flüchtlinge wurden von britischen Militärs zurück nach Europa geschickt. Trotz der Anstrengungen Großbritanniens gelang es einigen, die Blockade zu durchbrechen. Die Rückkehr der anderen löste jedoch lautstarke Reaktionen in den Medien aus.
Einer der bekanntesten Skandale war der Zwischenfall mit dem Immigrantenschiff "Exodus" mit 4500 Personen an Bord. Journalisten bezeichneten dieses Schiff als "schwimmendes Auschwitz". Nach einigen Angaben rief die Veröffentlichung der Fotos der Einwanderer, die gewaltsam vom Schiff geholt und danach in Deutschland in umgebaute Internierungslager gebracht wurden, die Weltgemeinschaft auf den Plan. Zwei Monate später wurde die UN-Resolution über das Ende des britischen Mandats für Palästina und die Teilung des Staates verabschiedet.
Israel weiß also genau, in welches Spiel es hineingezogen wird, bei dem es gezwungen wird, die Hilfsschiffe zu stoppen. Bislang gibt es keine andere Wahl für Israel.
Mittlerweile werden weitere Versuche unternommen, die Blockade zu durchbrechen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah rief in der vorigen Woche dazu auf, weitere "Solidaritätsflotten" in den Gaza-Streifen zu schicken. Er verkündete, dass Israel bereits die türkische Flagge gesehen habe (Flagge der ersten "Solidaritätsflotte"). Bald werde es die Flagge der Hisbollah sehen.
Man kann diese Aussage unterschiedlich deuten. Dies wird jedoch die Israelis kaum zu einem Kompromiss bewegen. Jedes vor der Gaza-Küste ankommende Schiff wird als möglicher Waffen- und Terroristenlieferant angesehen. Die Flagge der Hisbollah, wenn auch hypothetisch, ist für Israel ein rotes Tuch.
Im Nahen Osten hatte es bereits Kriege gegeben, die durch kleinere Provokationen ausgelöst worden waren. Derzeit folgt eine Provokation auf die andere für Israel.
Die Mission, die Gaza-Blockade zu durchbrechen, ist edel. Verstehen jedoch Menschenrechtler, europäische und amerikanische Politiker, dass sie allmählich zu Marionetten in Händen der Widerstandsbewegungen, vor allem der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah werden? Beide Organisationen stehen auf der schwarzen Liste der USA und Europas. Dies spielt vielleicht keine Rolle für die linken Menschenrechtler in Europa. Allerdings gibt es auch EU-Abgeordnete und Offizielle.
Verstehen übrigens die Organisatoren der humanitären Aktionen, dass nicht nur Israel die Schuld für die Blokade trägt? Die Gaza-Blockade ist auf die Spaltung der Palästinenser und die fehlenden Kontakte zwischen der Fatah und der Hamas zurückzuführen. Zudem ist nicht nur die Grenze zu Israel, sondern auch zu Ägypten dicht. Ägypten öffnet die Grenze nur bei einigen Zwischenfällen wie bei dem blutigen Angriff auf den Hilfskonvoi am 31. Mai (ebenfalls wegen der Gefahr, auf die Kritik der arabischen Länder zu stoßen).
Wie lange wird dies dauern? Die Fatah und die Hamas haben einige Schritte zur Annäherung unternommen. Auch vorher hatte es viele ähnliche Schritte gegeben. Werden die Pläne der internationalen Gemeinschaft zur Entschärfung der Situation nicht über die gleichen Hürden stolpern wie es vorher der Fall war - wegen der Streitigkeiten zwischen den Palästinensern?
Israel ist verantwortlich für das Scheitern des Friedensprozesses und somit für die Probleme im Gaza-Streifen und für den Angriff auf die "Solidaritätsflotte". Dennoch ist es nicht allein verantwortlich.
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