EU, Palaestina
Die EU-Politik gegenüber Palästina gibt Anlass zu folgender
Stellungnahme, wie gewohnt zur Anregung, Verwendung und
Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
2.Oktober 2011
Süddeutsche Zeitung vom 29.9.11: Artikel: "Ohrfeige für den
Friedenprozess" und
Kommentar: "Fakten gegen ein bißchen Hoffnung" von Peter Münch
Falsches Spiel ist aus.
Das aktuelle Fiasko der EU mit ihrer eigenen Konstruktion eines
"Friedensplans" für den Nahen Osten erfolgt als natürliche
Konsequenz ihrer Selbstunachtsamkeit. Die EU hat die israelische Politik
absichtlich oder aus Versehen unbeachtet lassen, eine Politik, die aus
ständiger illegaler Expansion und Schaffung illegaler Siedlungen
besteht und kein Interesse an einem stabilen Frieden zeigt.
Völkerrechtliche Verträge und UN-Resolutionen wurden immer wieder
von Israel missachtet. Über die EU-Plumpheit, ihrem heftigen Kniefall
gegenüber einem unbeirrten israelischen Premier wundert sich niemand,
lediglich eine deutsche Öffentlichkeit, die in die EU-Falle tappte,
aus Anweisung von interessierter Seite oder aus eigener Unfähigkeit,
das falsche EU-Spiel zu entlarven.
Der Außenminister Guido Westerwelle sollte das Hindernis für den
Frieden im Nahen-Osten besser als jeder andere EU-Außenminister
kennen, denn im deutschen Außenministerium liegt die erste Vorlage
für eine solide Nahost-Politik seit der sozial-liberalen Koalition von
Helmut Schmidt und Walter Scheel. Guido Westerwelle sollte wissen, wo
die Obstruktion liegt und immer lag. Trotzdem wollte er
unverständlicherweise mit derselben fehlgeschlagenen US-Nahost-Politik
weitermachen. Naiver und unverantwortlicher ist es kaum vorstellbar und
für einen Staatsmann unentschuldbar.
Nichts Neues ist an der Sache. Illegale Annexionen und illegale
Siedlungen sind aller Welt bekannt. Sie bezeichnen die Illegalität der
jahrzehntelangen Politik Israels. Die Konstruktion eines "Friedensplans"
seitens der EU - nicht seitens Israels und auch nicht seitens
Palästinas - musste eklatant zusammenbrechen, denn einen
Friedensprozess gibt es nicht. Nur in der verzweifelten Vorstellung
einer vielfach gescheiterten EU, die nicht bereit und willens ist, sich
von dem Fehlschlag des pro-israelischen Kurs der US-Politik zu trennen.
Hier liegt die tiefe Malaise, die zwangsläufig zum Fiasko führen
musste. Die Fakten schaffen kein Fiasko. Sie sind für alle bekannt und
waren für jeden realistischen Beobachter zu erwarten. Die nackten
Fakten stellen lediglich die EU-Konstruktion bloß. Ihr falsches Spiel
ist aus: Das ist zu begrüßen, weil dadurch die Wahrheit erneut ans
Licht kommt.
Die Mahnung vom ägyptischen Außenminister, Mohamed Kamel Amr vor der
UNO-Vollversammlung (24.9) ist zutreffender und aktueller denn je:
"Friedensgespräche seien total absurd, wenn Israel in aller Seelenruhe
und völlig gleichgültig gegenüber den Einwänden der
Staatengemeinschaft den Siedlungsbau ..fortsetzt." Israel denke nicht
daran, seine Blockade gegen Gaza aufzuheben, obwohl sie gegen
internationales Völkerrecht verstoße. "Jeder, der ein
Gerechtigkeitsgefühl hat", könne das sehen.
Wieso sieht das die EU nicht? Wieso sieht das nicht Berlin? Wie kann
sich Deutschland gegen Palästina und an die Seite eines Landräubers
stellen? Wie erklärt ein deutscher Außenminister "seinen Geist" zum
Frieden, wenn er sich abseits von einem gerechten Frieden stellt und
sich von jedem Realitätssinn verlassen zeigt? Feige versteckt sich
Deutschland hinter einem sogenannten "Nahost-Quartett", das gar nicht
funktioniert. Während Großbritannien, Frankreich und Russland
aufgeschlossen scheinen, Palästina als Vollmitglied der UNO
anzuerkennen, biedert sich Deutschland wieder einmal den USA an. Auf der
Vollversammlung in New York hat Außenminister Guido Westerwelle eine
triste schlechte Figur abgegeben. Deutschland müsste sich entschlossen
für die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aussprechen.
Die Anerkennung Palästinas als Staat schließt direkte Verhandlungen
mit Israel nicht aus. Aber direkte Verhandlungen erfordern den Willen
dazu. Die Regierung Israels hat keinen Willen, keine Initiative zum
Frieden gezeigt. Im Gegenteil. Eigene Verhandlungspositionen sind
absolut nicht vorhanden. Alles, was die israelische Regierung Netanjahu
interessiert, ist ihren Siedlungsbau fortzusetzen, kein Frieden. Wenn
die EU nach diesem neuen verdienten Schlag ins Gesicht immer noch nicht
erwacht, muss sie von der politischen Bühne abtreten, mindestens, was
den Nahen Osten betrifft. Sonst verfällt sie in weiteren Misskredit
und gibt sich der Lächerlichkeit preis.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Absurdität
eines vorgespielten "Friedensplans" sofort zurückgewiesen. Er kennt
die Tricks der USA, die versucht die EU für ihre fehlgeschlagene
Politik zu benutzen. Und die gibt sich dafür her: Eine dekadente EU
betritt mit derselben schlechten Show und Falschheit ihres demaskierten
hässlichen Patrons die Szene und scheitert natürlich genauso plump
wie der Patron. Nicht nur der Betrüger ist zu blamieren, sondern auch
derjenige, der sich gern betrügen lässt.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
