Fw: [Zeit-Fragen] Neuer US-Verteidigungsminister war in Barschel- und andere Iran-Affairen verstrickt
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr1-vom-512007/robert-michael-gates-
noch-schlimmer-als-rumsfeld/
Robert Michael Gates - noch schlimmer als Rumsfeld?
am. Robert Michael Gates, geboren am 25. September 1943, ist am 5. Dezember
vom United States Senate Armed Forces Committee und am nächsten Tag vom
gesamten Senat als der 22. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von
Amerika bestätigt worden. Seine Vereidigung wird in Kürze stattfinden.
Zuvor hatte Gates 26 Jahre lang in der CIA, dem Nationalen Sicherheitsrat
und unter Präsident George H. W. Bush als -Direktor der CIA gedient. Nachdem
er die CIA im Zuge der Amtsübernahme durch Präsident Bill Clinton verlassen
hatte, wurde er Präsident einer von der Bush-Familie geförderten Universität
in Texas.
Die Musterkarriere des studierten Historikers (europäische sowie russische
und sowjetische Geschichte) erfuhr 1987 einen kleinen Einbruch, als er sich
von der Nominierung zum Direktor der CIA zurückziehen musste, als klar
wurde, dass er wegen seiner Verwicklung in die Iran-Contra-Affäre vom Senat
nicht bestätigt werden würde. Man erinnert sich: Auf geheimen Kanälen
lieferten die USA Mitte der 80er Jahre Waffen an den Iran, um einerseits die
Geiseln aus der US-Botschaft in Teheran <freizukaufen> und andererseits den
Iran im Krieg mit dem ebenfalls von den USA unterstützten Irak aufzurüsten,
damit dieser Krieg möglichst lange dauern und zu einer möglichst grossen
gegenseitigen Schwächung der beiden potentiellen Führungsnationen im Nahen
Osten führe. Die Panzer und Raketenteile wurden vom Iran massiv über Wert
bezahlt, und für das Entgeld wurden auf geheimen Kanälen Waffen und
Ausrüstung an die nicaraguanische Contra geliefert - eine flagrante
-Zuwiderhandlung gegen einen Kongressbeschluss, gemäss dem gerade keine
offizielle Unterstützung der gegen die gewählte Regierung von Nicaragua
kämpfenden terroristischen Todesschwadronen erlaubt war. Der offizielle
Untersuchungsbericht (Final Report of the Independent Counsel for
Iran/Contra Matters, www.fas.org/irp/offdocs/walsh/) attestierte Gates
völlige Unglaubwürdigkeit angesichts seiner angeblichen Erinnerungslücken,
sah aber wegen Beweisproblemen von einer offiziellen Anklage ab.
In Deutschland müssten in diesem Zusammenhang dunkle Erinnerungen wach
werden: Im Oktober 1987 - in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der
Iran-Contra-Affäre - wurde in Genf der CDU-Politiker Uwe Barschel ermordet.
Wolfram Baentsch stellt in seinem Buch <Der Doppelmord an Uwe Barschel, Die
Fakten und Hintergründe> (Herbig, 2. Auflage November 2006, S. 158, 265ff.)
dar, dass der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein auf seiner
Reise, die ihn auf Umwegen zu dem Ort seiner Ermordung führte, von Robert
Gates persönlich unerkannt <begleitet> wurde.
Nach Aussage eines Kronzeugen in der späteren staatsanwaltlichen
Untersuchung waren die Amerikaner in den Tod von Barschel verwickelt. Robert
Gates persönlich habe dem Deutschen mit ernsten Konsequenzen gedroht, wenn
er Einzelheiten über Waffengeschäfte bekanntgebe. Nach Victor Ostrovsky
(<Geheimakte Mossad>, Bertelsmann 1994, S. 284ff.) ging es um israelische
Waffenlieferungen an den Iran, von denen Barschel Kenntnis hatte und mit
denen er nicht einverstanden war.
Kritiker von Gates aus den Kreisen seiner ehemaligen Mitarbeiter und
Kollegen bei der CIA verweisen darauf, dass Gates unter dem damaligen
Direktor der CIA, William J. Casey, und dem Präsidenten Ronald Reagan zu
einer kleinen Gruppe von führenden Verantwortlichen der CIA gehörte, die die
von der CIA gesammelten Informationen zum Stand der sowjetischen Rüstung und
zur sowjetischen Politik nach politischen Vorgaben so gefälscht haben, dass
sie dem Verteidigungsministerium und dem Weissen Haus zur Rechtfertigung
gigantischer Rüstungsausgaben dienen konnten (vgl. etwa Louis Wolf, <The
Confirmation of Robert Gates>, Covert Action Nr. 39, Winter 1991-92; Melvin
A. Goodman, <Ending the CIA's Cold War Legacy>, www.questia.com).
Diese neokonservative Strategie, sachliche Information durch ideologisch
motivierte Desinformation zu ersetzen, um die Geheimdienste und das Militär
für eine Politik der hemmungslosen Aggression instrumentalisieren zu können,
hat unter anderem zu erheblicher Opposition von realistisch orientierten
Kreisen innerhalb der genannten Institutionen geführt, die Gates nun kraft
seiner neuen Position im neokonservativen Kabinett Bush zum Schweigen
bringen soll.
Nr.1 vom 5.1.2007 C 2006 Genossenschaft Zeit-Fragen
