news: Proteste gegen das DTP-Verbot weiten sich aus
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*Proteste gegen das DTP-Verbot weiten sich aus*
In vielen Städten Kurdistans und der Türkei kam es als Reaktion auf das
gestern ausgesprochene Verbot der pro-kurdischen DTP (Partei für eine
demokratische Gesellschaft) zu Protesten und Auseinandersetzungen mit
der Polizei. Die Polizei wurde in 81 Landkreisen in Alarmbereitschaft
versetzt. Auch in London, Paris, Montpellier und Rennes wurden
Protestaktionen durchgeführt.
YÜKSEKOVA UND HAKKARI
Im Landkreis Yüksekova der Provinz Hakkari kam es während einer
Demonstration zu Übergriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen. Der
Landkreis, in dem die meisten Rollläden aus Protest gegen das DTP-Verbot
und die Haftbedingungen von Öcalan geschlossen blieben, wurde zum
Kriegsgebiet. Die Polizei schaffte es bis jetzt nicht, trotz des
Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengasgranaten, die Menge zu
zerstreuen. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden in Yüksekova ein
Polizist und 4 DemonstrantInnen verletzt und 4 Personen in Gewahrsam
genommen Auch im Zentrum der Provinz Hakkari blieben die Rollläden
geschlossen, während Zehntausende auf den Straßen demonstrierten. Auch
hier ging die Polizei hart gegen die Demonstrierenden vor. 10 Menschen,
davon 2 Polizeikräfte wurden verletzt, 15 Personen in Gewahrsam
genommen. Im Rahmen der Auseinandersetzungen wurde ebenfalls der
stellvertretende Polizeichef von Hakkari verletzt und entwaffnet, aber
dann von DTPlern und Mitgliedern des Menschenrechtsvereins IHD in
Sicherheit gebracht worden.
Spezialeinheiten benutzten in Hakkari und Yüksekova sowohl scharfe als
auch Plastikgeschosse. In Hakkari wurden mittlerweile zwei Jugendliche
bei Protesten angeschossen und ein weiterer Jugendlicher verletzt, als
die Spezialeinheiten willkürlich auf Häuser schossen. In Hakkari sind 12
Stadtteile verbarrikadiert und Jugendliche liefern sich
Straßenschlachten mit der Polizei und Militär.
In Yüksekova versuchten Panzerfahrzeuge in Gruppen von DemonstrantInnen
zu fahren, um sie so zu zerstreuen. Dabei setzten sie Einzelnen derartig
nach, dass bisher nur durch Glück niemand überfahren wurde. Dort kam es
ebenfalls zu schweren Übergriffen, bei dem 20 Polizisten eine Person
misshandeln. Im Rahmen der Straßenkämpfe in Yüksekova wurde ein
Panzerfahrzeug vom Typ Skorpion derartig heftig mit Molotowcocktails und
Steinen angegriffen, dass es umstürzte. Die Auseinandersetzungen dauern
zur Stunde noch an. Die DemonstrantInnen werden immer wieder mit
Kobra-Kampfhubschraubern überflogen.
CIZRE UND ?IRNAK
Im Landkreis Cizre der Provinz Sirnak blieben Rollläden geschlossen und
DTPler nahmen das Schild vor ihrem Parteibüro ab. Viele Menschen
versammelten sich vor dem Büro und riefen Parolen wie ?Die kurdische
Frage lässt sich nicht durch Parteiverbote lösen!? und ?Wir lassen uns
nicht unterkriegen!?. Zeitweilig wurde die Landstraße zwischen Cizre und
Idil blockiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Gasgranaten vor.
In den Stadtteilen Nur und Cudi dauern die Auseinandersetzungen zur
Stunden noch an.
BATMAN
Auch in Batman kam es zu Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften.
Jugendliche versammelten sich im Stadtteil Yavuz Selim und versperrten
die Straße zwischen Siirt und Batman mit Barrikaden und Feuer. Die
Polizei ging mit Wasserwerfen und Gasgranaten gegen sie vor. Die
Jugendlichen beantworteten dies mit Steinewerfen. Es wurde von
zahlreichen Festnahmen berichtet. In den Abendstunden breiteten sich die
Auseinandersetzungen auf 9 weitere Stadtviertel aus. Die
DemonstrantInnne trugen Fahnen des demokratischen Konföderalismus und
Bilder von Abdullah Öcalan. Sie riefen Parolen wie ?Die Repression kann
uns nicht einschüchtern? und für DTP, PKK und Abdullah Öcalan. Die
Polizei sperrt im Moment die Stadtviertel mit Spezialeinheiten und
Panzern ab. Die Auseinandersetzungen dauern in vielen Stadtteilen
unvermindert an.
AMED/DIYARBAKIR
In Diyarbakir versammelten sich Angehörige von Verschwundenen wie jede
Woche zu einem Sitzstreik. Mitglieder des türkischen
Menschenrechtsvereins IHD, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie
eine große Zahl Menschen, deren Angehörige verschleppt worden oder auf
unbekannte Weise verschwunden sind, nahmen an dem Sitzstreik vor einem
Denkmal für die Opfer eines Attentates teil. Dem Sitzstreik voran ging
eine Erklärung des IHD, in der sie sich zu dem Verbot der DTP äußerte:
?Natürlich ist nicht allein diese Entscheidung des Gerichts die
alleinige Sünde. Es ist der Fehler der Regierungen dieses Landes, die
sich seit 30 Jahren mit den Gesetzen des Militärputsches vom 12.
September arrangieren. [...] Rechte in den Grenzen einer Demokratie ist
der Wunsch unseres Volkes, das schon immer und gestern ein weiters Mal
Opfer von Ungerechtigkeit geworden ist.?
Militante Auseinandersetzungen im Stadtteil Ba?lar in Diyarbakir dauern
seit gestern Nacht an. Eine Gruppe DemonstrantInnen haben das AKP-Büro
mit Steinen angegriffen. In Ba?lar wurden 3 Jugendliche unter 18 Jahren
in Polizeigewahrsam genommen.
URFA
In Urfa wurde aus Protest gegen das DTP-Verbot eine Kundgebung vor dem
Provinzgebäude der AKP (Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit)
organisiert. Vor Hunderten von Anwesenden verurteilte
DTP-Provinzvorsitzender ?brahim Ayhan das Verbot als harten Schlag,
betonte aber, dass bisher kein Parteiverbot die kurdische Frage hätte
lösen können, und der Kampf weitergehen würde. Die Kundgebung endete mit
einem 5-minütigen Sitzstreik.
VAN
In Van haben Hunderte gegen das Verbot der DTP demonstriert, wobei es zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Im Anschluss daran verhaftete die Polizei wahllosen 20 Personen, die
wegen Schmutz an den Händen pauschal des Steinewerfens verdächtigt
wurden. Die Aktionen dauern in den Stadtteilen Akköprü und Hacibekir zur
Stunde noch an. Auch in Van waren heute die meisten Läden aus Protest
geschlossen.
ERCI?
In Erçi? in der Provinz Van blieben ebenfalls die Läden geschlossen und
es gab Protestkundgebungen. Die Polizei griff die DemonstrantInnen mit
Wasserwerfern und Tränengas an. Die DemonstrantInnen antworteten mit
Steinen. Die Auseinandersetzungen dauern an.
DÖRTYOL
Im Stadtteil Mezbane des Landkreises Dörtyol der Provinz Hatay haben
sich Hunderte Menschen versammelt und mit Barrikaden den Verkehr
blockiert, um gegen das am Freitag erlassene DTP-Verbot zu protestieren.
Auch die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wurden bei den Aktionen
weiterhin kritisiert. Es kam zu keinen Ausschreitungen.
BEYTÜ??EBAP/SILOPI
Auch in Beytü??ebap und Silopi gibt es heftige Straßenschlachten mit der
Polizei.
Um gegen das DTP-Verbot und die Verschlechterung der Haftbedingungen von
Abdullah Öcalan zu Protestieren, haben Hunderte DemonstrantInnen in
Beytü??ebap im Kreis ??rnak staatliche Gebäude angegriffen. Sie riefen
Parolen für die PKK und Abdullah Öcalan. Als Spezialeinheiten die
DemonstrantInnen angriffen, breiteten sich die Kämpfe auf die ganze
Stadt aus. Es wurde ein PTT-Büro, ein Internetcafe des Gouverneurs und
staatliche Gebäude unbrauchbar gemacht.
Die Spezialeinheiten gingen sehr hart gegen die DemonstrantInnen vor.
Die Auseinandersetzungen dauern an, und es wird massiv Tränengas
eingesetzt.
In Nusaybin im Kreis Mardin wurde eine Gruppe DemonstrantInnen von der
Polizei mit Gasbomben und Wasserwerfern angegriffen. 4 Personen wurden
festgenommen.
In ?emdinli in der Provinz Hakkari blieben ebenfalls heute aus Protest
die Läden verschlossen. Viele Menschen hängten Transparente aus den
Fenstern mit Aufschriften wie: ?Wenn ihr uns tötet, werden wir mehr,
wenn ihr uns verbietet, wachsen wir ??
ISTANBUL
In Beyo?lu wurden Hunderte Jugendliche, die gegen das DTP-Verbot
protestierten, von der Polizei mit Tränengas angegriffen. Sie erwiderten
den Angriff mit Steinen und Molotowcocktails. Bei dem Polizeiangriff auf
die Demonstration wurde ebenfalls eine Tränengasgranate in ein Wohnhaus
geschossen. Die BewohnerInnen mussten dieses mit starken Atembeschwerden
verlassen bzw. herausgetragen werden. Viele AnwohnerInnen protestierten
gegen die Polizeigewalt.
In einem anderen Teil von Beyo?lu versammelten sich ebenfalls
DemonstrantInnen, riefen Parolen für Abdullah Öcalan und die PKK und
zerstörten Überwachungskameras. Dann errichteten sie Barrikaden und
führten eine Kundgebung durch. Als die Polizei eintraf, entstanden
heftige Kämpfe. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die
DemonstrantInnen antworteten auch hier mit Molotowcocktails.
Im Gazi Stadtviertel griff die Apoistische Jugend einen städtischen Bus
an, nachdem alle InsassInnen ausgestiegen waren. Weiterhin gab es
Verkehrsblockaden mit Bildern von Öcalan und PKK Fahnen.
Zu weiteren Protestaktionen kam es u.a. in Dersim, Adiyaman, Bodrum,
Istanbul, Arnavutköy.
EUROPA
LONDON
Im Londoner Stadtteil West Green haben Jugendliche aus Wut über das
Verbot der DTP gestern Nacht eine Filiale der Turkish Bank mit
Molotowcocktails angegriffen.
RENNES
Im französischen Rennes haben etwa 50 KurdInnen gestern den
Fernsehsender France3 bis in die Abendstunden besetzt gehalten.
Anschließen haben etwa 1000 Menschen die Straße der Republique
blockiert. Dabei kam es kurzzeitig zu leichten Auseinandersetzungen mit
der Polizei.
PARIS/MONTPELLIER
Nach dem DTP-Verbot hat Frankreichs Kulturverein Türkischstämmiger
Flüchtlinge (ACTIT) in Paris eine Solidaritätskundgebung, als Antwort
auf einen Aufruf der Europäischen Konföderation unterdrückter
Flüchtlinge (AvEG-Kon) organisiert.
Mitglieder des ACTIT haben sich zusammen mit kurdischen Flüchtlingen,
die in Paris leben, vor dem Gare de l?Est Postbüro versammelt, um gegen
die rassistischen Pogrome gegen KurdInnen in der Türkei und gegen das
Verbot der DTP durch das Bundesverfassungsgericht zu protestieren. Um
16.oo Uhr setzte sich ein Demonstrationszug lautstark in Bewegung. In
einer Rede auf der Abschlusskundgebung äußerte ein Mitglied des ACTIT:
?Heute sagen viele Familien von Soldaten, sie wollen dass der Krieg
endet. Auch wir wollen dies. Unser Ziel ist ein demokratischer und
ehrenvoller Friede. Wir verurteilen das Verbot der DTP durch den
faschistischen türkischen Staat. Dem Schrei des kurdischen Volkes fügen
wir unsere Stimmen hinzu.?
Auch im südfranzösischen Montpellier fand heute eine Demonstration
statt, an der sich hunderte KurdInnen beteiligten, um gegen das Verbot
der DTP sowie die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan zu protestieren.
Die Demonstration, organisiert durch den Verein Mala Kurda aus
Montpellier begann um 16.oo Uhr und endete um 18.oo am Platz Comedie.
Während der Demonstration wurden Tausende unterzeichnete
Informationsblätter der Föderation Französischer Kulturvereine (FEKYA)
verteilt.
Videos aus Hakkari:
http://www.yuksekovahaber.com/video/hakkaride-gergin-gun-304.htm
http://www.hakkarihabertv.com//haber/bir_kisi_silahla_yaralandi.asp
http://www.hakkarihabertv.com//haber/olaylarin_onune_gecilemiyor.asp
Videos aus Yüksekova:
http://www.yuksekovahaber.com/video-galeri/yuksekova-savas-alani-303.htm
(Polizisten misshandeln Demonstranten)
http://www.yuksekovaguncel.com/haber_detay.php?id=9025 (Riots,
Polizisten versuchen DemonstrantInnen zu überfahren)
Quellen: ANF, YH, YG, HHTV, 12.12.2009, ISKU
*Aufruf von Ufuk Uras zu Solidarität mit der DTP*
ANKARA ? Der unabhängige Abgeordnete Ufuk Uras sagte, er könne das
Verbot der DTP nicht hinnehmen und ruft alle Intellektuellen, alle
demokratischen Kräfte, alle Bürger mit Verstand dazu auf solidarisch mit
der DTP zu sein.
Uras veröffentlichte einen schriftlichen Solidaritätsaufruf, in dem er
davon spricht, dass das Recht des Militärputsches vom 12. September ein
weiteres Mal Anwendung finde. Das Verbot der DTP sei eine Vertagung der
Hoffnungen einer Mehrheit auf Frieden und Geschwisterlichkeit in eine
ungewisse Zukunft.
?In diesen Tagen, in denen wir am meisten den Frieden und die
Geschwisterlichkeit brauchen, ist das Verbot, ausgesprochen in einem
Prozess der Öffnung, ein Ergebnis, welches unmöglich von Verstand und
Gewissen akzeptiert werden kann. Diese Entscheidung, welche einerseits
nicht auf den Grundlagen einer allgemeinen Rechtsprechung basiert und
die Möglichkeit einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage schmälert,
kann nicht akzeptiert werden. Von demokratischen Prinzipien ausgehend
ist das Verbot von Parteien, die die Gewalt nicht als politisches Mittel
gebrauchen, nicht hinzunehmen. Deswegen führt uns diese Entscheidung
selbst vor Augen, dass das Grundgesetz, das seit dem Militärputsch vom
12. September 1980 besteht, geändert werden muss.
Das DTP-Verbot zeigt uns, wie viel verhängnisvollere Ergebnisse diese
Entwicklung hervorbringen könnte. Es besteht das Risiko, die Hoffnung
auf das Ende einer 25 Jahre andauernden blutigen Auseinandersetzung und
auf das Schweigen der Waffen zu begraben und die Gesellschaft in eine
noch größere Auseinandersetzung zu treiben, in der sie lange Zeit ihre
Wunden nicht verbinden können wird.
Für dieses Ergebnis tragen die Machthaber und die Oppositionsparteien,
die sich weigern das Grundgesetz und das politische Parteiengesetz zu
ändern, mehr Verantwortung, als das Bundesverfassungsgericht es tut.
Was wir momentan am meisten brauchen, ist der Verstand. Um eine
friedliche Lösung innerhalb des Parlaments entwickeln zu können, müssen
alle verständigen, gewissenhaften und gerechten Menschen dieses Landes
ihre politische Kraft einsetzen. Ich glaube daran, dass die Sensibilität
und der Wille von Tausenden, die hinter diesen Grundsätzen stehen,
dieses Land aus dem Abgrund führen können, in das die unsensible und
inkompetente Führung es gebracht hat.?
Uras betont, im Rahmen der politischen und demokratischen Möglichkeiten
alles in seiner Macht Stehende zu tun und erklärt: ?Daher rufe ich alle
Intellektuellen, alle demokratischen Kräfte, alle BürgerInnen mit
Verstand dazu auf zusammen zu handeln und sich dem Kampf zur Rettung der
türkischen Demokratie anzuschließen.
Quelle: ANF, 12.12.2009, ISKU
*Yüksekova: Schwere Misshandlung eines Demonstranten und*
*anschließende Festnahme*
HAKKAR? (D?HA) ? Der Demonstrant Musa Ayhan, der vor laufenden Kameras
von einer Gruppe Polizisten schwer misshandelt wurde, wurde anschließend
festgenommen.
Er hatte an der Demonstration gegen die Verschlechterung der
Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und gegen das DTP-Verbot in der
Stadt Yüksekova in der Provinz Hakkari teilgenommen. Seine Nase ist
gebrochen und seinem Körper befinden sich zahlreiche Schlagverletzungen.
Er wurde ohne jegliche Behandlung auf die Polizeidirektion gebracht.
http://www.hakkarihabertv.com//haber/bu_goruntuler_cok_konusulacak.asp
Quelle: DIHA, 12.12.2009, ISKU
*Hakkari: 2 Jugendliche durch Schüsse verletzt*
HAKKAR? (D?HA) ? Während in Hakkari die Auseinandersetzungen weiter
andauern, haben nun Soldaten begonnen, die ProtestiererInnen
anzugreifen. In diesem Rahmen wurde der 10-jährige C. A. und der
13-jährige M.S. durch Schüsse schwer verletzt. Sie befinden sich zurzeit
im Krankenhaus.
Im Medrese Viertel von Hakkari eröffneten Spezialeinheiten das Feuer auf
ein Wohnhaus in dem sich 6 Personen befanden, darunter der 13-jährige
M.S., der durch einen Schuss in die Lende schwer verletzt wurde. Seine
Mutter sagte aus: ?In unserem Viertel gab es Auseinandersetzungen. Wir
wussten nichts davon, wir waren zu Hause. Die Spezialeinheiten kamen in
das Viertel. Sie fingen an willkürlich herum zuschießen. In der Wohnung
befanden sich sechs Personen. Mein Kind, dass sich auf dem Balkon
befand, wurde an der Lende verletzt.?
Quelle: DIHA, 12.12.2009, ISKU
*PKK und PJAK Gefangene rufen zum Volksaufstand auf*
AMED ? Inhaftierte PKK und PJAK Mitglieder verurteilen das Verbot der
DTP auf schärfste und rufen das Volk dazu auf, auf die Straße zu gehen.
Deniz Kaya gab im Namen der inhaftierten PKK und PJAK Mitglieder eine
Erklärung zum Verbot der DTP ab: ?Staat, Medien, Militär, Polizei und
deren Urteil sind als Ganzes der entfesselte rassistische und
verleumderische Kolonialismus. Mit dieser Entscheidung wird sogar dem
Apartheid Regime Gnade gezeigt, aber der legitime Kampf unseres Volkes
wird behindert.?
In der Erklärung wird geäußert, dass Abdullah Öcalan seit 11 Jahren
unter schwersten Haftbedingungen für die Demokratie kämpft und trotz der
Repression gegen das Volk, trotz Folter, Massaker und Verhaftungen nicht
von dem Ziel ablässt. ?Der rassistische und verleumderische
Kolonialismus zeigt ein weiteres Mal dass freie und willensstarke
KurdInnen nicht geduldet werden.?
Bezüglich der Bedingungen Öcalans und der Angriffe auf kurdische
demokratische Organisationen wird erklärt: ?Allen voran gebietet unser
Vorsitzender dem Einhalt, stellt sich diesen wilden und niederträchtigen
Angriffen entgegen; es ist die Aufgabe von allen, die das kurdische Volk
lieben, die sich selbst als Demokraten und Mensch bezeichnen, für die
Partei und unsere Organisationen einzutreten, sie zu verteidigen und zu
unterstützen.?
Die Gefangenen, die das Volk zum Aufstand aufrufen, geben bekannt, dass
sie den begonnenen Hungerstreik fortsetzen. ?Lasst uns auf allen
Gebieten, mit unserer ganzen Kraft, mit allen Möglichkeiten gegen den
rassistischen und verleumderischen Kolonialismus vorgehen. Lasst uns den
Feinden der KurdInnen, den Feinden der Menschlichkeit und dem Regime
zeigen, dass wir diese niederträchtigen Angriffe nicht hinnehmen und
niemals hinnehmen werden, dass wir Widerstand leisten werden. Lasst uns
allen zeigen, dass ohne den freien Willen das Leben unrechtmäßig sein
wird.?
Weiter heißt es in der Erklärung: ?Inhaftierte Mitglieder der PKK und
der PJAK in der Türkei und in Kurdistan verurteilen hasserfüllt die
niederträchtigen Angriffe des faschistischen und verleumderischen
türkischen Kolonialismus gegen unseren Vorsitzenden, unser Volk und
unsere Organisationen. Wir werden den begonnenen Hungerstreik als
Protest gegen die Angriffe weiterführen, solange wie die Angriffe
weitergehen. Wir rufen unsere Familien, unser Volk, die Freunde unseres
Volkes, die Revolutionäre und Demokraten zum Aufstand auf der Straße
auf, um diesen Angriffen Einhalt zu gebieten.?
Quelle: ANF, 12.12.2009, ISKU
*Einen Monat Veröffentlichungsverbot für die Wochenzeitung At?l?m*
?STANBUL ? Das 14. Strafgericht hat entschieden, dass die Zeitung At?l?m
ein Monat nicht veröffentlichen darf. Der Grund sei die Reportage über
die DTP-Vorsitzende Emine Ayna in der 276. Ausgabe der Zeitung.
Das 14. Istanbuler Strafgericht ordnete an, dass die letzte Ausgabe der
sozialistischen Wochenzeitung At?l?m eingesammelt werden soll, und
verhängte ein einmonatiges Veröffentlichungsverbot. Als Grund wurde
unter anderem die Beschäftigung mit der kurdischen Frage genannt: In der
letzten Ausgabe wurde auf der 12. Seite eine Reportage über Emine Ayna
veröffentlicht und auf der 9. Seite ein Artikel gegen Repression gedruckt.
Die Reportage über Ayna mit der Überschrift ?Sie sollen die Ungläubigen
nicht fallen lassen, oder sie werden es bereuen? und der andere Artikel
beginnend mit den Worten ?Sie haben die demokratische Öffnung
erschossen? sei ?Propaganda für eine terroristische Vereinigung?.
Gegen die Zeitung At?l?m wurde 2009 nun schon zum 5. Mal ein
Veröffentlichungsverbot ausgesprochen.
Quelle:ANF, 12.12.2009, ISKU
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