news: 2.12.2009
## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet
*Iran: Todesurteil gegen einen weiteren kurdischen Gefangenen*
URM?YE ? Gegen Mehemed Emin Agu?i, der in Ostkurdistan [Iran] mit dem
Vorwurf der Teilnahme an staatsfeindlichen Aktionen teilgenommen zu
haben inhaftiert wurde, hat das Urmiye Revolutionsgericht die
Todesstrafe verhängt.
Agu?i, gemeldeter Einwohner der Kleinstadt Piran?ehir, wurde 2007 im
Dorf Kanî Sêv nahe seiner Heimatstadt zusammen mit Ehmed Pola Xani und
dem gebürtigen Aserbaidschaner aus Miyaduaw Îrec Mehemedî festgenommen.
Vorgeworfen wurde ihnen die Teilnahme an politischen Aktionen gegen den
iranischen Staat.
Nach Monaten in Haft und unter schwerer Folter wurde Agu?i gegen Kaution
freigelassen. In diesem Jahr wurde er jedoch aus dem gleichen Grund
wieder verhaftet. In den vergangenen Tagen wurde Agu?i von dem Urmiye
Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Diese Information wurde auch von
der Familie des Verurteilten bestätigt. Unklar ist, welcher
Parteimitgliedschaft oder Organisation Agu?i beschuldigt wird.
*Die Zahl der zum Tode Verurteilten steigt auf 14*
Mit Agu?i hat sich die Zahl der kurdischen politischen Gefangenen, die
von Hinrichtung bedroht sind, auf 14 erhöht. Nach der Hinrichtung des
kurdischen Gefangenen ?hsan Fetahiyan am 11. November im Gefängnis von
Sine, ist die Vollstreckung der Todesurteile gegen Hebibulla Letifi im
gleichen Gefängnis und ?erko Maarfi im Sequiz Gefängnis gestoppt worden;
jedoch noch nicht vollständig aufgehoben. Deshalb sind beide nach wie
vor von Hinrichtung bedroht.
Die Mehrheit der zum Tode Verurteilten werden Verbindungen zur PKK und
PJAK vorgeworfen. Die Namen der Verurteilten sind wie folgt:
Kurdische Lehrer: Ferzad Kemanger, Ferhad Wekili und Eli Heyderiyan
Unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK und PJAK: Fesih Yasemini,
Rustem Arkiya, Zeynep Celaliyan, Ferhat Çal??, Ramazan Ahmet, Enwer
Rostemi , ?akir Baki Seyd Sami Huseyni ve Seyd Cemal Muhemedi ile
Mistefa Selimi Eyluyi und Mehemed Emin Agu?i.
Quelle: ANF, 2.12.2009, ISKU
*Aschaffenburg: 11 Wohnungen von Kurd_innen durchsucht*
In den Morgenstunden wurden in Aschaffenburg die Wohnungen von
mindestens 11 Kurd_innen, darunter Mahmut S., Ali E. und Mustafa Ö.
durchsucht. Als Grund wurde der Verdacht auf ?Verstoß gegen das
Vereinsgesetz? genannt. Bei den Durchsuchungen wurden Computer, Fotos,
private Dokumente, KCK-Flaggen und Bücher beschlagnahmt. Über Festnahmen
ist bisher noch nichts bekannt.
In Berlin war am vergangenen Wochenende eine Feierlichkeit anlässlich
des 31. Gründungsjubiläums der PKK am 29. November verboten worden.
Quelle: ANF, 2.12.2009, ISKU
*Termine: Demonstration Freiheit für Abdullah Öcalan*
*Berlin:* Samstag 5.12., 15:00 Uhr, Hermannplatz
Gegen die Isolationshaft des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan
wollen kurdische Vereine am Samstag in Berlin demonstrieren. Die
Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Hermannplatz und führt nach
Kreuzberg.
Das Kurdistan-Solidaritätskomitee ruft zur Teilnahme an der
Demonstration auf:
Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!
Schluss mit der Isolation! Für die Schließung der Gefängnisinsel Imrali.
Kein Guantanamo am Bosporus!
Schluss mit der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der
BRD ? Weg mit dem PKK-Verbot!
Kontakt:
E-Mail: Kurdistansolikom
ä
t
gmx.de <mailto:Kurdistansolikom
ä
t
gmx.de>
Web: www.kurdistan.blogsport.de <
http://www.kurdistan.blogsport.de>
*Hamburg:* Samstag, 5. Dezember 2009, 14 Uhr
S-Bahnhof Sternschanze
Abschlusskundgebung am türkischen Konsulat
Die gesundheitliche Situation Abdullah Öcalans, der seit über zehn
Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert wird, hat sich nach seiner
Verlegung in einen Gefängnisneubau auf der Insel am 17. November
dramatisch verschlechtert. Der Gefängnisneubau war eine der Bedingungen
des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) zur angeblichen
Verbesserung seiner Haftbedingungen. Tatsächlich aber haben sich die
Bedingungen drastisch verschlechtert. In Kurdistan und der Türkei sind
die Menschen seit Tagen auf der Straße, um eine sofortige Verbesserung
der Haftbedingungen zu erreichen. In den Gefängnissen laufen
Hungerstreiks, im Internet sind Unterschriftenkampagnen gestartet
worden. Das Verteidigerteam Öcalans ruft das CPT dazu auf, unverzüglich
tätig zu werden. In Hamburg werden wir am Samstag demonstrieren. Das
Vorgehen gegen Abdullah Öcalan spiegelt die Herangehensweise der
türkischen Machthaber an die kurdische Bevölkerung und eine Lösung der
kurdischen Frage wieder. Alle angeblichen Verbesserungen dienen
lediglich der Vernichtung der kurdischen Befreiungsbewegung.
Wir fordern eine sofortige Verbesserung der Haftbedingungen und die
Schließung des Gefängnisses auf Imrali. Wir fordern das CPT auf,
unverzüglich seiner Verantwortung nachzukommen und die Haftbedingungen
vor Ort zu untersuchen. Wir fordern eine Lösung der kurdischen Frage
über einen Dialog.
Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!
Kurdischer Volksrat Hamburg
------------------------------------------------------------------------
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit
Stahltwiete 10, 22761 Hamburg
E-Mail: isku
ä
t
nadir.org; Internet:
http://isku.org
Tel: 040/42102845
Bankverbindung: PB Köln, BLZ 370 100 50, Kto.Nr.: 39 68 506
