news: 17.12.2009
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*Bericht des IHD über Bulan?k: Das Geschäft von Bilen wurde*
*nicht angegriffen*
AMED ? Das Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir
veröffentlichte einen Bericht über den Vorfall im Landkreis Bulan?k der
Provinz Mu?, bei dem der Dorfschützer Turan Bilen durch Schüsse in eine
Demonstration 2 Menschen getötet und 8 verletzt hatte. In dem Bericht
heißt es, dass die Polizei trotz der Schüsse des freiwilligen
Dorfschützers Turan Bilen nicht eingegriffen habe und dass der Laden von
Bilen nicht, wie zunächst gemeldet, angegriffen wurde.
Eine Delegation des Menschenrechtsvereins IHD besuchte Bulan?k, den Ort
des Vorfalls, und veröffentlicht nun ihren Bericht über die Ereignisse
während der Proteste gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und
das Verbot der DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft).
Teilnehmende der Delegation waren der Gemeindevorsitzende Ziya Akkaya,
der Landrat Fatih Aksoy, der Staatsanwalt aus Bulan?k Ça?lar Dilek sowie
einige JournalistInnen.
Der Vorsitzende des IHD-Büros in Diyarbakir, Muharrem Erbey,
veröffentlichte den Bericht, in dem auch eine Stellungnahme des
Landrates Fatih Aksoy zu lesen ist. Aksoy schreibt darin, dass der
freiwillige Dorfschützer Bilen von der Polizei dazu ermahnt wurde,
seinen Laden zu schließen, und die Polizei nicht das Feuer eröffnet
hätte. Das Kaliber der Waffe sei ein anderes. Da die Überwachungskameras
kaputt gewesen sind, lägen jedoch keine Aufnahmen vor.
*Informationen über Angriffe auf das Fahrzeug und den Laden von Bilen*
*sind eine Lüge*
In dem Bericht ist auch eine Erklärung des Chefredakteurs der Bilican
Zeitung von Bulan?k, Mehmet Temel enthalten. ?Ich habe Darstellungen des
Vorfalls festgehalten. Doch als ich in den Nachrichten die Bilder sah,
die ich weiter gegeben hatte, waren diese komplett falsch dargestellt.
Beispielsweise wurde von Presse und Medien berichtet, dass der Laden und
das Fahrzeug von Turan Bilen zuerst angezündet und danach darauf
geschossen wurden. Das ist ganz bestimmt nicht die Wahrheit. Sein
Fahrzeug wurde weder angezündet noch demoliert. Aus dem Laden Bilens,
der in keiner Weise angegriffen worden ist, wurde das Feuer eröffnet und
Necmi wurde getroffen. Nachdem Bilen von der Polizei weggebracht wurde,
ist die Menge außer Kontrolle geraten. Angriffe auf seinen Laden und auf
Banken erfolgten erst, nachdem Bilen von der Polizei weggebracht wurde.?
Quelle: ANF, 17.12.2009, ISKU
*Verstärkte Sicherheitskontrollen nach Unistreik in Diyarbakir*
AMED ? Nach dem Streik an der Dicle Universität in Diyarbakir, der als
Reaktion auf die Erschießung eines Studenten durch die Polizei geführt
worden ist, verstärken die Sicherheitskräfte ihre Kontrollen auf dem
Unigelände. Auf dem Campus der Dicle Universität werden auf Wegen und in
Fahrzeugen Ausweise kontrolliert.
Der Student Aydin Erdem wurde während der Proteste gegen das DTP-Verbot
und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan von Kugeln der Polizei in
den Rücken getroffen und starb daraufhin. Danach kam es zu einem Streik
an der Universität und zu mehreren Demonstrationen auf dem Campus.
Seit dem 14. Dezember führten die Polizei und die Sicherheitskräfte
verstärkt Kontrollen durch. Die Ein- und Ausgänge der Universität werden
bewacht, Fahrzeuge kontrolliert. Vor allem die Fahrzeuge, die zu dem
etwas außerhalb gelegenen Campus fahren, werden an 3 Stellen gestoppt,
die Ausweise der Insassen überprüft und deren Taschen durchsucht.
Auch die Sicherheitskräfte der Universität müssen sich den Kontrollen
unterziehen.
Quelle: ANF, 17.12.2009, ISKU
*Adana: Insgesamt 466 Jahre Gefängnisstrafe für 101 Jugendliche*
ADANA ? Bei Protesten in Adana gegen die Haftbedingungen von Abdullah
Öcalan und gegen das DTP-Verbot wurden 11 Personen, davon 4 noch
Minderjährige, verhaftet. In Adana, das dem Gouverneur untersteht, sind
mindestens 101 Minderjährige in Haft. Insgesamt beträgt die Haftdauer
dieser Kinder 466 Jahre.
Die 13 Personen, die am 14. Dezember in Adana vorläufig festgenommen
wurden, sind nach einer Befragung der Staatsanwaltschaft Adanas
vorgeführt worden. Nach der Haftprüfung sind 2 der 13 Personen
freigekommen. 11, davon 4 Minderjährige sind mit den Vorwürfen ?sich im
Namen einer Organisation strafbar gemacht zu haben?, ?Propaganda für
eine Organisation gemacht zu haben? und ?Widerstand gegen Beamten
geleistet zu haben? ins Gefängnis überführt worden. Die Minderjährigen
wurden in das Pozant? Jugendgefängnis, die 7 Anderen in das Kürkçüler F
Typ Gefängnis gebracht.
*Drohungen durch den Gouverneur*
In den letzten Wochen wurde in Adana eine Vielzahl von Menschen,
darunter auch viele Minderjährige festgenommen und viele anschließend
auch weiter in Haft behalten.
Der Gouverneur von Adana ?lhan At?? hatte in einer Erklärung am 10.
Dezember den kurdischen Familien der Minderjährigen gedroht, ihnen das
Sorgerecht für diese Kinder zu entziehen. Mit dem Vorwand, die
kurdischen Kinder werden für Proteste auf der Straße instrumentalisiert
drohte At?? ?Wenn die Familien nicht auf ihre Kinder aufpassen können,
kann es nötig werden von unserer Macht Gebrauch zu machen und diese
Kinder in Heimen unterzubringen.?
*Viele Verhaftungen*
Die Haft 5 Minderjähriger, die im Stadtteil Karasu des Beziks Seyhan von
Adana an Protesten gegen die Haftbedingungen von Öcalan am 13. Dezember
teilgenommen hatte und dabei verhaftet wurden, ist am 16. Dezember
verlängert worden. Von Sicherheitskräften der
Landkreissicherheitsdirektion festgenommen, wurde gegen R. I. (13), S.
O. (13), F. A. (17), B. B. (16) und A.B. mit den Vorwürfen der
?kriminellen Handlung im Namen einer Organisation? und ?Propaganda für
eine Organisation? ein Haftbefehl erlassen. Sie wurden in das Pozant?
Jugendgefängnis gebracht.
Während der Proteste am 14. Dezember Stadtteil Da?l?o?lu wurden
insgesamt 50 Personen, darunter viele Minderjährige festgenommen.
Bei Hausdurchsuchungen am 7. und am 8. Dezember, wurden 25 Personen
festgenommen.
Seit Oktober dieses Jahres ist in Adana die Zahl der inhaftierten
Minderjährigen auf 101 gestiegen. Ihre Haftstrafen betragen
zusammengenommen 466 Jahre.
Quelle: ANF, 17.12.2009, ISKU
