news: 12.12.2009
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*DTP verboten ? Reaktionen in den Städten*
ANKARA ? Der Verfassungsgerichtshof der Türkei hat am Freitag, nach
viertägigem Prozess in einem einstimmigen Beschluss entschieden, die
linke prokurdische demokratische Gesellschaftspartei, DTP, zu verbieten.
Weiterhin wurde zwei Abgeordneten der DTP, dem Co-Vorsitzenden Ahmet
Türk und Aysel Tu?luk, der Status der Abgeordneten entzogen. Sie und 35
weitere FunktionärInnen der DTP erhielten ein fünfjähriges Verbot in
einer Partei Mitglied zu sein oder eine zu gründen. Kurioserweise wurde
ebenfalls der langjährig in der Türkei inhaftiert gewesene kurdische
Politikerin Leyla Zana ebenfalls für fünf Jahre ihrer politischen Rechte
beraubt, ohne überhaupt Mitglied in der DTP gewesen zu sein. Das Gericht
begründete die Entscheidung damit, dass die DTP Ort separatistischer
Bestrebungen sei und sie der PKK nahe stehe.
Hier die Namen der Personen, die mit einem fünfjährigen Politikverbot
belegt wurden:
"Abdulkadir F?rat, Abdullah ?snaç, Ahmet Ay, Ahmet Ertak, Ahmet Türk,
Ali Bozan, Ayhan Ayaz Ayd?n Budak, Ayhan Karabulut, Aysel Tu?luk, Bedri
F?rat, Cemal Kuhak, Deniz Ye?ilyurt,i Ferhan Türk, Fettah Dada?, Hac?
Üzen, Halit Kahraman, Hatice Ad?belli, Hüseyin Bekta?o?lu, Hüseyin
Kalkan, ?zzet Belge, Kemal Akta?, Leyla Zana, Mehmet Veysi Dilekçi,
Metin Tekçe, Murat Avc?, Murat Ta?, Musa Fariso?lullar?, Necdet Atalay?,
Nurettin Demirta? ve Selim Sadak."
In Diyarbakir haben sich am Tag des Verbots der DTP um ca. 18.00 Uhr
Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zu protestieren. Vor dem DTP Gebäude in
Diyarbakir haben sie sich versammelt, Feuer entzündet und Parolen
gerufen. In den Abendstunden kam es zu Auseinandersetzungen mit der
Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengasgranaten und Gummigeschossen
massiv gegen SteinewerferInnen vorging. Dabei wurden viele Menschen
leicht verletzt. An vielen Orten der Stadt wurde das Sicherheitsaufgebot
verstärkt. Eine Gasgranate wurde auch in das DTP-Gebäude geschossen.
Auch in Hakkari kam es zu Ausschreitungen. Überall in der Stadt sind
Menschen, aus Wut über das DTP Verbot, auf die Straße gegangen. In 12
verschiedenen Stadtvierteln kam es zu Auseinandersetzungen mit der
Polizei. Gegen die DemonstrantInnen, die auf den Straßen Feuer
entzündeten, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer vor. Eine
Person wurde dabei verletzt, so dass sie ins Krankenhaus gebraucht
werden musste.
In Istanbul und Diyarbakir wurden die die Polizeikräfte zur erhöhten
Sicherheitsbereitschaft aufgerufen. Als Vorbereitung auf die
bevorstehenden Proteste wurden schusssichere Westen verteilt.
In Ankara wird für den Morgen des 12. Dezember zu einer Versammlung vor
der Parteizentrale aufgerufen um gegen das DTP-Verbot zu protestieren
und Solidarität zu zeigen.
Der Vorsitz der Europäischen Union sprach sich besorgt aus über das
Verbot der DTP. Der Antrag auf die Auflösung politischer Parteien
erinnert daran, dass dies eine Ausnahme sei. Die Entwicklungen würden
weiterhin genau beobachtet.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Ian Kelly wollte erst nach einem
Gespräch mit dem US-Botschafter in Ankara, James Jeffrey, eine Erklärung
zu dem DTP-Verbot abgeben.
Aysel Tu?luk, die DTP-Abgeordnete aus Diyarbakir und Anwältin, schätzt
die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht als eine politische ein
und äußert: ?diese Entscheidung zeigt, dass das kurdische Volk nach wie
vor verleugnet wird.?
Wie gegen weitere 36 Personen wurde auch gegen Tu?luk ein politisches
Betätigungsverbot verhängt. ?Wir dachten, dass die Demokratie der Türkei
eine andere Entscheidung hervorbringen könnte. Doch die letzten
Entwicklungen, die letzten Pogrome haben eine solche Entscheidung schon
im Voraus deutlich gemacht?, so Tu?luk. Sie unterstreicht, dass das
kurdische Volk den Kampf für die Freiheit und den Frieden fortführen
wird, und fügt hinzu: ?Auf keinen Fall werden die Repressionen, die
Drohungen, die Zurückweisungen den Kampf dieses Volkes stoppen können.
Wir haben uns um Frieden und Demokratie bemüht. Ich weiß nicht, wie
erfolgreich wir waren, aber wir versuchten, dem würdig zu werden. Wo wir
auch sein werden, lasst uns diesen Kampf weiterführen.?
http://www.hakkarihabertv.com//haber/dikkat_pkk_kontrol_noktasi_var.asp
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http://www.hakkarihabertv.com/haber/dikkat_pkk_kontrol_noktasi_var.asp>
http://www.hakkarihabertv.com//haber/karsiyaka_gostericilerin_elinde.asp
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http://www.hakkarihabertv.com/haber/karsiyaka_gostericilerin_elinde.asp>
/Quelle: ANF, 11.12.2009, ISKU/
*Pogrome gegen KurdInnen in vielen Städten der Türkei*
ANTALYA ? In Çanakkale, ?zmir, Erzincan und einigen weiteren Regionen
der Türkei kam es zu Pogromen gegen KurdInnen. Im Dorf Koza?ac? des
Landkreises Serik in Antalya wurden kurdische ArbeiterInnen angegriffen
und ihre Arbeitsplätze und Wohnstätten mit Steinen beworfen. Die Medien
des Dorfes berichteten von etwa 200 Menschen, die sich vor der
Unterkunft eines kurdischen Arbeiters versammelt hatten, welcher in
einem Landwirtschaftsunternehmen arbeitet. Jandarma Einheiten aus Serik,
Manavgat und Aksu wurden in das Dorf geschickt und riegelten die Ein-
und Ausgänge ab. JournalistInnen hatten somit keinen Zugang zu dem Dorf,
daher ist auch keine Information über die kurdischen ArbeiterInnen
durchgedrungen.
/Quelle: ANF, 12.12.2009, ISKU/
*DTP-Verbot in der Türkei*
*Kriegserklärung an die Demokratie* ?
*Millionen Kurden sollen mundtot gemacht werden*
Einmal mehr hat sich die Türkische Republik als Parteienfriedhof
erwiesen. Die mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene
kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ist am Freitag
vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden. Die DTP war bei den
Kommunalwahlen im März 2009 mit 2,6 Millionen Wählerstimmen zur
führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen geworden und stellte dort
99 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf.
Die 11 Richter schlossen sich einstimmig der Anklage der
Generalstaatsanwaltschaft an, wonach die DTP mit ihren Forderungen nach
verfassungsmäßiger Anerkennung der kurdischen Identität und regionaler
Selbstverwaltung gegen die in der Verfassung festgeschriebene Einheit
von türkischer Nation und türkischem Staatsgebiet verstoßen und als
politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK agiert
habe. Das Verbot der DTP wurde offenbar direkt vom Nationalen
Sicherheitsrat angeordnet, wie die Einstimmigkeit des Richtervotums
deutlich macht.
Gegen 37 Politikerinnen und Politiker, darunter die Parteivorsitzenden
Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie vier Oberbürgermeister wurde ein
fünfjähriges politisches Betätigungsverbot verhängt. Politikverbot
erhielt auch die Sacharow-Preisträgerin des Europaparlaments Leyla Zana,
obwohl sie nie Mitglied der DTP gewesen war. Durch den Verlust der
Abgeordnetenmandate von Ahmet Türk und Aysel Tugluk verliert die DTP
ihren Fraktionsstatus im türkischen Parlament.
Bereits in den letzten Wochen war die DTP nahezu vogelfrei. In mehreren
Städten gab es Anschläge von türkischen Faschisten auf DTP-Büros und
Lynchversuche gegen DTP-Anhänger. In den letzten zwei Wochen wurden
Kundgebungen der DTP von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern
angegriffen und rund hunderte Demonstranten festgenommen. In Diyarbakir
wurde bei einer DTP-Kundgebung am vergangenen Sonntag ein Student von
der Polizei erschossen.
Als Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom verurteilen wir
das Verbot der DTP als einen Anschlag auf den Friedensprozess in der
Türkei. Der türkische Staat und die Regierung von Ministerpräsident
Erdogan haben damit deutlich gemacht, dass es ihnen entgegen
vollmundiger Versprechungen nicht um eine friedliche Lösung der
kurdischen Frage geht. Millionen Kurdinnen und Kurden sollen stattdessen
durch die Zerschlagung ihrer demokratischen Selbstorganisation aus dem
politischen Prozess ausgeschaltet und mundtot gemacht werden.
Der EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn hatte erklärt, dass der politische
Pluralismus ein wichtiger Teil der Demokratie sei und DTP seinen Beitrag
für diesen Pluralismus leiste. Seine politische Legalität habe die DTP
bei den Wahlen im März bewiesen. Herr Rehn meinte, dass er das Verfahren
gegen die DTP verfolgen wird und er glaube, dass die Prinzipien der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit einschließlich die Rechte der
Angeklagten sich durchsetzen würden. Sowohl der EU-Erweiterungskommisar
als auch die Venedig-Kommission erklärten, dass die türkischen
Rechtsvorschriften, die die Verantwortung für die Schließung von
politischen Parteien tragen, nicht im Einklang mit der Europäischen
Konvention der Menschenrechte und mit den europäischen Gepflogenheiten
stehen.
Als Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom fordern wir
sowohl von dem EU-Erweiterungskommissar als auch von der
Venedig-Kommission hinter ihren Worten zu stehen somit Solidarität mit
der DTP zu zeigen und die Türkische Regierung zu verurteilen.
Wir appellieren an die europäischen Länder, demokratischen
Vereinigungen, Menschenrechtsvereine, MenschenrechtlerInnen und
FriedenaktivistInnen für den Frieden und die Demokratie muss Solidarität
mit der DTP gezeigt werden.
/YEK-KOM *Düsseldorf, 11.12.2009/
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