news: 10 Forderungen des Flüchtlings-Camps von Maxmur an DTP-Delegation übergeben
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*10 Forderungen des Flüchtlings-Camps von Maxmur*
*an DTP-Delegation übergeben*
HEWLER ? Eine Delegation der verbotenen DTP wurde im Flüchtlingscamp in
Maxmur von Tausenden Menschen empfangen. Das Demokratische
Volksparlament des Flüchtlingscamps in Maxmur übergab der DTP-Delegation
eine Liste mit 10 Forderungen.
Teilnehmende der Delegation waren die Abgeordneten Sevahir Bay?nd?r,
Özdal Üçer, ?brahim Binici, das ehemalige Mitglied der DTP im zentralen
Exekutivrat Üyesi Hatice Çoban, Gemeinevorsitzende von ??rnak und
Uludere Ramazan Uysal und ?ükran Sincar.
Nach einem Empfang in der Kleinstadt Maxmur durch den Bürgermeister
Seyit Barzan Kakiyi, ist die Delegation in das nahegelegene
Flüchtlingscamp-Maxmur gereist. Dort wurden sie von Tausenden
Flüchtlingen begrüßt.
Bei einem anschließenden Besuch des Demokratischen Volksparlaments des
Camps wurde den DTPlerInnen eine Erklärung präsentiert, die eine Liste
mit 10 Forderungen enthält.
In dem Camp in Maxmur leben etwa zwölftausend KurdInnen mit türkischer
Staatsangehörigkeit. Mehrheitlich Frauen und Kinder waren vor 15 Jahren
aus ihren Dörfern im Südosten der Türkei geflohen und hatten unter sehr
schweren Bedingungen, nach mehrmaliger Vertreibung, ein Flüchtlingscamp
nahe der Kleinstadt Maxmur aufgebaut.
*Das Grundrecht auf Leben und Sicherheit des Eigentums wurde uns nicht*
*gewährt*
In der Erklärung es Demokratischen Volksparlamentes heißt es: ?Der
türkische Staat hat unter allen Bedingungen das Leben und die Sicherung
des Eigentums der StaatbürgerInnen, unabhängig von ethnischer Herkunft,
Sprache und Kultur, unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. Doch
diese Rechte werden uns nicht gewährt. Repression, Gewalt, Morde
unbekannter Täter, in Haft Verschwundene, gezwungen werden Dorfschützer
zu sein, Verbote der Besiedelung von Hochebenen und vieles mehr haben
die ein Leben in der Region, in der wir lebten, gewissermaßen unmöglich
gemacht. Besonders in den Jahren 1990?94 ist die Gewalt des türkischen
Staates gegen uns KurdInnen, die Repression, die Morde unbekannter Täter
zur Routine geworden. Es gibt keine Familie, die nicht eine nahestehende
Person verloren hat. Dem Druck des türkischen Militärs, Dorschützer zu
werden, haben wir nicht nachgegeben. Deshalb erklärten sie die
Repression und die Gewalt gegen uns als rechtmäßig. Sie haben unsere
Dörfer überfallen; uns sind ständig Schläge, Folter und anderen Vorgehen
widerfahren. Mit Panzer und Bomben haben sie die Orte, wo wir uns
niedergelassen hatten sowie unser Weide- und Ackerland bombardiert. Die
Bombardierungen aus der Luft haben sie nachträglich als ?Unfälle? und
?nicht gewollt? bezeichnet. Doch auch das war noch nicht genug. Sie
haben unsere Dörfer angezündet und dem Erdboden gleichgemacht. Das
System der Dorfschützer (vom Staat eingesetzte rechte Paramilitärs, z.
T. auch KurdInnen, die dazu gezwungen werden) hat den Partisanen den Weg
geöffnet. Es gab keine menschlichen, moralischen oder gesetzlichen
Regeln mehr. Selbst die Lieferung von Lebensmittel die wir benötigten,
um unser Auskommen abzusichern, wurde verhindert. Spezialeinheiten und
Dorfschützer haben mit den Waffen, die ihnen vom Staat ausgehändigt
wurden, ZivilistInnen terrorisiert und Massaker verübt. Wer Dorfschützer
war, hat die Waffen des Staats für die eigenen Interessen benutzt. Unter
dieser Repression und Gewalt mussten wir in einer Region leben, mit der
Angst jeden Tag, immer, überall, aus welchen Gründen und auf welche
Weise auch immer, ermordet werden zu können.?
*Wir waren gezwungen unsere Heimat zu verlassen*
Nachdem das Leben dort, wo die Menschen geboren und aufgewachsen waren,
nicht mehr sicher war, haben sie das Land und ihre Häuser verlassen.
Weiter wird in der Erklärung die Flucht der Menschen beschrieben: ?Die
15 Jahre, in denen wir Gefangene der Bedingungen von Flüchtlingen
geworden sind, waren für uns schwer und schmerzhaft. In Maxmur gibt es
immer noch menschliche und soziale Probleme. Wenn wir immer noch unter
den Bedingungen von Flüchtlingen leben, dann, weil wir es müssen. Trotz
der realen Bedrohungen in den Jahren als Flüchtling, haben wir es nie
versäumt, unsere eigene politische und kulturelle Identität zu leben,
unsere Sprache und Kultur neu zu schaffen. Mit den Möglichkeiten und der
Hilfe der UNHCR haben wir im Camp eine Grund- und Mittelschule eröffnen.
Zum ersten Mal konnten unsere Kinder Unterricht in ihrer Muttersprache
erhalten und hatten somit auch die Möglichkeit unsere Sprache, unsere
Kultur und Tradition zu erhalten und zu entwickeln. Trotz der
Schwierigkeiten haben wir als organisierte Masse, mit unserem Willen
gelernt, unser Leben zu organisieren und zu entwickeln.?
*Der Staat hat keinen einzigen konkreten Schritt unternommen*
Die heutige Situation wird in der Erklärung wie folgt bewertet:
?Wenn in der Türkei unsere politischen, kulturellen, ökonomischen,
sozialen und gesetzlichen Rechte gewährleistet und unter den Schutz des
Grundgesetzes gestellt worden wären, so könnten wir vielleicht heute in
unserer Heimat als freie und gleiche StaatsbürgerInnen leben.
Weil KurdInnen keine Rechte erhalten, wegen dem 25-jährigen Krieg, wegen
den immer noch andauernden militärischen Operationen, weil die Morde
unbekannter Täter wieder zugenommen haben, weil Kinder getötet werden,
wegen der politischen Repression und den Verhaftungen, deswegen leben
wird seit 16 Jahren mit dem Flüchtlingsstatus in einem Camp im Irak. Es
ist sehr klar, dass wir in dem Camp in Maxmur leben, weil die Sicherheit
unseres Lebens nicht gewährleistet ist. Trotzdem unternimmt der
türkische Staat keinen konkreten Schritt um diese Gründe zu beheben und
die rechtliche und grundgesetzliche Sicherheit zu gewährleisten.
Um uns jedoch uns den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, treibt der
türkische Staat jederzeit mittels Verträge und politischer und
diplomatischer Drohungen Handel über unsere Köpfe hinweg und schafft
neue Repression. Keinen Moment lang ist er davon abgerückt.
Unter diesen Vorraussetzungen hat die Dreier-Koordination
Türkei-Irak-USA ihre Aufmerksamkeit auf unser Camp gerichtet, die
südkurdische Regierung dies unterstützt und somit politischen und
diplomatischen Druck auf die UN aufgebaut.?
*Die Notwendige Sicherheit für unsere Rückkehr wurde nicht geschaffen*
In der gegenwärtigen Situation ist die notwendige politische, soziale,
ökonomische, kulturelle und vor allem die rechtliche Sicherheit für eine
Rückkehr der Flüchtlinge aus Maxmur nicht gewährleistet.
?Zweifelsohne ist unsere Rückkehr, die Teil der demokratischen
friedlichen Lösung des kurdischen Problems geworden ist, an Schritte
gebunden, die uns Sicherheit geben. Es ist offensichtlich, dass die
gesetzlichen und realen Repressionen gegen die kurdische Sprache, Kultur
und Identität weiterhin stattfinden. Die rechtlichen Veränderungen, die
notwendig sind, um die Rechte des kurdischen Volkes per Gesetz zu
sichern, sind nicht geschehen. Noch immer gilt in der Türkei das Recht
des Militärputsches vom 12. September, das die kurdische Identität,
Sprache und Kultur verleugnet. Dies reicht, dass wir in der Türkei nicht
die rechtlichen Stützen finden, um unsere Muttersprache und unsere
Kultur zu schützen und zu entwickeln. Von den natürlichen Rechten, die
in allen internationalen Abkommen, allen voran den UN-Verträgen, als
grundlegendste Rechte zugestanden, akzeptiert und geschützt werden,
werden auf uns immer noch nicht angewandt. Unsere Forderungen nach Recht
als Rebellion zu beschreiben, wurden klassische Vorgehensweisen, wie
Unterdrückung und Ausrottung als Lösung in Umlauf gebracht.
Politisch-militärische Verantwortliche haben, um das kurdische Volk
kleinzukriegen immer wieder gesagt ?schaut euch die Geschichte an und
lernt daraus? und damit Massaker und Assimilation eingestanden. Ein
konkretes Beispiel ist die Rede der CHPlers Onur Öymen im Parlament.
Wieder wurde eine gesetzliche politische Partei, die DTP und ihre
Politik der friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage,
vom türkischen Staat und der Regierung nicht geduldet. Den Gesetzen des
Putsches vom 12. September folgend, wurde sie verboten.
Doch verhängnisvoller ist, dass in den heutigen Tagen Regionen, in denen
KurdInnen leben, immer noch täglich bombardiert werden, militärische
Operationen und die Gewalt weitergehen. Die Dorfschützer verüben täglich
erneut Massaker mit den Waffen des Staates. Trotzdem werden sie nicht
bestraft, diese Banden werden nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vom
Staat auch noch beschützt. Trotz des einseitig von der PKK verkündeten
Waffenstillstandes wendet sich die Republik Türkei, die auf einer
gewaltsamen Lösung der kurdischen Frage besteht, nicht von der
Mentalität der Vernichtung und Verleumdung ab.
Das sind die Gründe, warum in den kurdischen Gebieten der Kriegszustand
andauert und daher ist das Recht auf Leben als grundlegendstes Recht
dort in großer Gefahr. Es ist diese Situation, die es uns unmöglich
macht, zurückzukehren.?
Trotz dieser negativen Situation wird in der Erklärung als gute
Intention ein wichtiger Schritt angesprochen, um die kurdische Frage
friedlich und demokratisch zu lösen und dem Schmerz endliche ein Ende zu
bereiten.
?Mit dem Wissen der UNCHR-Vertretung im Nordirak, wurde vom
Maxmur-Flüchtlingscamp eine 26-köpfige Friedensdelegation in die Türkei
gesandt. Noch bevor die Friedensdelegation über die Grenze bei Habur in
die Türkei einreisen konnte, haben türkische Verantwortliche als Erstes
die Namen unserer Kinder, mit kurdischen Namen, geändert. Für das
Erfassen der Realitäten des Krieges, der Gründe und Ergebnisse in der
Stärkung der gesellschaftlichen Konventionen, nach den schmerzvollen
Erlebnissen, nimmt der Aufbau von Presse und Medien eine wichtige Rolle
ein. Jedoch waren besonders die türkischen Medien, mit ihrer Hetze und
Täuschungen, weit entfernt davon, Schmerzen zu lindern und den
gesellschaftlichen Frieden zu stärken. Dies hatte sehr negative
Auswirkungen auf den Prozess. Diese Situation hat unser Mistrauen
gegenüber den türkischen Medien vertieft und dazugeführt, dass wir die
Presse in unserem Camp ablehnen.?
*Die Forderungen der Flüchtlinge aus Maxmur*
Teil der Erklärung ist auch ein Forderungskatalog, den die
DTP-Delegation in Empfang nahm:
1. Um die Türkei tatsächlich zu demokratisieren und nachhaltig
gesellschaftlichen Frieden zu etablieren, muss die Isolation von
Abdullah Öcalan aufgehoben werden, und die Roadmap, die für eine
friedliche, politische Lösung des kurdischen Frage vorbereitet wurde,
den VerhandlungspartnerInnen ausgehändigt und der gesamten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2. Die militärischen Operationen müssen gestoppt, die Kriegssituation
beendet werden.
3. Der Weg für eine friedliche und demokratisch politische Lösung der
kurdischen Frage muss geebnet werden.
4. Geleitet durch den Dialog und die Verhandlungen muss eine Lösung auf
dem freien Willen des kurdischen Volkes basierend, gebunden an eine
wirkliche Demokratisierung der Türkei, verwirklicht werden.
5. Als Teil der türkischen Nation muss die Identität des kurdischen
Volkes unter gesetzlichen Schutz gestellt werden, so dass ein freies,
gleiches und gemeinschaftliches Leben möglich ist.
6. Kurdisch soll als Muttersprache gesprochen, gelernt, entwickelt
werden können, und die historischen Werte, die Kultur und die Geografie
müssen gelebt werden können.
7. Unsere Kinder sollen kurdische Namen erhalten und in kurdischer
Sprache erzogen werden dürfen.
8. Die freie Entwicklung unserer Geschichte, Kultur, Kunst und Literatur
als kurdisches Volk soll möglich sein.
9. Um in den kurdischen Dörfern, Städten und Zentren ein Leben mit
ausreichenden Möglichkeiten und in Sicherheit, fern von Dorfschützern
und Polizeirepression und ?gewalt, aufbauen zu können muss das
Dorfschützersystem abgeschafft werden.
10. Im kurdischen Teil des Irak leben wir als Flüchtlinge und türkische
Staatsbürger und KurdInnen in acht verschiedenen Teilen des Camps.
Zusammen mit einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen
Frage, soll unsere Rückkehr und der Aufbau eines Ortes, an dem wir
unseren freien Willen lebend und für unsere Sicherheit sorgend, uns
gemeinsam niederlassen können, von der UN überwacht werden.
Quelle: ANF, 22.12.2009, ISKU
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