news: 1.12.2009
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*Weitere Protestaktionen gegen die Verschlechterung*
*der Haftsituation von Öcalan*
Die Unzufriedenheit der kurdischen Bevölkerung, insbesondere der Jugend
mit dem als verlogen wahrgenommenen Prozess der ?demokratischen
Öffnung?, der bis jetzt nur kosmetische Reformen und schwere
Repressionen brachte, reflektiert sich in der aktuellen Situation vor Ort.
Die Proteste gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan weiten sich
wie eine Lawine aus. Zum Gründungsjubiläum der PKK, das mit der
Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan zusammenfiel,
wurden in vielen Städten Kundgebungen mit Feuerwerk gemacht. Allein in
Istanbul wurden an diesem Tag in neun Stadtvierteln Demonstrationen
durchgeführt.
Am 30.11. und 1.12. kam es erneut zu Demonstrationen, Streiks und
anderen militanten Aktionen, um gegen die verschärften Haftbedingungen
gegen Abdullah Öcalan zu protestieren. In Mersin, wie auch in Yüksekova
und ?emdinli blieben die Geschäfte aus Protest geschlossen.
Vielerorts kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei und
heftigen Übergriffen von Seiten der Sicherheitskräfte. In Siirt wurden
nach einem Polizeiangriff auf eine Kundgebung mehr als 20 Personen
festgenommen.
Jugendliche führten eine Demonstration in Diyarbak?r durch und griffen
eine Bank auf dem Weg mit Molotowcocktails an. Es entstand Sachschaden.
In einem anderen Stadtviertel wurde ebenfalls eine Bank in Brand gesetzt.
In Bingöl wurde ein Feuer auf einem Wasserturm entzündet. Eine Gruppe
von mehreren hundert Jugendlichen zog vermummt durch das Stadtviertel
und entzündete ein Feuer. Tanzend riefen sie: ?Sucht nicht auf den
Bergen nach Apoisten, wir sind überall.? Die Spezialeinheiten griffen
die Jugendlichen an, die mit Molotowcocktails und Steinen reagierten.
Auch in Nusaybin im Kreis Mardin, kam es zu Kämpfen zwischen
Jugendlichen und der Polizei. Die Polizei griff eine Demonstration von
Jugendlichen mit Panzerfahrzeugen an. Auch hier reagierten die
Jugendlichen mit Molotowcocktails und Steinen. Die Auseinandersetzungen
dauerten in mehreren Stadtvierteln bis in die späte gestrige Nacht an.
In Yüksekova wird seit Sonntag täglich protestiert. Die Läden sind
geschlossen und auf den Straßen werden Demonstrationen durchgeführt.
Seit drei Tagen werden diese Aktionen von Polizei angegriffen und es
kommt zu schweren Straßenschlachten. Auch am 1.12. wurden die
DemonstrantInnen von der Polizei angegriffen und es kam zu heftigen
Auseinandersetzungen. In vielen Stadtvierteln stehen Barrikaden. Die
Polizei greift mit exzessiven Tränengaseinsatz und Wasserwerfern an und
nimmt willkürlich Personen fest. Mittlerweile wurden auch Schusswaffen
von Seiten der Polizei eingesetzt. Die Bevölkerung, die zu Tausenden an
den Kämpfen teilnimmt, reagiert mit Steinwürfen und Molotowcocktails und
versucht die Barrikaden zu verteidigen. Die Partei für eine
demokratische Gesellschaft DTP versucht zu deeskalieren und die Polizei
davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, was diese jedoch ausschloss.
Auch die DemonstrantInnen sind nicht bereit ihre Aktionen zu beenden.
Die Polizei schießt Tränengasgranaten willkürlich in Häuser und Läden.
Auch in Hakkari gab es in den letzten Tagen heftige
Auseinandersetzungen. Viele Stadtviertel sind weiter hinter Barrikaden.
Die gestrigen Auseinandersetzungen entbrannten, als die Polizei einen
Sternmarsch, der aus 6 Stadtvierteln ins Stadtzentrum wollte, angriff.
Die Polizei setzte auch hier Gas und Wasserwerfer ein. Die Bevölkerung
antwortete mit Steinwürfen. Die Straßenschlachten dauerten bis in die
späte Nacht an. Zuvor war der ehemalige DTP-Bürgermeister und jetzige
Kreisvorsitzende von der Antiterrorpolizei festgenommen worden.
Auch in Siirt setzen sich die Auseinandersetzungen auf der Straße,
nachdem bei einem Polizeiangriff mehr als 20 Personen festgenommen
worden sind, fort.
In Mersin kam es gestern erneut zu Auseinandersetzungen, nachdem die
Polizei eine Kundgebung angegriffen hatte. Die DemonstrantInnen
reagierten auf die Polizeiangriffe ebenfalls mit Molotowcocktails,
Feuerwerk und Steinen.
Aber nicht nur in den kurdischen Städten kommt es mittlerweile zu
andauernden Auseinandersetzungen. Auch in Istanbul finden seit Tagen
Demonstrationen und Straßenschlachten als Reaktionen auf Polizeiangriffe
statt. Die Polizei griff am Sonntag in Beyo?lu DemonstrantInnen mit
Wasserwerfern und Tränengas an, die den Verkehr absperrten um den
Jahrestag der PKK-Gründung zu feiern und gegen die Repression gegen
Abdullah Öcalan zu protestieren. Am Montag kam es in Istanbul in
mehreren Stadtvierteln zu erneuten Demonstrationen, an denen mehrere
hundert Menschen teilnahmen. Sie errichteten Barrikaden und die Polizei
griff mit Gas und Wasserwerfern an. Im Rahmen der Proteste brannten
mehrere Panzerfahrzeuge. Die Polizei hat die Stadtviertel unter Blockade
gestellt, da niemand festgenommen werden konnte.
Quelle: ANF, 01.12.2009, ISKU
*In 48 Stunden in 6 Städten 80 Festnahmen*
HABER MERKEZ? ? Nach den schweren Polizeiangriffen auf Kundgebungen, vor
allem in Mersin und der Provinz Hakkari und Hausdurchsuchungen, kam es
in den letzten 48 Stunden zu mindestens 80 Festnahmen.
*30 Festnahmen in Mersin*
Die Polizei führte in Mersin am 1.12. zwischen 4.00 und 5.00 morgens
mehrere Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden DTP-FunktionärInnen,
Stadtratsmitglieder, JournalistInnen und jugendliche AktivistInnen
festgenommen. Der jüngste der Festgenommenen ist 14 Jahre alt. Bei dem
Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat wurden Videos, Computer,
persönliche Notizen und Fotografien beschlagnahmt. Bei den
Hausdurchsuchungen wurden die BewohnerInnen mit Waffen und Knüppeln bedroht.
*13 Festnahmen in Yüksekova*
In Yüksekova wurden bei den heutigen Kämpfen mindestens 5 Personen
festgenommen. Mindestens vier weitere bei Hausdurchsuchungen. Eine Frau
wurde bei einer Hausdurchsuchung schwer zusammengeschlagen und musste
ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem wurden gestern vier weitere
Personen festgenommen.
*11 Festnahmen in Diyarbak?r*
Bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Stadtvierteln von Diyarbak?r
wurden gestern 4 Personen festgenommen. Damit sind in den letzten drei
Tagen elf Personen festgenommen worden. Die Verlängerung der
Gewahrsamszeit wurde von der Polizei beantragt. Unter den Festgenommenen
befinden sich 7 Jugendliche.
*5 Festnahmen in Kocaeli*
Bei drei Hausdurchsuchungen durch die Antiterrorpolizei wurden fünf
Personen festgenommen. Vorwurf ist an einer ?illegalen Demonstration?
teilgenommen zu haben.
*20 Festnahmen in Siirt*
Auf einer Kundgebung zur Gründungsfeier der PKK und gegen die
Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wurden in Siirt 20 Personen bei
einem Polizeiangriff festgenommen.
*Eine Festnahme in Adana*
Die Antiterrorpolizei hat in Adana bei einer Hausdurchsuchung einen
Journalisten der Zeitung ?Özgür Halk? festgenommen.
Quelle: ANF, 01.12.2009, ISKU
*Zeitung von Dev Gen? verboten*
?ZM?R - Die Zeitung von ?Kurtulu?un Yolunda Dev-Genç? wurde wegen
?Propaganda für eine verbotene Organisation? mit einem 15-tägigen
Verbreitungsverbot belegt. Eine Nummer der Zeitung wurde vollständig
beschlagnahmt.
Quelle: ANF, 01.12.2009, ISKU
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