Kurdmania-Newsletter zum Verbot der DTP - bitte weiterleiten
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*Überblick und Kommentar der Redaktion*
Am vergangenen Freitag wurde vom türkischen Verfassungsgericht ein
fünfjähriges politisches Betätigungsverbot gegenüber 37 Mitgliedern der
DTP ausgesprochen. Hierunter Persönlichkeiten wie Ahmet Türk, Aysel
Tuðluk, Nurettin Demirtaþ und auch Leyla Zana, die der DTP zwar nahe
steht, jedoch nie selbst Mitglied der Partei war.
Trotz verschwundener Stimmzettel, Bedrohung von potentiellen Wählern und
weiterer Ungereimtheiten – Kurdmania berichtete – gelang es der DTP bei
den diesjährigen Parlamentswahlen 2,6 Mio Stimmen auf sich zu vereinen.
2,6 Mio. Stimmen von Menschen, die eine friedliche Lösung für ein
Zusammenleben von Kurden und Türken befürworteten. Nun wurde auch die
DTP Opfer der willkürlichen Entscheidung des türkischen
Verfassungsgerichts. Wir fragen uns, was nun aus den 2,6 Mio. Stimmen
für Frieden wird? Es ist geht hier nicht nur um das Verbot einer Partei.
Es geht vielmehr um die positiven und friedlichen Kräfte innerhalb der
Türkei, denen so der Weg zu einer annehmbaren Lösung für Kurden und
Türken versperrt werden soll.
Das Verbotsurteil gegen die DTP und das Verbot politischer Betätigung
für 37 ihrer Funktionäre und ihr nahestehender Persönlichkeiten wirft so
einige Fragen auf, denen die Redaktion des Online-Magazins von Kurdmania
intensiv nachgeht. Wir versuchen dabei auch Themen anzuschneiden, die in
der allgemeinen. "etablierten" Presse eher "unterbelichtet" betrachtet
werden oder dort ganz "unter den Tisch fallen".
Uns fällt z.B. auf, dass gerade die als "moderat" bekannten
DTP-Politiker überdurchschnittlich unter den Gemaßregelten zu finden
sind. Dass sich die Richter bei den gemaßregelten Parlamentariern gerade
Ahmet Türk und Aysel Tuðluk herausgepickt haben, zeigt ebenfalls, dass
sie nicht von der Sorge um den Bestand oder den Aufbau einer
demokratischen Gesellschaft im Staate Türkei zu diesem Urteil getrieben
wurden.
Orhan Miroðlu, von dem Kurdmania gerade in den letzten Wochen wieder 2
Kommentare auf Deutsch veröffentlichte, gehört zu den Gemaßregelten.
Darf er noch über Geschichte und Recht schreiben? Dies lässt sich ja
kaum von politischer Betätigung trennen. Darf er seine Kommentare auf
Deutsch durch Kurdmania im deutsch-sprachigen Raum weiterhin
veröffentlichen lassen? Daher ist auch das Kurdmania-Team und besonders
die Magazin-Redaktion von diesem Urteil betroffen.
Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass hier die Kurden im Staate
Türkei gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das ist natürlich nichts
Neues. Nun hat es aber den Erlaubnisstempel des obersten
Verfassungsgerichtshofes. Derweil fühlt sich der faschistische Mob in
Istanbul und anderen Städten schon ermuntert zu Pogromhandlungen gegen
Kurden, siehe Last-Minute-Nachricht: Verfassungsgericht schliesst DTP!
<
http://www.kurdmania.com/Forum-top-Re-Last-Minute-Nachricht-Verfassungsgericht-schliesst-DTP--4890.html#new>
.
Auch das hat ja eine lange Tradition. Und Kurdmania wird aus diesem
gegebenen Anlass in den kommenden Tagen und Wochen diese schlimme
Tradition wieder einmal seinen LeserInnen ins Gedächtnis rufen!
/Karl G. "Amos" Mund, Chefredakteur des Kurdmania-Magazins/
*Aktuelles Interview mit dem kurdischen DTP-Abgeordneten Ahmet Türk*
SiWan hat für uns ein aktuelles Interview von Mehmet Ali Birand mit
Ahmet Türk ins Deutsche übersetzt, dass sicherlich einigen Aufschluss
gibt über die Hintergründe dieses Verbotes. Der erste Teil ist jetzt zu
lesen unter M.A. Birand trifft Ahmet Türk am "32. Tag"
<
http://www.kurdmania.com/News-sid-M-A-Birand-trifft-Ahmet-Tuerk-am-32-Tag--1142.html>.
Und auch der zweite Teil ist bereits lesbar unter M.A. Birand und R.
Akar versuchen Ahmet Türk weiter zu grillen
<
http://www.kurdmania.com/News-sid-Am-32-Tag-M-A-Birand-und-R-Akar-versuchen-Ahmet-Tuerk-weiter-zu-grillen--1143.html>
*Vernetzung und Mobilisierung*
Des Weiteren werden im Moment Aktionen wie Flyerverteilen, Demos etc.
geplant. Um kurzfristig viele Interessierte erreichen zu können, bitten
wir Euch, Termine und Aufrufe unter www.Kurdmania.com
<
http://www.kurdmania.com/> bereitzustellen. Da jeder auf die Homepage
Zugriff hat, erleichtert dies das schnelle und effektive Verbreiten von
Infos zu Terminen oder Aktionen sehr.
Engagiert Euch! Bê deng nemînin!
/Rewþen/
/Kurdmania-Team/
www.kurdmania.com
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