Fwd: news: 13.12.2009 (2)
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*DTP Verbot: LadenbesitzerInnen streiken, die Proteste nehmen zu*
Während der Co-Vorsitzender der DTP Ahmet Türk ankündigte, dass die
Fraktion der unabhängigen Abgeordneten der DTP geschlossen nach dem
Verbot zurücktreten wird, gingen auch heute in vielen Städten die
Proteste gegen das DTP-Verbot und die Verschlechterung der
Haftbedingungen von Abdullah Öcalan weiter. In vielen Städten blieben
die Läden geschlossen, in Siirt, Hakkari, Yüksekova, Diyarbak?r, Batman,
Izmir, Istanbul gab es Demonstration und militante Auseinandersetzungen
der kurdischen Bevölkerung mit der Polizei. In Malatya und Istanbul
wurden kurdische Protestierende von türkischen Nationalisten attackiert.
Die Auseinandersetzungen dauern vielerorts an. Auch international gab es
am Sonntag Proteste wie z. B. in Beirut, Paris und Stockholm.
HAKKAR?
Hakkari befindet sich seit 14 Tagen in einer aufstandsähnlichen Lage
sind, auch am Sonntag öffneten die Läden nicht. In der Nacht auf den
heutigen Tag wurden viele Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen
allein in Hakkari 30 Personen festgenommen wurden. Dabei brachen
Spezialeinheiten in die Häuser ein und nahmen teilweise Jugendliche mit
gezogener Waffe fest. In einigen Stadtvierteln wurden erneut Fälle
bekannt, in denen Spezialeinheiten Unbeteiligte, darunter viele Kinder
und Alte zusammenschlugen. Teilweise zerstörten sie auch Fahrzeuge.
Vielerorts kam es in beiden Städten zu heftigen Auseinandersetzungen mit
Militär und Polizei. Die staatlichen Kräfte schossen mit scharfer
Munition, während die Protestierenden ständig von
Kobra-Kampfhubschraubern überflogen wurden.
YÜKSEKOVA
In Yüksekova brannten auf strategisch wichtigen Straßen die Barrikaden.
Die Gruppen wurden von der Jandarma und der Polizei zusammen
angegriffen. Auch hier schossen die Soldaten scharf. Von der Polizei
wurden die DemonstrantInnen mit Wasserwerfern und Gasbomben beschossen.
Das Geräusch von scharfen Kugeln, die vom Militär benutzt wurden, war
den ganzen Tag zu hören.
D?YARBAKIR
Nach der Veranstaltung des Demokratischen Gesellschaftskongresses, auf
der eine Verankerung demokratischer Autonomie für die kurdischen Gebiete
in der Verfassung und die Freiheit aller politischen Gefangenen
gefordert wurde, nahmen Tausende an einer Demonstration teil, die vor
dem DTP-Gebäude in Diyarbak?r/Ba?lar beginnen sollte. Die Demonstration
wurde jedoch sofort von der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und
Plastikgeschossen angegriffen. Daraus entwickelte sich eine
Straßenschlacht, die mehrere Stunden lang andauerte. Dabei wurden
mindestens 3 DemonstrantInnen durch Plastikgeschosse und Gasgranaten am
Kopf verletzt. Die Verletzten werden am Ort des Geschehens behandelt.
Die willkürlich massiv geschossenen Gasgranaten zerstörten auch die
Scheiben mehrerer vor dem DTP-Gebäude geparkter Autos. Die
Straßenschlacht breitete sich auf ganz Ba?lar und auch auf Teile von Sur
aus. Bei den Auseinandersetzungen wurden bis jetzt 11 Personen
festgenommen.
Nach den Auseinandersetzungen bedrohten und beleidigten Polizisten die
BewohnerInnen des Stadtteils. Außerdem wurden JournalistInnen bedroht,
keine Bilder zu machen.
ANKARA
Die DTP erklärte in Ankara, dass sie in keinster Weise von ihrem Kampf
abweichen werde und protestierte gegen ihr Verbot. An der Demonstration
beteiligten sich viele türkische und kurdische zivilgesellschaftliche
Organisationen. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift ?Es lebe die
Geschwisterlichkeit der Völker.?
?STANBUL
Hunderte versammelten sich in Istanbul im Stadtviertel Tarlaba?? vor dem
DTP-Gebäude, um gegen die Schließung der DTP zu protestieren. Nach einer
Ansprache des Kreis-Co-Vorsitzenden der DTP Mustafa Avc? wurde eine
Demonstration durchgeführt. Im Rahmen dieser Demonstration kam es zu
Auseinandersetzungen mit Zivilfaschisten. Ein kurdischer Demonstrant
wurde von Faschisten angeschossen und anschließend festgenommen. Vier
weitere wurden ebenfalls verletzt. Nachdem die Demonstration von der
Polizei aufgelöst worden war, zog ein Mob von bewaffneten Faschisten
durch das Stadtviertel.
Hier versammelten sich am Abend erneut kurdische Jugendliche und
sperrten aus Protest einige Straßen ab. Die Kämpfe zwischen den
Jugendlichen und der Polizei dauern an.
In den Abendstunden versammelte sich eine kurdische Demonstration in
einem anderen Stadtviertel, an der ca. 500 Personen teilnahmen. Sie
blockierten den Verkehr und riefen Parolen. Die Polizei griff mit
Tränengas und Panzern an. Daraus entstand eine Straßenschlacht. In
Beyo?lu griffen Protestierende die Polizeidirektion mit Steinen an.
?IRNAK
In Idil und Uludere öffneten heute ebenfalls die Läden nicht. Damit
sollte gegen das DTP-Verbot protestiert werden. Die Polizei
fotografierte die geschlossenen Geschäfte. In beiden Städten ist die
Polizei massiv präsent.
?ZM?R
In einem Stadtviertel von Izmir versammelten sich 50 Personen und riefen
Parolen für die PKK und Öcalan. Die Polizei griff die Demonstration mit
Tränengas und Wasserwerfern an. Dabei entstand eine Straßenschlacht, bei
der Jugendliche ?ehmuz Ürek von der Polizei schwer misshandelt wurde.
Ein Augenzeuge sagte aus: ?Etwa 50 Polizisten traten nur auf dieses Kind
ein. Sie traten ihm auf den Kopf und in den Bauch. Der leblose Körper
des Jungen blieb liegen. Später nahmen sie ihn mit. Wo das Kind jetzt
ist, wissen wir nicht.
Nach Medieninformationen liegt der schwer verletzte Junge mit
zahlreichen Brüchen im Krankenhaus. Weiterhin wurden 6 DemonstrantInnnen
festgenommen.
VAN
In Van nahmen etliche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen das
DTP-Verbot stellung. Unter anderem nahmen an der Pressekonferenz die
Gewerkschaftsverbände KESK, Genel ?I?, die Menschenrechtsvereine IHD und
Mazlum-Der teil.
Die Vernehmungen der gestern Nacht festgenommenen 23 Personen dauern an.
Die 32 am 10.12. Festgenommenen, unter ihnen der Kreisvorsitzende der
DTP Özalp Recep Ceylanc? werden zur Staatsanwaltschaft gebracht.
MALATYA
Das DTP-Büro in Malatya wird von türkischen Nationalisten und Polizisten
blockiert. Vorausgegangen war eine Kundgebung von etwa 300 Menschen
gegen das DTP-Verbot. Zur gleichen Zeit versammelten sich dort
Nationalisten und riefen rassistische, antikurdische Parolen. Trotz der
Anwesenheit der Polizei griffen sie die DTPler an. Die Polizei ging
ebenfalls ausschließlich gegen die DTP-AktivistInnen vor. Um zu
deeskalieren, versuchten die KundgebungsteilnehmerInnen sich ins
DTP-Büro zurückzuziehen. Dabei kam es zu einem weiteren Angriff. Das
DTP-Büro wird im Moment von etwa 1000 Nationalisten belagert. Die
Polizei zeigt keine Bemühungen, die Menschenmenge aufzulösen.
BATMAN
Auch in Batman öffneten heute die Geschäfte aus Protest nicht. Die
Demonstrationen dauerten die Nacht über an. Heute zündeten in vielen
Stadtteilen Batmans Protestierende Feuer an und führten Aktionen durch.
Die Proteste dauern an. Eine große Zahl Menschen wurde festgenommen.
Viran?ehir
In Viran?ehir im Kreis Urfa demonstrierten am Abend des 13.12. Hunderte
gegen das DTP-Verbot und die Verschlechterung der Haftbedingungen von
Abdullah Öcalan. Als die Polizei die Demonstrierenden mit Tränengas
angriff, antworteten diese mit einem Steinhagel. Die Straßenschlacht
dauerte etwa eine Stunde.
SIIRT
Am Abend fand ebenfalls eine Protestdemonstration in der kurdischen
Stadt Siirt statt. Auch sie wurde mit Panzern, Riotpolizei,
Spezialeinheiten und Zivilpolizisten angegriffen. Es wurden von der
Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Knüppel und Stangen eingesetzt. Die
DemonstrantInnen erwiderten den Angriff mit Steinwürfen. Die
Auseinandersetzungen dauern an.
An vielen anderen Orten wie z.B. in Adiyaman führte die DTP
Protestveranstaltungen und Presseerklärungen durch.
URFA
In Urfa führte die ?Apoistische Jugendinitiative? eine Demonstration
durch. Nach einem Polizeiangriff wurden mehr als 20 Personen festgenommen.
MERSIN
Nach Protestaktionen kam es am Abend in drei Landkreisen in Mersin in
Akdeniz, Toroslar und Yeni?ehir zu heftigen Auseinandersetzungen mit der
Polizei. Hunderte Jugendliche der ?Apoistischen Jugendinitiative? hatten
im Kreis Akdeniz in 5 verschiedenen Vierteln und in Toroslar in 3
verschiedenen Vierteln, Demonstrationen durchgeführt. Sie trugen
PKK-Fahnen und Transparente und wurden von den AnwohnerInnen mit Jubel
begrüßt. Ein Polizeistützpunkt wurde mit Molotowcocktails, Steinen und
Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Polizisten schossen mit scharfer
Munition und benutzten Gasgranaten. Viele Läden wurden durch die Schüsse
aus den Gewehren von Spezialeinheiten beschädigt. Das Stadtviertel ist
vom Gas der Granaten eingenebelt. Die Jugendlichen bauten auf einer
Hauptstraße eine Barrikade und führten Fahrzeugkontrollen durch.
Die Auseinandersetzungen mit der Polizei dauern auch im Kreis Toroslar
an. In Yeni?ehir wurden ebenfalls Demonstrationen durchgeführt. Über
Festnahmen ist noch nichts bekannt. Die Auseinandersetzungen dauern
überall an.
WELTWEIT
An vielen Orten in denen KurdInnen in der Diaspora leben fanden heute
ebenfalls Protestaktionen statt.
SCHWEDEN
In Stockholm protestierten etwa 1000 KurdInnen gegen das DTP-Verbot und
die Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Es war
auffällig, dass ein Großteil der Demonstration von der Jugend und
Frauenbewegung gestellt wurde. In der schwedischen Stadt Borlenge
protestierten ebenfalls einige Hundert Menschen.
FRANKREICH
In Rennes und Bordeaux nahmen heute Tausende an Demonstrationen in
diesem Rahmen teil. In Rennes waren es mehr als tausend Menschen, in
Bordeaux etwa 700.
Quelle: ANF, DIHA, YG, YH, HHTV, 13.12.2009, ISKU
*Kurdische Familien aus Antalya vertrieben*
ANTALYA (D?HA) ? in Kocac?k in Antalya versuchten ein nationalistischer
Mob von Hunderten Menschen, sieben kurdische Familien, mit 57
Familienmitgliedern zu lynchen. Im letzten Moment konnten sie von der
Jandarma gerettet werden und wurden in einem Hotel untergebracht. Da die
Familien nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren können, gehen sie zurück
nach Batman, das sie vor 10 Jahren verlassen hatten.
Nach jedem der Lynchangriffe der letzten Wochen beschönigten Erdo?an
oder andere Mitglieder der Regierung diese Angriffe mit Aussagen wie
?Unsere Bürger wissen sich zu verteidigen.? Angefeuert durch diese
Aussagen wird weiterhin KurdInnen das Leben zur Hölle gemacht. Diesmal
zeigte sich die aus verschiedenen Gründen bewusst herbeigeführte
Pogromstimmung in Antalya. Sieben Familien, die seit zehn Jahren in
Antalya leben, sitzen jetzt auf der Straße.
Nach verschiedenen Aussagen entwickelten sich die Ereignisse
folgendermaßen: Ein kurdischer Schüler nahm am 10. Dezember nach
Schulschluss eine Mitschülerin mit zu sich nach Hause um gemeinsam zu
lernen. Da das Mädchen nicht zur verabredeten Zeit nach Hause kam, und
bei einer kurdischen Familie war, holte die Familie ihre Tochter. Danach
gab es das Gerücht: ?Die Kurden haben ein türkisches Mädchen entführt
und ihre Ehre beschmutzt.? Daraufhin versammelten sich Hunderte Personen
aus den umliegenden Dörfern und begannen sich bewaffnet mit Knüppeln und
Schusswaffen vor dem Haus der kurdischen Familien zu versammeln. Die
Gruppe fing an das Haus anzugreifen und wurde von der Jandarma gestoppt.
Die Familien wurden aus dem Dorf eskortiert und in Antalya in einem
Hotel untergebracht. Nach einer Nacht wurden sie vom Hotelbesitzer
rausgeworfen. Da sie nicht ins Dorf zurückkehren konnten, blieben die 57
Menschen auf der Straße. Sie kehren nun nach Batman zurück.
Quelle: DIHA, 13.12.2009, ISKU
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