Fwd: Urgent Action: Iran: Kurde hingerichtet
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Urgent Action: Iran: Kurde hingerichtet
Datum: Fri, 21 Jan 2011 22:52:00 +0100
Von: <FORENINFO
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NADESHDA.org>
Newsgruppen: cl.menschenrechte.asien
Urgent Action
Kurde hingerichtet
Iran
UA-088/2010-3
Index: MDE 13/009/2011
20. Januar 2011
HOSSEIN KHEZRI, etwa 28-jähriger Kurde
ZEYNAB JALALIAN, etwa 28-jährige Kurdin
Hossein Khezri, ein Mitglied der kurdischen Minderheit im Iran, ist
vermutlich am 15. Januar 2011 im Nordwesten des Landes hingerichtet
worden. Er war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Partei für ein
freies Leben in Kurdistan (PJAK) der "Feindschaft zu Gott" schuldig
gesprochen worden. Die iranischen Behörden haben verlauten lassen, dass
am 15. Januar 2011 ein PJAK-Mitglied hingerichtet worden ist, den Namen
der betreffenden Person haben sie jedoch nicht mitgeteilt.
Am 5. Januar 2011 besuchten Familienangehörige Hossein Khezri im
Zentralgefängnis von Oromieh. Sie erfuhren von ihm, dass die Behörden
ihn unter Druck gesetzt hatten, vor laufender Kamera ein "Geständnis"
abzulegen. Er sollte einräumen, an regierungsfeindlichen bewaffneten
Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein und mehrere Menschen getötet zu
haben. Er habe aber kein "Geständnis" abgelegt, da er keinen Mord
begangen habe.
Am 13. Januar 2011 teilten MitarbeiterInnen des Revolutionsgerichts von
Oromieh dem Bruder von Hossein Khezri mit, der Hinrichtungsbefehl sei
ihnen von der Staatsanwaltschaft zugestellt worden. Als die Familie ihn
daraufhin in der Haftanstalt besuchen wollte, wurde sie nicht zu ihm
vorgelassen. Man riet ihr, am 15. Januar erneut vorzusprechen. Doch auch
an diesem Tag erhielt die Familie keine Besuchserlaubnis. Später erfuhr
sie, dass eine der Justizbehörden der Provinz West-Aserbaidschan die
Hinrichtung eines nicht namentlich genannten PJAK-Mitglieds bekannt
gegeben hatte. Die Familie befürchtet, dass es sich um Hossein Khezri
gehandelt haben könnte. Eine offizielle Bestätigung der Hinrichtung
ihres Angehörigen haben sie nicht erhalten. Auch wurden ihnen weder die
Leiche von Hossein Khezri noch persönliche Gegenstände des Gefangenen
ausgehändigt.
Hossein Khezri war 2008 in Kermanshah festgenommen worden. Er hatte
eingeräumt, sich politisch engagiert zu haben, die Anwendung von Gewalt
jedoch kategorisch bestritten. Das vom Revolutionsgericht in Oromieh
gegen ihn verhängte Todesurteil wurde im August 2009 bestätigt. Im März
2010 wurde der Antrag von Hossein Khezri abgewiesen, die von ihm
erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen.
Zeynab Jalalian, einer etwa 28-jährigen Kurdin, droht ebenfalls die
Hinrichtung. Sie war ähnlicher Anklagen wie Hossein Khezri schuldig
gesprochen worden. Der Gesundheit der 28-Jährigen ist stark angegriffen,
möglicherweise als Folge der in der Haft erlittenen Folterungen und
anderweitigen Misshandlungen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder
willkürliche Hinrichtungen erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2006
über Transparenz und die Verhängung der Todesstrafe, dass "fehlende
Transparenz das Recht auf einen fairen Prozess verletzt sowie eine
unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellt. Zum
Tode verurteilte Personen, ihre Familien und Rechtsanwälte müssen
zeitige und verlässliche Informationen über den Stand anhängiger
Prozesse, Rechtsmittelverfahren, Begnadigungsanträge und Hinrichtungen
erhalten".
Über den Verbleib von Hossein Khezri herrschte nach dem Besuch seiner
Familie am 5. Januar Ungewissheit. Nach Bekanntwerden von Berichten,
dass er womöglich nach Teheran verlegt worden ist, um dort hingerichtet
zu werden, teilte sein Rechtsanwalt der Menschenrechtsorganisation
Committee of Human Rights Reporters (CHRR) mit, dass sein Mandant nach
iranischem Recht in der Stadt hingerichtet werden kann, in der das
Todesurteil verhängt wurde. Er müsse dafür nicht in eine andere Stadt
gebracht werden. Er hoffe daher, die Verlegung von Hossein Khezri
bedeute, dass der Fall nochmals geprüft werde. Außerdem, so der Anwalt,
warte er noch auf Nachricht, ob der Oberste Gerichtshof seinem Antrag
auf letztinstanzliche Überprüfung von Schuldspruch und Strafmaß
stattgeben wird. In der Zwischenzeit könne nichts weiter unternommen
werden, um die örtliche Justiz von der Hinrichtung seines Mandanten
abzuhalten.
In einem Brief vom Oktober 2010, den er in Trakt 12 des
Oromieh-Gefängnisses verfasst hatte, schilderte Hossein Khezri, wie er
in Hafteinrichtungen der Revolutionsgarden in Karmanshah und Oromieh im
Nordwesten des Landes sowie in einem Haftzentrum des
Geheimdienstministeriums unter anderem mit Drohungen gegen seine Familie
und seine eigene Person, Fußtritten in die Genitalien und gegen die
Beine sowie schweren Schlägen mit Knüppeln am ganzen Körper gequält
worden war. Er habe Prellungen und Entzündungen davongetragen. Hossein
Khezri legte gegen seine Behandlung Beschwerde ein und wurde daraufhin
im Februar 2010 für drei Tage in eine Einrichtung des
Geheimdienstministeriums verlegt, wo man ihn zu seiner Beschwerde
befragte. Als sein Vater erfuhr, dass Hossein Khezri verlegt worden war,
erlitt er einen tödlichen Herzschlag. Offenbar war er davon ausgegangen,
dass man seinen Sohn hingerichtet hatte. Hossein Khezri berichtete
ferner, ihm sei mitgeteilt worden, dass man das Todesurteil in eine
Haftstrafe umwandeln werde, falls er bereit sei, im Fernsehen ein
"Geständnis" abzulegen. Dieses Ansinnen habe er zurückgewiesen. "Mir ist
der Zeitpunkt meiner Hinrichtung nicht mitgeteilt worden", so Hossein
Khezri. "Ich weiß nicht, ob es morgen passieren wird oder erst
übermorgen, vielleicht sogar schon die kommende Nacht. Ich darf keine
Besuche empfangen und nicht einmal irgendeiner Person auch nur
mitteilen, dass ich noch am Leben bin."
Zeynab Jalalian wurde Anfang des Jahres 2009 vom Revolutionsgericht in
Kermanshah zum Tode verurteilt. Zuvor hatte sie acht Monate lang in
einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums zugebracht, wo sie
eigenen Angaben zufolge gefoltert wurde. Ihre Familie blieb während all
dieser Monate ohne jede Nachricht über das Befinden von Zeynab Jalalian
und ihre Behandlung. Während ihres offenbar nur wenige Minuten dauernden
Prozesses stand Zeynab Jalalian kein Rechtsbeistand zur Seite. Das gegen
sie verhängte Todesurteil wurde am 26. November 2009 vom Obersten
Gerichtshof bestätigt. Im Dezember 2010 berichtete ein Zeuge, der
zusammen mit Zeynab Jalalian inhaftiert gewesen war, sie sei mit
Schlägen auf die Fußsohlen gequält worden. Anschließend habe man ihr mit
einer zerbrochenen Glasflasche auf den Kopf geschlagen und dadurch
schwere Blutungen ausgelöst. Offenbar infolge der Folterungen und
Misshandlungen ist Zaynab Jalalian in schlechter gesundheitlicher
Verfassung.
Die KurdInnen sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran
und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz
Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der
Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und
kultureller Diskriminierung ausgesetzt. Daher führten kurdische
Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und
die marxistische Gruppe Komala jahrelang einen bewaffneten Kampf gegen
die Islamische Republik Iran. Die 2004 gegründete Partei für ein Freies
Leben in Kurdistan (PJAK) setzt sich für einen demokratisch
organisierten iranischen Staat ein, "in dem sich alle Bürger: Iraner,
Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen, Turkmenen, Araber und alle anderen
ethnischen Gruppen im Rahmen des demokratischen Systems selbst verwalten
können". Die Partei verübte anfänglich Anschläge gegen iranische
Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand erklärt. Es
kommt allerdings nach wie vor zu bewaffneten Zusammenstößen mit den
Sicherheitskräften, die die PJAK als "Selbstverteidigung" bezeichnet. Am
19. Oktober 2010 forderte die PJAK eine friedliche Lösung der
"Kurdenfrage" im Iran. Am 16. Januar 2011 hat die PJAK eine Erklärung
veröffentlicht, in der sie eine "angemessene Reaktion" auf die von ihr
für sicher gehaltene Hinrichtung von Hossein Khezri am 15. Januar
bewirbt und zu einer Woche des "Widerstands" gegen den Iran aufruft.
Amnesty International verurteilt Anschläge auf die Zivilbevölkerung
sowie willkürlich und unangemessene Angriffe, die gegen Grundsätze des
humanitären Völkerrechts verstoßen.
EMPFOHLENE AKTIONEN:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich appelliere an Sie, die Namen der Hingerichteten bekannt zu geben
und für den Fall, dass Hossein Khezri noch lebt, das gegen sie verhängte
Todesurteil nicht zu vollstrecken. Die Leiche und persönliche
Gegenstände der hingerichteten Person sollten ihrer Familie übergeben
werden, sofern dies gewünscht wird
- Bitte wandeln sie das gegen Zeynab Jalalian verhängte Todesurteil in
eine Freiheitsstrafe um und gewähren Sie ihr ein faires Verfahren
entsprechend internationalen Standards, in dem keine Beweise zugelassen
werden, die durch Folter oder andere Misshandlungen erlangt wurden.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die von Zeynab Jalalian erhobenen
Foltervorwürfe unverzüglich und von unparteiischer Seite untersucht, die
für Folter Verantwortlichen vor Gericht gebracht und Zeynab Jalalian in
angemessener Weise medizinisch versorgt wird.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader ät leader.ir oder über die Website
http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[Care of] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., south of Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: bia.judi ät yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[Care of] Office of the Head of the Judiciary Pasteur St, Vali Asr Ave.,
south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: info ät humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in
gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können,
bitten wir Sie, nach dem 3. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the Iranian authorities to make public the name of the executed
individual and if Hossein Khezri is still alive, not to execute him. The
body and personal effects of the executed person should be returned to
his or her family if the family members wish it.
- Calling on the authorities to commute Zeynab Jalalian's death sentence
and to retry her in fair proceedings in line with international law and
to disregard any evidence obtained as a result of torture or other
ill-treatment and without recourse to the death penalty.
- Urging them to ensure that Zeynab Jalalians's allegations of torture
are immediately and impartially investigated, that anyone responsible
for such abuse is brought to justice and that she is granted adequate
medical care.
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NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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