Fwd: Urgent Action: Iran: Hinrichtung verhindern!
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Urgent Action: Iran: Hinrichtung verhindern!
Datum: Mon, 22 Nov 2010 22:20:00 +0100
Von: Sabine Ellersick <S.ELLERSICK
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NADESHDA.org>
Newsgruppen: cl.menschenrechte.asien
Urgent Action
Hinrichtung verhindern!
Iran
UA-088/2010-1
Index: MDE 13/104/2010
19. November 2010
HOSSEIN KHEZRI, etwa 28-jähriger Kurde
ZEYNAB JALALIAN, etwa 27-jährige Kurdin
Hossein Khezri steht unmittelbar die Hinrichtung bevor. Sein Todesurteil
wurde etwa am 17. November zur Vollstreckung weitergeleitet. Zuvor war
ein Brief veröffentlicht worden, den Hossein Khezri im Gefängnis
geschrieben hatte und in dem er Foltervorwürfe erhob.
Hossein Khezri ist 28 oder 29 Jahre alt. Er wurde auf der Grundlage
seiner Mitgliedschaft in der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan
wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt. Hossein
Khezri gibt jedoch an, dass seine Aktivitäten rein politisch waren. Er
hat Ende Oktober aus dem Gefängnis von Oromieh (Abteilung 12) einen
Brief geschrieben, der am 6. November auf der Webseite einer
Oppositionspartei veröffentlicht wurde. In diesem Brief beschrieb er,
dass er sowohl in den Hafteinrichtungen der Revolutionsgarden in
Kermanshah und Oromieh als auch in einer Haftanstalt des
Geheimdienstministeriums gefoltert wurde. In seinem Brief schrieb
Hossein Khezri weiter: "Man hat mir den Zeitpunkt meiner Hinrichtung
nicht mitgeteilt. Ich weiß nicht, ob sie morgen, übermorgen oder heute
Nacht sein wird, ich darf auch keine Besuche erhalten und kann noch
nicht einmal mitteilen, dass ich noch am Leben bin".
Hossein Khezri wurde 2008 in Kermanschah festgenommen und in einem
Gerichtsverfahren im Mai 2009 zum Tode verurteilt. Ein
Rechtsmittelverfahren im August 2009 führte zur Bestätigung des
Todesurteils. Seinen Angaben zufolge hat man Hossein Khezri in der Haft
gefoltert. Er bat daraufhin um eine Untersuchung der Foltervorwürfe, die
aber im März 2010 abgelehnt wurde. Am 11. April wurde er vom
Zentralgefängnis in Oromieh an einen unbekannten Haftort verlegt. Schon
damals stand deshalb zu befürchten, dass seine Hinrichtung unmittelbar
bevorstand.
Im Iran sitzen derzeit etwa 17 KurdInnen in derTodeszelle, nachdem sie
aus politischen Gründen zum Tode verurteilt worden sind, darunter die
28-jährige Zeynab Jalalian. Ihr Rechtsanwalt sprach im Juli 2010 mit dem
Teheraner Staatsanwalt und hoffte, dass ihr Todesurteil aufgehoben
würde. Bis Anfang November hat er jedoch noch keine schriftliche
Bestätigung der Aufhebung des Todesurteils erhalten. Zudem hatte ihm
Zeynab Jalalian in einem Telefongespräch am 2. Oktober mitgeteilt, dass
ihr immer noch die Hinrichtung drohe.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Hossein Khezri und Zeynab Jalalian wurden der "Feindschaft zu Gott"
(moharebeh) für schuldig befunden, weil sie Mitglieder der Partei für
ein Freies Leben in Kurdistan (auch unter dem kurdischen Akronym PJAK
bekannt) sind.
In seinem Brief beschrieb Hossein Khezri die Foltermethoden, denen er
ausgesetzt wurde, darunter Schläge über mehrere Stunden täglich,
Drohungen gegen ihn und seine Familie, Tritte in die Genitalien, die
Blutungen und Schwellungen über 14 Tage nach sich zogen, Tritte gegen
die Beine, wodurch eine 18 cm lange Verletzung entstand, die bis heute
noch nicht verheilt ist, über 49 Tage lang Schläge mit einem Knüppel auf
den gesamten Körper, die Blutergüsse und Entzündungen verursachten.
Seinen Angaben zufolge wurde er im Februar 2010 für drei Tage in eine
Einrichtung des Geheimdienstministeriums verlegt, um über seine Vorwürfe
befragt zu werden. Sein Vater erlitt daraufhin einen tödlichen
Herzinfarkt, weil er nach der Verlegung seines Sohnes aus dem Gefängnis
glaubte, er sei hingerichtet worden. Hossein Khezri gab an, man habe ihm
zugesagt, wenn er im Fernsehen "gestehe", werde sein Todesurteil in eine
Haftstrafe umgewandelt.
Zeynab Jalalian wurde Anfang des Jahres 2009 vom Revolutionsgericht von
Kermanschah zum Tode verurteilt. Zuvor hatte man sie acht Monate lang in
einer Haftanstalt des iranischen Geheimdienstministeriums gefangen
gehalten und ihre Familie im Unklaren über ihr Schicksal gelassen.
Amnesty International erfuhr, dass Zeynab Jalalian während des
Verfahrens, welches nach ihren Angaben nur wenige Minuten dauerte,
keinen Rechtsbeistand hatte. Am 26. November 2009 bestätigte der Oberste
Gerichtshof ihr Todesurteil.
Anfang März 2010 verlegte man Zeynab Jalalian aus dem Gefängnis von
Kermanschah an einen unbekannten Ort, möglicherweise eine Haftanstalt
des Geheimdienstministeriums. Einige Wochen später überstellte man sie
in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran, mehrere hundert
Kilometer von ihrem Heimatort entfernt. Ende Juni 2010 deuteten mehrere
unbestätigte Berichte auf die drohende Vollstreckung ihres Todesurteils
hin, aber sie wurde nicht hingerichtet.
Die KurdInnen sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran
und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz
Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der
Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und
kultureller Diskriminierung ausgesetzt.
Daher führten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei
Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren
einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran. Die 2004
gegründete Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) setzt sich
für einen iranischen Staat mit "einem demokratischen System, in dem alle
Bürger: Iraner, Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen, Turkmenen, Araber
und alle anderen ethnischen Gruppen sich selbst verwalten können" ein.
Die Partei verübte anfänglich Anschläge gegen iranische
Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand erklärt. Es
kommt allerdings immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen mit den
Sicherheitskräften, die die PJAK als "Selbstverteidigung" bezeichnet. Am
19. Oktober 2010 forderte die PJAK eine friedliche Lösung der
"Kurdenfrage" im Iran. Zuvor war am 22. September ein Anschlag auf eine
Militärparade im Mahabad verübt worden, bei dem mindestens zwölf
Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Bei der
Mehrzahl der Opfer handelte es sich um Frauen. Die iranischen Behörden
machten Israel und die USA für den Anschlag verantwortlich. Am 7.
Oktober wurde ein Überfall mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache in
Sanandaj verübt, bei dem vier PolizistInnen und eine Zivilperson
starben. Bislang hat sich keine Gruppe zu diesen Anschlägen bekannt.
Amnesty International verurteilt Anschläge auf die Zivilbevölkerung
sowie willkürlich und unterschiedslose Angriffe, die gegen Grundsätze
des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Mindestens 16 weitere kurdische Männer und eine Frau sollen wegen
Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im
Todestrakt sitzen. Zu ihnen gehören Habibollah Latifi, Sherko Moarefi,
Anvar Rostami, Rostam Arkiya, Mostafa Salimi, Hassan Talai, Iraj
Mohammadi, Rashid Akhkandi, Mohammad Amin Agoushi, Ahmad Pouladkani,
Sayed Sami Hosseini, Sayed Jamal Mohammadi, Mohammad Amin Abdolahi,
Ghader Mohamadzadeh, Aziz Mohammadzadeh und Habibollah Golparipour. Am
4. November haben mehrere politische Gefangene, darunter Hossein Khezri,
aus dem Gefängnis heraus eine Aktion gegen Steinigungen eingeleitet,
indem sie einen Tag lang in einen Hungerstreik traten.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN
FORDERUNGEN
- Ich appelliere an Sie, Hossein Khezri und Zeynab Jalalian nicht
hinzurichten.
- Bitte wandeln sie die gegen Hossein Khezri und Zeynab Jalalian
verhängten Todesurteile in Freiheitsstrafen um und gewähren Sie ihnen
ein faires Verfahren entsprechend internationalen Standards, in dem
keine Beweise zugelassen werden, die durch Folter oder andere
Misshandlungen erlangt wurden.
- Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht eines jeden
Staates auf Strafverfolgung von Tatverdächtigen an, verlangt aber, dass
die Staaten sich dabei an die internationalen Grundsätze für ein faires
Gerichtsverfahren halten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe in
jedem Fall ab, da sie die grausamste, unmenschlichste und
erniedrigendste aller Strafen darstellt.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Teheran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader ät leader.ir oder über die Website
http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=suggest
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave south of Serah-e Jomhouri
Teheran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit
Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre
E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.)
KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Teheran 1316814737
IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi ät yahoo.com
(Als Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in
gutem Persisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the Iranian authorities not to execute Hossein Khezri and
Zeynab Jalalian;
- Calling on them to commute their death sentences and to retry them in
fair proceedings in line with international law and to disregard any
evidence obtained under torture or other ill-treatment;
- Stating that Amnesty International recognizes the right and
responsibility of governments to bring to justice, in conformity with
international standards for fair trial, those suspected of criminal
offences, but opposes the death penalty as the ultimate cruel, inhuman
and degrading punishment.
