Öcalans neue Zelle ist ein "Todesgraben" - Isolation weiter verschärft
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/27. November 2009/
*Öcalans neue Zelle ist ein "Todesgraben" - Isolation weiter verschärft*
*2. Erklärung der Rechtsvertreter Abdullah Öcalans zur Verlegung*
Erklärung
An die Presse und die Öffentlichkeit
Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, wird unser Mandant, Herr Abdullah
Öcalan, seit mehr als 10 Jahren im geschlossenen Einpersonengefängnis
Imrali in Isolationshaft gehalten. In der Folge von Beobachtungen und
Berichten des Europäischen Antifolterkommittees (CPT) über die
Isolationshaftbedingungen wurde ein neues Gefängnis errichtet. Am 17.
November 2009 wurde unser Mandant dann in dieses neu erbaute Gefängnis
des F-Typs verlegt. Die Isolation in diesem Gefängnis, das als
?geschlossene Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalt Typ F Imrali?
bezeichnet wird, hat eine neue, weitaus schärfere Form angenommen.
Seither sind wir als Verteidigung zweimal mit unserem Mandanten
zusammengetroffen. Bei diesen Konsultationen wurde deutlich, dass sich
das Haftregime von Herrn Öcalan ernsthaft verschlimmert hat. Die
Verschlechterungen in den Haftbedingungen und der gesundheitlichen
Situation sind folgende:
Die neue, eingeschossige Zelle besitzt eine Größe von ca. 6-7 m²
einschließlich Bad und Toilette. Das drahtvergitterte Fenster befindet
sich in sehr großer Höhe und ist so ausgerichtet, dass nur der Himmel
sichtbar ist. Auf diese Weise kann das Fenster keine Luftzirkulation
gewährleisten. In der Zelle befindet sich außer dem mit der Wand fest
verbundenen Bett nur ein Leerraum, in dem eine Person gerade eben stehen
kann. Aus diesem Grund ist das Zelleninnere drückend und schlecht
gelüftet; die Gesundheit unseres Mandanten wird davon äußerst negativ
beeinflusst. Der Hofgang beträgt eine Stunde pro Tag auf einem
unmittelbar an die Zelle angegliederten Bereich. Dieser lässt Platz für
4-5 Schritte und ist wie ein Brunnen von hohen Wänden umgeben. Nach oben
hin ist er mit Drahtgeflecht verschlossen. Nur der Himmel ist sichtbar.
Unser Mandant bezeichnet diese Zelle mit den beschriebenen Eigenschaften
als ?Todesgraben?. Die schweren Atemwegsbeschwerden, die unser Mandant
auf Imrali entwickelte und die mittlerweile chronisch sind, bereiten ihm
seit der Verlegung in die neue Zelle sehr starke Probleme. Er erklärte,
dass er wegen der schlecht gelüfteten und erdrückenden Atmosphären unter
Atemnot und Schlaflosigkeit leide, nachts oft aufwache und aufstehen
müsse, um Luft zu holen und dass die schlechte Luft geradezu erstickend
wirke. Die Schmerzen nähmen ständig zu. Diese Probleme führen zu starken
Krämpfen am Körper, die unser Mandant mit den Krämpfen im Moment des
Erhängens verglich. Er erklärte, er werde praktisch täglich erhängt.
Insbesondere der Mangel an Frischluft beeinflusst alle Körperfunktionen.
Aus den vorangegangenen Erläuterungen wird klar, dass die neuen
Bedingungen auf der Insel Imrali jenseits einer juristischen Bewertung
die Grenzen des Erträglichen in humanitärer und sozialer Hinsicht
überschritten haben. Ein Raum von 6 m² ist nach den Standards der UN und
des CPT nicht einmal für eine Zelle für einen mehrtägigen Arrest
akzeptabel, geschweige denn als Gefängniszelle, in der eine Person
jahrelang gefangen gehalten wird. Die neue Haftordnung, die als
?Verbesserung? in Bezug auf die Beendigung der sozialen und emotionalen
Isolation präsentiert wird, hat sich in Bedingungen konkretisiert,
welche das Leben unseres Mandanten ernsthaft gefährden. Des Weiteren
hält die Isolation unseres Mandanten in voller Härte an; gegen ihn ist
eine neue 20-tägige Bunkerstrafe verhängt worden, und er hat von der
Verlegung anderer Gefangener in das Gefängnis Imrali lediglich indirekt
erfahren. Bisher ist ihm jeglicher Kontakt zu den anderen Inhaftierten
verwehrt worden.
Die scharfe Isolation, der unser Mandant seit dem Februar 1999
ausgesetzt ist, wurde durch die Verlegung am 17. November 2009 in ein
neues ?Hochsicherheitsgefängnis? noch weiter massiv verschärft und
ausgeweitet. Die Grundrechte unseres Mandanten Abdullah Öcalan, die ihm
nach nationalen und internationalen Recht zustehen, allen voran das
Recht auf Leben, werden unter diesen Bedingungen ignoriert. Die
Verantwortlichen des Staates ignorieren weiterhin die Rechte, die sie
für jedes Individuum garantieren, schaffen unerträgliche physische
Haftbedingungen für unseren Mandanten und setzen so ihre Politik der
Zerrüttung und Vernichtung fort. Dass diese Praktiken der Öffentlichkeit
als ?Verbesserung? präsentiert werden, rührt vom Bemühen her, die
Reaktionen von Demokraten, Menschenrechtlern und vor allem den Kurden zu
abzumildern und die Verletzung der von internationalen Institutionen wie
UN und CPT garantierten Menschenrechte zu verheimlichen.
Die Praktiken, die seit dem 17. November gegen unseren Mandanten
umgesetzt werden, tragen nichts zu den in letzter Zeit vermehrt
begonnenen Diskussionen über eine Lösung der kurdischen Frage auf der
Basis von Demokratie bei, sondern fügen ihnen vielmehr Schaden zu. Wir
rufen die gesamte demokratische Öffentlichkeit auf, sich gegen diese
Praktiken und Haftbedingungen zu engagieren, welche die grundlegenden
Menschenrechte verletzten ? allen voran das Recht auf Leben.
Asrin Rechtsbüro
Asmal? Mescit Mahallesi
?eh Bender Sokak N:18 D:3
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