Provinzwahlen im Irak am 31. Januar 2009
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG
Göttingen/Arbil, den 26.01.2009
*Provinzwahlen im Irak am 31. Januar 2009*
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Zunahme der Gewalt gegen die
Minderheiten
Anlässlich der bevorstehenden Provinzwahlen im Irak am 31. Januar warnt
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer Zunahme von
Terroranschlägen vor allem gegen Angehörige der ethnischen und
religiösen Minderheiten in den nordirakischen Provinzen Mosul und Diala.
Dort seien Kurden, Yeziden und Assyro-Chaldäer bereits in den
vergangenen sechs Jahren Ziel von Bombenattentaten, Entführungen und
Drohungen geworden. Die Gewalt könnte eskalieren, weil bis heute nicht
entschieden ist, ob Teile dieser beiden Provinzen - wie die Regionen
Sinjar, Niniveh-Ebene, Makhmur, Khanaqin und Mandali - der
Zentralregierung in Bagdad oder der Regionalregierung des autonomen
Bundessstaates Irakisch-Kurdistan unterstellt werden. Auch der Status
der gesamten Provinz Kirkuk ist ungeklärt.
Der an Kurdistan angrenzende Norden, Westen und Osten der nordirakischen
Provinz Mosul ist mehrheitlich von Minderheitenangehörigen und
muslimischen Kurden besiedelt. Dort leben vor allem in der Niniveh-Ebene
fast 200.000 der noch etwa 600.000 christlichen Assyro-Chaldäer-Aramäer
des Irak und die etwa 70.000 Shabak. Im Sinjar-Bergland siedeln
mindestens 440.000 der etwa 500.000 kurdischen Yeziden. Zehntausende
Angehörige dieser Volksgruppen mussten bereits im autonomen Bundesstaat
Irakisch-Kurdistan Zuflucht suchen.
Auch diese Binnenflüchtlinge müssten wählen dürfen, fordert die Sektion
der GfbV Irakisch-Kurdistan in Arbil seit Monaten. Aus der Provinz Mosul
- vor allem aus der gleichnamigen Provinzhauptstadt – seien rund
100.000 Binnenflüchtlinge wahlberechtigt und etwa 18.000 aus Diala.
Nach dem Wahlgesetz, das nach monatelangen heftigen Diskussionen im
irakischen Parlament am 24. September 2008 verabschiedet wurde, wird am
31. Januar in 14 der 18 irakischen Provinzen gewählt. Für die ethnischen
und religiösen Minderheiten gilt eine Quotenregelung. Demnach steht den
Christen, Yeziden und Shabak in der Provinz Mosul jeweils ein Sitz im
Provinzrat zu. In Bagdad hingegen ist je ein Sitz für Christen und
Mandäer reserviert, im südirakischen Bassara sollen die Christen einen
Sitz erhalten. In der Provinz Kirkuk und in den drei kurdisch
verwalteten Gouvernements Arbil, Sulaimaniya und Dohuk finden keine
Wahlen statt.
Die bevorstehenden Provinzwahlen gelten als wichtiger Schritt zur
weiteren Stabilisierung des Irak und sollen unter Aufsicht der Vereinten
Nationen stattfinden. Angaben des irakischen unabhängigen
Hochkommissariats für Wahlen zufolge sind 14.780.000 Wahlberechtigte von
insgesamt 27 Mio. Irakern aufgerufen, an den Provinzwahlen teilzunehmen.
16.600 Kandidaten bewerben sich um 440 Sitze in den 14 Provinzräten.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und seine
islamistisch-orientierte al-Dawa Partei treten seit Monaten für einen
„starken irakischen Staat“ ein. Sie stellen damit indirekt die schwer
erkämpfte irakische Verfassung, die ein föde-rales System und eine
Selbstverwaltung für alle irakischen Volksgruppen und
Religionsgemeinschaften garantieren, in Frage. Daher werden die
Wahlergeb-nisse als eine Richtungsentscheidung für einen demokratischen
und föderalen Irak betrachtet.
Der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido ist erreichbar unter Tel. 0173 67
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