Nordirak: "Schweigen zu Polygamie ist Gewalt gegen Frauen"
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PRESSEERKLÄRUNG
23. November 2008
»Schweigen zu Polygamie ist Gewalt gegen Frauen«
Im kurdischen Nordirak wächst der Unmut über das konservative Familienrecht
Unter dem Motto »Schweigen ist Gewalt gegen Frauen« sind am Freitag,
kurz vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen,
Frauenrechtlerinnen und Bürgerrechtsgruppen auf die Straße gegangen, um
gegen das konservative irakische Familienrecht zu demonstrieren. Die
deutsche Hilfsorganisation WADI unterstützt den Protest der
Bürgerrechtlerinnen. Mitunterzeichner des Aufrufs zur Demonstration war
das Women’s Law Centre WOLA in Suleymania, eine Partnerorganisation von
WADI, die Frauen juristisch berät und für die rechtliche Gleichstellung
von Frauen arbeitet.
Hintergrund der Proteste sind jüngste Äußerungen aus der kurdischen
Regionalregierung, die eine liberale Modernisierung des Familienrechts
ablehnten. Seit Jahren steht in Kurdistan wie im gesamten Irak eine
Reform dieses „Personal Status Law“ an, das sowohl klassische
Staatsbürgerrechte als auch Familien- und Erbschaftsangelegenheiten
regelt. Das Gesetz aus dem Jahre 1959, das damals eine Verbindung aus
traditionell islamischem Recht und arabisch-nationalistischer Moderne
erzeugen wollte, ist eine der zentralen Rechtsquellen der
Geschlechterapartheid im Irak. In vielen wesentlichen Punkten werden
Frauen deutlich schlechter gestellt.
Von einer Reform des Gesetzes erhofften sich lokale Frauen- und
Bürgerrechtsorganisationen wichtige Verbesserungen vor allem im
Scheidungs- und Familienrecht, darunter ein Verbot der Polygamie und der
Zwangsehe. Für Tara Hussein, Rechtsanwältin im Women’s Law Center, ist
dies sowohl eine Verpflichtung, die aus der irakischen Verfassung
erwächst, als auch eine dringend überfällige Anpassung der Gesetzeslage
an die gesellschaftliche Realität im kurdischen Nordirak. »In der
Verfassung steht, alle Iraker seien gleich vor dem Gesetz, unabhängig
von ihrem Geschlecht. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist das ein nach
wie vor uneingelöstes Versprechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung
ist weiblich, Frauen leisten 80 Prozent der Subsistenz- und Heimarbeit,
ohne die wir nicht überleben würden, und fast 100 Prozent der täglichen
Arbeit zur Reproduktion der Familien. Geht es aber nach dem Gesetz, dann
sind wir nichts wert.«
Das Women’s Law Centre und weitere Organisationen sehen die Rechte von
Frauen insbesondere durch Äußerungen des kurdischen Premierministers
Nechirvan Barzani bedroht, der erklärte, in Kurdistan würden keine
Gesetze verabschiedet, die der Scharia widersprächen. Kernpunkt der
Auseinandersetzung ist das vielfach geforderte Verbot der Polygamie.
Deren fast ausschließlich männliche Befürworter sehen in der nur Männern
offen stehenden Möglichkeit der Vielehe eine kulturelle Tradition, deren
Bruch die kurdische Gesellschaft weiter von ihren Ursprüngen
entfremdete. Tatsächlich ist die Polygamie jedoch keine kurdische
Besonderheit, sondern ein Bestandteil islamischen Familienrechts. Unter
den mehrheitlich muslimischen Ländern haben einzig Tunesien und die
Türkei die Vielehe offiziell abgeschafft. Ausgerechnet in der Türkei
aber lebt die größte kurdische Bevölkerungsgruppe des vorderen Orients -
seit Generationen ohne Polygamie.
12 lokale Organisationen, die sich für ein Verbot der Polygamie im
kurdischen Nordirak einsetzen, haben nunmehr dazu aufgerufen, den
Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen nicht wie geplant gemeinsam
mit kurdischen Regierungsstellen zu begehen. Seit anderthalb Jahren wird
im kurdischen Regionalparlament die rechtliche und faktische
Besserstellung von Frauen und vor allem der Kampf gegen männliche Gewalt
debattiert. Das Thema ist von großer Brisanz vor Ort: Einerseits ist die
Zahl gewaltsamer Übergriffe von Männern an weiblichen
Familienangehörigen und sog. Ehrmorde seit Jahren ungebrochen hoch. Zum
anderen wird der Thematik eine große Aufmerksamkeit durch eine zunehmend
kritische Öffentlichkeit zuteil, die von einer breiten Koalition von
Bürgerrechtsorganisationen und Medien getragen wird.
Die 12 Organisationen, die sich Komitee des 25. November nennen, fordern
nun vom kurdischen Parlament eine Neuverhandlung des Gesetzes. Zwar
seien kleinere Fortschritte zu verzeichnen, indem die Vielehe gesetzlich
reguliert werden solle, dies reiche allerdings nicht aus. Man erwarte
eine völlige Abschaffung, so Tara Hussein im Namen des Komitees.
Gez.: A. Vormann, Wadi e.V. - WADI arbeitet seit 1993 in Projekten der
Entwicklungszusammenarbeit im kurdischen Nordirak. Seit 2005 unterstützt
WADI dort eine Kampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung.
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