MESOP SPECIAL : DEMOS IN KURDISTAN - "Silence against Polygamie is Violence against Women"

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Betreff: MESOP SPECIAL : DEMOS IN KURDISTAN - „Silence against
Polygamie is Violence against Women“
Datum: Sat, 22 Nov 2008 12:22:16 +0100
Von: MESOP <mesop ät online.de>

*MESOP SPECIAL*

*Nechirvan Barzani "I will not sign a just one law which is in contrary*
*to Sharia"*

*WE WILL NOT PARTICIPATE IN THE WEEK'S CAMPAIGN*
*AGAINST VIOLENCE TOWARDS WOMEN*

We, as a group of civil organizations and individuals from Sulaimaniya,
won’t participate in the week’s campaign against violence towards women
because of the hypocrisy in the KRG’s stance towards the personal status
law generally, and in particular in relation to polygamy.

On the one hand, they are supporting reactionary beliefs by keeping
polygamy. On the other hand, they allocated a week (only a week) to
campaign against violence towards women, as if killing, torturing and
manipulating women will be resolved in one week.

At the same time, neither the KRG prime minister nor the ministers, who
are behind the organization of the campaigning week, have ever shown any
reaction to women and humanity in the personal status law. Now, however,
they wish to present themselves in a civil and modern way.

We believe that this hypocrisy in the government’s stance needs to be
criticized by themselves before they announce this week. It is better
for them to remain silent as they did in the past in relation to
legality and civil issues pertaining to women. We have doubts about this
late decision by the government to hold a campaigning week. We consider
it to be merely a mask for the government’s image, nothing else.

Kurdish Institute for Elections (KIE) - Civil Societies Initiative
(CSI) - DHRD - WADI organization - WOLA - The Voice of the Elderly
Organization – Suli Program - Hewa Organization - Suli Branch - CHAK -
Kurdistan

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*“Schweigen zu Polygamie ist Gewalt gegen Frauen”*

<http://www.wadinet.de/blog/?p=1253>

21. November 2008, von Thomas von der Osten-Sacken

<http://www.wadinet.de/blog/wp-content/uploads/2008/11/demo1.jpg>
<http://www.wadinet.de/blog/wp-content/uploads/2008/11/demo11.jpg>
<http://www.wadinet.de/blog/wp-content/uploads/2008/11/demo15.jpg>

*Ein Demonstrationsbericht*

Oft schon wurde ich gefragt, woher eigentlich jener Optimismus komme,
den ich an den Tag legen würde, wenn es um die Zukunft des Nahen Osten
gehe. Und dann versuche ich von Ereignissen, Diskussionen und
Entwicklungen zu berichten, die in Europa mehr oder weniger unbemerkt
stattfinden und doch zeigen, was hier möglich ist, wenn minimale
Freiräume entstehen und Menschen nicht von Regierungen einerseits und
Religiösen andererseits behindert, unterdrückt oder instrumentalisiert
werden.

So geschehen wieder dieser Tage. Bevor ich aber berichten kann, wie es
heute auf einer Spontandemonstration gegen Polygamie in Suleymaniah kam,
muss die Vorgeschichte erläutert werden.

Seit Jahren steht in Kurdistan eine Reform des“ Personal Status Law“
an, also jener Gesetze, die so etwas wie unser Familienstandsrecht sind.
Das alte Recht stammt aus den späten 50er Jahren und ist seitdem, vor
allem von Saddam Hussein immer wieder geändert worden. Unter Saddam war
Polygamie erlaubt, Ertötungen wurden nicht geahndet und trotz des
panarabischen Anstriches der Diktatur waren Frauen rechtlich weit
schlechter gestellt als Männer.

Seit Jahren nun kämpfen Frauenorganisationen, Linke und verschiedene
andere Gruppen für eine Reform dieses Gesetzes. Unter anderem soll das
Scheidungsrecht modernisiert, Ehrtötungen unter Strafe gestellt,
Zwangsheiraten verboten werden und Genitalverstümmelung als
Straftatstand gelten.

Als der Gesetzestext jetzt vor das Parlament kam stellte sich die
Frage, wie die kurdische Region es künftig mit der Polygamie halten
soll, als ein Punkt dar, an dem die Geister sich wahrhaft schieden.
Während der größte Teil der Patriotischen Union Kurdistans und die
Kommunisten für die Totalabschaffung der Polygamie votierten,
unterstützen Kurdische Demokratische Partei, Islamisten und Sozialisten
eine modifizierte Form der Vielweiberei.

Auf diese Position angesprochen erklärte der Premierminister
Kurdistans, Narchewan Barzani, er dulde in Kurdistan keine Gesetze, die
der Scharia widersprächen. Danach ging ein Aufschrei durch die
unabhängigen Medien.

Nun kommt der 25.11, der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen,
den die Regierung sozusagen als großen Feiertag zu begehen plant.
Hierfür sind kurdischen NGOs Gelder in Aussicht gestellt und
verschiedene Ausstellungen, Konferenzen und Seminare sollen stattfinden.

Auf einer größeren Versammlung von 50 lokalen NGOs, die erst vor kurzem
eine Petition gegen Polygamie an das kurdische Parlament geschickt
hatten, kam nun vergangene Woche die Frage auf, ob man unter solchen
Umständen mit der Regierung gemeinsam dem 25. November begehen sollte.*
*Anfangs war es einer, der zum Boykott aufrief, doch in den folgenden
Tagen schlossen sich sukzessive 12 andere Organisationen und eine Fülle
von Einzelpersonen an; es entstand eine Art Boykottkomitee, das unter
dem Slogan „Silence against Polygamie is Violence against Women“ eine
Erklärung verfasste, in der es die Gründe für seinen Boykott bekannt
gab. Wenn in der Türkei und damit auch bei den türkischen Kurden die
Polygamie 1926 abgeschafft wurde und in Tunesien 1964, dann müsse dies
auch in Kurdistan und dem Irak möglich sein. (Nur zur Information: in
allen anderen muslimischen Ländern ist die Polygamie legal).

Gestern veröffentlichte die in Suleymaniah erscheinende unabhängige
Zeitung Hawalati die Erklärung auf der ersten Seite und, wie mir einer
unserer Mitarbeiter erklärt, sie und die andere freie Zeitung Awena
hätten sich insofern dem Boykott angeschlossen, als sie angekündigt
hätten, am 25. nichts über die offiziellen Veranstaltungen zu berichten.

Und gestern Abend dann erreichte uns ein Anruf, daß einige linke
Frauenorganisationen, die den Arbeiterkommunisten und der PKK
nahestünden für heute zu einer Demonstration gegen Polygamie aufrufen
würden. Dabei würden sie von dem Boykottkomitee, an dem auch Wadi
beteiligt ist, unterstützt. Eine Spontandemonstration! Das ist umso
erfreulicher, als wir noch im Sommer darüber diskutiert hatten, wie
wichtig es sei, daß solche Formen des Protestes legalisiert werden. Die
beiden großen Parteien hatten nämlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt,
der für alle Demos eine Ankündigungsfrist von drei Tagen vorsah.

Und dann stellte ich auch noch, wenn ich vorgreifen darf, fest, daß
eine andere Initiative von uns aus dem Jahre 2003 inzwischen gefruchtet
hat. Damals, in einem Seminar, hatten wir ausführlich erklärt, warum auf
Demonstrationen die Polizei, wenn überhaupt bewaffnet, dann nur mit
Knüppeln und keinen Schusswaffen erscheinen solle. Und wenn, angesichts
der 500 Demonstranten, die sich heute vor dem Stadtpark versammelten,
doch etwas arg viel Polizei erschien, so war dies mit früheren,
ähnlichen Events nicht vergleichbar.

Ich hatte die Möglichkeit mit dem Einsatzleiter zu sprechen, der mir
erklärte, man sei hier, um der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu
geben, sich zu äußern und die einzige Aufgabe sei es die Demonstranten
zu schützen und den Verkehr umzuleiten. Schließlich sei Kurdistan eine
Demokratie in der Meinungsfreiheit herrsche. Immerhin, auch wenn sich
diese Polizisten noch arg martialisch gaben, auf solche Äußerungen
wartet man in anderen Ländern der Region vergebens.

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