[coyote-l] Fluechtlingslager sind menschenunwuerdig
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Flüchtlingslager sind menschenunwürdig
Zur Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom
17.04.2009
Nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums vom 18.02.2009 leben
derzeit ca. 7500 Flüchtlinge in 118 bayerischen Sammellagern.
Innenminister Herrmann begrüßte unlängst die neu angekommenen irakischen
Flüchtlinge, die im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramms nach Deutschland
gekommen sind, um ihnen hier Schutz zu gewähren. Sie wurden aus
Nachbarstaaten des Irak ausgeflogen, da eine Rückkehr in den Irak
aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht möglich ist. Gerne hat
er sich auch mit einem Kind auf dem Arm medienwirksam fotografieren
lassen.
Gleichzeitig sitzen jedoch viele Flüchtlinge aus dem Irak in bayerischen
Flüchtlingslagern fest. Sie kamen bereits vor 10 oder 15 Jahren nach
Deutschland und wurden als Flüchtlinge anerkannt, hatten eine
Aufenthaltserlaubnis, Wohnungen, Arbeitsplätze und die Kinder gingen zur
Schule. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde ihnen jedoch diese
Anerkennung wieder entzogen, da der ursprüngliche Fluchtgrund, die
Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein entfallen war. Die
Ausländerbehörden entzogen ihnen in der Folge die Aufenthaltserlaubnis
wieder, forderten sie zur Ausreise auf und händigten ihnen eine Duldung
aus, obwohl eine Abschiebung in den Irak nicht möglich war und auch
heute noch nicht ist.
Zum Stichtag 31.10.2007 lebten 2297 irakische Flüchtlinge mit einer
Duldung in Bayern (Bundestags-Ds. 16/7426). Wieviele davon in
Flüchtlingslagern leben müssen, ist unbekannt, aufgrund der restriktiven
Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern wird es jedoch die
Mehrheit sein und sie stellen nach wie vor einen großen Anteil der
LagerbewohnerInnen.
„Innenminister Herrmann sollte nicht so vorschnell mit der
Ausreisepflicht der BewohnerInnen der Flüchtlingslager argumentieren.
Denn er kann nicht erklären, warum er die einen Flüchtlinge aus dem Irak
persönlich begrüßt, während er die anderen schon abschiebefertig machen
lässt. Alle Menschen im Irak leben unter einer existenziellen Bedrohung.
Zudem rechtfertigt selbst eine Ausreisepflicht nicht, dass Menschen über
Jahre hinweg dazu gezwungen werden, in Mehrbettzimmern in alten
Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften
zu leben, mit Gemeinschaftsküchen und -bädern, Essens- und
Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung, Arbeitsverboten und dem Verbot,
ihren Landkreis zu verlassen, nur um ihre ‚Bereitschaft zur Rückkehr in
das Heimatland’ (DV Asyl) zu erhöhen“, kommentiert Alexander Thal,
Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Menschenrechte haben
Vorrang“.
Alle Informationen zur Debatte um die Lagerpflicht für Flüchtlinge in
Bayern finden Sie unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de
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