[Fwd: FW: Quotenregelung in neuem Wahlgesetz benachteiligt Minderheiten]
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG
Göttingen, den 07.11.2008
*Irak: Quotenregelung in neuem Wahlgesetz benachteiligt Minderheiten*
*Christliche Assyro-Chaldäer und Yeziden drohen mit Wahlboykott und*
*Anschluss an Bundesstaat Kurdistan*
Nach der Zurückweisung einer angemessenen Quotenregelung für die
Minderheiten des Irak durch die arabischen Parlamentsabgeordneten drohen
führende Repräsentanten der assyro-chaldäischen Christen, kurdischen
Yeziden und Shabak jetzt mit einem Boykott der Provinzwahlen und
Anschluss ihrer Gebiete in der Provinz Mosul/Niniveh an den irakischen
Bundesstaat Kurdistan. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) am Freitag. Bei der Verabschiedung eines neuen
Wahlgesetzes für die irakischen Provinzen am vergangenen Montag in
Bagdad hatten vor allem Abgeordnete der arabischen und der islamisch
orientierten Fraktionen im irakischen Parlament gegen den Vorschlag der
Vereinten Nationen gestimmt, für Christen und Yeziden je drei Sitze im
Provinzrat von Mosul festzuschreiben. 106 arabisch-nationalistische
Abgeordnete von insgesamt 150 anwesenden Volksvertretern hatten die
Vorlage abgelehnt. Für den Vorschlag hatten sich jedoch die Abgeordneten
der Kurdistan-Allianz, Vertreter der Kommunisten und einige Abgeordnete
der schiitischen Al-Sadr-Fraktion ausgesprochen.
Der an Kurdistan angrenzende Norden, Westen und Osten der nordirakischen
Provinz Mosul/Niniveh ist mehrheitlich von Minderheitenangehörigen
besiedelt. Dort leben vor allem in der Niniveh-Ebene fast 200.000 der
noch etwa 600.000 christlichen Assyro-Chaldäer-Aramäer des Irak,
mindestens 440.000 der etwa 500.000 kurdischen Yeziden und die etwa
70.000 Shabak. Letztere versammeln sich seit dem vergangenen Wochenende
nahezu täglich in der Ortschaft Bahshiqa und fordern einen Anschluss
ihrer 70 Dörfer an Irakisch-Kurdistan.
Der irakische Präsident, der Kurde Jalal Talabani, hat heute
angekündigt, dass er kein Gesetz unterschreiben wird, das Christen oder
andere Minderheiten benachteiligt.
Für Nachfragen ist der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auch erreichbar
unter Tel. 0151 153 09 888.
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